Antwort Bundesverfassungsgericht

publiziert 31.01.2021

 

Das Grundgesetz 2.0 - Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland wurde den Verfassungsorganen Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat, Bundespräsident und Bundesverfassungsgericht zugestellt.

 

Vom Bundesverfassungsricht musst zwangsweise eine Antwort erfolgen. Diese erfolgte mit Datum 26.01.2021:

 

 

Natürlich wurde diese Mitteilung nicht von den Bundesverfassungsrichtern ausgefertigt, sondern nur von der Verwaltung des Bundesverfassungsgerichts. Aber immerhin ist folgendes bestätigt, dass "das Grundgesetz in seiner derzeitig gültigen Fassung die Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland darstellt ... ", also nur so getan wird, als ob sie eine ist.

 

Kasusrektion: Sich darstellen als steht für gewöhnlich mit dem Nominativ: Er stellt(e) sich als einen guten Schüler dar. Oder: Der Schauspieler stellt eine Person dar.

 

Die Frage ist, ist er auch ein guter Schüler? Ist der Schauspieler auch real die Person, die er darstellt? 

 

 

Bundesverfassungsgericht behauptet also nur,

dass das Grundgesetz eine Verfassung darstellt,

aber nicht, dass es eine ist. 

 

 

Dazu kommt, dass Bezug genommen wird auf "Artikel 4 Nr. 1 des Einigungsvertrags vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 889)" und das Grundgesetz - Gliederungsnummer 100-1, nicht das Grundgesetz vom 23.05.1949 - gemäß der "neu gefassten Präambel für das gesamte Deutsche Volk gilt."

 

Zutreffend ist trotzdem, dass die Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1, die im Einigungsvertrag benützt wird, nie veröffentlicht, nie verkündet und nie in Kraft gesetzt wurde. Seite Artikel 149 Grundgesetz 2.0. Mehr dazu auch auf Seite Petition i. S. Bundsgesetzblatt III.

 

Damit aber mangelt es am Einigungsvertrag nach wie vor an der Verwendung einer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Variante des Grundgesetze. Also: Keine bis zum 31.12.2020 verwendete Grundgesetzvariante war eine Verfassung.

 

Damit gilt:

 

 

Grundgesetz 2.0 - Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, ist seit 23.05.1949 die einzig gültige Verfassung für Deutschland.

 

 

Jetzt muss diesen Fakt nur noch die Staatsgewalt, der Bundestag, bestätigen.