Grundgesetz 2.0 grün/schwarz am Stück

publiziert 31.12.2020

 

 

Das Grundgesetz 2.0 wurde in Anlehnung an die

im Internet nur verfügbare

Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 ausgearbeitet.

 

 

Nachfolgend ist das Grundgesetz 2.0 am Stück in unbeglaubigter Fassung als eine Art Erläuterungsausfertigung angeboten. Die gegenüber der Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 vorgenommenen Änderungen/Ergänzungen sind grün markiert.

 

Fehlende Textstellen gegenüber der Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 sind in rot auf den Seiten erkennbar, in denen die Veränderungen zwischen der Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 und dem Grundgesetz 2.0 vorgestellt sind. Beispiel Abschnitt I. Die Grundrechte,

 

Wesentliche Veränderungen in den einzelnen Artikeln der Abschnitte sind gesondert erläutert, Beispiel Seite Artikel 11 Grundgesetz 2.0 als Unterseite zu Abschnitt I. Die Grundrechte.

 

 

 

 

 

unbeglaubigte Fassung

 

 

Grundgesetz 2.0

 

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

 

 

 

Ausfertigungsdatum: 19.12.2020/31.12.2020

 

Vollzitat: Grundgesetz 2.0 - Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland 

 

 

 

Eingangsformel:

 

"Grundgesetz 2.0 - Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“, am 31.12.2020 durch den Vollzug der dritten Unterschrift der Gründungsväter in Kraft gesetzt.

 

 

 

Präambel

 

Jedes Volk, auch das deutsche Volk ist berechtigt, sich selber eine Verfassung zu geben. Das deutsche Volk ist demgemäß grundsätzlich mit dem Recht ausgestattet,  selber zu entscheiden, von wem und nach welchen Kriterien es regiert werden will, und wer und nach welchen Kriterien in seinem Namen die Herrschaft über die Staatsgewalt ausüben soll.

 

Das deutsche Volk ist deshalb berechtigt, sich nach dem 23.05.1949, und damit seit über 70 Jahren nach der Entstehung der Bundesrepublik Deutschland, durch die Initiative von Gründungsvätern und Gründungsmüttern aus der Mitte des Volkes selber eine Verfassung zu geben, das Grundgesetz 2.0.

 

Für die Ausarbeitung des Grundgesetz 2.0 – Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland war und ist es völlig unbeachtlich, ob die Bundesrepublik Deutschland ein Staat oder nur eine Firma ist, wie auch behauptet wird.

 

Für die Ausarbeitung des Grundgesetz 2.0 – Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland war und ist es auch nur mittelbar von Bedeutung, ob die Grundgesetzvarianten Grundgesetz vom 23.05.1949 oder das Grundgesetz Gliederungsnummer 100-1 – Erläuterungen in Artikel 148 - den Status einer Verfassung oder nur – und ob überhaupt - den einer  Rechtsnorm erreicht haben.

 

Für die Ausarbeitung des Grundgesetz 2.0 – Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland war und ist nur von Bedeutung, ob durch das Grundgesetz vom 23.05.1949 oder das Grundgesetz Gliederungsnummer 100-1 die darin enthaltenen Rechte der Bürger ausreichend geschützt sind und gewährleistet ist, dass diese Rechte den Bürgern unmittelbar und tatsächlich zur Verfügung stehen.  

 

Dem ist nicht so. Begründung liegt in folgender Entwicklung des Grundgesetzes.

 

Mit Billigung der Alliierten West wurde in 1948 unter der Bezeichnung Grundgesetz „eine provisorische Regelung der demokratischen Grundordnung bis zur angestrebten Wiedervereinigung Deutschlands geschaffen“, und am 23.05.1949 verkündet. Sie beinhaltete ein  Einstimmenwahlrecht.  

 

Die in 1949 durch die erste Wahl zum deutschen Bundestag „an die Macht“ gekommenen Parteien nutzten das ihnen treuhänderisch überlassene Machtpotential allerdings treuwidrig dazu, sich durch die Änderung des Wahlrechtes dauerhaft die Möglichkeit zu verschaffen, das deutsche Volk von der ihm zugewiesenen souveränen Ausübung der Staatsgewalt abzuschneiden. Seither wird Deutschland von Parteien beherrscht, haben sich diese sozusagen eine Machtposition zugewiesen, die das Volk von der ihm zugewiesenen Ausübung der Staatsgewalt vollkommen ausschließt.

Das Grundgesetz vom 23.05.1949 wurde gemäß Einlassung des Deutschen Bundestages in der vom Bundestag beschlossenen Bundestags-Drucksache 18/3845 am 23.05.1949 nur als „eine provisorische Regelung der demokratischen Grundordnung bis zur angestrebten Wiedervereinigung Deutschlands geschaffen.“  Ab der Wiedervereinigung sollte das Grundgesetz gemäß Artikel 146 in der Urfassung den Status einer verbindlichen Verfassung für alle Deutschen in Ost und West erhalten.

 

Diese durch das Grundgesetz vorgegebene Umwandlung des Grundgesetzes vom 23.05.1949 von einer „provisorischen Regelung der demokratischen Grundordnung“ hin zu einer tatsächlichen für das gesamte Staatswesen verbindlichen deutschen Verfassung wurde im Zuge der Wiedervereinigung des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland mit der Deutschen Demokratischen Republik von der Bundesregierung unter der Leitung des damaligen Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl dadurch verhindert, als im Einigungsvertrag nicht das Grundgesetz vom 23.05.1949 in der geltenden Fassung als künftige gemeinsame Verfassung genannt wurde, sondern durch die in der Sammlung Bundesrecht enthaltene Grundgesetzvariante mit der Gliederungsnummer 100-1 ersetzt wurde. Diese Grundgesetzvariante wurde im Bundesgesetzblatt III erfasst, welches jedoch nie publiziert, und folglich die Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 nie verkündet oder gar wirksam in Kraft gesetzt wurde. Verantwortlich dafür seit 1959 die diversen Bundesregierungen

 

Daneben ist zu beachten, dass die gesamte Gesetzgebung des Bundes seit 1949 nicht vom Gesetzgeber Deutscher Bundestag verkündet und in Kraft gesetzt wurde, sondern von der hierzu nicht legitimierten Bundesregierung als Herausgeber des Bundesgesetzblattes.

 

Dies bedeutet, dass es in Deutschland bis heute noch nie eine wirksame und für die gesamte Staatsgewalt verbindliche Verfassung gegeben hat, es der gesamten gegebenen Rechtsordnung damit an jeglicher qualifizierten, vor allem wirksamen Rechtsgrundlage mangelt. Die Folge:

 

Die deutsche Rechtsordnung ist eine willkürliche,

die Staatsgewalt eine von eigenen Gnaden ernannte.

 

Auch wurde keine der Grundgesetzvarianten, weder das Grundgesetz vom 23.05.1949 noch die Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1, jemals in Bund und Ländern durch ein Einführungsgesetz zur obersten geltenden Rechtsnorm erhoben. Keine  Die Staatsgewalt konnte sich an das Grundgesetz halten, musste sich aber nicht an das Grundgesetz halten.

 

Die Folge war - und ist bis dato -, dass die im Grundgesetz enthaltenen Bürgerrechte für die in Deutschland lebenden Menschen grundsätzlich nicht, allenfalls im Ausnahmefall, zur Verfügung stehen.

 

Erreicht wurde die Beherrschung des deutschen Volkes durch eine jeder qualifizierten Rechtsgrundlage entbehrenden Staatsgewalt und analoger Rechtsordnung vor allem durch eine rechtsprechende Gewalt, die mindestens seit Ende der 1960er Jahre vor allem damit beschäftigt ist, diese Rechtsordnung vor den Beanstandungen der deutschen Bürger zu schützen – unter vorsätzlicher Inkaufnahme der Verletzungen der Bürgerrechte aller Art. 

 

So wird von der rechtsprechenden Gewalt  seit Jahren und Jahrzehnten das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Artikel 103 GG durch den Einsatz von nicht zur Rechtsprechung legitimierten Hilfsrichtern boykottiert.  

 

Nicht mit dem Grundgesetz vereinbares Recht wurde installiert und den Bürgern der Rechtsweg dagegen verweigert – durch und mit Billigung der Bundesverfassungsrichter als angeblichem Hüter der Verfassung.

 

Wenn aber die obersten Hüter der Verfassung selber federführend an der Demolierung der Rechte der Bürger beteiligt sind, dann kann dies nur zur Folge haben, dass auch die sonstige rechtsprechende Gewalt mutig wird, und nicht mehr die Rechte der Bürger, sondern die grundgesetzwidrige Rechtsordnung von den Bürgern schützt.

 

An diesem Punkt ist die Bundesrepublik Deutschland angelangt: Die Rechte der Bürger können von den Bürgern nicht wirksam eingefordert werden, der Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG ist spätestens seit der Grundgesetzänderung vom 29.01.1969 nicht mehr verfügbar.

 

Um sich die im Grundgesetz vom 23.05.1949 verankerten Rechte zugänglich zu machen, sie wirksam als oberstes Recht zu installieren, gibt sich das deutsche Volk vertreten durch die Gründungsmitglieder  

 

 in Erwägung, dass das mit Billigung der alliierten Siegermächte West, den Vereinig­ten Staaten von Amerika, England und Frankreich, vom Parlamentari­schen Rat be­schlossene und am 23.05.1949 im Bundesgesetzblatt verkünde­te und in Kraft gesetz­te Grundgesetz für das seither unter der Bezeichnung Bundesrepublik Deutschland bezeichnete Besatzungsgebiet West nur als „eine provisorische Regelung der demokratischen Grundordnung bis zur angestrebten Wiedervereinigung Deutschlands geschaffen“, nie als Ver­fassung konzipiert wurde,

 

in Erwägung, dass das Grundgesetz als „eine provisorische Regelung der demokratischen Grundordnung bis zur angestrebten Wiedervereinigung Deutschlands geschaffen“ wurde,  der die Staatsgewalt insgesamt inklu­sive der Exekutive, der Legislative, der Judikative und der Verfassungsorgane Deut­scher Bundestag, Bundesregie­rung, Bundesrat, Bundespräsident und Bundesverfas­sungsgericht nie wirksam unterworfen waren,

 

in Erwägung, dass sich in diesem in Ermangelung einer verbindlichen obersten Rechtsnorm gegebenen rechtlichen Vakuum die im 1. Deutschen Bundestag gegebe­nen Parteien durch die Änderung des Einstimmenwahlrechts zum Verhältniswahlrecht dauerhaft in den Besitz aller verfügbaren Abgeordnetenman­date zum Deutschen Bundestag gebracht und sich damit die uneingeschränkte Herrschaft über Deutschland verschafft haben,

 

in Erwägung, dass durch die Änderung des Bundeswahlrechts in 1953 das ge­samte deutsche Volk von der im Provisorium Grundgesetz vorgegebenen Aus­übung der Staatsgewalt das deutsche Volk von dem Recht auf Ausübung der Staatsgewalt ausgeschlossen wurde und diese seither von den im Deutschen Bundestag präsenten Parteien und ihren das Mandat eines Abgeordneten ausübenden Mitgliedern vollkom­men willkürlich wahrgenom­men und ausgeübt wird,

 

in Erwägung, dass seit Jahrzehnten von Parteien nach Bundestags- als auch Land­tagswahlen unter weitestgehender Nichtbeteiligung der nur zur Wahl des Bundes­kanzlers bzw. jeweiligen Ministerpräsidenten berechtigten Abgeordne­ten konspirativ agierende Parteigremien ohne Rechtsgrundlage per Beschluss von Koalitionsverträ­gen ausgekungelt wird, wer Bundeskanzler bzw. Minister­präsident werden soll, die Wahl des Bundeskanzlers bzw. des Ministerpräsi­denten durch die Abgeordneten zur Farce verkommen ist,

 

in Erwägung, dass die Parteien der jeweiligen Regierungskoalition über das Partei­buch sowohl den Gesetzgeber als auch die Bundesregierung beherr­schen, und, da dieses System auch in den Bundesländern so installiert ist, auch die Gesetzgeber und Regierungen in den Bundesländern beherrschen,

 

in Erwägung, dass sämtliches Bundesrecht, welches der Zustimmung der Bundeslän­der unterworfen ist, nicht von den Gesetzgebern in Bund und Län­dern, sondern nach Zustimmung der Landesre­gierungen (Exekutive) beschlossen wurde,

 

in Erwägung, dass unter dem bewirkten Ausschluss des deutschen Volkes von der Ausübung der Staatsgewalt und der durch das Parteibuch aufgehobe­nen Trennung von Deutschem Bundestag (Legislative) und Bundesregierung (Exekutive) eine Rechtsordnung installiert wurde, der jegliche Bindung zum Provisorium Grundgesetz und den darin verankerten Grundrechten bzw. inter­national anerkannten und auch im Gebiet Bundesrepublik Deutschland gülti­gen Rechten der Menschen gemäß der EU-Charta, der Eu­ropäischen Menschenrechtskon­vention und der UN-Charta fehlt,

 

in Erwägung, dass es dem am 23.05.1949 bereits vorhandenen und nachfol­gend wei­ter bestehenden Recht dadurch grundsätzlich an der Legitimation fehlt, als der Ge­setzgeber durch das Gesetz zur Sammlung des Bundesrechts den Bundesjustizminister zwar ermächtigt hat, das gesamte Bundesrecht zu sortie­ren nach Recht, welches künftig weiterhin angewandt werden soll bzw. nicht mehr benötigt wird, dieses Er­gebnis der im Bundesgesetzblatt III erfassten Sammlung Bundesrecht aber nie publi­ziert wurde, so dass bis heute unbekannt ist, welches Recht aussortiert, welches beibehalten wurde – eingeschlossen das Grundgesetz Gliederungsnummer 100-1,

 

in Erwägung, dass seit Jahrzehnten die Wahl des Bundespräsidenten dadurch mani­puliert ist, dass die Wahlvorschläge zum Bundespräsidenten unmittelbar nach Zu­sammentritt der Bundesversammlung eingereicht werden und ohne Konstituierung, ob diese gesetzeskonform besetzt ist, sofort zur Wahl geschrit­ten wird und damit kein Bundespräsident jemals gesetzeskonform gewählt wurde,

 

in Erwägung, dass es der gesamten gegebenen Rechtsordnung nicht nur an der Bin­dung zum Grundgesetz und internationalem Recht fehlt, sondern allem gegebene Recht deshalb an der Legitimation fehlt, weil sämtliches Recht nicht vom Gesetzge­ber, dem Deutschen Bundestag, sondern von der Bundesregie­rung auf der Grundla­ge der sich selber gemäß § 60 der Gemeinsamen Ge­schäftsordnung der Bundesmi­nisterien verfügten Eigenermächtigung voll­machtlos verkündet und in Kraft gesetzt wurde, im Grundsatz also sämtliches deutsche Recht seit 1949, eingeschlossen das 1951 geänderte Bundeswahl­recht, jeglicher wirksamen Rechtsgrundlage entbehrt, da es von der hierzu nicht legitimierten Bundesregierung verkündet und in Kraft gesetzt wurde,

 

in Erwägung, dass diese jeglicher wirksamen Rechtsgrundlage entbehrenden Rechts­ordnung nur durch das Zusammenwirken der Verfassungsorgane Deut­scher Bundes­tag, Bundespräsident und Bundesregierung installiert werden konnte, indem der Deutsche Bundestag ihm von der Bundesregierung vorge­legte Gesetze beschließt, diese vom Bundespräsidenten unterzeichnet und im Wissen, dass die Bundesregie­rung nicht berechtigt ist, beschlossene Gesetze zu verkünden und in Kraft zu setzen sondern sich selber hierzu ermächtigt hat, diese trotzdem und damit vorsätzlich zur Verkündung und Inkraftsetzung an die Bundesregierung ausreicht und damit bewirkt, dass jedes verkündete und in Kraft gesetzte Recht ungültiges Recht ist,

 

in Erwägung, dass die rechtsprechende Gewalt unter der Herrschaft der Bun­des- und Landesregierungen steht,

 

in Erwägung, dass die Regierungen in Bund und Ländern unmittelbar ent­scheiden, welcher Jurist an welchem Gericht als Richter eingesetzt wird, und die Gerichte die ihnen zugewiesenen hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Berufsrichter als auch nicht hauptamtlich und planmäßig endgül­tig angestellte Richter auf Probe, Richter kraft Auftrags und abgeordnete Rich­ter nach gerichtsinterner Entscheidung verwenden,

 

in Erwägung, dass nicht hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellte Richter auf Probe, Richter kraft Auftrags und abgeordnete Richter nicht als Einzelrichter ein­gesetzt werden dürfen aber eingesetzt werden, obwohl diese keine gesetzlichen und nicht zur Sachent­scheidung befugten Richter sind,

 

in Erwägung, dass die Gerichte systematisch die uneingeschränkte Offenle­gung der Geschäftsverteilungspläne verhindern im Wissen, dass durch diese bewiesen werden kann, dass ein Richter ein nicht gesetzlicher und nicht zur Sachentscheidung befugter Richter auf Probe, Richter kraft Auftrags und ab­geordnete Richter ist,

 

in Erwägung, dass der nicht gesetzliche und nicht zur Sachentscheidung beru­fene Richter auf Probe, Richter kraft Auftrags und abgeordnete Richter mit al­len Mitteln die Bescheidung einer gegen seinen Status erhobene Beanstandung verweigert bzw. verhindert, die Berufungs- und Revisionsgerichte die vom nicht gesetzlichen Richter begangene Rechtsbeugung durch eigene, weitere Rechtsbeugung unbe­anstandet lassen,

 

in Erwägung, dass kein einziger Richter des Bundesverfassungsgericht ein gesetzli­cher Richter gemäß Artikel 101 GG ist, da bis zur Änderung des § 15 BVerfGG in 2015 alle Richter nicht vom Plenum des Deutschen Bundestages, sondern von einem hierzu nicht legitimierten Richterwahlausschuss zum Bundesverfas­sungsrichter bestellt wur­den,

 

in Erwägung, dass das Bundesverfassungsgericht spätestens seit 29.01.1969 und der Än­derung der Artikel 93 und 94 GG in über zweihunderttausend Entschei­dungen den Bürgern die Rehabilitation ihrer verletzten Grundrechte und der weiter veran­kerten Rechte durch die Nichtannahme der Verfassungsbe­schwerde verweigert hat,

 

in Erwägung, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner einschlägigen Rechtspre­chung zwar entschieden hat, dass ein nicht gesetzlicher Richter, der institutionell mit dem gleichen Aufgabenbereich betraut ist wie der hauptamt­lich und planmäßig ange­stellte Richter, kein gesetzlicher Richter ist und das Gericht, an dem dieser eingesetzt wird, kein Gericht im Sinne des Grundge­setzes ist, jedoch diese eigene Rechtspre­chung nicht schützt, sondern vor­sätzlich negiert unter vorsätzlicher Verletzung des Rechtes der Verfahrensbe­teiligten auf den gesetzlichen Richter,

 

in Erwägung, dass das Bundesverfassungsgericht in 2007 den Gesetzgeber erfolglos aufgefor­dert hat, die Praxis des Einsatzes von nicht gesetzlichen und nicht zur Sachentschei­dung berufenen sachlich und/oder persönlich abhängigen Rich­tern zu beenden, der Gesetzgeber sich aber seit 2007 weigert, dieser Ver­pflichtung zu entsprechen und damit gewährleistet, dass an den Gerichten dauerhaft nicht gesetzliche und nicht zur Sachentscheidung berufene Richter auf Probe, Richter kraft Auftrags und abgeordne­te Richter als Einzelrichter eingesetzt werden und das betreffende Gericht kein Ge­richt im Sinne des Grundgesetzes ist,

 

in Erwägung, dass durch die Weigerung der Bundesverfassungsrichter, den Bürger vor dem nicht gesetzlichen und nicht zur Sachentscheidung berufenen Richter, also vor nichtigen und/oder die Rechte der Bürger verletzenden Handlungen und Entscheidungen des Richters zu schützen, bewirkt ist, dass Richter vollkommen losgelöst von jeglichem Recht und ihrem Status als Richter absolut willkürlich handeln und entscheiden kön­nen,

 

in Erwägung, dass durch die zweihunderttausendfache Weigerung der Bun­desverfassungsrichter, die Rechte der Bürger zu schützen, diese spätestens seit 1969 syste­matisch den Schutz und Erhalt der jeglicher Rechtsgrundlage und Legitimation ent­behrenden Rechtsordnung bewirkt haben,

 

in Erwägung, dass zwar behauptet wird, dass es eine Gewaltenteilung – keine Ge­waltentrennung! - geben soll, tatsächlich aber alle Verfassungsorgane, Deutscher Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat, Bundespräsident und Bundesverfassungs­gericht und damit die gesamte Staatsgewalt und damit auch die gesamte Rechtsord­nung von den Parteien beherrscht wird, und es le­diglich intern eine Art von Gewalten­teilung mit fließender und variabler Tren­nung gibt,

 

in Erwägung, dass die rechtsprechende Gewalt, vertreten durch rund 20.000 Richter aller Art, der Garant ist, der das Miteinander aller Verfassungsorgane und Gewalten als Staatsgewalt unter Nutzung der legitimationsfrei installierten Rechtsordnung vehe­ment und unter vorsätzlicher und systematischer Beu­gung der Rechte der Bürger zu­sammenhält und damit unmittelbar bewirkt, dass den Bürgern die in den beiden Grundgesetzvarianten enthaltenen Rechte als auch jegliches Recht aus der Europäischen Menschenrechtskonvention oder der UN-Charta grundsätzlich vorenthalten werden,

 

in Erwägung, dass die Bürger durch die rechtsprechende Gewalt und die Bundes­verfassungsrichter systematisch nicht nur um die Gültigkeit ihrer Rech­te betrogen werden, sondern ihnen auch systematisch das Recht auf wirksa­me Beanstandung der ihnen zugefügten Verletzungen an ihren Rechten gemäß Artikel 19 Abs. 4 Provisorium Grundgesetz vorenthalten wird,

 

In Erwägung, dass durch die Änderung des Rechtspflegergesetzes in 1999 der Gesetzgeber die Erledigung von unter Richtervorbehalt stehenden Rechtsgeschäften ganz oder teilweise dem Rechtspfleger zugewiesen hat, und auch dadurch den Bürgern den gesetzlichen Richter entzogen hat,

 

In Erwägung, dass die Landesregierungen durch die Änderung der Gerichtsvollzieherordnung am 01.08.2012 den Gerichtsvollziehern durch die unmittelbar eingetretene wirtschaftliche Beteiligung am Erfolg ihrer Vollstreckungshandlungen die Legitimation zu hoheitlichem Handeln entzogen haben, die Landesregierungen als auch die rechtsprechende Gewalt die Schuldner aber bewusst den illegalen Handlungen der Gerichtsvollzieher unterwerfen,

 

in Erwägung, dass das deutsche Volk grundsätzlich daran gehindert ist, per Volksentscheid, Volksbe­fragung, Volksantrag oder Volksbegehren seinen Willen zu äußern, da von der gege­benen Staatsgewalt dem deutschen Volk seit 1949 das Referen­dumsrecht vorenthal­ten wird,

 

in Erwägung, das deutsche Volk aufgrund der vorstehend aufgezeigten Sach­verhalte grundsätzlich nicht mehr in der Lage ist, bzw. seit 23.05.1949 noch nie in der Lage war, selber die Staatsgewalt auszuüben oder sich wirksam Ge­hör mit diversen Anlie­gen – zum Beispiel beim Klimaschutz .- zu verschaffen,

 

in Erwägung, dass der Deutsche Bundestag seit mehreren Jahren und zuletzt durch die Bundestags-Drucksache 18/3845 systema­tisch ver­hindert, dass das deutsche Volk darüber entscheiden kann, ob es das dem deutschen Volk von der Regierung Kohl im Einigungsvertrag als angebliche Verfassung untergeschobene Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 zur Verfassung für das Ge­biet Bundesrepublik Deutschland nehmen will,

 

in Erwägung, dass das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass aus Artikel 146 Provisorium Grundgesetz kein einklagbares Recht der Bürger re­sultiert, die Staatsgewalt zu zwingen, eine Abstimmung des deutschen Volkes darüber herbeizu­führen, ob es das Provisorium Grundgesetz zur verbindlichen Verfassung nehmen will und dadurch dem gesamten deutschen Volk das Recht auf Selbstbestimmung abgesprochen wurde,

 

in Erwägung, dass das deutsche Volk seit dem 23.05.1949 faktisch ohne jegli­che Möglichkeit ist, sich wirksam in die Entscheidungen der Staatsgewalt einzu­bringen, also nur verwaltet wird,

 

in Erwägung, dass die Verwaltung des deutschen Volkes durch eine Staatsge­walt be­trieben wird, der im Grundsatz nur der Status einer Variante der organi­sierten Krimi­nalität zugewiesen werden kann, die das gesamte deutsche Volk zu seinen Gunsten systematisch ent­machtet und entrechtet hat,

 

weiter

 

in Erwägung, dass der Wille des deutschen Volkes, sich das Grundgesetz 2.0 als eigene Verfassung zu geben, mit der Einreichung bei den Verfassungsorganen Deutscher Bundestag, Bundesre­gierung, Bundesrat, Bundespräsident und Bundesverfassungsgericht als alleingültige Verfassung für das Gebiet Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich keine wie auch immer geartete Kontrolle durch die gegebene Staatsgewalt oder die gegebe­nen Verfassungsorgane nach sich zieht oder unterworfen werden kann,

 

in Erwägung, dass das Grundgesetz 2.0 auch auf dem Rechtsweg von der gegebenen rechtsprechenden Gewalt nicht angegriffen werden kann, da dieser nur ungülti­ges, unwirksames, unlegitimiertes Recht zur Verfügung steht,

 

sowie unter der Zielsetzung

 

zu bewirken, dass das Grundgesetz 2.0 in Bund und Ländern als Verfassung und gültige alles sonstige deutsche Recht dominierende Rechtsnorm eingeführt wird,

 

zu bewirken, dass das Grundgesetz 2.0, auch wenn es vom Bundestag nicht verkündet wird, dadurch als gültiges Recht in Deutschland installiert wird, als jeder Bürger berechtigt ist, eine Mehrfertigung des Grundgesetz 2.0 als pdf-Datei an jedes Gericht, jede Behörde etc. zu übergeben, und das Gericht, die Behörde vom Volk dadurch unmittelbar verpflichtet wird, seine weiteren Handlungen und die seiner Mitarbeiter an der Einhaltung der im Grundgesetz 2.0 enthaltenen Regelungen und Bestimmungen anzupassen,

 

zu bewirken, dass das Grundgesetz 2.0 nur noch vom deutschen Volk durch Volksentscheid geändert werden kann,

 

zu bewirken, dass es zum Zweck der Rückgabe bzw. der erstmaligen Überlassung des Rechtes zur Ausübung der Staatsge­walt an das deutsche Volk zwingend notwendig ist, die Ergebnisse der Di­rektwahl in den Wahlkreisen und der Wahl in den Bundesländern (Listenwahl) mit Wirkung ab 01.01.2021 strikt zu trennen, also das Ergebnis der Direktwahl nicht mehr auf das Ergebnis der Listen­wahl angerechnet wird, sondern beide Ergebnisse jeweils selbständig ermittelt wer­den,

 

zu bewirken, dass es zum Schutz der künftigen Ausübung der Staatsgewalt durch das deutsche Volk bei Bundestagswahlen zwingend notwendig ist, dass sich ab 01.01.2021 bei Bundestagswahlen in allen 299 Wahlkreisen nur parteilose Bürger um ein Mandat bewerben können,

 

zu bewirken, dass es zum Schutz der künftigen Ausübung der Staatsgewalt durch das deutsche Volk bei Bundestagswahlen zwingend notwendig ist, mit Wirkung ab 01.01.2021 die über die Listenwahl zu vergebende Anzahl von Mandaten auf 199 begrenzt wird, da nur so gewährleistet werden kann, dass die parteilosen Abgeordneten, das Volk, grundsätzlich die einfache Mehrheit im Bundestag haben,

 

zu bewirken, dass auch in den Bundesländern ab 01.01.2021 ein Wahlrecht eingeführt wird, das gewährleistet, dass mindestens 60 Prozent aller Mandate nur von parteilosen Bürgern besetzt werden können,

 

zu bewirken, dass den Parteien über die Änderung des Wahlrechts in Bund und Ländern die Möglichkeit der souveränen Beherrschung der Staatsgewalt entzogen wird, und ihnen nur noch das Recht verbleibt, an der Ausübung der Staatsgewalt mitzuwirken,

 

zu bewirken, dass nur noch das deutsche Volk über die mehrheitliche Beherrschung der Gesetzgeber in Bund und Ländern in der Lage ist, die Rahmenbedingungen zu erlassen, denen es künftig unterworfen sein will,

 

zu bewirken, dass durch die Änderung des Wahlrechts die Beherrschung der Legislative durch die Exeku­tive be­endet wird, und künftig die Legislative souverän entscheidet, welches Recht be­schlossen wird und die Exekutive verpflichtet ist, das beschlossene Recht umzuset­zen,

 

zu bewirken, dass dem Bundesrat als Exekutivorgan der Länder das Recht entzogen wird, an der Gesetzgebung des Bundes mitzuwirken, und dieses Recht, soweit notwendig, auf einen zu bildenden Rat der Landesgesetzgeber übertragen wird,

 

zu bewirken, dass künftig an den Gerichten nur noch Richter als Einzelrichter eingesetzt werden dürfen, die am Gericht hauptberuflich und planmäßig endgültig angestellt sind,

 

zu bewirken, dass künftig kein Gericht mehr ein Gericht im Sinne dieser Verfassung ist, wenn nicht hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellte Richter am Gericht den gleichen Aufgabenbereich zu bearbeiten haben, der dem Berufsrichter vorbehalten ist,

 

zu bewirken, dass den Gerichten untersagt wird, unter Richtervorbehalt stehende Rechtssachen ohne qualifizierte Rechtsgrundlage ganz oder teilweise denn  Rechtspfleger zur Erledigung zu überlassen,

 

zu bewirken, dass Gerichtsvollziehern das Recht zur Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen entzogen wird, solange diese am Ergebnis der von ihnen durchgeführten Maßnahme wirtschaftlich beteiligt sind,

 

zu bewirken, dass nicht gesetzliche Richter, Rechtspfleger und Gerichtsvollzieher für jede von ihnen in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft durchgeführte Handlungen dem Verfahrensbeteiligten zu uneingeschränktem Schadenersatz verpflichtet sind, als sie nicht berechtigt waren und sind, die von ihnen durchgeführten Handlungen oder Entscheidungen zu bewirken,

 

vertreten durch Bürger aus der Mitte des deutschen Volkes, Im Bewusstsein ihrer Verantwortung vor Gott und den Menschen  und in Übereinstimmung mit Artikel 146 in der Urfassung des Grundgesetzes als auch der Fassung des Artikel 146 der Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 das Grundgesetz 2.0 als verbindliche Verfassung für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und alle Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen durch Unterzeichnung in Kraft setzen.

 

Damit ist die Zielsetzung des Grundgesetzes vom 23.05.1949, das Grundgesetz auf Dauer als verbindliche Verfassung vom deutschen Volk für das deutsche Volk zu installieren, vollendet.

 

 

 

Damit gilt das Grundgesetz 2.0 für das gesamte deutsche Volk.

 

 

Anmerkung: Mindestens so lange, bis das deutsche Volk im Zuge der anberaumten Volksabstimmung gemäß Artikel 151 Abs. 2 entschieden hat, ob es

 

  • das Grundgesetz vom 23.05.1949 in der Fassung vom 21.12.1983
  • die Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 oder
  • das Grundgesetz 2.0 - Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.

 

zur Verfassung genommen hat.

 

 

 

 

I. Die Grundrechte

 

 

Art 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

 

Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden, welches vom Bundestag mit einer Mehrheit von zwei Drittel der Stimmen des beschlussfähigen Plenums beschlossen worden ist.

 

Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

 

Art 4

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

 

Art 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

 

Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

 

Art 7

(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.

(2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen.

(3) Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.

(4) Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist.

(5) Eine private Volksschule ist nur zuzulassen, wenn die Unterrichtsverwaltung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine öffentliche Volksschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht.

(6) Vorschulen bleiben aufgehoben.

 

Art 8

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

 

Art 9

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.

(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den  Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden

 

Art 10

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden.

 

Art 11

(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden, oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.

(3) Wer seit 29.01.1969 durch Gerichtsentscheid der Freiheit beraubt wurde, ohne schuldig gewesen zu sein, erhält zur Entschädigung für jedes volle Kalenderjahr der Freiheitsberaubung steuerfrei 1 Million Euro bzw. 2 Millionen DM Entschädigung. Die Abrechnung erfolgt tageweise. Damit sind sämtliche sonstigen Ansprüche gegen den Staat abgegolten. Die Entschädigung kann nur von noch lebenden Geschädigten eingefordert werden. Bereits geleistete Zahlungen werden angerechnet. Das Nähere bestimmt ein Gesetz.

 

Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

 

Art 12a

(1) Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.

(2) Wer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden. Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen. Das Nähere regelt ein Gesetz, das die Freiheit der Gewissensentscheidung nicht beeinträchtigen darf und auch eine Möglichkeit des Ersatzdienstes vorsehen muss, die in keinem Zusammenhang mit den Verbänden der Streitkräfte und des Bundesgrenzschutzes steht.

(3) Wehrpflichtige, die nicht zu einem Dienst nach Absatz 1 oder 2 herangezogen sind, können im Verteidigungsfalle durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu zivilen Dienstleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung in Arbeitsverhältnisse verpflichtet werden; Verpflichtungen in öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse sind nur zur Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben oder solcher hoheitlichen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung, die nur in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis erfüllt werden können, zulässig. Arbeitsverhältnisse nach Satz 1 können bei den Streitkräften, im Bereich ihrer Versorgung sowie bei der öffentlichen Verwaltung begründet werden; Verpflichtungen in Arbeitsverhältnisse im Bereiche der Versorgung der Zivilbevölkerung sind nur zulässig, um ihren lebensnotwendigen Bedarf zu decken oder ihren Schutz sicherzustellen.

(4) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an zivilen Dienstleistungen im zivilen Sanitäts- und Heilwesen sowie in der ortsfesten militärischen Lazarettorganisation nicht auf freiwilliger Grundlage gedeckt werden, so können Frauen vom vollendeten achtzehnten bis zum vollendeten fünfundfünfzigsten Lebensjahr durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu derartigen Dienstleistungen herangezogen werden. Sie dürfen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden.

(5) Für die Zeit vor dem Verteidigungsfalle können Verpflichtungen nach Absatz 3 nur nach Maßgabe des Artikels 97 Abs. 1,  vormals Artikel 80a Grundgesetz, begründet werden. Zur Vorbereitung auf Dienstleistungen nach Absatz 3, für die besondere Kenntnisse oder Fertigkeiten erforderlich sind, kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes die Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen zur Pflicht gemacht werden. Satz 1 findet insoweit keine Anwendung.

(6) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.

(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im Übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.

Fußnote

Art. 13 Abs. 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 1 G v. 26.3.1998 I 610 mWv 1.4.1998; mit GG Art. 79 Abs. 3 vereinbar gem. BVerfGE v. 3.3.2004 (1 BvR 2378/98, 1 BvR 1084/99)

 

Art 13

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

(3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.

(4) Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.

(5) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.

(6) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.

(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im Übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.

Fußnote

Art. 13 Abs. 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 1 G v. 26.3.1998 I 610 mWv 1.4.1998; mit GG Art. 79 Abs. 3 vereinbar gem. BVerfGE v. 3.3.2004 (1 BvR 2378/98, 1 BvR 1084/99)

 

Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

 

Art 15

Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.

 

Art 16

(1) Jeder Bürger hat ein absolutes Recht darauf, sich jederzeit als deutscher Staatsbürger ausweisen zu können. Die dazu notwendigen Dokumente sind von Amts wegen erstmals mit der Geburt  auszureichen.

(2) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.

(3) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.

 

Art 16a

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Rates der Landesgesetzgeber bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Rates der Landesgesetzgeber bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, dass ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, dass er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.

(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.

(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muss, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

Fußnote

Art. 16a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 G v. 28.6.1993 I 1002 mWv 30.6.1993; mit Art. 79 Abs. 3 GG (100-1) vereinbar gem. BVerfGE v. 14.5.1996 I 952 (2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93)

 

Art 17

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

 

Art 17a

(1) Gesetze über Wehrdienst und Ersatzdienst können bestimmen, daß für die Angehörigen der Streitkräfte und des Ersatzdienstes während der Zeit des Wehr- oder Ersatzdienstes das Grundrecht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz), das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8) und das Petitionsrecht (Artikel 17), soweit es das Recht gewährt, Bitten oder Beschwerden in Gemeinschaft mit anderen vorzubringen, eingeschränkt werden.

(2) Gesetze, die der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung dienen, können bestimmen, dass die Grundrechte der Freizügigkeit (Artikel 11) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13) eingeschränkt werden

 

Art 18

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch den Bundestag ausgesprochen.

 

Art 19

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muss das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muss das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Verletzungen der Verfassungsrechte unterliegen keiner Verjährung.

(5) Wird/wurde jemand in Vergangenheit seit dem 29.01.1969, Gegenwart oder Zukunft durch die öffentliche Gewalt in seinen Verfassungsrechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg unmittelbar zum Bundestag offen. Der Bundestag begründet zu diesem Zweck einen Ausschuss zum Schutz der Rechte der Bürger, der von Jedermann unmittelbar per Verfassungsbeschwerde angerufen werden kann, wenn er in Bund oder einem Bundesland von einem Verfassungsorgan, einem Gericht, einem Richter, einer Behörde oder sonstigen Institutionen oder Beamten in einem seiner im Grundgesetz 2.0 oder dem Grundgesetz vom 23.05.1949 oder der Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1, jeweils in der letzten Fassung, verankerten Rechte verletzt worden ist. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt. In allen sonstigen von der öffentlichen Gewalt bewirkten Verletzungen ist der ordentliche  Rechtsweg eröffnet.

(6) Der Bundestag kann seit dem 29.01.1969 entschiedene Rechtssachen, durch die der Bürger in seinen Verfassungsrechten verletzt wurde, aufheben oder deren Wiederholung anordnen oder deren Nichtigkeit feststellen und bestimmen, wer dem Bürger zum Schadenersatz verpflichtet ist. Bei Strafverfahren ist das Verfahren ab der I. Instanz zu wiederholen, soweit keine Haftstrafe angeordnet wurde. Im Fall einer bereits eingetretenen Verjährung ist dem Beschwerdeführer Schadenersatz zu leisten. Die Entscheidung des Bundestages ist unantastbar.

(7) Soweit eine Verfassungsbeschwerde Erfolg hat, hat der Bund oder das jeweilige Land für die Leistung von Schadenersatz grundsätzlich einzustehen, wenn die verantwortliche Behörde oder Einzelperson (vgl. Artikel 130) nicht in der Lage ist, den gebotenen Schadenersatz zu leisten.

(8) Das Nähere bestimmt ein Gesetz. 

 

Art. 19a

(1) Der Bundestag wird verpflichtet, dem deutschen Volk in der Gesamtheit binnen einer Frist von sechs Monaten die Möglichkeit zu geben, per Volksabstimmung über das Grundgesetz 2.0 als einzig gültige deutsche Verfassung zu befinden.

(2) Jede vom Bundestag geplante künftige Änderung der Verfassung bedarf der Genehmigung durch das deutsche Volk per Volksentscheid, auch wenn der gemäß Absatz 1 vorgegebene Volksentscheid vom gegebenen Bundestag verhindert wird.

(3) Der Bundestag ist verpflichtet, binnen vier Jahren ab Inkraftsetzung des Grundgesetz 2.0 durch Unterzeichnung durch die Beauftragung von unabhängigen, sachkundigen Personen, Verfassungsrechtlern, Universitätsdozenten, eine schlanke und moderne künftige Verfassung ausarbeiten zu lassen, über deren Annahme als künftige gültige Verfassung das deutsche Volk per Volksentscheid zu befinden hat. Grundsätzliche Fragen dazu sind ggf. gesondert in weiteren vorgezogenen Volksentscheiden vom deutschen Volk zu entscheiden, zum Beispiel ob das Bildungsrecht künftig zentral unter der Obhut der Bundesregierung stehen soll

 

Art. 19b

(1) Den Bürgern ist das Recht gegeben, sich per Volksentscheid, Volksabstimmung, Volksbefragung und Volksbegehren mit besonderen Anliegen unmittelbar Gehör zu den Gesetzgebern von Bund und Ländern zu verschaffen. Diese Rechtsmittel sind zu Gunsten des deutschen Volkes einzuführen.

(2) Das Recht, über Änderungen der Verfassung abzustimmen, an Volksabstimmungen, Volksbefragungen und Volksbegehren mitzuwirken, kann nur der ausüben, der Deutscher im Sinne des Artikels 116 ist. Die deutsche Staatsangehörigkeit wird durch den Staatsangehörigkeitsausweis oder den Besitz von Ausweisdokumenten erbracht, welche den Inhaber als deutschen Staatsangehörigen ausweisen. Die Staatsangehörigkeitsausweise sind von den zuständigen Behörden von Amts wegen auszufertigen und auszureichen. Die zuständigen Behörden sind nicht berechtigt, aus eigener Befugnis die Ausstellung der derzeit alleine die deutsche Staatsangehörigkeit belegenden Staatsangehörigkeitsausweise zu verweigern, wenn die deutsche Staatsangehörigkeit festgestellt ist

(3) Jeder Deutsche ist bis zum 31.12.2024 mit einem Dokument auszustatten, durch welches er/sie sich als Deutsche/r legitimieren kann. Bis dahin kann jede/r an Referenden teilnehmen, wenn er in den Wahlregistern als Wahlberechtigte/r eingetragen ist.

(4) Das Nähere regeln Bundesgesetze

 

Art. 19c

(1) Wahlen zum Bundestag oder einem der Landesparlamente finden unter der Prämisse statt, dass 60 Prozent aller zu vergebenden Abgeordnetenmandate per Direktwahl in Wahlkreisen Bürgern zugewiesen werden, die mindestens in der gesamten endenden Legislaturperiode kein Mitglied einer Partei waren, die weiteren 40 Prozent aller Mandate per Listenwahl auf die Mitglieder von Parteien oder sonstigen mitgliedschaftlich organisierten, auf Teilnahme an der politischen Willensbildung und Mitwirkung in Volksvertretungen ausgerichteten Vereinigungen mit Sitz, Geschäftsleitung, Tätigkeit und Mitgliederbestand (sonstige politische Vereinigungen) in Deutschland verteilt werden.

(2) Sämtliche anstehenden Wahlen zum Bundestag oder einem Landtag sind so lange zu verschieben, bis das jeweilige Wahlrecht den Vorgaben des Abs. 1 entspricht.

 

Art. 19d

(1) Wahlen zum Europäischen Parlament finden unter der Maßgabe statt, dass 60 Prozent aller Mandate auf Personen zugewiesen werden, die mindestens in der gesamten endenden Legislaturperiode kein Mitglied einer Partei waren, die weiteren 40 Prozent aller Mandate per Listenwahl auf die Mitglieder von Parteien oder sonstigen mitgliedschaftlich organisierten, auf Teilnahme an der politischen Willensbildung und Mitwirkung in Volksvertretungen ausgerichteten Vereinigungen mit Sitz, Geschäftsleitung, Tätigkeit und Mitgliederbestand in den Gebieten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (sonstige politische Vereinigungen) verteilt werden.

(2) Der Wille des deutschen Volkes, nach welchen Kriterien es im Europäischen Parlament vertreten sein will, steht über Europarecht.

(3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.

 

Art. 19e

(1) Verfassungsrechte verjähren nicht.

(2) Durch die Verletzung von Verfassungsrechten in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft unrechtmäßig entzogene Einkommens- oder Vermögensteile des Bürgers sind auszugleichen und der Geschädigte so zu stellen, als ob ihm die Verletzung nicht zugefügt worden ist. Dabei ist das weder wirksam als Verfassung noch wirksam in Bund und Ländern als oberste Rechtsnorm installierte Grundgesetz vom 23.05.1949 oder die Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 so zu behandeln, als ob die darin enthaltenen Bürgerrechte seit 29.01.1969 wirksames und für die gesamte Staatsgewalt verbindliches Recht gewesen sind.

(3) Jeder Bürger hat einen Rechtsanspruch auf Rückerstattung der entzogenen Einkommens- oder Vermögensteile, die vom Bund oder einem Bundesland oder einem Gericht oder Richter oder Behörden oder Beamten, also der Staatsgewalt im übergreifenden Sinn, mittels Verletzung von Verfassungsrechten entzogen wurden.

(4) Für die Rückerstattung entzogener Einkommens- und Vermögensteilen haftet der nicht gesetzliche Richter, der Rechtspfleger und der Gerichtsvollzieher in Person, wenn der Rückerstattungsanspruch darauf gründet, dass festgestellt wird, dass der Richter kein gesetzlicher Richter war, der Rechtspfleger in unter Richtervorbehalt stehenden Rechtssachen agiert hat, der Gerichtsvollzieher wirtschaftlich am Ergebnis der Vollstreckungsmaßnahme beteiligt war und die jeweilige Handlung oder Entscheidung als nichtig festgestellt wurde. Ist der Schadenersatz für den Geschädigten uneinbringlich, haftet der Bund oder das betreffende Bundesland.

(5) Die Entscheidung des Bundestages auf Rückerstattung von entzogenen Einkommens- und/oder Vermögensteilen erfolgt durch die Bescheidung von Verfassungsbeschwerden gemäß Artikel 19. Die Beweislast ist im Beschwerdeverfahren umgekehrt: Nicht der Bürger muss nachweisen, dass er in seinen Verfassungsrechten verletzt wurde, sondern die Staatsgewalt muss durch Vorlage aller relevanten Dokumente nachweisen, dass der Beschwerdeführer von ihr nicht in seinen Verfassungsrechten verletzt worden ist.

(6) Der Bundestag kann in der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde anordnen, dass der Dienstherr eines Richters verpflichtet ist, diesen aus dem Staatsdienst zu entlassen, wenn dieser in Kenntnis seines Status als nicht gesetzlicher Richter Recht gesprochen hat, obwohl sein Status von einem Verfahrensbeteiligten infrage gestellt worden ist und vom Richter kein qualifizierter Nachweis über seinen Status als gesetzlicher Richter erbracht worden ist. Die Entlassungsverfügung hat auch im Fall Rechtskraft, wenn der Richter zwischenzeitlich an einer anderen Stelle im Staatsdienst eingesetzt ist.

(7) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.

 

Art. 19f 
(1) Die von Bund und Bundesländern oder Staatsbediensteten persönlich auszureichenden, unrechtmäßig entzogenen Einkommens- und ggf. auch der Gegenwert von entzogenem sonstigen Vermögen sind auf Bankkonten zu erstatten, die von den Banken als Bürgerschutzkonten einzurichten und zu führen sind und die jeglicher Pfändung entzogen sein müssen. Dadurch wird wenigstens eine teilweise Rehabilitation der verlorenen Lebensqualität des Betroffenen ermöglicht. Auf diese Konten dürfen nur Rückzahlungen des Staates im Allgemeinen geleistet werden. Der Kontoinhaber ist nicht berechtigt, selber Einzahlungen auf dieses Konto zu tätigen, um anderweitig erworbenes Vermögen dem legalen Zugriff durch Dritte zu entziehen.

(2) Die auf das Bürgerschutzkonto von der Staatsgewalt rückerstatteten Leistungen sind steuerfrei.

(3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.

 

 

 

 

II. Der Bund und die Länder

 

 

Art 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

 

Art 20a

Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.

 

Art 21

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

(3) Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.

(4) Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet der Bundestag.

(5) Das Nähere regeln Bundesgesetze.

 

Art 22

(1) Die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist Berlin. Die Repräsentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt ist Aufgabe des Bundes. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt.

(2) Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold.

 

Art 23

(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des der Landesgesetzgeber Hoheitsrechte übertragen. Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3.

(1a) Der Bundestag und die Landesgesetzgeber haben das Recht, wegen Verstoßes eines Gesetzgebungsakts der Europäischen Union gegen das Subsidiaritätsprinzip vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage zu erheben. Der Bundestag ist hierzu auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder verpflichtet. Durch Gesetz, das der Zustimmung der Landesgesetzgeber bedarf, können für die Wahrnehmung der Rechte, die dem Bundestag und dem Bundesrat in den vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union eingeräumt sind, Ausnahmen von Artikel 42 Abs. 2 Satz 1 und Artikel 52 Abs. 3 Satz 1 zugelassen werden.

(2) In Angelegenheiten der Europäischen Union wirken der Bundestag und durch die Landesgesetzgeber die Länder mit. Die Bundesregierung hat den Bundestag und die Landesgesetzgeber umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten.

(3) Die Bundesregierung gibt dem Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme vor ihrer Mitwirkung an Rechtsetzungsakten der Europäischen Union. Die Bundesregierung berücksichtigt die Stellungnahmen des Bundestages bei den Verhandlungen. Das Nähere regelt ein Gesetz.

(4) Der Bundesrat ist an der Willensbildung des Bundes zu beteiligen, soweit er an einer entsprechenden innerstaatlichen Maßnahme mitzuwirken hätte oder soweit die Länder innerstaatlich zuständig wären.

(5) Soweit in einem Bereich ausschließlicher Zuständigkeiten des Bundes Interessen der Länder berührt sind oder soweit im Übrigen der Bund das Recht zur Gesetzgebung hat, berücksichtigt die Bundesregierung die Stellungnahme des Bundesrates. Wenn im Schwerpunkt Gesetzgebungsbefugnisse der Länder, die Einrichtung ihrer Behörden oder ihre Verwaltungsverfahren betroffen sind, ist bei der Willensbildung des Bundes insoweit die Auffassung der Landesgesetzgeber maßgeblich zu berücksichtigen; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren. In Angelegenheiten, die zu Ausgabenerhöhungen oder Einnahmeminderungen für den Bund führen können, ist die Zustimmung der Bundesregierung erforderlich.

(6) Wenn im Schwerpunkt ausschließliche Gesetzgebungsbefugnisse der Länder auf den Gebieten der schulischen Bildung, der Kultur oder des Rundfunks betroffen sind, wird die Wahrnehmung der Rechte, die der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat der Europäischen Union zustehen, vom Bund auf einen vom Bundesrat benannten Vertreter der Länder übertragen. Die Wahrnehmung der Rechte erfolgt unter Beteiligung und in Abstimmung mit der Bundesregierung; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren.

(7) Das Nähere zu den Absätzen 4 bis 6 regelt ein Gesetz, das der Zustimmung des Bundestages und der Landesgesetzgeber bedarf.

 

Art 24

(1) Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen.

(1a) Soweit die Länder für die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben zuständig sind, können sie mit Zustimmung der Bundesregierung Hoheitsrechte auf grenznachbarschaftliche Einrichtungen übertragen.

(2) Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern.

(3) Zur Regelung zwischenstaatlicher Streitigkeiten wird der Bund Vereinbarungen über eine allgemeine, umfassende, obligatorische, internationale Schiedsgerichtsbarkeit beitreten.

 

Art 25

Die allgemeinen Regeln der Europäischen Menschenrechtskonvention, der EU-Charta und der UN-Charta sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner sowie die Staatsgewalt und alle Verfassungsorgane auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

 

Art 26

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

(2) Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

 

Art 27

Alle deutschen Kauffahrteischiffe bilden eine einheitliche Handelsflotte.

 

Art 28

(1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muss den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muss das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen nach der Vorgabe des Artikel 19c hervorgegangen ist. Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar. In Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten Körperschaft die Gemeindeversammlung treten.

(2) Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.

(3) Der Bund gewährleistet, dass die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht

 

Art 29

(1) Das Bundesgebiet kann neu gegliedert werden, um zu gewährleisten, dass die Länder nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können. Dabei sind die landsmannschaftliche Verbundenheit, die geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge, die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit sowie die Erfordernisse der Raumordnung und der Landesplanung zu berücksichtigen.

(2) Maßnahmen zur Neugliederung des Bundesgebietes ergehen durch Bundesgesetz, das der Bestätigung durch Volksentscheid bedarf. Die betroffenen Länder sind zu hören.

(3) Der Volksentscheid findet in den Ländern statt, aus deren Gebieten oder Gebietsteilen ein neues oder neu umgrenztes Land gebildet werden soll (betroffene Länder). Abzustimmen ist über die Frage, ob die betroffenen Länder wie bisher bestehenbleiben sollen oder ob das neue oder neu umgrenzte Land gebildet werden soll. Der Volksentscheid für die Bildung eines neuen oder neu umgrenzten Landes kommt zustande, wenn in dessen künftigem Gebiet und insgesamt in den Gebieten oder Gebietsteilen eines betroffenen Landes, deren Landeszugehörigkeit im gleichen Sinne geändert werden soll, jeweils eine Mehrheit der Änderung zustimmt. Er kommt nicht zustande, wenn im Gebiet eines der betroffenen Länder eine Mehrheit die Änderung ablehnt; die Ablehnung ist jedoch unbeachtlich, wenn in einem Gebietsteil, dessen Zugehörigkeit zu dem betroffenen Land geändert werden soll, eine Mehrheit von zwei Dritteln der Änderung zustimmt, es sei denn, dass im Gesamtgebiet des betroffenen Landes eine Mehrheit von zwei Dritteln die Änderung ablehnt.

(4) Wird in einem zusammenhängenden, abgegrenzten Siedlungs- und Wirtschaftsraum, dessen Teile in mehreren Ländern liegen und der mindestens eine Million Einwohner hat, von einem Zehntel der in ihm zum Bundestag Wahlberechtigten durch Volksbegehren gefordert, dass für diesen Raum eine einheitliche Landeszugehörigkeit herbeigeführt werde, so ist durch Bundesgesetz innerhalb von zwei Jahren entweder zu bestimmen, ob die Landeszugehörigkeit gemäß Absatz 2 geändert wird, oder dass in den betroffenen Ländern eine Volksbefragung stattfindet.

(5) Die Volksbefragung ist darauf gerichtet festzustellen, ob eine in dem Gesetz vorzuschlagende Änderung der Landeszugehörigkeit Zustimmung findet. Das Gesetz kann verschiedene, jedoch nicht mehr als zwei Vorschläge der Volksbefragung vorlegen. Stimmt eine Mehrheit der vorgeschlagenen Änderung der Landeszugehörigkeit zu, so ist durch Bundesgesetz innerhalb von zwei Jahren zu bestimmen, ob die Landeszugehörigkeit gemäß Absatz 2 geändert wird. Findet ein der Volksbefragung vorgelegter Vorschlag eine den Maßgaben des Absatzes 3 Satz 3 und 4 entsprechende Zustimmung, so ist innerhalb von zwei Jahren nach der Durchführung der Volksbefragung ein Bundesgesetz zur Bildung des vorgeschlagenen Landes zu erlassen, das der Bestätigung durch Volksentscheid nicht mehr bedarf.

(6) Mehrheit im Volksentscheid und in der Volksbefragung ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wenn sie mindestens ein Viertel der zum Bundestag Wahlberechtigten umfasst. Im Übrigen wird das Nähere über Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung durch ein Bundesgesetz geregelt; dieses kann auch vorsehen, dass Volksbegehren innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren nicht wiederholt werden können.

(7) Sonstige Änderungen des Gebietsbestandes der Länder können durch Staatsverträge der beteiligten Länder oder durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates erfolgen, wenn das Gebiet, dessen Landeszugehörigkeit geändert werden soll, nicht mehr als 50.000 Einwohner hat. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates und der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages bedarf. Es muss die Anhörung der betroffenen Gemeinden und Kreise vorsehen.

(8) Die Länder können eine Neugliederung für das jeweils von ihnen umfasste Gebiet oder für Teilgebiete abweichend von den Vorschriften der Absätze 2 bis 7 durch Staatsvertrag regeln. Die betroffenen Gemeinden und Kreise sind zu hören. Der Staatsvertrag bedarf der Bestätigung durch Volksentscheid in jedem beteiligten Land. Betrifft der Staatsvertrag Teilgebiete der Länder, kann die Bestätigung auf Volksentscheide in diesen Teilgebieten beschränkt werden; Satz 5 zweiter Halbsatz findet keine Anwendung. Bei einem Volksentscheid entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wenn sie mindestens ein Viertel der zum Bundestag Wahlberechtigten umfasst; das Nähere regelt ein Bundesgesetz. Der Staatsvertrag bedarf der Zustimmung des Bundestages.

 

Art 30

Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zulässt.

 

Art 31

Bundesrecht bricht Landesrecht.

 

Art 32

(1) Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten ist Sache des Bundes.

(2) Vor dem Abschlusse eines Vertrages, der die besonderen Verhältnisse eines Landes berührt, ist das Land rechtzeitig zu hören.

(3) Soweit die Länder für die Gesetzgebung zuständig sind, können sie mit Zustimmung der Bundesregierung mit auswärtigen Staaten Verträge abschließen.

 

Art 33

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(3) Der Genuss bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.

(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

 

Art 34

Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.

 

Art 35

(1) Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.

(2) Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann ein Land in Fällen von besonderer Bedeutung Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes zur Unterstützung seiner Polizei anfordern, wenn die Polizei ohne diese Unterstützung eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfüllen könnte. Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern.

(3) Gefährdet die Naturkatastrophe oder der Unglücksfall das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen die Weisung erteilen, Polizeikräfte anderen Ländern zur Verfügung zu stellen, sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte einsetzen. Maßnahmen der Bundesregierung nach Satz 1 sind jederzeit auf Verlangen des Bundesrates, im Übrigen unverzüglich nach Beseitigung der Gefahr aufzuheben.

 

Art 36

(1) Bei den obersten Bundesbehörden sind Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden. Die bei den übrigen Bundesbehörden beschäftigten Personen sollen in der Regel aus dem Lande genommen werden, in dem sie tätig sind.

(2) Die Wehrgesetze haben auch die Gliederung des Bundes in Länder und ihre besonderen landsmannschaftlichen Verhältnisse zu berücksichtigen.

 

Art 37

(1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundestages und des betreffenden Landesgesetzgebers die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.

(2) Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung das Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden.

 

 

 

 

III. Der Bundestag

 

 

Art 38  

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Die Abgeordneten dürfen bei Abstimmungen keinem Fraktionszwang unterworfen sein.

(2) Die Abgeordneten werden durch Listen- und Direktwahl gewählt. Per Direktwahl werden in 299 Wahlkreisen Abgeordnetenmandate an Bürger vergeben, die mindestens fünf Jahre keiner Partei angehört haben dürfen. Per Listenwahl, die keinem Quorum unterworfen ist, werden 199 weitere Abgeordnetenmandate an die Mitglieder von Parteien vergeben.

(3) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.

(4) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.

 

Art 39

(1) Der Bundestag wird vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen auf vier Jahre gewählt. Seine Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages. Die Neuwahl findet frühestens sechsundvierzig, spätestens achtundvierzig Monate nach Beginn der Wahlperiode statt. Im Falle einer Auflösung des Bundestages findet die Neuwahl innerhalb von sechzig Tagen statt.

(2) Der Bundestag tritt spätestens am dreißigsten Tage nach der Wahl zusammen.

(3) Der Bundestag bestimmt den Schluss und den Wiederbeginn seiner Sitzungen. Der Präsident des Bundestages kann ihn früher einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn ein Drittel der Mitglieder, der Bundespräsident oder der Bundeskanzler es verlangen.

(4) Die Wahl zum Bundestag in 2021 ist so lange auszusetzen, bis der Gesetzgeber das Wahlrecht gemäß Artikel 48 geändert hat, spätestens aber bis zum 31. Dezember 2021. Danach muss die Bundestagswahl zu den vorgenannten Regelungen durchgeführt werden, auch wenn das Wahlrecht noch nicht geändert ist.

(5) Eine Wahl nach dem Bundeswahlgesetz in der Fassung vom 14.11.2020 ist verfassungswidrig.

 

Art 40
(1) Der Bundestag wählt seinen Präsidenten, dessen Stellvertreter und die Schriftführer. Er gibt sich eine Geschäftsordnung.

(2) Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Gebäude des Bundestages aus. Ohne seine Genehmigung darf in den Räumen des Bundestages keine Durchsuchung oder Beschlagnahme stattfinden.

 

Art 41

(1) Die Wahlprüfung ist Sache des Bundestages. Er entscheidet auch, ob ein Abgeordneter des Bundestages die Mitgliedschaft verloren hat.

(2) Gegen die Entscheidung des Bundestages, die mit Zwei-Drittel-Mehrheit im beschlussfähigen Plenum zu treffen ist, gibt es kein Rechtsmittel.

(3) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

 

Art 42

(1) Der Bundestag verhandelt öffentlich. Auf Antrag eines Zehntels seiner Mitglieder oder auf Antrag der Bundesregierung kann mit Zweidrittelmehrheit die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Über den Antrag wird in nichtöffentlicher Sitzung entschieden.

(2) Zu einem Beschlusse des Bundestages ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen des beschlussfähigen Plenums erforderlich.

(3) Wahrheitsgetreue Berichte über die öffentlichen Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei.

 

Art 43

(1) Der Bundestag und seine Ausschüsse können die Anwesenheit jedes Mitgliedes der Bundesregierung oder des Bundesrates verlangen.

(2) Die Bundesregierung sowie ihre Beauftragten haben zu allen Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschüsse Zutritt. Sie müssen jederzeit gehört werden. Die Landesgesetzgeber sowie sie Landesregierungen haben nur Anspruch auf Anwesenheit, wenn über Belange verhandelt werden, die im Interesse des jeweiligen Bundeslandes liegen oder es sich um zustimmungspflichtiges Bundesrecht handelt.

 

Art 44

(1) Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise erhebt. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden.

(2) Auf Beweiserhebungen finden die Vorschriften über den Strafprozess sinngemäß Anwendung. Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis bleibt unberührt.

(3) Gerichte und Verwaltungsbehörden sind zur Rechts- und Amtshilfe verpflichtet.

(4) Die Beschlüsse der Untersuchungsausschüsse sind der richterlichen Erörterung entzogen. In der Würdigung und Beurteilung des der Untersuchung zugrunde liegenden Sachverhaltes sind die Gerichte frei.

 

Art 45

Der Bundestag bestellt einen Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Er kann ihn ermächtigen, die Rechte des Bundestages gemäß Artikel 23 gegenüber der Bundesregierung wahrzunehmen. Er kann ihn auch ermächtigen, die Rechte wahrzunehmen, die dem Bundestag in den vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union eingeräumt sind.

 

Art 45a

(1) Der Bundestag bestellt einen Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und einen Ausschuss für Verteidigung.

(2) Der Ausschuss für Verteidigung hat auch die Rechte eines Untersuchungsausschusses. Auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder hat er die Pflicht, eine Angelegenheit zum Gegenstand seiner Untersuchung zu machen.

(3) Artikel 44 Abs. 1 findet auf dem Gebiet der Verteidigung keine Anwendung.

 

Art 45b

Zum Schutz der Grundrechte und als Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle wird ein Wehrbeauftragter des Bundestages berufen. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

 

Art 45c

(1) Der Bundestag bestellt einen Petitionsausschuss, dem die Behandlung der nach Artikel 17 an den Bundestag gerichteten Bitten und Beschwerden obliegt.

(2) Die Befugnisse des Ausschusses zur Überprüfung von Beschwerden regelt ein Bundesgesetz.

 

Art 45d Parlamentarisches Kontrollgremium

(1) Der Bundestag bestellt ein Gremium zur Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes.

(2) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

 

Art 45e

(1) Der Bundestag bestellt einen Ausschuss zum Schutz der Verfassungsrechte der Bürger, der gemäß Artikel 19 von jedermann mit einer Verfassungsbeschwerde angerufen werden kann unter der Behauptung, von einem Verfassungsorgan, einem Gericht, einem Richter, einer Behörde, einer sonstigen Institution, von hoheitlich handelnden oder beliehenen Einzelpersonen oder von Verfassungsorganen in einem der in dem Grundgesetz 2.0 oder in den im Grundgesetz vom23.05.1949 oder der Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 verankerten Rechte verletzt worden zu sein.

(2) Dieses Recht gilt für Verletzungen, die seit 29.01.1969 angefallen sind, oder in Gegenwart oder Zukunft anfallen werden.

(3) Dieses Recht gilt auch, wenn die Rechtsverletzung von einer Landesregierung, einem Landesgesetzgeber, einem Landesverfassungsgericht oder einer sonstigen Landesbehörde zu verantworten ist.

(4) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

 

Art 46

(1) Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.

(2) Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, dass er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird.

(3) Die Genehmigung des Bundestages ist ferner bei jeder anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten oder zur Einleitung eines Verfahrens gegen einen Abgeordneten gemäß Artikel 18 erforderlich.

(4) Jedes Strafverfahren und jedes Verfahren gemäß Artikel 18 gegen einen Abgeordneten, jede Haft und jede sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit sind auf Verlangen des Bundestages auszusetzen.

 

Art 47

Die Abgeordneten sind berechtigt, über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete oder denen sie in dieser Eigenschaft Tatsachen anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen selbst das Zeugnis zu verweigern. Soweit dieses Zeugnisverweigerungsrecht reicht, ist die Beschlagnahme von Schriftstücken unzulässig.

 

Art 48

(1) Wer sich um einen Sitz im Bundestage bewirbt, hat Anspruch auf den zur Vorbereitung seiner Wahl erforderlichen Urlaub.

(2) Niemand darf gehindert werden, das Amt eines Abgeordneten zu übernehmen und auszuüben. Eine Kündigung oder Entlassung aus diesem Grunde ist unzulässig.

(3) Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. Sie haben das Recht der freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel. Abgeordnete dürfen neben der ihnen zustehenden Entschädigung keine regelmäßigen Nebeneinkünfte generieren. Nebeneinkünfte jeglicher Art bedürfen grundsätzlich der Zustimmung des Bundestages.

(4) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

 

Art. 49

Weggefallen

 

 

 

 

IV. Der Bundesrat

 

 

Art 50

Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Verwaltung des Bundes und in verwaltungstechnischen Angelegenheiten der Europäischen Union mit.

 

Art 51

(1) Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen. Sie können durch andere Mitglieder ihrer Regierungen vertreten werden.

(2) Jedes Land hat mindestens drei Stimmen, Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern fünf, Länder mit mehr als sieben Millionen Einwohnern sechs Stimmen.

(3) Jedes Land kann so viele Mitglieder entsenden, wie es Stimmen hat. Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich und nur durch anwesende Mitglieder oder deren Vertreter abgegeben werden.

 

Art 52
(1) Der Bundesrat wählt seinen Präsidenten auf ein Jahr.

(2) Der Präsident beruft den Bundesrat ein. Er hat ihn einzuberufen, wenn die Vertreter von mindestens zwei Ländern oder die Bundesregierung es verlangen.

(3) Der Bundesrat fasst seine Beschlüsse mit mindestens der Mehrheit seiner Stimmen. Er gibt sich eine Geschäftsordnung. Er verhandelt öffentlich. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden.

(4) Für Angelegenheiten der Europäischen Union kann der Bundesrat eine Europakammer bilden, deren Beschlüsse als Beschlüsse des Bundesrates gelten; die Anzahl der einheitlich abzugebenden Stimmen der Länder bestimmt sich nach Artikel 65 Abs. 2, vormals Artikel 51 Grundgesetz.

(5) Den Ausschüssen des Bundesrates können andere Mitglieder oder Beauftragte der Regierungen der Länder angehören.

 

Art 53
Die Mitglieder der Bundesregierung haben das Recht und auf Verlangen die Pflicht, an den Verhandlungen des Bundesrates und seiner Ausschüsse teilzunehmen. Sie müssen jederzeit gehört werden. Der Bundesrat ist von der Bundesregierung über die Führung der Geschäfte auf dem laufenden zu halten.

 

 

 

 

IVa. Der Rat der Landesgesetzgeber

 

 

Art 53a 

(1) Durch den Rat der Landesgesetzgeber  wirken die Länder bei der Gesetzgebung des Bundes und in gesetzgeberischen Angelegenheiten der Europäischen Union mit, soweit die Beteiligung der Länder vorgesehen und notwendig ist.

(2) Gesetze, bei deren Entstehung der Bundesrat beteiligt war, können nur unter dem Vorbehalt geändert werden, dass der Rat der Landesgesetzgeber dem gegebenen Gesetzestext und der vorgesehenen Änderung zustimmt.

 

Art 53b

(1) Der Rat der Landesgesetzgeber besteht aus Mitgliedern der Landesgesetzgeber der Länder, die sie bestellen und abberufen. Sie können durch andere Mitglieder des Landesgesetzgebers vertreten werden.

(2) Jedes Land hat mindestens drei Stimmen, Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern fünf, Länder mit mehr als sieben Millionen Einwohnern sechs Stimmen.

(3) Jedes Land kann so viele Mitglieder entsenden, wie es Stimmen hat. Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich und nur durch anwesende Mitglieder oder deren Vertreter abgegeben werden.

 

Art 53c

(1) Der Rat der Landesgesetzgeber wählt seinen Präsidenten auf ein Jahr.

(2) Der Präsident beruft den Rat der Landesgesetzgeber ein. Er hat ihn einzuberufen, wenn die Vertreter von mindestens zwei Ländern oder der Bundestag es verlangen.

(3) Der Rat der Landesgesetzgeber fasst seine Beschlüsse mit mindestens der Mehrheit seiner Stimmen. Er gibt sich eine Geschäftsordnung. Er verhandelt öffentlich. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden.

(4) Für gesetzgeberische Angelegenheiten der Europäischen Union kann der Rat der Landesgesetzgeber eine Europakammer bilden, deren Beschlüsse als Beschlüsse des Rates der Landesgesetzgeber gelten; die Anzahl der einheitlich abzugebenden Stimmen der Länder bestimmt sich nach Artikel 53b Abs. 2.

 

 

 

 

IVb. Gemeinsamer Ausschuss

 

 

Art 53d

(1) Der Gemeinsame Ausschuss besteht zu zwei Dritteln aus Abgeordneten des Bundestages, zu einem Drittel aus Mitgliedern des Rates der Landesgesetzgeber. Die Abgeordneten werden vom Bundestage entsprechend dem Stärkeverhältnis der Fraktionen bestimmt. Jedes Land wird durch ein von ihm bestelltes Mitglied des Rates der Landesgesetzgeber vertreten; diese Mitglieder sind nicht an Weisungen gebunden. Die Bildung des Gemeinsamen Ausschusses und sein Verfahren werden durch eine Geschäftsordnung geregelt, die vom Bundestage zu beschließen ist und der Zustimmung des Rates der Landesgesetzgeber bedarf.

(2) Die Bundesregierung hat den Gemeinsamen Ausschuss über ihre Planungen für den Verteidigungsfall zu unterrichten. Die Rechte des Bundestages und seiner Ausschüsse nach Artikel 43 Abs. 1 bleiben unberührt.

 

 

 

 

V. Der Bundespräsident

 

 

Art 54

(1) Der Bundespräsident wird vom Volk per Volksentscheid gewählt. Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat.

(2) Wahlvorschläge dürfen von Jedermann unter Zustimmung des Vorgeschlagenen zum Präsidenten des Bundestags eingereicht werden. Werden mehr als fünf Vorschläge eingereicht, entscheidet der Bundestag im beschlussfähigen Plenum, welche Vorschläge dem deutschen Volk zur Entscheidung vorgelegt werden.

(3) Das Amt des Bundespräsidenten dauert fünf Jahre. Anschließende Wiederwahl ist nur einmal zulässig.

(4) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der abgegebenen Wählerstimmen erhält. Wird diese Mehrheit im ersten Wahlgang von keinem Bewerber erreicht, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt.

(5) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz

 

Art 55

(1) Der Bundespräsident darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören.

(2) Der Bundespräsident darf kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.

 

Art 56

Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid:

 

"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

 

Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

 

Art 57

Die Befugnisse des Bundespräsidenten werden im Falle seiner Verhinderung oder bei vorzeitiger Erledigung des Amtes durch den Präsidenten des Rates der Landesgesetzgeber wahrgenommen.

 

Art 58

Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidenten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder durch den zuständigen Bundesminister. Dies gilt nicht für die Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers, die Auflösung des Bundestages gemäß Artikel 63 und das Ersuchen gemäß Artikel 69 Abs. 3.

 

Art 59

(1) Der Bundespräsident vertritt den Bund völkerrechtlich. Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten. Er beglaubigt und empfängt die Gesandten.

(2) Verträge, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung oder der Mitwirkung der jeweils für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften in der Form eines Bundesgesetzes. Für Verwaltungsabkommen gelten die Vorschriften über die Bundesverwaltung entsprechend.

 

Art 60

(1) Der Bundespräsident ernennt und entlässt die Bundesrichter, die Bundesbeamten, die Offiziere und Unteroffiziere, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

(2) Er übt im Einzelfalle für den Bund das Begnadigungsrecht aus.

(3) Er kann diese Befugnisse auf andere Behörden übertragen.

(4) Die Absätze 2 bis 4 des Artikels 46 finden auf den Bundespräsidenten entsprechende Anwendung.

 

Art 61

(1) Auf Antrag der Bundesregierung oder aus der Mitte des Bundestages unter Zustimmung von mindestens 100 Abgeordneten muss der Bundestag darüber befinden, ob der Bundespräsident wegen vorsätzlicher Verletzung der Verfassung des Amtes zu entheben ist.

(2) Der Beschluss, den Bundespräsidenten des Amtes zu entheben, bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln des beschlussfähigen Plenums des Bundestages. Der Beschluss ist unanfechtbar.

(3) Der Bundespräsident und die Bundesregierung, soweit diese keinen Antrag auf Amtsenthebung gestellt hat, sind vor einer Entscheidung öffentlich anzuhören.

(4) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz

 

 

 

 

VI. Die Bundesregierung

 

 

Art 62

Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und aus den Bundesministern.

 

Art 63

(1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt. Der Bundespräsident kann mehrere Vorschläge zur Wahl stellen.

(2) Eine Einflussnahme der Parteien auf die Wahl des Bundeskanzlers durch Koalitionsverträge, ohne dass es für diese eine Rechtsgrundlage gibt, ist verfassungswidrig.

(3) Der zur Wahl vorgeschlagene Bundeskanzler muss dem Bundestag seine Ministerriege und die gesetzten Ziele seiner Politik vorstellen. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.

(4) Wird der allein Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen.

(5) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muss der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen.

 

Art 64

(1) Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.

(2) Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den in Artikel 56 vorgesehenen Eid.

 

Art 65

Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung. Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung.

 

Art 65a

Der Bundesminister für Verteidigung hat die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte.

 

Art 66

(1) Der Bundeskanzler und die Bundesminister dürfen kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch ohne Zustimmung des Bundestages dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.

(2) Der Bundeskanzler und die Bundesminister als auch Staatssekretäre dürfen nicht Mitglied des Bundestages oder eines Landesgesetzgebers sein.

(3) Die Regelung tritt mit der Inkraftsetzung des Grundgesetzes 2.0 in Kraft.

 

Art 67

(1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muss dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen.

(2) Zwischen dem Antrage und der Wahl müssen achtundvierzig Stunden liegen.

 

Art 68

(1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt.

(2) Zwischen dem Antrage und der Abstimmung müssen achtundvierzig Stunden liegen.

 

Art 69

(1) Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter.

(2) Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endigt in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages, das Amt eines Bundesministers auch mit jeder anderen Erledigung des Amtes des Bundeskanzlers.

(3) Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen.

 

 

 

 

VII. Die Gesetzgebung des Bundes

 

 

Art 70
(1) Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht.

(2) Die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern bemisst sich nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes über die ausschließliche und die konkurrierende Gesetzgebung.

 

Art 71

Im Bereiche der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung nur, wenn und soweit sie hierzu in einem Bundesgesetze ausdrücklich ermächtigt werden.

 

Art 72

(1) Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat.

(2) Auf den Gebieten des Artikels 74 Abs. 1 Nr. 4, 7, 11, 13, 15, 19a, 20, 22, 25 und 26 hat der Bund das Gesetzgebungsrecht, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht. (3) Hat der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit Gebrauch gemacht, können die Länder durch Gesetz hiervon abweichende Regelungen treffen über:

1.

das Jagdwesen (ohne das Recht der Jagdscheine);

2.

den Naturschutz und die Landschaftspflege (ohne die allgemeinen Grundsätze des Naturschutzes, das Recht des Artenschutzes oder des Meeresnaturschutzes);

3.

die Bodenverteilung;

4.

die Raumordnung;

5.

den Wasserhaushalt (ohne stoff- oder anlagenbezogene Regelungen);

6.

die Hochschulzulassung und die Hochschulabschlüsse;

7.

die Grundsteuer.

Bundesgesetze auf diesen Gebieten treten frühestens sechs Monate nach ihrer Verkündung in Kraft, soweit nicht mit Zustimmung des Bundesrates anderes bestimmt ist. Auf den Gebieten des Satzes 1 geht im Verhältnis von Bundes- und Landesrecht das jeweils spätere Gesetz vor.

(4) Durch Bundesgesetz kann bestimmt werden, dass eine bundesgesetzliche Regelung, für die eine Erforderlichkeit im Sinne des Absatzes 2 nicht mehr besteht, durch Landesrecht ersetzt werden kann.

 

Art 73

(1) Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über:

1.

die auswärtigen Angelegenheiten sowie die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung;

2.

die Staatsangehörigkeit im Bunde;

3.

die Freizügigkeit, das Passwesen, das Melde- und Ausweiswesen, die Ein- und Auswanderung und die Auslieferung;

4.

das Währungs-, Geld- und Münzwesen, Maße und Gewichte sowie die Zeitbestimmung;

5.

die Einheit des Zoll- und Handelsgebietes, die Handels- und Schifffahrtsverträge, die Freizügigkeit des Warenverkehrs und den Waren- und Zahlungsverkehr mit dem Auslande einschließlich des Zoll- und Grenzschutzes;

5a.

den Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung ins Ausland;

6.

den Luftverkehr;

6a.

den Verkehr von Eisenbahnen, die ganz oder mehrheitlich im Eigentum des Bundes stehen (Eisenbahnen des Bundes), den Bau, die Unterhaltung und das Betreiben von Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes sowie die Erhebung von Entgelten für die Benutzung dieser Schienenwege;

7.

das Postwesen und die Telekommunikation;

8.

die Rechtsverhältnisse der im Dienste des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechtes stehenden Personen;

9.

den gewerblichen Rechtsschutz, das Urheberrecht und das Verlagsrecht;

9a.

die Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalpolizeiamt in Fällen, in denen eine länderübergreifende Gefahr vorliegt, die Zuständigkeit einer Landespolizeibehörde nicht erkennbar ist oder die oberste Landesbehörde um eine Übernahme ersucht;

10.

die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder

a)

in der Kriminalpolizei,

b)

zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz) und

c)

zum Schutze gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

sowie die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes und die internationale Verbrechensbekämpfung;

11.

die Statistik für Bundeszwecke;

12.

das Waffen- und das Sprengstoffrecht;

13.

die Versorgung der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen und die Fürsorge für die ehemaligen Kriegsgefangenen;

14.

die Erzeugung und Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken, die Errichtung und den Betrieb von Anlagen, die diesen Zwecken dienen, den Schutz gegen Gefahren, die bei Freiwerden von Kernenergie oder durch ionisierende Strahlen entstehen, und die Beseitigung radioaktiver Stoffe.

(2) Gesetze nach Absatz 1 Nr. 9a bedürfen der Zustimmung des Rates der Landesgesetzgeber.

 

Art 74

(1) Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete:

1.

das bürgerliche Recht, das Strafrecht, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren (ohne das Recht des Untersuchungshaftvollzugs), die Rechtsanwaltschaft, das Notariat und die Rechtsberatung;

2.

das Personenstandswesen;

3.

das Vereinsrecht;

4.

das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht der Ausländer;

5.

(weggefallen)

6.

die Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen;

7.

die öffentliche Fürsorge (ohne das Heimrecht);

8.

(weggefallen)

9.

die Kriegsschäden und die Wiedergutmachung;

10.

die Kriegsgräber und Gräber anderer Opfer des Krieges und Opfer von Gewaltherrschaft;

11.

das Recht der Wirtschaft (Bergbau, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, Gewerbe, Handel, Bank- und Börsenwesen, privatrechtliches Versicherungswesen) ohne das Recht des Ladenschlusses, der Gaststätten, der Spielhallen, der Schaustellung von Personen, der Messen, der Ausstellungen und der Märkte;

12.

das Arbeitsrecht einschließlich der Betriebsverfassung, des Arbeitsschutzes und der Arbeitsvermittlung sowie die Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung;

13.

die Regelung der Ausbildungsbeihilfen und die Förderung der wissenschaftlichen Forschung;

14.

das Recht der Enteignung, soweit sie auf den Sachgebieten der Artikel 73 und 74 in Betracht kommt;

15.

die Überführung von Grund und Boden, von Naturschätzen und Produktionsmitteln in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft;

16.

die Verhütung des Missbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung;

17.

die Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung (ohne das Recht der Flurbereinigung), die Sicherung der Ernährung, die Ein- und Ausfuhr land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse, die Hochsee- und Küstenfischerei und den Küstenschutz;

18.

den städtebaulichen Grundstücksverkehr, das Bodenrecht (ohne das Recht der Erschließungsbeiträge) und das Wohngeldrecht, das Altschuldenhilferecht, das Wohnungsbauprämienrecht, das Bergarbeiterwohnungsbaurecht und das Bergmannssiedlungsrecht;

 

19.

 

Maßnahmen gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren, Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe, sowie das Recht des Apothekenwesens, der Arzneien, der Medizinprodukte, der Heilmittel, der Betäubungsmittel und der Gifte;

19a.

die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser und die Regelung der Krankenhauspflegesätze;

20.

das Recht der Lebensmittel einschließlich der ihrer Gewinnung dienenden Tiere, das Recht der Genussmittel, Bedarfsgegenstände und Futtermittel sowie den Schutz beim Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichem Saat- und Pflanzgut, den Schutz der Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge sowie den Tierschutz;

21.

die Hochsee- und Küstenschifffahrt sowie die Seezeichen, die Binnenschifffahrt, den Wetterdienst, die Seewasserstraßen und die dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen;

22.

den Straßenverkehr, das Kraftfahrwesen, den Bau und die Unterhaltung von Landstraßen für den Fernverkehr sowie die Erhebung und Verteilung von Gebühren oder Entgelten für die Benutzung öffentlicher Straßen mit Fahrzeugen;

23.

die Schienenbahnen, die nicht Eisenbahnen des Bundes sind, mit Ausnahme der Bergbahnen;

24.

die Abfallwirtschaft, die Luftreinhaltung und die Lärmbekämpfung (ohne Schutz vor verhaltensbezogenem Lärm);

25.

die Staatshaftung;

26.

die medizinisch unterstützte Erzeugung menschlichen Lebens, die Untersuchung und die künstliche Veränderung von Erbinformationen sowie Regelungen zur Transplantation von Organen, Geweben und Zellen;

27.

die Statusrechte und -pflichten der Beamten der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie der Richter in den Ländern mit Ausnahme der Laufbahnen, Besoldung und Versorgung;

28.

das Jagdwesen;

29.

den Naturschutz und die Landschaftspflege;

30.

die Bodenverteilung;

31.

die Raumordnung;

32.

den Wasserhaushalt;

33.

die Hochschulzulassung und die Hochschulabschlüsse.

(2) Gesetze nach Absatz 1 Nr. 25 und 27 bedürfen der Zustimmung des Rates der Landesgesetzgeber.

 

Art 74a und 75

weggefallen

 

Art 76

(1) Gesetzesvorlagen werden aus der Mitte des Bundestages oder des Rates der Landesgesetzgeber oder durch die Bundesregierung oder dem Bundesrat eingebracht.

(2) Vom Bundestag eingebrachte Gesetzesvorlagen werden dem Rat der Landesgesetzgeber, der Bundesregierung und dem Bundesrat zur Stellungnahme vorgelegt. Soweit es sich nicht um Gesetzesvorlagen handelt, denen der Rat der Landesgesetzgeber zustimmen muss, kann der Bundestag die Gesetzesvorlage auch beschließen, ohne dass die Stellungnahmen nach Satz 1 eingegangen sind.
(3)
Vorlagen des Rates der Landesgesetzgeber sind gleichzeitig dem Bundestag, der Bundesregierung und dem Bundesrat zuzuleiten. Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat sind berechtigt, innerhalb von sechs Wochen zu diesen Vorlagen Stellung zu nehmen. Wird aus wichtigem Grund, insbesondere mit Rücksicht auf den Umfang einer Vorlage, von Bundestag, Bundesregierung oder Bundesrat eine Fristverlängerung beantragt, so beträgt die Frist neun Wochen.

(4) Vorlagen der Bundesregierung sind gleichzeitig dem Bundestag, dem Rat der Landesgesetzgeber und dem Bundesrat zuzuleiten. Der Bundestag, der Rat der Landesgesetzgeber und der Bundesrat sind berechtigt, innerhalb von sechs Wochen zu diesen Vorlagen Stellung zu nehmen. Wird aus wichtigem Grund, insbesondere mit Rücksicht auf den Umfang einer Vorlage, eine Fristverlängerung beantragt, so beträgt die Frist neun Wochen.

(5) Vorlagen des Bundesrates sind über die Bundesregierung einzureichen.

 

Art 77

(1) Die Bundesgesetze werden vom Bundestage beschlossen. Die Annahme ist dem Rat der Landesgesetzgeber, der Bundesregierung und dem Bundesrat bekanntzugeben.

(2) Der Rat der Landesgesetzgeber kann, wenn das zur Entscheidung angenommene Gesetz zustimmungspflichtig ist, binnen drei Wochen nach Eingang des Gesetzesbeschlusses verlangen, dass ein aus Mitgliedern des Bundestages und des Rates der Landesgesetzgeber für die gemeinsame Beratung von Vorlagen gebildeter Ausschuss einberufen wird. Die Zusammensetzung und das Verfahren dieses Ausschusses regelt eine Geschäftsordnung, die vom Bundestag beschlossen wird und der Zustimmung des Rates der Landesgesetzgeber bedarf. Die in diesen Ausschuss entsandten Mitglieder des Rates der Landesgesetzgeber sind nicht an Weisungen gebunden. Schlägt der Ausschuss eine Änderung des Gesetzesbeschlusses vor, so hat der Bundestag erneut Beschluss zu fassen.

(3) Soweit zu einem Gesetz die Zustimmung des Rates der Landesgesetzgeber erforderlich ist, hat der Rat der Landesgesetzgeber, wenn ein Verlangen nach Absatz 2 Satz 1 nicht gestellt oder das Vermittlungsverfahren ohne einen Vorschlag zur Änderung des Gesetzesbeschlusses beendet ist, in angemessener Frist über die Zustimmung Beschluss zu fassen.

(3) Soweit zu einem Gesetze die Zustimmung des Rates der Landesgesetzgeber nicht erforderlich ist, ist es dem Rat der Landesgesetzgeber verwehrt, Rechtsmittel gegen das beschlossene Gesetz einzulegen.

 

Art 78

Ein vom Bundestage beschlossenes Gesetz kommt zustande, wenn der Rat der Landesgesetzgeber, soweit zustimmungsberechtigt, zustimmt, den Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 nicht stellt, innerhalb der Frist des Artikels 77 Abs. 3 keinen Einspruch einlegt oder ihn zurücknimmt oder wenn der Einspruch vom Bundestage überstimmt wird.

 

Art. 79

weggefallen

 

Art 80

(1) Durch Gesetz können die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetze bestimmt werden. Die Rechtsgrundlage ist in der Verordnung anzugeben. Ist durch Gesetz vorgesehen, dass eine Ermächtigung weiter übertragen werden kann, so bedarf es zur Übertragung der Ermächtigung einer Rechtsverordnung.

(2) Der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, vorbehaltlich anderweitiger bundesgesetzlicher Regelung, Rechtsverordnungen der Bundesregierung oder eines Bundesministers über Grundsätze und Gebühren für die Benutzung der Einrichtungen des Postwesens und der Telekommunikation, über die Grundsätze der Erhebung des Entgelts für die Benutzung der Einrichtungen der Eisenbahnen des Bundes, über den Bau und Betrieb der Eisenbahnen, sowie Rechtsverordnungen auf Grund von Bundesgesetzen, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen oder die von den Ländern im Auftrage des Bundes oder als eigene Angelegenheit ausgeführt werden.

(3) Der Bundesrat kann der Bundesregierung Vorlagen für den Erlass von Rechtsverordnungen zuleiten, die seiner Zustimmung bedürfen.

(4) Soweit durch Bundesgesetz oder auf Grund von Bundesgesetzen Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen, sind die Länder zu einer Regelung auch durch Gesetz befugt.

 

Art 80a

(1) Ist in diesem Grundgesetz der in einem Bundesgesetz über die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung bestimmt, dass

Rechtsvorschriften nur nach Maßgabe dieses Artikels angewandt werden dürfen, so ist die Anwendung außer im Verteidigungsfalle nur zulässig, wenn der Bundestag den Eintritt des Spannungsfalles festgestellt oder wenn er der Anwendung besonders zugestimmt hat.  Die Feststellung des Spannungsfalles und die besondere Zustimmung in den Fällen des Artikels 12a Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 2 bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen des beschlussfähigen Plenums.

(2) Maßnahmen auf Grund von Rechtsvorschriften nach Absatz 1 sind aufzuheben, wenn der Bundestag es verlangt.

(3) Abweichend von Absatz 1 ist die Anwendung solcher Rechtsvorschriften auch auf der Grundlage und nach Maßgabe eines Beschlusses zulässig, der von einem internationalen Organ im Rahmen eines Bündnisvertrages mit Zustimmung der Bundesregierung gefasst wird. Maßnahmen nach diesem Absatz sind aufzuheben, wenn der Bundestag es mit der Mehrheit seiner Mitglieder verlangt.

 

Art 81

(1) Wird im Falle des Artikels 68 der Bundestag nicht aufgelöst, so kann der Bundespräsident auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates für eine Gesetzesvorlage den Gesetzgebungsnotstand erklären, wenn der Bundestag sie ablehnt, obwohl die Bundesregierung sie als dringlich bezeichnet hat. Das gleiche gilt, wenn eine Gesetzesvorlage abgelehnt worden ist, obwohl der Bundeskanzler mit ihr den Antrag des Artikels 68 verbunden hatte

(2) Lehnt der Bundestag die Gesetzesvorlage nach Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes erneut ab oder nimmt er sie in einer für die Bundesregierung als unannehmbar bezeichneten Fassung an, so gilt das Gesetz als zustande gekommen, soweit der Bundesrat ihm zustimmt. Das gleiche gilt, wenn die Vorlage vom Bundestage nicht innerhalb von vier Wochen nach der erneuten Einbringung verabschiedet wird.

(3) Während der Amtszeit eines Bundeskanzlers kann auch jede andere vom Bundestage abgelehnte Gesetzesvorlage innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der ersten Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes gemäß Absatz 1 und 2 verabschiedet werden. Nach Ablauf der Frist ist während der Amtszeit des gleichen Bundeskanzlers eine weitere Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes unzulässig.

(4) Das Grundgesetz darf durch ein Gesetz, das nach Absatz 2 zustande kommt, weder geändert, noch ganz oder teilweise außer Kraft oder außer Anwendung gesetzt werden. Die Entscheidung über eine Änderung der Verfassung obliegt ausschließlich dem deutschen Volk durch Volksentscheid.

 

Art 82

(1) Als Verkündungsblatt des Bundestages wird das Bundestagsgesetzblatt eingeführt, es ersetzt das Bundesgesetzblatt I., II. und III. ersatzlos. Die Verpflichtung zur Einführung des Bundestagsgesetzblatts durch den Bundestag beginnt mit der Unterzeichnung des Grundgesetz 2.0 durch die Unterzeichner, durch die gleichzeitig die Inkraftsetzung bewirkt wird. Im Bundestagsgesetzblatt ist das Grundgesetz 2.0 durch den Bundestag unverzüglich zu verkünden, nachdem diesem das Grundgesetz 2.0 gemäß Artikel 151 zugestellt wurde.

(2) Die nach den Vorschriften des Grundgesetz 2.0 zustande gekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und zum Zweck der Verkündung und Inkraftsetzung an den Bundestag zurückgereicht. Der Bundestag verkündet die vom Bundespräsidenten gegengezeichneten Gesetze im  Bundestagsgesetzblatt und setzt diese in Kraft. Rechtsverordnungen werden von der Stelle, die sie erlässt, ausgefertigt und vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung im Bundestagsgesetzblatte verkündet.

(3) Jedes Gesetz und jede Rechtsverordnung soll den Tag des Inkrafttretens bestimmen. Fehlt eine solche Bestimmung, so treten sie mit dem vierzehnten Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem das Bundestagsgesetzblatt ausgegeben worden ist.

(4) Sämtliche Verkündigungen von Bundesrecht, welche in der Vergangenheit im Bundesgesetzblatt I., II. oder III. verkündet wurden, sind mit Inkrafttreten des Grundgesetz 2.0 im Bundestagsgesetzblatt, das unter der unmittelbaren Herrschaft des Bundestages als Herausgeber und unter der Leitung des Präsidenten des Bundestages steht, zu verkünden und in Kraft zu setzen.

(5) Bis zur Begründung des Bundestagsgesetzblattes kann für eine Übergangszeit, längstens jedoch bis zum 31.12.2021, zu verkündendes und in Kraft zu setzendes Bundesrecht noch im Bundesgesetzblatt verkündet werden mit der Maßgabe, dass diese Verkündungen vom Bundespräsidenten und vom Bundestagspräsidenten, nicht aber von Mitgliedern der Bundesregierung unterzeichnet sind.

(6) Mit der Begründung des Bundestagsgesetzblattes ist für das gesamte Bundesrecht, welches in der Übergangszeit noch im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, die Publikation im  Bundestagsgesetzblatt nachzuholen.

 

 

 

 

VIII. Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung

 

 

Art 83
Die Länder führen die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, soweit das Grundgesetz 2.0 nichts anderes bestimmt oder zulässt.

 

Art 84

(1) Führen die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, so regeln sie die Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren. Wenn Bundesgesetze etwas anderes bestimmen, können die Länder mit Zustimmung der Mehrheit des Bundestages davon abweichende Regelungen treffen. Hat ein Land eine abweichende Regelung nach Satz 2 getroffen, treten in diesem Land hierauf bezogene spätere bundesgesetzliche Regelungen der Einrichtung der Behörden und des Verwaltungsverfahrens frühestens sechs Monate nach ihrer Verkündung in Kraft, soweit nicht mit Zustimmung des Rates der Landesgesetzgeber anderes bestimmt ist. Artikel 72 Abs. 3 Satz 3 gilt entsprechend. In Ausnahmefällen kann der Bund wegen eines besonderen Bedürfnisses nach bundeseinheitlicher Regelung das Verwaltungsverfahren ohne Abweichungsmöglichkeit für die Länder regeln. Diese Gesetze bedürfen der Zustimmung des Rates der Landesgesetzgeber. Durch Bundesgesetz dürfen Gemeinden und Gemeindeverbänden Aufgaben nicht übertragen werden.

(2) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen.

(3) Die Bundesregierung übt die Aufsicht darüber aus, dass die Länder die Bundesgesetze dem geltenden Rechte gemäß ausführen. Die Bundesregierung kann zu diesem Zwecke Beauftragte zu den obersten Landesbehörden entsenden, mit deren Zustimmung und, falls diese Zustimmung versagt wird, mit Zustimmung des Bundesrates auch zu den nachgeordneten Behörden.

(4) Werden Mängel, die die Bundesregierung bei der Ausführung der Bundesgesetze in den Ländern festgestellt hat, nicht beseitigt, so beschließt auf Antrag der Bundesregierung oder des Landes der Bundestag zusammen mit dem Rat der Landesgesetzgeber, ob das Land das Recht verletzt hat. Gegen den Beschluss des Bundesrates kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden.

(5) Der Bundesregierung kann durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Rates der Landesgesetzgeber bedarf, zur Ausführung von Bundesgesetzen die Befugnis verliehen werden, für besondere Fälle Einzelweisungen zu erteilen. Sie sind, außer wenn die Bundesregierung den Fall für dringlich erachtet, an die obersten Landesbehörden zu richten.

 

Art 85

(1) Führen die Länder die Bundesgesetze im Auftrage des Bundes aus, so bleibt die Einrichtung der Behörden Angelegenheit der Länder, soweit nicht Bundesgesetze mit Zustimmung des Rates der Landesgesetzgeber etwas anderes bestimmen. Durch Bundesgesetz dürfen Gemeinden und Gemeindeverbänden Aufgaben nicht übertragen werden.

(2) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen. Sie kann die einheitliche Ausbildung der Beamten und Angestellten regeln. Die Leiter der Mittelbehörden sind mit ihrem Einvernehmen zu bestellen.

(3) Die Landesbehörden unterstehen den Weisungen der zuständigen obersten Bundesbehörden. Die Weisungen sind, außer wenn die Bundesregierung es für dringlich erachtet, an die obersten Landesbehörden zu richten. Der Vollzug der Weisung ist durch die obersten Landesbehörden sicherzustellen.

(4) Die Bundesaufsicht erstreckt sich auf Gesetzmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Ausführung. Die Bundesregierung kann zu diesem Zwecke Bericht und Vorlage der Akten verlangen und Beauftragte zu allen Behörden entsenden.

 

Art 86

Führt der Bund die Gesetze durch bundeseigene Verwaltung oder durch bundesunmittelbare Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechtes aus, so erlässt die Bundesregierung, soweit nicht das Gesetz Besonderes vorschreibt, die allgemeinen Verwaltungsvorschriften. Sie regelt, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, die Einrichtung der Behörden.

 

Art 87

(1) In bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau werden geführt der Auswärtige Dienst, die Bundesfinanzverwaltung und nach Maßgabe des Artikels 89 die Verwaltung der Bundeswasserstraßen und der Schifffahrt. Durch Bundesgesetz können Bundesgrenzschutzbehörden, Zentralstellen für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen, für die Kriminalpolizei und zur Sammlung von Unterlagen für Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, eingerichtet werden.

(2) Als bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechtes werden diejenigen sozialen Versicherungsträger geführt, deren Zuständigkeitsbereich sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt. Soziale Versicherungsträger, deren Zuständigkeitsbereich sich über das Gebiet eines Landes, aber nicht über mehr als drei Länder hinaus erstreckt, werden abweichend von Satz 1 als landesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechtes geführt, wenn das aufsichtsführende Land durch die beteiligten Länder bestimmt ist.

(3) Außerdem können für Angelegenheiten, für die dem Bunde die Gesetzgebung zusteht, selbständige Bundesoberbehörden und neue bundesunmittelbare Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes durch Bundesgesetz errichtet werden. Erwachsen dem Bunde auf Gebieten, für die ihm die Gesetzgebung zusteht, neue Aufgaben, so können bei dringendem Bedarf bundeseigene Mittel- und Unterbehörden mit Zustimmung des Rates der Landesgesetzgeber und der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages errichtet werden.

 

Art 87a

(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.

(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt.

(3) Die Streitkräfte haben im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle die Befugnis, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist. Außerdem kann den Streitkräften im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle der Schutz ziviler Objekte auch zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen übertragen werden; die Streitkräfte wirken dabei mit den zuständigen Behörden zusammen.

(4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Rat der Landesgesetzgeber es verlangen.

 

Art 87b

(1) Die Bundeswehrverwaltung wird in bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau geführt. Sie dient den Aufgaben des Personalwesens und der unmittelbaren Deckung des Sachbedarfs der Streitkräfte. Aufgaben der Beschädigtenversorgung und des Bauwesens können der Bundeswehrverwaltung nur durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, übertragen werden. Der Zustimmung des Rates der Landesgesetzgeber bedürfen ferner Gesetze, soweit sie die Bundeswehrverwaltung zu Eingriffen in Rechte Dritter ermächtigen; das gilt nicht für Gesetze auf dem Gebiete des Personalwesens.

(2) Im Übrigen können Bundesgesetze, die der Verteidigung einschließlich des Wehrersatzwesens und des Schutzes der Zivilbevölkerung dienen, mit Zustimmung des Rates der Landesgesetzgeber bestimmen, dass sie ganz oder teilweise in bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau oder von den Ländern im Auftrage des Bundes ausgeführt werden. Werden solche Gesetze von den Ländern im Auftrage des Bundes ausgeführt, so können sie mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass die der Bundesregierung und den zuständigen obersten Bundesbehörden auf Grund des Artikels 85 zustehenden Befugnisse ganz oder teilweise Bundesoberbehörden übertragen werden; dabei kann bestimmt werden, dass diese Behörden beim Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften gemäß Artikel 85 Abs. 2 Satz 1 nicht der Zustimmung des Rates der Landesgesetzgeber bedürfen.

 

Art 87c

Gesetze, die auf Grund des Artikels 73 Abs. 1 Nr. 14 ergehen, können mit Zustimmung des Rates der Landesgesetzgeber bestimmen, dass sie von den Ländern im Auftrage des Bundes ausgeführt werden.

 

Art 87d

(1) Die Luftverkehrsverwaltung wird in Bundesverwaltung geführt. Aufgaben der Flugsicherung können auch durch ausländische Flugsicherungsorganisationen wahrgenommen werden, die nach Recht der Europäischen Gemeinschaft zugelassen sind. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

(2) Durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Rates der Landesgesetzgeber bedarf, können Aufgaben der Luftverkehrsverwaltung den Ländern als Auftragsverwaltung übertragen werden.

 

Art 87e

(1) Die Eisenbahnverkehrsverwaltung für Eisenbahnen des Bundes wird in bundeseigener Verwaltung geführt. Durch Bundesgesetz können Aufgaben der Eisenbahnverkehrsverwaltung den Ländern als eigene Angelegenheit übertragen werden.

(2) Der Bund nimmt die über den Bereich der Eisenbahnen des Bundes hinausgehenden Aufgaben der Eisenbahnverkehrsverwaltung wahr, die ihm durch Bundesgesetz übertragen werden.

(3) Eisenbahnen des Bundes werden als Wirtschaftsunternehmen in privat-rechtlicher Form geführt. Diese stehen im Eigentum des Bundes, soweit die Tätigkeit des Wirtschaftsunternehmens den Bau, die Unterhaltung und das Betreiben von Schienenwegen umfasst. Die Veräußerung von Anteilen des Bundes an den Unternehmen nach Satz 2 erfolgt auf Grund eines Gesetzes; die Mehrheit der Anteile an diesen Unternehmen verbleibt beim Bund. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt.

(4) Der Bund gewährleistet, dass dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten auf diesem Schienennetz, soweit diese nicht den Schienenpersonennahverkehr betreffen, Rechnung getragen wird. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt.

(5) Gesetze auf Grund der Absätze 1 bis 4 bedürfen der Zustimmung des Rates der Landesgesetzgeber. Der Zustimmung des Rates der Landesgesetzgeber bedürfen ferner Gesetze, die die Auflösung, die Verschmelzung und die Aufspaltung von Eisenbahnunternehmen des Bundes, die Übertragung von Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes an Dritte sowie die Stilllegung von Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes regeln oder Auswirkungen auf den Schienenpersonennahverkehr haben.

 

Art 87f

(1) Nach Maßgabe eines Bundesgesetzes, das der Zustimmung des Rates der Landesgesetzgeber bedarf, gewährleistet der Bund im Bereich des Postwesens und der Telekommunikation flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen.

(2) Dienstleistungen im Sinne des Absatzes 1 werden als privatwirtschaftliche Tätigkeiten durch die aus dem Sondervermögen Deutsche Bundespost hervorgegangenen Unternehmen und durch andere private Anbieter erbracht. Hoheitsaufgaben im Bereich des Postwesens und der Telekommunikation werden in bundeseigener Verwaltung ausgeführt.

(3) Unbeschadet des Absatzes 2 Satz 2 führt der Bund in der Rechtsform einer bundesunmittelbaren Anstalt des öffentlichen Rechts einzelne Aufgaben in Bezug auf die aus dem Sondervermögen Deutsche Bundespost hervorgegangenen Unternehmen nach Maßgabe eines Bundesgesetzes aus.

 

Art 88
Der Bund errichtet eine Währungs- und Notenbank als Bundesbank. Ihre Aufgaben und Befugnisse können im Rahmen der Europäischen Union der Europäischen Zentralbank übertragen werden, die unabhängig ist und dem vorrangigen Ziel der Sicherung der Preisstabilität verpflichtet.

 

Art 89

(1) Der Bund ist Eigentümer der Wasserstraßen.

(2) Der Bund verwaltet die Bundeswasserstraßen durch eigene Behörden. Er nimmt die über den Bereich eines Landes hinausgehenden staatlichen Aufgaben der Binnenschifffahrt und die Aufgaben der Seeschifffahrt wahr, die ihm durch Gesetz übertragen werden. Er kann die Verwaltung von Bundeswasserstraßen, soweit sie im Gebiete eines Landes liegen, diesem Lande auf Antrag als Auftragsverwaltung übertragen. Berührt eine Wasserstraße das Gebiet mehrerer Länder, so kann der Bund das Land beauftragen, für das die beteiligten Länder es beantragen.

(3) Bei der Verwaltung, dem Ausbau und dem Neubau von Wasserstraßen sind die Bedürfnisse der Landeskultur und der Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit den Ländern zu wahren.

 

Art 90

(1) Der Bund ist Eigentümer der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs. Das Eigentum ist unveräußerlich.

(2) Die Verwaltung der Bundesautobahnen wird in Bundesverwaltung geführt. Der Bund kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen. Diese Gesellschaft steht im unveräußerlichen Eigentum des Bundes. Eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Dritter an der Gesellschaft und deren Tochtergesellschaften ist ausgeschlossen. Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen in einem Land oder wesentliche Teile davon umfassen. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

(3) Die Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Selbstverwaltungskörperschaften verwalten die sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs im Auftrage des Bundes.

(4) Auf Antrag eines Landes kann der Bund die sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs, soweit sie im Gebiet dieses Landes liegen, in Bundesverwaltung übernehmen.

 

Art 91
(1) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder sowie Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen und des Bundesgrenzschutzes anfordern.

(2) Ist das Land, in dem die Gefahr droht, nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage, so kann die Bundesregierung die Polizei in diesem Lande und die Polizeikräfte anderer Länder ihren Weisungen unterstellen sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes einsetzen. Die Anordnung ist nach Beseitigung der Gefahr, im Übrigen jederzeit auf Verlangen des Bundesrates aufzuheben. Erstreckt sich die Gefahr auf das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen Weisungen erteilen; Satz 1 und Satz 2 bleiben unberührt.

 

 

 

 

VIIIa. Gemeinschaftsaufgaben, Verwaltungszusammenarbeit

 

 

Art 91a

(1) Der Bund wirkt auf folgenden Gebieten bei der Erfüllung von Aufgaben der Länder mit, wenn diese Aufgaben für die Gesamtheit bedeutsam sind und die Mitwirkung des Bundes zur Verbesserung der Lebensverhältnisse erforderlich ist (Gemeinschaftsaufgaben):

1.

Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur,

2.

Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes.

(2) Durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Rates der Landesgesetzgeber werden die Gemeinschaftsaufgaben sowie Einzelheiten der Koordinierung näher bestimmt.

(3) Der Bund trägt in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 die Hälfte der Ausgaben in jedem Land. In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 trägt der Bund mindestens die Hälfte; die Beteiligung ist für alle Länder einheitlich festzusetzen. Das Nähere regelt das Gesetz. Die Bereitstellung der Mittel bleibt der Feststellung in den Haushaltsplänen des Bundes und der Länder vorbehalten.

 

Art 91b

(1) Bund und Länder können auf Grund von Vereinbarungen in Fällen überregionaler Bedeutung bei der Förderung von Wissenschaft, Forschung und Lehre zusammenwirken. Vereinbarungen, die im Schwerpunkt Hochschulen betreffen, bedürfen der Zustimmung aller Länder. Dies gilt nicht für Vereinbarungen über Forschungsbauten einschließlich Großgeräten.

(2) Bund und Länder können auf Grund von Vereinbarungen zur Feststellung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens im internationalen Vergleich und bei diesbezüglichen Berichten und Empfehlungen zusammenwirken.

(3) Die Kostentragung wird in der Vereinbarung geregelt

 

Art 91c

(1) Bund und Länder können bei der Planung, der Errichtung und dem Betrieb der für ihre Aufgabenerfüllung benötigten informationstechnischen Systeme zusammenwirken.

(2) Bund und Länder können auf Grund von Vereinbarungen die für die Kommunikation zwischen ihren informationstechnischen Systemen notwendigen Standards und Sicherheitsanforderungen festlegen. Vereinbarungen über die Grundlagen der Zusammenarbeit nach Satz 1 können für einzelne nach Inhalt und Ausmaß bestimmte Aufgaben vorsehen, dass nähere Regelungen bei Zustimmung einer in der Vereinbarung zu bestimmenden qualifizierten Mehrheit für Bund und Länder in Kraft treten. Sie bedürfen der Zustimmung des Bundestages und der Volksvertretungen der beteiligten Länder; das Recht zur Kündigung dieser Vereinbarungen kann nicht ausgeschlossen werden. Die Vereinbarungen regeln auch die Kostentragung.

(3) Die Länder können darüber hinaus den gemeinschaftlichen Betrieb informationstechnischer Systeme sowie die Errichtung von dazu bestimmten Einrichtungen vereinbaren.

(4) Der Bund errichtet zur Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder ein Verbindungsnetz. Das Nähere zur Errichtung und zum Betrieb des Verbindungsnetzes regelt ein Bundesgesetz mit Zustimmung des Rates der Landesgesetzgeber.

(5) Der übergreifende informationstechnische Zugang zu den Verwaltungsleistungen von Bund und Ländern wird durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Rates der Landesgesetzgeber geregelt.

 

Art 91d

Bund und Länder können zur Feststellung und Förderung der Leistungsfähigkeit ihrer Verwaltungen Vergleichsstudien durchführen und die Ergebnisse veröffentlichen.

 

Art 91e

(1) Bei der Ausführung von Bundesgesetzen auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende wirken Bund und Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Gemeinden und Gemeindeverbände in der Regel in gemeinsamen Einrichtungen zusammen.

(2) Der Bund kann zulassen, dass eine begrenzte Anzahl von Gemeinden und Gemeindeverbänden auf ihren Antrag und mit Zustimmung der obersten Landesbehörde die Aufgaben nach Absatz 1 allein wahrnimmt. Die notwendigen Ausgaben einschließlich der Verwaltungsausgaben trägt der Bund, soweit die Aufgaben bei einer Ausführung von Gesetzen nach Absatz 1 vom Bund wahrzunehmen sind.

(3) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Rates der Landesgesetzgeber bedarf..

 

 

 

 

IX. Die Rechtsprechung

 

 

Art 92

(1) Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.

(2) Die Kontrolle über die Vereinbarkeit der Rechtsprechung der Gerichte mit der Verfassung obliegt dem Bundestag im Rahmen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens gemäß Artikel 19 und kann auch durch das Vetorecht gemäß Artikel 150 unmittelbar ausgeübt werden. 

 

Art 93
(1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet:

1.

über die Auslegung dieses Grundgesetzes aus Anlaß von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans oder anderer Beteiligter, die durch dieses Grundgesetz oder in der Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind;

2.

bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche und sachliche Vereinbarkeit von Bundesrecht oder Landesrecht mit diesem Grundgesetze oder die Vereinbarkeit von Landesrecht mit sonstigem Bundesrechte auf Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder des Bundestages;

2a.

bei Meinungsverschiedenheiten, ob ein Gesetz den Voraussetzungen des Artikels 72 Abs. 2 entspricht, auf Antrag des Bundesrates, einer Landesregierung oder der Volksvertretung eines Landes;

3.

bei Meinungsverschiedenheiten über Rechte und Pflichten des Bundes und der Länder, insbesondere bei der Ausführung von Bundesrecht durch die Länder und bei der Ausübung der Bundesaufsicht;

4.

in anderen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen dem Bunde und den Ländern, zwischen verschiedenen Ländern oder innerhalb eines Landes, soweit nicht ein anderer Rechtsweg gegeben ist;

4a.

weggefallen

4b.

über Verfassungsbeschwerden von Gemeinden und Gemeindeverbänden wegen Verletzung des Rechts auf Selbstverwaltung nach Artikel 28 durch ein Gesetz, bei Landesgesetzen jedoch nur, soweit nicht Beschwerde beim Landesverfassungsgericht erhoben werden kann;

4c.

über Beschwerden von Vereinigungen gegen ihre Nichtanerkennung als Partei für die Wahl zum Bundestag;

5.

in den übrigen in diesem Grundgesetze vorgesehenen Fällen.

(2) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet außerdem auf Antrag des Bundesrates, einer Landesregierung oder der Volksvertretung eines Landes, ob im Falle des Artikels 72 Abs. 4 die Erforderlichkeit für eine bundesgesetzliche Regelung nach Artikel 72 Abs. 2 nicht mehr besteht oder Bundesrecht in den Fällen des Artikels 125a Abs. 2 Satz 1 nicht mehr erlassen werden könnte. Die Feststellung, dass die Erforderlichkeit entfallen ist oder Bundesrecht nicht mehr erlassen werden könnte, ersetzt ein Bundesgesetz nach Artikel 72 Abs. 4 oder nach Artikel 125a Abs. 2 Satz 2. Der Antrag nach Satz 1 ist nur zulässig, wenn eine Gesetzesvorlage nach Artikel 72 Abs. 4 oder nach Artikel 125a Abs. 2 Satz 2 im Bundestag abgelehnt oder über sie nicht innerhalb eines Jahres beraten und Beschluss gefasst oder wenn eine entsprechende Gesetzesvorlage im Bundesrat abgelehnt worden ist.

(3) Das Bundesverfassungsgericht wird ferner in den ihm sonst durch Bundesgesetz zugewiesenen Fällen tätig

 

Art 94

(1) Das Bundesverfassungsgericht besteht aus Bundesrichtern. Die Bundesverfassungsrichter werden je zur Hälfte vom Bundestage und vom Rat der Landesgesetzgeber gewählt. Sie dürfen weder dem Bundestage, dem Bundesrate, der Bundesregierung noch entsprechenden Organen eines Landes angehören.

(2) Ein Bundesgesetz regelt seine Verfassung und das Verfahren und bestimmt, in welchen Fällen seine Entscheidungen Gesetzeskraft haben. Die Bundesverfassungsrichter sind nicht befugt, vom Gesetzgeber nicht geregelte Verfahrensfragen selber zu regeln. Gegebene eigene Regelungen von Verfahrensfragen durch das Bundesverfassungsgericht sind nichtig.

(3) Die Bundesverfassungsrichter müssen gesetzliche Richter sein. Bundesverfassungsrichter, die vor dem 24.06.2015 nicht vom Plenum des Bundestages, sondern gemäß § 6 BVerfGG vom Richterwahlausschuss oder vom Bundesrat als Teil der Exekutive in das Amt des Bundesverfassungsrichters gewählt wurden, sind kein gesetzlicher Richter. Ihnen ist vom Bundespräsidenten die Entlassungsurkunde unter Verlust jeglicher Gehalts- und Pensionsansprüche auszuhändigen. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

(4) Das Bundesverfassungsgericht ist bis zur Besetzung mit ausschließlich gesetzlichen Richtern nicht zur Sachentscheidung berufen.

 

Art 95

(1) Für die Gebiete der ordentlichen, der Verwaltungs-, der Finanz-, der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit errichtet der Bund als oberste Gerichtshöfe den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, den Bundesfinanzhof, das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht.

(2) Über die Berufung der Richter dieser Gerichte entscheidet auf Vorschlag der Bundesregierung der Bundestag mit der Mehrheit von zwei Dritteln des beschlussfähigen Plenums. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

 

Art 96

(1) Der Bund kann für Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes ein Bundesgericht errichten.

(2) Der Bund kann Wehrstrafgerichte für die Streitkräfte als Bundesgerichte errichten. Sie können die Strafgerichtsbarkeit nur im Verteidigungsfalle sowie über Angehörige der Streitkräfte ausüben, die in das Ausland entsandt oder an Bord von Kriegsschiffen eingeschifft sind. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. Diese Gerichte gehören zum Geschäftsbereich des Bundesjustizministers. Ihre hauptamtlichen Richter müssen die Befähigung zum Richteramt haben.

(3) Oberster Gerichtshof für die in Absatz 1 und 2 genannten Gerichte ist der Bundesgerichtshof.

(4) Der Bund kann für Personen, die zu ihm in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen, Bundesgerichte zur Entscheidung in Disziplinarverfahren und Beschwerdeverfahren errichten.

(5) Für Strafverfahren auf den folgenden Gebieten kann ein Bundesgesetz mit Zustimmung des Rates der Landesgesetzgeber vorsehen, dass Gerichte der Länder Gerichtsbarkeit des Bundes ausüben:

1.

Völkermord;

2.

völkerstrafrechtliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit;

3.

Kriegsverbrechen;

4.

andere Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören (Artikel 26 Abs. 1);

5.

Staatsschutz.

 

Art 97

(1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Grundgesetz, internationalem Recht gem. Artikel 25 und nachrangig Gesetzen unterworfen, die mit dem Grundgesetz im Einklang stehen müssen. Die Richter sind dabei verpflichtet, ständig die Gesetzgebung auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu prüfen.

(2) Die hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter können wider ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung und nur aus Gründen und unter den Formen, welche die Gesetze bestimmen, vor Ablauf ihrer Amtszeit entlassen oder dauernd oder zeitweise ihres Amtes enthoben oder an eine andere Stelle oder in den Ruhestand versetzt werden. Die Gesetzgebung kann Altersgrenzen festsetzen, bei deren Erreichung auf Lebenszeit angestellte Richter in den Ruhestand treten. Bei Veränderung der Einrichtung der Gerichte oder ihrer Bezirke können Richter an ein anderes Gericht versetzt oder aus dem Amte entfernt werden, jedoch nur unter Belassung des vollen Gehaltes.

 

Art 98

(1) Die Rechtsstellung der Bundesrichter ist durch besonderes Bundesgesetz zu regeln.

(2) Wenn ein Bundesrichter im Amte oder außerhalb des Amtes gegen die Grundsätze des Grundgesetzes oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung eines Landes verstößt, so kann der Bundestag mit einer Zweidrittel-Mehrheit des beschlussfähigen Plenums auf Antrag eines Betroffenen anordnen, dass der Richter in ein anderes Amt oder in den Ruhestand zu versetzen ist. Im Falle eines vorsätzlichen Verstoßes kann auf Entlassung erkannt werden.

(3) Die Rechtsstellung der Richter in den Ländern ist durch besondere Landesgesetze zu regeln, soweit Artikel 74 Abs. 1 Nr. 27 nichts anderes bestimmt.

(4) Die Länder können bestimmen, dass über die Anstellung der Richter in den Ländern der Landesjustizminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuss entscheidet.

(5) Die Länder können für Landesrichter eine Absatz 2 entsprechende Regelung treffen. Geltendes Landesverfassungsrecht bleibt unberührt. Die Entscheidung über eine Richteranklage steht dem Bundesverfassungsgericht zu.

 

Art 99

Dem Bundesverfassungsgerichte kann durch Landesgesetz die Entscheidung von Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines Landes, den in Artikel 95 Abs. 1 genannten obersten Gerichtshöfen für den letzten Rechtszug die Entscheidung in solchen Sachen zugewiesen werden, bei denen es sich um die Anwendung von Landesrecht handelt.

 

Art 100

(1) Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn es sich um die Verletzung der Verfassung eines Landes handelt, die Entscheidung des für Verfassungsstreitigkeiten zuständigen Gerichtes des Landes, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes handelt, die Entscheidung des Bundestages mit einer Mehrheit von zwei Dritteln des beschlussfähigen Plenums einzuholen. Dies gilt auch, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes durch Landesrecht oder um die Unvereinbarkeit eines Landesgesetzes mit einem Bundesgesetze handelt.

(2) Ist in einem Rechtsstreite zweifelhaft, ob eine Regel des Völkerrechtes Bestandteil des Bundesrechtes ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt (Artikel 25), so hat das Gericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.

(3) Die vor der Inkraftsetzung des Grundgesetz 2.0 gegebene Rechtsprechung darf von Richtern nur insoweit zur Begründung eigener Entscheidungen herangezogen werden, als diese bestätigen, dass die herangezogene Entscheidung mit dem Grundgesetz 2.0 und den vormals gegebenen Varianten des Grundgesetz und insbesondere mit den darin verankerten Rechten der Bürger zu vereinbaren ist.

 

Art 101

(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

(2) Richter auf Probe, Richter kraft Auftrags und abgeordnete Richter sind keine gesetzlichen Richter im Sinne des Absatz 1, wenn sie an Gerichten als Einzelrichter eingesetzt werden. Auch hauptberuflich und planmäßig angestellte Richter sind dann keine gesetzlichen Richter, wenn dem Gremium gemäß BVerfGE 4, 331 "institutionell ein Mitglied angehört, das als weisungsgebundener Beamter die gleiche Materie bearbeitet, über die er als unabhängiger Richter zu entscheiden hat."

(3) Die Gerichte sind verpflichtet, auf ihrer Homepage die richterlichen Geschäftsverteilungspläne mit allen Änderungen zur uneingeschränkten Einsicht durch die Bürger in der Fassung vorzuhalten, die vom Richterpräsidium beschlossen ist. Auf Verlangen sind die Geschäftsverteilungspläne in Papierform auszureichen. Artikel 150 Abs. 2 gilt unbeachtlich dieser Regelung.

(4) Richter sind nicht befugt, unter Richtervorbehalt stehende Rechtssachen zur Erledigung oder zweitweisen Übernahme an Dritte abzugeben oder die Weiterführung der Rechtssache oder die Einflussnahme darauf ohne ihre formelle Einwilligung zu ermöglichen.

(5) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.

 

Art 102

Die Todesstrafe ist in Bund und Bundesländern abgeschafft.

 

Art 103

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Rechtliches Gehör ist nur dann gewährt, wenn sich das Gericht mit den tatsächlich beanstandeten Sachverhalten konkret befasst und über diese befunden hat. Verfahrensrecht darf, mit Ausnahme der Entscheidung über die Zuständigkeit, in der Regel erst dann angewandt werden, wenn über den tatsächlichen Sachverhalt befunden wurde.
(3) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(4) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

(5) Niemand darf auf der Grundlage des Begehrens eines Beamten oder eines hoheitlich Beliehenen zivilrechtlich oder strafrechtlich oder im Zuge einer Vollstreckungsmaßnahme verfolgt werden, wenn nicht von Amts wegen zuvor durch die Einlassung des Beamten bestätigt wurde, dass der Beamte oder der hoheitlich Beliehene nicht wirtschaftlich am Ergebnis seiner Handlung beteiligt ist.

 

Art 104

(1) Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich misshandelt werden.

(2) Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der gesetzliche Richter zu entscheiden. Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten. Das Nähere ist gesetzlich zu regeln. (3) Jeder wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung vorläufig Festgenommene ist spätestens am Tage nach der Festnahme dem Richter vorzuführen, der ihm die Gründe der Festnahme mitzuteilen, ihn zu vernehmen und ihm Gelegenheit zu Einwendungen zu geben hat. Der Richter hat unverzüglich entweder einen mit Gründen versehenen schriftlichen Haftbefehl zu erlassen oder die Freilassung anzuordnen.

(4) Von jeder richterlichen Entscheidung über die Anordnung oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung ist unverzüglich ein Angehöriger des Festgehaltenen oder eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen.

 

 

 

 

X. Das Finanzwesen

 

 

Art 104a

(1) Der Bund und die Länder tragen gesondert die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben, soweit diese Verfassung nichts anderes bestimmt.

(2) Handeln die Länder im Auftrage des Bundes, trägt der Bund die sich daraus ergebenden Ausgaben.

(3) Bundesgesetze, die Geldleistungen gewähren und von den Ländern ausgeführt werden, können bestimmen, dass die Geldleistungen ganz oder zum Teil vom Bund getragen werden. Bestimmt das Gesetz, dass der Bund die Hälfte der Ausgaben oder mehr trägt, wird es im Auftrage des Bundes durchgeführt.

(4) Bundesgesetze, die Pflichten der Länder zur Erbringung von Geldleistungen, geldwerten Sachleistungen oder vergleichbaren Dienstleistungen gegenüber Dritten begründen und von den Ländern als eigene Angelegenheit oder nach Absatz 3 Satz 2 im Auftrag des Bundes ausgeführt werden, bedürfen der Zustimmung des Rates der Landesgesetzgeber, wenn daraus entstehende Ausgaben von den Ländern zu tragen sind.

(5) Der Bund und die Länder tragen die bei ihren Behörden entstehenden Verwaltungsausgaben und haften im Verhältnis zueinander für eine ordnungsmäßige Verwaltung. Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Rates der Landesgesetzgeber bedarf.

(6) Bund und Länder tragen nach der innerstaatlichen Zuständigkeits- und Aufgabenverteilung die Lasten einer Verletzung von supranationalen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands. In Fällen länderübergreifender Finanzkorrekturen der Europäischen Union tragen Bund und Länder diese Lasten im Verhältnis 15 zu 85. Die Ländergesamtheit trägt in diesen Fällen solidarisch 35 vom Hundert der Gesamtlasten entsprechend einem allgemeinen Schlüssel; 50 vom Hundert der Gesamtlasten tragen die Länder, die die Lasten verursacht haben, anteilig entsprechend der Höhe der erhaltenen Mittel. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Rates der Landesgesetzgeber bedarf.

 

Art 104b

(1) Der Bund kann, soweit dieses Grundgesetz ihm Gesetzgebungsbefugnisse verleiht, den Ländern Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen der Länder und der Gemeinden (Gemeindeverbände) gewähren, die

1.

zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts oder

2.

zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet oder

3.

zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums

erforderlich sind. Abweichend von Satz 1 kann der Bund im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, auch ohne Gesetzgebungsbefugnisse Finanzhilfen gewähren.

(2) Das Nähere, insbesondere die Arten der zu fördernden Investitionen, wird durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Rates der Landesgesetzgeber bedarf, oder auf Grund des Bundeshaushaltsgesetzes durch Verwaltungsvereinbarung geregelt. Das Bundesgesetz oder die Verwaltungsvereinbarung kann Bestimmungen über die Ausgestaltung der jeweiligen Länderprogramme zur Verwendung der Finanzhilfen vorsehen. Die Festlegung der Kriterien für die Ausgestaltung der Länderprogramme erfolgt im Einvernehmen mit den betroffenen Ländern. Zur Gewährleistung der zweckentsprechenden Mittelverwendung kann die Bundesregierung Bericht und Vorlage der Akten verlangen und Erhebungen bei allen Behörden durchführen. Die Mittel des Bundes werden zusätzlich zu eigenen Mitteln der Länder bereitgestellt. Sie sind befristet zu gewähren und hinsichtlich ihrer Verwendung in regelmäßigen Zeitabständen zu überprüfen. Die Finanzhilfen sind im Zeitablauf mit fallenden Jahresbeträgen zu gestalten.

(3) Bundestag, Bundesregierung, Rat der Landesgesetzgeber und Bundesrat sind auf Verlangen über die Durchführung der Maßnahmen und die erzielten Verbesserungen zu unterrichten.

 

Art 104c

Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen sowie besondere, mit diesen unmittelbar verbundene, befristete Ausgaben der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 Satz 1 bis 3, 5, 6 und Absatz 3 gilt entsprechend. Zur Gewährleistung der zweckentsprechenden Mittelverwendung kann die Bundesregierung Berichte und anlassbezogen die Vorlage von Akten verlangen

 

Art 104d

Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich des sozialen Wohnungsbaus gewähren. Artikel 104b Absatz 2 Satz 1 bis 5 sowie Absatz 3 gilt entsprechend

 

Art 105

(1) Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über die Zölle und Finanzmonopole.

(2) Der Bund hat die konkurrierende Gesetzgebung über die Grundsteuer. Er hat die konkurrierende Gesetzgebung über die übrigen Steuern, wenn ihm das Aufkommen dieser Steuern ganz oder zum Teil zusteht oder die Voraussetzungen des Artikels 72 Abs. 2 vorliegen.

(3) Die Länder haben die Befugnis zur Gesetzgebung über die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern, solange und soweit sie nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind. Sie haben die Befugnis zur Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer.

(4) Bundesgesetze über Steuern, deren Aufkommen den Ländern oder den Gemeinden (Gemeindeverbänden) ganz oder zum Teil zufließt, bedürfen der Zustimmung des Rates der Landesgesetzgeber.

 

Art 106

(1) Der Ertrag der Finanzmonopole und das Aufkommen der folgenden Steuern stehen dem Bund zu:

1.

die Zölle,

2.

die Verbrauchsteuern, soweit sie nicht nach Absatz 2 den Ländern, nach Absatz 3 Bund und Ländern gemeinsam oder nach Absatz 6 den Gemeinden zustehen,

3.

die Straßengüterverkehrsteuer, die Kraftfahrzeugsteuer und sonstige auf motorisierte Verkehrsmittel bezogene Verkehrssteuern,

4.

die Kapitalverkehrssteuern, die Versicherungsteuer und die Wechselsteuer,

5.

die einmaligen Vermögensabgaben und die zur Durchführung des Lastenausgleichs erhobenen Ausgleichsabgaben,

6.

die Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer,

7.

Abgaben im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften.

(2) Das Aufkommen der folgenden Steuern steht den Ländern zu:

1.

die Vermögensteuer,

2.

die Erbschaftsteuer,

3.

die Verkehrssteuern, soweit sie nicht nach Absatz 1 dem Bund oder nach Absatz 3 Bund und Ländern gemeinsam zustehen,

4.

die Biersteuer,

5.

die Abgabe von Spielbanken.

(3) Das Aufkommen der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer steht dem Bund und den Ländern gemeinsam zu (Gemeinschaftsteuern), soweit das Aufkommen der Einkommensteuer nicht nach Absatz 5 und das Aufkommen der Umsatzsteuer nicht nach Absatz 5a den Gemeinden zugewiesen wird. Am Aufkommen der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer sind der Bund und die Länder je zur Hälfte beteiligt. Die Anteile von Bund und Ländern an der Umsatzsteuer werden durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Rates der Landesgesetzgeber bedarf, festgesetzt. Bei der Festsetzung ist von folgenden Grundsätzen auszugehen:

1.

Im Rahmen der laufenden Einnahmen haben der Bund und die Länder gleichmäßig Anspruch auf Deckung ihrer notwendigen Ausgaben. Dabei ist der Umfang der Ausgaben unter Berücksichtigung einer mehrjährigen Finanzplanung zu ermitteln.

2.

Die Deckungsbedürfnisse des Bundes und der Länder sind so aufeinander abzustimmen, dass ein billiger Ausgleich erzielt, eine Überbelastung der Steuerpflichtigen vermieden und die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet gewahrt wird.

Zusätzlich werden in die Festsetzung der Anteile von Bund und Ländern an der Umsatzsteuer Steuermindereinnahmen einbezogen, die den Ländern ab 1. Januar 1996 aus der Berücksichtigung von Kindern im Einkommensteuerrecht entstehen. Das Nähere bestimmt das Bundesgesetz nach Satz 3.

(4) Die Anteile von Bund und Ländern an der Umsatzsteuer sind neu festzusetzen, wenn sich das Verhältnis zwischen den Einnahmen und Ausgaben des Bundes und der Länder wesentlich anders entwickelt; Steuermindereinnahmen, die nach Absatz 3 Satz 5 in die Festsetzung der Umsatzsteueranteile zusätzlich einbezogen werden, bleiben hierbei unberücksichtigt. Werden den Ländern durch Bundesgesetz zusätzliche Ausgaben auferlegt oder Einnahmen entzogen, so kann die Mehrbelastung durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Rates der Landesgesetzgeber bedarf, auch mit Finanzzuweisungen des Bundes ausgeglichen werden, wenn sie auf einen kurzen Zeitraum begrenzt ist. In dem Gesetz sind die Grundsätze für die Bemessung dieser Finanzzuweisungen und für ihre Verteilung auf die Länder zu bestimmen.

(5) Die Gemeinden erhalten einen Anteil an dem Aufkommen der Einkommensteuer, der von den Ländern an ihre Gemeinden auf der Grundlage der Einkommensteuerleistungen ihrer Einwohner weiterzuleiten ist. Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Rates der Landesgesetzgeber bedarf. Es kann bestimmen, dass die Gemeinden Hebesätze für den Gemeindeanteil festsetzen.

(5a) Die Gemeinden erhalten ab dem 1. Januar 1998 einen Anteil an dem Aufkommen der Umsatzsteuer. Er wird von den Ländern auf der Grundlage eines orts- und wirtschaftsbezogenen Schlüssels an ihre Gemeinden weitergeleitet. Das Nähere wird durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Rates der Landesgesetzgeber bedarf, bestimmt.

(6) Das Aufkommen der Grundsteuer und Gewerbesteuer steht den Gemeinden, das Aufkommen der örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern steht den Gemeinden oder nach Maßgabe der Landesgesetzgebung den Gemeindeverbänden zu. Den Gemeinden ist das Recht einzuräumen, die Hebesätze der Grundsteuer und Gewerbesteuer im Rahmen der Gesetze festzusetzen. Bestehen in einem Land keine Gemeinden, so steht das Aufkommen der Grundsteuer und Gewerbesteuer sowie der örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern dem Land zu. Bund und Länder können durch eine Umlage an dem Aufkommen der Gewerbesteuer beteiligt werden. Das Nähere über die Umlage bestimmt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Rates der Landesgesetzgeber bedarf. Nach Maßgabe der Landesgesetzgebung können die Grundsteuer und Gewerbesteuer sowie der Gemeindeanteil vom Aufkommen der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer als Bemessungsgrundlagen für Umlagen zugrunde gelegt werden.

(7) Von dem Länderanteil am Gesamtaufkommen der Gemeinschaftsteuern fließt den Gemeinden und Gemeindeverbänden insgesamt ein von der Landesgesetzgebung zu bestimmender Hundertsatz zu. Im Übrigen bestimmt die Landesgesetzgebung, ob und inwieweit das Aufkommen der Landessteuern den Gemeinden (Gemeindeverbänden) zufließt.

(8) Veranlasst der Bund in einzelnen Ländern oder Gemeinden (Gemeindeverbänden) besondere Einrichtungen, die diesen Ländern oder Gemeinden (Gemeindeverbänden) unmittelbar Mehrausgaben oder Mindereinnahmen (Sonderbelastungen) verursachen, gewährt der Bund den erforderlichen Ausgleich, wenn und soweit den Ländern oder Gemeinden (Gemeindeverbänden) nicht zugemutet werden kann, die Sonderbelastungen zu tragen. Entschädigungsleistungen Dritter und finanzielle Vorteile, die diesen Ländern oder Gemeinden (Gemeindeverbänden) als Folge der Einrichtungen erwachsen, werden bei dem Ausgleich berücksichtigt.

(9) Als Einnahmen und Ausgaben der Länder im Sinne dieses Artikels gelten auch die Einnahmen und Ausgaben der Gemeinden (Gemeindeverbände).

 

Art 106a

Den Ländern steht ab 1. Januar 1996 für den öffentlichen Personennahverkehr ein Betrag aus dem Steueraufkommen des Bundes zu. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Rates der Landesgesetzgeber bedarf. Der Betrag nach Satz 1 bleibt bei der Bemessung der Finanzkraft nach Artikel 107 Abs. 2 unberücksichtigt.

 

Art 106b

Den Ländern steht ab dem 1. Juli 2009 infolge der Übertragung der Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund ein Betrag aus dem Steueraufkommen des Bundes zu. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Rates der Landesgesetzgeber bedarf.

 

Art 107

(1) Das Aufkommen der Landessteuern und der Länderanteil am Aufkommen der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer stehen den einzelnen Ländern insoweit zu, als die Steuern von den Finanzbehörden in ihrem Gebiet vereinnahmt werden (örtliches Aufkommen). Durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Rates der Landesgesetzgeber bedarf, sind für die Körperschaftsteuer und die Lohnsteuer nähere Bestimmungen über die Abgrenzung sowie über Art und Umfang der Zerlegung des örtlichen Aufkommens zu treffen. Das Gesetz kann auch Bestimmungen über die Abgrenzung und Zerlegung des örtlichen Aufkommens anderer Steuern treffen. Der Länderanteil am Aufkommen der Umsatzsteuer steht den einzelnen Ländern, vorbehaltlich der Regelungen nach Absatz 2, nach Maßgabe ihrer Einwohnerzahl zu.

(2) Durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Rates der Landesgesetzgeber bedarf, ist sicherzustellen, dass die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen wird; hierbei sind die Finanzkraft und der Finanzbedarf der Gemeinden (Gemeindeverbände) zu berücksichtigen. Zu diesem Zweck sind in dem Gesetz Zuschläge zu und Abschläge von der jeweiligen Finanzkraft bei der Verteilung der Länderanteile am Aufkommen der Umsatzsteuer zu regeln. Die Voraussetzungen für die Gewährung von Zuschlägen und für die Erhebung von Abschlägen sowie die Maßstäbe für die Höhe dieser Zuschläge und Abschläge sind in dem Gesetz zu bestimmen. Für Zwecke der Bemessung der Finanzkraft kann die bergrechtliche Förderabgabe mit nur einem Teil ihres Aufkommens berücksichtigt werden. Das Gesetz kann auch bestimmen, dass der Bund aus seinen Mitteln leistungsschwachen Ländern Zuweisungen zur ergänzenden Deckung ihres allgemeinen Finanzbedarfs (Ergänzungszuweisungen) gewährt. Zuweisungen können unabhängig von den Maßstäben nach den Sätzen 1 bis 3 auch solchen leistungsschwachen Ländern gewährt werden, deren Gemeinden (Gemeindeverbände) eine besonders geringe Steuerkraft aufweisen (Gemeindesteuerkraftzuweisungen), sowie außerdem solchen leistungsschwachen Ländern, deren Anteile an den nach Artikel 91b ihre Einwohneranteile unterschreiten.

Fußnote

(+++ Art. 107 in der bis zum 19.7.2017 geltenden Fassung: Zur weiteren Anwendung vgl. Art 143g +++)

 

Art 108

(1) Zölle, Finanzmonopole, die bundesgesetzlich geregelten Verbrauchsteuern einschließlich der Einfuhrumsatzsteuer, die Kraftfahrzeugsteuer und sonstige auf motorisierte Verkehrsmittel bezogene Verkehrssteuern ab dem 1. Juli 2009 sowie die Abgaben im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften werden durch Bundesfinanzbehörden verwaltet. Der Aufbau dieser Behörden wird durch Bundesgesetz geregelt. Soweit Mittelbehörden eingerichtet sind, werden deren Leiter im Benehmen mit den Landesregierungen bestellt.

(2) Die übrigen Steuern werden durch Landesfinanzbehörden verwaltet. Der Aufbau dieser Behörden und die einheitliche Ausbildung der Beamten können durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Rates der Landesgesetzgeber geregelt werden. Soweit Mittelbehörden eingerichtet sind, werden deren Leiter im Einvernehmen mit der Bundesregierung bestellt.

(3) Verwalten die Landesfinanzbehörden Steuern, die ganz oder zum Teil dem Bund zufließen, so werden sie im Auftrage des Bundes tätig. Artikel 85 Abs. 3 und 4 gilt mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Bundesregierung der Bundesminister der Finanzen tritt.

(4) Durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Rates der Landesgesetzgeber bedarf, kann bei der Verwaltung von Steuern ein Zusammenwirken von Bundes- und Landesfinanzbehörden sowie für Steuern, die unter Absatz 1 fallen, die Verwaltung durch Landesfinanzbehörden und für andere Steuern die Verwaltung durch Bundesfinanzbehörden vorgesehen werden, wenn und soweit dadurch der Vollzug der Steuergesetze erheblich verbessert oder erleichtert wird. Für die den Gemeinden (Gemeindeverbänden) allein zufließenden Steuern kann die den Landesfinanzbehörden zustehende Verwaltung durch die Länder ganz oder zum Teil den Gemeinden (Gemeindeverbänden) übertragen werden. Das Bundesgesetz nach Satz 1 kann für ein Zusammenwirken von Bund und Ländern bestimmen, dass bei Zustimmung einer im Gesetz genannten Mehrheit Regelungen für den Vollzug von Steuergesetzen für alle Länder verbindlich werden.

(5) Durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Rates der Landesgesetzgeber bedarf, können bei der Verwaltung von Steuern, die unter Absatz 2 fallen, ein Zusammenwirken von Landesfinanzbehörden und eine länderübergreifende Übertragung von Zuständigkeiten auf Landesfinanzbehörden eines oder mehrerer Länder im Einvernehmen mit den betroffenen Ländern vorgesehen werden, wenn und soweit dadurch der Vollzug der Steuergesetze erheblich verbessert oder erleichtert wird. Die Kostentragung kann durch Bundesgesetz geregelt werden.

(6) Das von den Bundesfinanzbehörden anzuwendende Verfahren wird durch Bundesgesetz geregelt. Das von den Landesfinanzbehörden und in den Fällen des Absatzes 4 Satz 2 von den Gemeinden (Gemeindeverbänden) anzuwendende Verfahren kann durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Rates der Landesgesetzgeber geregelt werden.

(6) Die Finanzgerichtsbarkeit wird durch Bundesgesetz einheitlich geregelt.

(7) Die Bundesregierung kann allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen, und zwar mit Zustimmung des Bundesrates, soweit die Verwaltung den Landesfinanzbehörden oder Gemeinden (Gemeindeverbänden) obliegt.

 

Art 109

(1) Bund und Länder sind in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und voneinander unabhängig.

(2) Bund und Länder erfüllen gemeinsam die Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft auf Grund des Artikels 104 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin und tragen in diesem Rahmen den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung.

(3) Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Bund und Länder können Regelungen zur im Auf- und Abschwung symmetrischen Berücksichtigung der Auswirkungen einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung sowie eine Ausnahmeregelung für Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, vorsehen. Für die Ausnahmeregelung ist eine entsprechende Tilgungsregelung vorzusehen. Die nähere Ausgestaltung regelt für den Haushalt des Bundes Artikel 115 mit der Maßgabe, dass Satz 1 entsprochen ist, wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten. Die nähere Ausgestaltung für die Haushalte der Länder regeln diese im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Kompetenzen mit der Maßgabe, dass Satz 1 nur dann entsprochen ist, wenn keine Einnahmen aus Krediten zugelassen werden.

(4) Durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Rates der Landesgesetzgeber bedarf, können für Bund und Länder gemeinsam geltende Grundsätze für das Haushaltsrecht, für eine konjunkturgerechte Haushaltswirtschaft und für eine mehrjährige Finanzplanung aufgestellt werden.

(5) Sanktionsmaßnahmen der Europäischen Gemeinschaft im Zusammenhang mit den Bestimmungen in Artikel 104 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin tragen Bund und Länder im Verhältnis 65 zu 35. Die Ländergesamtheit trägt solidarisch 35 vom Hundert der auf die Länder entfallenden Lasten entsprechend ihrer Einwohnerzahl; 65 vom Hundert der auf die Länder entfallenden Lasten tragen die Länder entsprechend ihrem Verursachungsbeitrag. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Rates der Landesgesetzgeber bedarf.

 

Art 109a

(1) Zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Rates der Landesgesetzgeber bedarf,

1.

die fortlaufende Überwachung der Haushaltswirtschaft von Bund und Ländern durch ein gemeinsames Gremium (Stabilitätsrat),

2.

die Voraussetzungen und das Verfahren zur Feststellung einer drohenden Haushaltsnotlage,

3.

die Grundsätze zur Aufstellung und Durchführung von Sanierungsprogrammen zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen.

(2) Dem Stabilitätsrat obliegt ab dem Jahr 2020 die Überwachung der Einhaltung der Vorgaben des Artikels 109 Absatz 3 durch Bund und Länder. Die Überwachung orientiert sich an den Vorgaben und Verfahren aus Rechtsakten auf Grund des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin.

(3) Die Beschlüsse des Stabilitätsrats und die zugrunde liegenden Beratungsunterlagen sind zu veröffentlichen.

 

Art 110

(1) Alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes sind in den Haushaltsplan einzustellen; bei Bundesbetrieben und bei Sondervermögen brauchen nur die Zuführungen oder die Ablieferungen eingestellt zu werden. Der Haushaltsplan ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen.

(2) Der Haushaltsplan wird für ein oder mehrere Rechnungsjahre, nach Jahren getrennt, vor Beginn des ersten Rechnungsjahres durch das Haushaltsgesetz festgestellt. Für Teile des Haushaltsplanes kann vorgesehen werden, dass sie für unterschiedliche Zeiträume, nach Rechnungsjahren getrennt, gelten.

(3) Die Gesetzesvorlage nach Absatz 2 Satz 1 sowie Vorlagen zur Änderung des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplanes werden gleichzeitig mit der Zuleitung an den Bundesrat beim Bundestage eingebracht; der Bundesrat ist berechtigt, innerhalb von sechs Wochen, bei Änderungsvorlagen innerhalb von drei Wochen, zu den Vorlagen Stellung zu nehmen.

(4) In das Haushaltsgesetz dürfen nur Vorschriften aufgenommen werden, die sich auf die Einnahmen und die Ausgaben des Bundes und auf den Zeitraum beziehen, für den das Haushaltsgesetz beschlossen wird. Das Haushaltsgesetz kann vorschreiben, dass die Vorschriften erst mit der Verkündung des nächsten Haushaltsgesetzes oder bei Ermächtigung nach Artikel 115 zu einem späteren Zeitpunkt außer Kraft treten.

 

Art 111

(1) Ist bis zum Schluss eines Rechnungsjahres der Haushaltsplan für das folgende Jahr nicht durch Gesetz festgestellt, so ist bis zu seinem Inkrafttreten die Bundesregierung ermächtigt, alle Ausgaben zu leisten, die nötig sind,

a)

um gesetzlich bestehende Einrichtungen zu erhalten und gesetzlich beschlossene Maßnahmen durchzuführen,

b)

um die rechtlich begründeten Verpflichtungen des Bundes zu erfüllen,

c)

um Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen oder Beihilfen für diese Zwecke weiter zu gewähren, sofern durch den Haushaltsplan eines Vorjahres bereits Beträge bewilligt worden sind.

(2) Soweit nicht auf besonderem Gesetze beruhende Einnahmen aus Steuern, Abgaben und sonstigen Quellen oder die Betriebsmittelrücklage die Ausgaben unter Absatz 1 decken, darf die Bundesregierung die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftsführung erforderlichen Mittel bis zur Höhe eines Viertels der Endsumme des abgelaufenen Haushaltsplanes im Wege des Kredits flüssig machen.

 

Art 112

Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Bundesministers der Finanzen. Sie darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden. Näheres kann durch Bundesgesetz bestimmt werden.

 

Art 113

(1) Gesetze, welche die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Ausgaben des Haushaltsplanes erhöhen oder neue Ausgaben in sich schließen oder für die Zukunft mit sich bringen, bedürfen der Zustimmung der Bundesregierung. Das gleiche gilt für Gesetze, die Einnahmeminderungen in sich schließen oder für die Zukunft mit sich bringen. Die Bundesregierung kann verlangen, dass der Bundestag die Beschlussfassung über solche Gesetze aussetzt. In diesem Fall hat die Bundesregierung innerhalb von sechs Wochen dem Bundestage eine Stellungnahme zuzuleiten.

(2) Die Bundesregierung kann innerhalb von vier Wochen, nachdem der Bundestag das Gesetz beschlossen hat, verlangen, dass der Bundestag erneut Beschluss fasst.

(3) Ist das Gesetz nach Artikel 78 zustande gekommen, kann die Bundesregierung ihre Zustimmung nur innerhalb von sechs Wochen und nur dann versagen, wenn sie vorher das Verfahren nach Absatz 1 Satz 3 und 4 oder nach Absatz 2 eingeleitet hat. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Zustimmung als erteilt.

 

Art 114

(1) Der Bundesminister der Finanzen hat dem Bundestage und dem Bundesrat sowie dem Rat der Landesgesetzgeber über alle Einnahmen und Ausgaben sowie über das Vermögen und die Schulden im Laufe des nächsten Rechnungsjahres zur Entlastung der Bundesregierung Rechnung zu legen.

 

(2) Der Bundesrechnungshof, dessen Mitglieder richterliche Unabhängigkeit besitzen, prüft die Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes. Zum Zweck der Prüfung nach Satz 1 kann der Bundesrechnungshof auch bei Stellen außerhalb der Bundesverwaltung Erhebungen vornehmen; dies gilt auch in den Fällen, in denen der Bund den Ländern zweckgebundene Finanzierungsmittel zur Erfüllung von Länderaufgaben zuweist. Er hat außer der Bundesregierung unmittelbar dem Bundestage und dem Bundesrate sowie dem Rat der Landesgesetzgeber jährlich zu berichten. Im Übrigen werden die Befugnisse des Bundesrechnungshofes durch Bundesgesetz geregelt.

 

Art 115

(1) Die Aufnahme von Krediten sowie die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen Rechnungsjahren führen können, bedürfen einer der Höhe nach bestimmten oder bestimmbaren Ermächtigung durch Bundesgesetz.

(2) Einnahmen und Ausgaben sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Diesem Grundsatz ist entsprochen, wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten. Zusätzlich sind bei einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung die Auswirkungen auf den Haushalt im Auf- und Abschwung symmetrisch zu berücksichtigen. Abweichungen der tatsächlichen Kreditaufnahme von der nach den Sätzen 1 bis 3 zulässigen Kreditobergrenze werden auf einem Kontrollkonto erfasst; Belastungen, die den Schwellenwert von 1,5 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt überschreiten, sind konjunkturgerecht zurückzuführen. Näheres, insbesondere die Bereinigung der Einnahmen und Ausgaben um finanzielle Transaktionen und das Verfahren zur Berechnung der Obergrenze der jährlichen Nettokreditaufnahme unter Berücksichtigung der konjunkturellen Entwicklung auf der Grundlage eines Konjunkturbereinigungsverfahrens sowie die Kontrolle und den Ausgleich von Abweichungen der tatsächlichen Kreditaufnahme von der Regelgrenze, regelt ein Bundesgesetz. Im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, können diese Kreditobergrenzen auf Grund eines Beschlusses der Mehrheit der Mitglieder des beschlussfähigen Plenums des Bundestages überschritten werden. Der Beschluss ist mit einem Tilgungsplan zu verbinden. Die Rückführung der nach Satz 6 aufgenommenen Kredite hat binnen eines angemessenen Zeitraumes zu erfolgen.

 

 

 

 

Xa. Der Verteidigungsfall

 

 

Art 115a

(1) Die Feststellung, dass das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Rates der Landesgesetzgeber. Die Feststellung erfolgt auf Antrag der Bundesregierung und bedarf einer Mehrheit der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des beschlussfähigen Plenums des Bundestages.

(2) Erfordert die Lage unabweisbar ein sofortiges Handeln und stehen einem rechtzeitigen Zusammentritt des Bundestages unüberwindliche Hindernisse entgegen oder ist er nicht beschlussfähig, so trifft der Gemeinsame Ausschuss diese Feststellung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit seiner Mitglieder.

(3) Die Feststellung wird vom Bundespräsidenten gemäß Artikel 82 im Bundestagsgesetzblatte verkündet. Ist dies nicht rechtzeitig möglich, so erfolgt die Verkündung in anderer Weise; sie ist im Bundestagsgesetzblatte nachzuholen, sobald die Umstände es zulassen.

(4) Wird das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen und sind die zuständigen Bundesorgane außerstande, sofort die Feststellung nach Absatz 1 Satz 1 zu treffen, so gilt diese Feststellung als getroffen und als zu dem Zeitpunkt verkündet, in dem der Angriff begonnen hat. Der Bundespräsident gibt diesen Zeitpunkt bekannt, sobald die Umstände es zulassen.

(5) Ist die Feststellung des Verteidigungsfalles verkündet und wird das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen, so kann der Bundespräsident völkerrechtliche Erklärungen über das Bestehen des Verteidigungsfalles mit Zustimmung des Bundestages abgeben. Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 tritt an die Stelle des Bundestages der Gemeinsame Ausschuss.

 

Art 115b

Mit der Verkündung des Verteidigungsfalles geht die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte auf den Bundeskanzler über.

 

Art 115c

(1) Der Bund hat für den Verteidigungsfall das Recht der konkurrierenden Gesetzgebung auch auf den Sachgebieten, die zur Gesetzgebungszuständigkeit der Länder gehören. Diese Gesetze bedürfen der Zustimmung des Rates der Landesgesetzgeber.

(2) Soweit es die Verhältnisse während des Verteidigungsfalles erfordern, kann durch Bundesgesetz für den Verteidigungsfall

1.

bei Enteignungen abweichend von Artikel 14 Abs. 3 Satz 2 die Entschädigung vorläufig geregelt werden,

2.

für Freiheitsentziehungen eine von Artikel 104 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 Satz 1 abweichende Frist, höchstens jedoch eine solche von vier Tagen, für den Fall festgesetzt werden, dass ein Richter nicht innerhalb der für Normalzeiten geltenden Frist tätig werden konnte.

(3) Soweit es zur Abwehr eines gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden Angriffs erforderlich ist, kann für den Verteidigungsfall durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates die Verwaltung und das Finanzwesen des Bundes und der Länder abweichend von den Abschnitten VIII, VIIIa und X geregelt werden, wobei die Lebensfähigkeit der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände, insbesondere auch in finanzieller Hinsicht, zu wahren ist.

(4) Bundesgesetze nach den Absätzen 1 und 2 Nr. 1 dürfen zur Vorbereitung ihres Vollzuges schon vor Eintritt des Verteidigungsfalles angewandt werden.

 

Art 115d

(1) Für die Gesetzgebung des Bundes gilt im Verteidigungsfalle abweichend von Artikel 76 Abs. 2, Artikel 77 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 bis 4, Artikel 78 und Artikel 82 Abs. 1 die Regelung der Absätze 2 und 3.

(2) Gesetzesvorlagen der Bundesregierung, die sie als dringlich bezeichnet, sind gleichzeitig mit der Einbringung beim Bundestage dem Rat der Landesgesetzgeber zuzuleiten. Bundestag und Rat der Landesgesetzgeber beraten diese Vorlagen unverzüglich gemeinsam. Soweit zu einem Gesetze die Zustimmung des Rat der Landesgesetzgeber erforderlich ist, bedarf es zum Zustandekommen des Gesetzes der Zustimmung der Mehrheit seiner Stimmen. Das Nähere regelt eine Geschäftsordnung, die vom Bundestage beschlossen wird und der Zustimmung des Rat der Landesgesetzgeber bedarf.

(3) Für die Verkündung der Gesetze gilt Artikel 115a Abs. 3 Satz 2 entsprechend.

 

Art 115e

(1) Stellt der Gemeinsame Ausschuss im Verteidigungsfalle mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens mit der Mehrheit seiner Mitglieder fest, dass dem rechtzeitigen Zusammentritt des Bundestages unüberwindliche Hindernisse entgegenstehen oder dass dieser nicht beschlussfähig ist, so hat der Gemeinsame Ausschuss die Stellung von Bundestag und Rat der Landesgesetzgeber und nimmt deren Rechte einheitlich wahr.

(2) Durch ein Gesetz des Gemeinsamen Ausschusses darf das Grundgesetz weder geändert noch ganz oder teilweise außer Kraft oder außer Anwendung gesetzt werden. Zum Erlass von Gesetzen nach Artikel 23 Abs. 1 Satz 2, Artikel 24 Abs. 1 oder Artikel 29 ist der Gemeinsame Ausschuss nicht befugt.

 

Art 115f

(1) Die Bundesregierung kann im Verteidigungsfalle, soweit es die Verhältnisse erfordern,

1.

den Bundesgrenzschutz im gesamten Bundesgebiete einsetzen;

2.

außer der Bundesverwaltung auch den Landesregierungen und, wenn sie es für dringlich erachtet, den Landesbehörden Weisungen erteilen und diese Befugnis auf von ihr zu bestimmende Mitglieder der Landesregierungen übertragen.

(2) Bundestag, Rat der Landesgesetzgeber und der Gemeinsame Ausschuss sind unverzüglich von den nach Absatz 1 getroffenen Maßnahmen zu unterrichten.

 

Art. 115g

weggefallen

 

Art 115h

(1) Während des Verteidigungsfalles ablaufende Wahlperioden des Bundestages oder der Volksvertretungen der Länder enden sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles. Die im Verteidigungsfalle ablaufende Amtszeit des Bundespräsidenten sowie bei vorzeitiger Erledigung seines Amtes die Wahrnehmung seiner Befugnisse durch den Präsidenten des Rat der Landesgesetzgeber enden neun Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles. Die im Verteidigungsfalle ablaufende Amtszeit eines Mitgliedes des Bundesverfassungsgerichtes endet sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles.

(2) Wird eine Neuwahl des Bundeskanzlers durch den Gemeinsamen Ausschuss erforderlich, so wählt dieser einen neuen Bundeskanzler mit der Mehrheit seiner Mitglieder; der Bundespräsident macht dem Gemeinsamen Ausschuss einen Vorschlag. Der Gemeinsame Ausschuss kann dem Bundeskanzler das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt.

 

Art 115i

(1) Sind die zuständigen Bundesorgane außerstande, die notwendigen Maßnahmen zur Abwehr der Gefahr zu treffen, und erfordert die Lage unabweisbar ein sofortiges selbständiges Handeln in einzelnen Teilen des Bundesgebietes, so sind die Landesregierungen oder die von ihnen bestimmten Behörden oder Beauftragten befugt, für ihren Zuständigkeitsbereich Maßnahmen im Sinne des Artikels 115f Abs. 1 zu treffen.

(2) Maßnahmen nach Absatz 1 können durch die Bundesregierung, im Verhältnis zu Landesbehörden und nachgeordneten Bundesbehörden auch durch die Ministerpräsidenten der Länder, jederzeit aufgehoben werden.

 

Art 115k

(1) Für die Dauer ihrer Anwendbarkeit setzen Gesetze nach den Artikeln 115c, 115e und 115g und Rechtsverordnungen, die auf Grund solcher Gesetze ergehen, entgegenstehendes Recht außer Anwendung. Dies gilt nicht gegenüber früherem Recht, das auf Grund der Artikel 115c, 115e und 115g erlassen worden ist.

(2) Gesetze, die der Gemeinsame Ausschuss beschlossen hat, und Rechtsverordnungen, die auf Grund solcher Gesetze ergangen sind, treten spätestens sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles außer Kraft.

(3) Gesetze, die von den Artikeln 91a, 91b, 104a, 106 und 107 abweichende Regelungen enthalten, gelten längstens bis zum Ende des zweiten Rechnungsjahres, das auf die Beendigung des Verteidigungsfalles folgt. Sie können nach Beendigung des Verteidigungsfalles durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Rates der Landesgesetzgeber geändert werden, um zu der Regelung  gemäß den Abschnitten VIIIa und X überzuleiten

 

Art 115i

(1) Der Bundestag kann jederzeit mit Zustimmung des Rates der Landesgesetzgeber Gesetze des Gemeinsamen Ausschusses aufheben. Der Rat der Landesgesetzgeber kann verlangen, dass der Bundestag hierüber beschließt. Sonstige zur Abwehr der Gefahr getroffene Maßnahmen des Gemeinsamen Ausschusses oder der Bundesregierung sind aufzuheben, wenn der Bundestag und der Rat der Landesgesetzgeber es beschließen.

(2) Der Bundestag kann mit Zustimmung des Rat der Landesgesetzgeber jederzeit durch einen vom Bundespräsidenten zu verkündenden Beschluss den Verteidigungsfall für beendet erklären. Der Rat der Landesgesetzgeber kann verlangen, dass der Bundestag hierüber beschließt. Der Verteidigungsfall ist unverzüglich für beendet zu erklären, wenn die Voraussetzungen für seine Feststellung nicht mehr gegeben sind.

(3) Über den Friedensschluss wird durch Bundesgesetz entschieden.

 

 

 

 

 

XI. Übergangs- und Schlussbestimmungen

 

 

Art 116

(1) Deutscher im Sinne des Grundgesetz 2.0 ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

(2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.

 

Art 117
weggefallen

 

Art. 118

weggefallen

 

Art 118a

weggefallen

 

Art 119

In Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen, insbesondere zu ihrer Verteilung auf die Länder, kann bis zu einer bundesgesetzlichen Regelung die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates Verordnungen mit Gesetzeskraft erlassen. Für besondere Fälle kann dabei die Bundesregierung ermächtigt werden, Einzelweisungen zu erteilen. Die Weisungen sind außer bei Gefahr im Verzuge an die obersten Landesbehörden zu richten.

 

Art 120
(1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen. Soweit diese Kriegsfolgelasten bis zum 1. Oktober 1969 durch Bundesgesetze geregelt worden sind, tragen Bund und Länder im Verhältnis zueinander die Aufwendungen nach Maßgabe dieser Bundesgesetze. Soweit Aufwendungen für Kriegsfolgelasten, die in Bundesgesetzen weder geregelt worden sind noch geregelt werden, bis zum 1. Oktober 1965 von den Ländern, Gemeinden (Gemeindeverbänden) oder sonstigen Aufgabenträgern, die Aufgaben von Ländern oder Gemeinden erfüllen, erbracht worden sind, ist der Bund zur Übernahme von Aufwendungen dieser Art auch nach diesem Zeitpunkt nicht verpflichtet. Der Bund trägt die Zuschüsse zu den Lasten der Sozialversicherung mit Einschluss der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenhilfe. Die durch diesen Absatz geregelte Verteilung der Kriegsfolgelasten auf Bund und Länder lässt die gesetzliche Regelung von Entschädigungsansprüchen für Kriegsfolgen unberührt.

(2) Die Einnahmen gehen auf den Bund zu demselben Zeitpunkte über, an dem der Bund die Ausgaben übernimmt.

 

Art 120a
(1) Die Gesetze, die der Durchführung des Lastenausgleichs dienen, können mit Zustimmung des Rates der Landesgesetzgeber bestimmen, dass sie auf dem Gebiete der Ausgleichsleistungen teils durch den Bund, teils im Auftrage des Bundes durch die Länder ausgeführt werden und dass die der Bundesregierung und den zuständigen obersten Bundesbehörden auf Grund des Artikels 85 insoweit zustehenden Befugnisse ganz oder teilweise dem Bundesausgleichsamt übertragen werden. Das Bundesausgleichsamt bedarf bei Ausübung dieser Befugnisse nicht der Zustimmung des Bundesrates; seine Weisungen sind, abgesehen von den Fällen der Dringlichkeit, an die obersten Landesbehörden (Landesausgleichsämter) zu richten.

(2) Artikel 87 Abs. 3 Satz 2 bleibt unberührt.

 

Art 121
Mehrheit der Mitglieder des Bundestages im Sinne dieses Grundgesetzes ist die Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitgliederzahl im beschlussfähig besetzten Plenum.

 

Art 122
Vom Zusammentritt des Bundestages an werden die Gesetze ausschließlich vom Bundestag als der in diesem Grundgesetz anerkannten gesetzgebenden Gewalt beschlossen.

 

Art 123
(1) Recht aus der Zeit vor der Inkraftsetzung des Grundgesetz 2.0 gilt fort, soweit es dem Grundgesetz 2.0 nicht widerspricht. Die Feststellung der Vereinbarkeit von Recht aus der Zeit vor der Inkraftsetzung des Grundgesetz 2.0 obliegt der Rechtsprechung, die von Amts wegen, mindestens auf Antrag eines Verfahrensbeteiligten darüber zu entscheiden hat. 
(2) Die vom Deutschen Reich abgeschlossenen Staatsverträge, die sich auf Gegenstände beziehen, für die nach diesem Grundgesetze die Landesgesetzgebung zuständig ist, bleiben, wenn sie nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen gültig sind und fortgelten, unter Vorbehalt aller Rechte und Einwendungen der Beteiligten in Kraft, bis neue Staatsverträge durch die nach diesem Grundgesetz zuständigen Stellen abgeschlossen werden oder ihre Beendigung auf Grund der in ihnen enthaltenen Bestimmungen anderweitig erfolgt.

 

Art 124
Recht, das Gegenstände der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes betrifft, wird innerhalb seines Geltungsbereiches Bundesrecht.

 

Art 125

weggefallen

 

Art 125a

(1) Recht, das als Bundesrecht erlassen worden ist, aber wegen der Änderung des Artikels 74 Abs. 1, der Einfügung des Artikels 84 Abs. 1 Satz 7, des Artikels 85 Abs. 1 Satz 2 oder des Artikels 105 Abs. 2a Satz 2 oder wegen der Aufhebung der Artikel 74a, 75 oder 98 Abs. 3 Satz 2 nicht mehr als Bundesrecht erlassen werden könnte, gilt als Bundesrecht fort. Es kann durch Landesrecht ersetzt werden.

(2) Recht, das auf Grund des Artikels 72 Abs. 2 in der bis zum 15. November 1994 geltenden Fassung erlassen worden ist, aber wegen Änderung des Artikels 72 Abs. 2 nicht mehr als Bundesrecht erlassen werden könnte, gilt als Bundesrecht fort. Durch Bundesgesetz kann bestimmt werden, dass es durch Landesrecht ersetzt werden kann.

(3) Recht, das als Landesrecht erlassen worden ist, aber wegen Änderung des Artikels 73 nicht mehr als Landesrecht erlassen werden könnte, gilt als Landesrecht fort. Es kann durch Bundesrecht ersetzt werden

 

Art 125b
(1) Recht, das auf Grund des Artikels 75 in der bis zum 1. September 2006 geltenden Fassung erlassen worden ist und das auch nach diesem Zeitpunkt als Bundesrecht erlassen werden könnte, gilt als Bundesrecht fort. Befugnisse und Verpflichtungen der Länder zur Gesetzgebung bleiben insoweit bestehen. Auf den in Artikel 72 Abs. 3 Satz 1 genannten Gebieten können die Länder von diesem Recht abweichende Regelungen treffen, auf den Gebieten des Artikels 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, 5 und 6 jedoch erst, wenn und soweit der Bund ab dem 1. September 2006 von seiner Gesetzgebungszuständigkeit Gebrauch gemacht hat, in den Fällen der Nummern 2 und 5 spätestens ab dem 1. Januar 2010, im Falle der Nummer 6 spätestens ab dem 1. August 2008.

(2) Von bundesgesetzlichen Regelungen, die auf Grund des Artikels 84 Abs. 1 in der vor dem 1. September 2006 geltenden Fassung erlassen worden sind, können die Länder abweichende Regelungen treffen, von Regelungen des Verwaltungsverfahrens bis zum 31. Dezember 2008 aber nur dann, wenn ab dem 1. September 2006 in dem jeweiligen Bundesgesetz Regelungen des Verwaltungsverfahrens geändert worden sind.

(3) Auf dem Gebiet des Artikels 72 Absatz 3 Satz 1 Nummer 7 darf abweichendes Landesrecht der Erhebung der Grundsteuer frühestens für Zeiträume ab dem 1. Januar 2025 zugrunde gelegt werden.

 

Art 125 c

(1) Recht, das auf Grund des Artikels 91a Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 1 in der bis zum 1. September 2006 geltenden Fassung erlassen worden ist, gilt bis zum 31. Dezember 2006 fort.

(2) Die nach Artikel 104a Abs. 4 in der bis zum 1. September 2006 geltenden Fassung in den Bereichen der Gemeindeverkehrsfinanzierung und der sozialen Wohnraumförderung geschaffenen Regelungen gelten bis zum 31. Dezember 2006 fort. Die im Bereich der Gemeindeverkehrsfinanzierung für die besonderen Programme nach § 6 Absatz 1 des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes sowie die mit dem Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Absatz 4 des Grundgesetzes an die Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen sowie Schleswig-Holstein für Seehäfen vom 20. Dezember 2001 nach Artikel 104a Absatz 4 in der bis zum 1. September 2006 geltenden Fassung geschaffenen Regelungen gelten bis zu ihrer Aufhebung fort. Eine Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes durch Bundesgesetz ist zulässig. Die sonstigen nach Artikel 104a Absatz 4 in der bis zum 1. September 2006 geltenden Fassung geschaffenen Regelungen gelten bis zum 31. Dezember 2019 fort, soweit nicht ein früherer Zeitpunkt für das Außerkrafttreten bestimmt ist oder wird. Artikel 104b Absatz 2 Satz 4 gilt entsprechend.

(3) Artikel 104b Absatz 2 Satz 5 ist erstmals auf nach dem 31. Dezember 2019 in Kraft getretene Regelungen anzuwenden.

 

Art 126

Meinungsverschiedenheiten über das Fortgelten von Recht als Bundesrecht entscheidet der Bundestag.

 

Art 127
weggefallen

 

Art 128
weggefallen

 

Art 129
weggefallen

 

Art 130
weggefallen

 

Art 131
weggefallen

 

Art 132
weggefallen

 

Art 133
weggefallen

 

Art 134
weggefallen

 

Art 135
weggefallen

 

Art 135a
weggefallen

 

Art 136
weggefallen

 

Art 137
Die Wählbarkeit von Beamten, Angestellten des öffentlichen Dienstes, Berufssoldaten, freiwilligen Soldaten auf Zeit und Richtern im Bund, in den Ländern und den Gemeinden kann gesetzlich beschränkt werden.

 

Art 138
Änderungen der Einrichtungen des jetzt bestehenden Notariats in den Ländern Baden, Bayern, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern bedürfen der Zustimmung der Regierungen dieser Länder.

 

Art 139
Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.

 

Art 140

Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes.

Fußnote

(+++ Nichtamtlicher Hinweis:
Die aufgeführten Artikel der deutschen Verfassung vom 11.8.1919 - ebenfalls abgedruckt unter der FNA Nr. 100-2 (siehe juris-Abk: WRV) - lauten wie folgt:

Art. 136

(1) Die bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten werden durch die Ausübung der Religionsfreiheit weder bedingt noch beschränkt.

(2) Der Genuss bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte sowie die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis.

(3) Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren. Die Behörden haben nur soweit das Recht, nach der Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft zu fragen, als davon Rechte und Pflichten abhängen oder eine gesetzlich angeordnete statistische Erhebung dies erfordert.

(4) Niemand darf zu einer kirchlichen Handlung oder Feierlichkeit oder zur Teilnahme an religiösen Übungen oder zur Benutzung einer religiösen Eidesform gezwungen werden.

 

Art. 137

(1) Es besteht keine Staatskirche.

(2) Die Freiheit der Vereinigung zu Religionsgesellschaften wird gewährleistet. Der Zusammenschluss von Religionsgesellschaften innerhalb des Reichsgebiets unterliegt keinen Beschränkungen.

(3) Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde.

(4) Religionsgesellschaften erwerben die Rechtsfähigkeit nach den allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen Rechtes.

(5) Die Religionsgesellschaften bleiben Körperschaften des öffentlichen Rechtes, soweit sie solche bisher waren. Anderen Religionsgesellschaften sind auf ihren Antrag gleiche Rechte zu gewähren, wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten. Schließen sich mehrere derartige öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften zu einem Verbande zusammen, so ist auch dieser Verband eine öffentlich-rechtliche Körperschaft.

(6) Die Religionsgesellschaften, welche Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind, sind berechtigt, auf Grund der bürgerlichen Steuerlisten nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen Steuern zu erheben.

(7) Den Religionsgesellschaften werden die Vereinigungen gleichgestellt, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen.

(8) Soweit die Durchführung dieser Bestimmungen eine weitere Regelung erfordert, liegt diese der Landesgesetzgebung ob.


Art. 138

(1) Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.

(2) Das Eigentum und andere Rechte der Religionsgesellschaften und religiösen Vereine an ihren für Kultus-, Unterrichts- und Wohltätigkeitszwecke bestimmten Anstalten, Stiftungen und sonstigen Vermögen werden gewährleistet.

Art. 139

Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.

 

Art. 141

Soweit das Bedürfnis nach Gottesdienst und Seelsorge im Heer, in Krankenhäusern, Strafanstalten oder sonstigen öffentlichen Anstalten besteht, sind die Religionsgesellschaften zur Vornahme religiöser Handlungen zuzulassen, wobei jeder Zwang fernzuhalten ist.
+++)

 

Art 141
weggefallen

 

Art 142
weggefallen

 

Art 142a
weggefallen

 

Art 143
weggefallen

 

Art 143a
(1) Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über alle Angelegenheiten, die sich aus der Umwandlung der in bundeseigener Verwaltung geführten Bundeseisenbahnen in Wirtschaftsunternehmen ergeben. Artikel 87e Abs. 5 findet entsprechende Anwendung. Beamte der Bundeseisenbahnen können durch Gesetz unter Wahrung ihrer Rechtsstellung und der Verantwortung des Dienstherrn einer privat-rechtlich organisierten Eisenbahn des Bundes zur Dienstleistung zugewiesen werden.

(2) Gesetze nach Absatz 1 führt der Bund aus.

(3) Die Erfüllung der Aufgaben im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs der bisherigen Bundeseisenbahnen ist bis zum 31. Dezember 1995 Sache des Bundes. Dies gilt auch für die entsprechenden Aufgaben der Eisenbahnverkehrsverwaltung. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

 

Art 143b

(1) Das Sondervermögen Deutsche Bundespost wird nach Maßgabe eines Bundesgesetzes in Unternehmen privater Rechtsform umgewandelt. Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über alle sich hieraus ergebenden Angelegenheiten.

(2) Die vor der Umwandlung bestehenden ausschließlichen Rechte des Bundes können durch Bundesgesetz für eine Übergangszeit den aus der Deutschen Bundespost POSTDIENST und der Deutschen Bundespost TELEKOM hervorgegangenen Unternehmen verliehen werden. Die Kapitalmehrheit am Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost POSTDIENST darf der Bund frühestens fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes aufgeben. Dazu bedarf es eines Bundesgesetzes mit Zustimmung des Bundesrates.

(3) Die bei der Deutschen Bundespost tätigen Bundesbeamten werden unter Wahrung ihrer Rechtsstellung und der Verantwortung des Dienstherrn bei den privaten Unternehmen beschäftigt. Die Unternehmen üben Dienstherrenbefugnisse aus. Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.

 

Art 143c
(1) Den Ländern stehen ab dem 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2019 für den durch die Abschaffung der Gemeinschaftsaufgaben Ausbau und Neubau von Hochschulen einschließlich Hochschulkliniken und Bildungsplanung sowie für den durch die Abschaffung der Finanzhilfen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden und zur sozialen Wohnraumförderung bedingten Wegfall der Finanzierungsanteile des Bundes jährlich Beträge aus dem Haushalt des Bundes zu. Bis zum 31. Dezember 2013 werden diese Beträge aus dem Durchschnitt der Finanzierungsanteile des Bundes im Referenzzeitraum 2000 bis 2008 ermittelt.

(2) Die Beträge nach Absatz 1 werden auf die Länder bis zum 31. Dezember 2013 wie folgt verteilt:

1.

als jährliche Festbeträge, deren Höhe sich nach dem Durchschnittsanteil eines jeden Landes im Zeitraum 2000 bis 2003 errechnet;

2.

jeweils zweckgebunden an den Aufgabenbereich der bisherigen Mischfinanzierungen.

(3) Bund und Länder überprüfen bis Ende 2013, in welcher Höhe die den Ländern nach Absatz 1 zugewiesenen Finanzierungsmittel zur Aufgabenerfüllung der Länder noch angemessen und erforderlich sind. Ab dem 1. Januar 2014 entfällt die nach Absatz 2 Nr. 2 vorgesehene Zweckbindung der nach Absatz 1 zugewiesenen Finanzierungsmittel; die investive Zweckbindung des Mittelvolumens bleibt bestehen. Die Vereinbarungen aus dem Solidarpakt II bleiben unberührt.

(4) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

 

Art 143d
(1) Artikel 109 und 115 in der bis zum 31. Juli 2009 geltenden Fassung sind letztmals auf das Haushaltsjahr 2010 anzuwenden. Artikel 109 und 115 in der ab dem 1. August 2009 geltenden Fassung sind erstmals für das Haushaltsjahr 2011 anzuwenden; am 31. Dezember 2010 bestehende Kreditermächtigungen für bereits eingerichtete Sondervermögen bleiben unberührt. Die Länder dürfen im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2019 nach Maßgabe der geltenden landesrechtlichen Regelungen von den Vorgaben des Artikels 109 Absatz 3 abweichen. Die Haushalte der Länder sind so aufzustellen, dass im Haushaltsjahr 2020 die Vorgabe aus Artikel 109 Absatz 3 Satz 5 erfüllt wird. Der Bund kann im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2015 von der Vorgabe des Artikels 115 Absatz 2 Satz 2 abweichen. Mit dem Abbau des bestehenden Defizits soll im Haushaltsjahr 2011 begonnen werden. Die jährlichen Haushalte sind so aufzustellen, dass im Haushaltsjahr 2016 die Vorgabe aus Artikel 115 Absatz 2 Satz 2 erfüllt wird; das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

(2) Als Hilfe zur Einhaltung der Vorgaben des Artikels 109 Absatz 3 ab dem 1. Januar 2020 können den Ländern Berlin, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein für den Zeitraum 2011 bis 2019 Konsolidierungshilfen aus dem Haushalt des Bundes in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro jährlich gewährt werden. Davon entfallen auf Bremen 300 Millionen Euro, auf das Saarland 260 Millionen Euro und auf Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein jeweils 80 Millionen Euro. Die Hilfen werden auf der Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung nach Maßgabe eines Bundesgesetzes mit Zustimmung des Bundesrates geleistet. Die Gewährung der Hilfen setzt einen vollständigen Abbau der Finanzierungsdefizite bis zum Jahresende 2020 voraus. Das Nähere, insbesondere die jährlichen Abbauschritte der Finanzierungsdefizite, die Überwachung des Abbaus der Finanzierungsdefizite durch den Stabilitätsrat sowie die Konsequenzen im Falle der Nichteinhaltung der Abbauschritte, wird durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates und durch Verwaltungsvereinbarung geregelt. Die gleichzeitige Gewährung der Konsolidierungshilfen und Sanierungshilfen auf Grund einer extremen Haushaltsnotlage ist ausgeschlossen.

(3) Die sich aus der Gewährung der Konsolidierungshilfen ergebende Finanzierungslast wird hälftig von Bund und Ländern, von letzteren aus ihrem Umsatzsteueranteil, getragen. Das Nähere wird durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates geregelt.

(4) Als Hilfe zur künftig eigenständigen Einhaltung der Vorgaben des Artikels 109 Absatz 3 können den Ländern Bremen und Saarland ab dem 1. Januar 2020 Sanierungshilfen in Höhe von jährlich insgesamt 800 Millionen Euro aus dem Haushalt des Bundes gewährt werden. Die Länder ergreifen hierzu Maßnahmen zum Abbau der übermäßigen Verschuldung sowie zur Stärkung der Wirtschafts- und Finanzkraft. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Die gleichzeitige Gewährung der Sanierungshilfen und Sanierungshilfen auf Grund einer extremen Haushaltsnotlage ist ausgeschlossen.

 

Art 143e
(1) Die Bundesautobahnen werden abweichend von Artikel 90 Absatz 2 längstens bis zum 31. Dezember 2020 in Auftragsverwaltung durch die Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Selbstverwaltungskörperschaften geführt. Der Bund regelt die Umwandlung der Auftragsverwaltung in Bundesverwaltung nach Artikel 90 Absatz 2 und 4 durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Rates der Landesgesetzgebers.

(2) Auf Antrag eines Landes, der bis zum 31. Dezember 2018 zu stellen ist, übernimmt der Bund abweichend von Artikel 90 Absatz 4 die sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs, soweit sie im Gebiet dieses Landes liegen, mit Wirkung zum 1. Januar 2021 in Bundesverwaltung.

(3) Durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Rates der Landesgesetzgebers kann geregelt werden, dass ein Land auf Antrag die Aufgabe der Planfeststellung und Plangenehmigung für den Bau und für die Änderung von Bundesautobahnen und von sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs, die der Bund nach Artikel 90 Absatz 4 oder Artikel 143e Absatz 2 in Bundesverwaltung übernommen hat, im Auftrage des Bundes übernimmt und unter welchen Voraussetzungen eine Rückübertragung erfolgen kann.

 

Art 143f
Artikel 143d, das Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern sowie sonstige auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 2 in seiner ab dem 1. Januar 2020 geltenden Fassung erlassene Gesetze treten außer Kraft, wenn nach dem 31. Dezember 2030 die Bundesregierung, der Bundestag oder gemeinsam mindestens drei Länder Verhandlungen über eine Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen verlangt haben und mit Ablauf von fünf Jahren nach Notifikation des Verhandlungsverlangens der Bundesregierung, des Bundestages oder der Länder beim Bundespräsidenten keine gesetzliche Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen in Kraft getreten ist. Der Tag des Außerkrafttretens ist im Bundestagsgesetzblatt bekannt zu geben

 

Art 143g
Für die Regelung der Steuerertragsverteilung, des Länderfinanzausgleichs und der Bundesergänzungszuweisungen bis zum 31. Dezember 2019 ist Artikel 107 in seiner bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 13. Juli 2017 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

 

Art 144
weggefallen

 

Art 145

weggefallen

 

Art 146

(1) Das bisher gegebene Grundgesetz vom 23.05.1949 und die Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1, welche weder als Verfassung noch wirksam als oberste Rechtsnorm in Bund und Ländern installiert wurden, verlieren ihre Geltung mit Inkraftsetzung des Grundgesetz 2.0.

(2) Das Grundgesetz 2.0 tritt mit dem Ablauf des Tages der Unterzeichnung durch die Mütter und Väter der Verfassung in Kraft. Mehrfertigungen werden dem Bundestag, der Bundesregierung, dem Bundespräsidenten, dem Bundesrat und dem Bundesverfassungsgericht ausgehändigt werden.

(3) Die Verfassung ist im Bundestagsgesetzblatt zu veröffentlichen.

(4) Die Verfassung ist durch ein Einführungsgesetz als verbindliche oberste Rechtssetzung mit Gültigkeit in Bund und allen Bundesländern mit Wirkung ab Inkraftsetzung einzuführen. Der Bundestag entscheidet alleine über das Einführungsgesetz.

(5) Sämtliche Verkündigungen von Bundesrecht, welches in der Vergangenheit im Bundesgesetzblatt verkündet wurden, sind mit Inkrafttreten des Grundgesetz 2.0 im Bundestagsgesetzblatt zu verkünden und in Kraft zu setzen, das unter der unmittelbaren Herrschaft des Bundestages als Herausgeber und unter der Leitung des Präsidenten des Bundestages steht.

(6) Bis zur Begründung des Bundestagsgesetzblattes kann für eine Übergangszeit, längstens jedoch bis zum 31.12.2021, zu verkündendes und in Kraft zu setzendes Bundesrecht noch im Bundesgesetzblatt verkündet werden mit der Maßgabe, dass diese Verkündigungen vom Bundespräsidenten und vom Bundestagpräsidenten, nicht aber von Mitgliedern der Bundesregierung unterzeichnet sind.

(7) Mit der Begründung des Bundestagsgesetzblattes ist für das gesamte Bundesrecht, welches in der Übergangszeit noch im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, die Publikation im Bundestagsgesetzblatt nachzuholen, auf Artikel 82 Abs. 6 wird verwiesen.

 

Art 147

Das Grundgesetz 2.0 verliert die Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die gemäß Art. 19a Abs. 3 ausgearbeitet und von dem deutschen Volke in freier Entscheidung angenommen ist.

 

Art 148

(1) Das am 23.05.1949 als „provisorische Regelung der demokratischen Grundordnung bis zur angestrebten Wiedervereinigung Deutschlands" geschaffene Grundgesetz verliert in jeglicher in Umlauf befindlichen Fassung einschließlich der als Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 mit der Inkraftsetzung des Grundgesetz 2.0 durch Unterzeichnung durch die Gründungsväter  und -mütter formell seine Geltung, gleich welchen Status die Grundgesetzvarianten tatsächlich innehatten.

(2) Das Grundgesetz vom 23.05.1949 wurde von der Bundesregierung unter Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl tatsächlich bereits mit dem Abschluss des Einigungsvertrags vom 31.08.1990 liquidiert, als im Einigungsvertrag vom 31.08.1990 nicht das Grundgesetz vom 23.05.1949 in der aktuellen Fassung, sondern das im Rahmen der Sammlung Bundesrecht (BGBl. I. 1958, Seite 437) mit der Gliederungsnummer 100-1 in die Sammlung aufgenommene Grundgesetz in den Einigungsvertrag aufgenommen wurde, ohne dass diese Variante des Grundgesetzes jemals, spätestens aber mit dem Ende der Sammlung Bundesrecht,  publiziert, verkündet und wirksam in Kraft gesetzt worden ist. Damit wurde im Einigungsvertrag vom 31.08.19190 eine Grundgesetzvariante als künftige gemeinsame Grundlage für die Gebiete Bundesrepublik Deutschland und Deutsche Demokratische Republik benannt. die es in Ermangelung einer Verkündung und wirksamen Inkraftsetzung faktisch nicht gibt.

Anhang Einigungsvertrag

- EinigVtr v. 31.8.1990 II 889, 890 - 892, -
sieht folgende Maßgaben vor:

Artikel 3
Inkrafttreten des Grundgesetzes
Mit dem Wirksamwerden des Beitritts tritt das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 1983 (BGBl. I S. 1481), in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie in dem Teil des Landes Berlin, in dem es bisher nicht galt, mit den sich aus Artikel 4 ergebenden Änderungen in Kraft, soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist.

Artikel 4
Beitrittsbedingte Änderungen des Grundgesetzes
... (betroffen: Präambel, Art. 23, 51, 135a, 143, 146)

Artikel 5
Künftige Verfassungsänderungen
Die Regierungen der beiden Vertragsparteien empfehlen den gesetzgebenden Körperschaften des vereinten Deutschlands, sich innerhalb von zwei Jahren mit den im Zusammenhang mit der deutschen Einigung aufgeworfenen Fragen zur Änderung oder Ergänzung des Grundgesetzes zu befassen, insbesondere

-

in bezug auf das Verhältnis zwischen Bund und Ländern entsprechend dem Gemeinsamen Beschluß der Ministerpräsidenten vom 5. Juli 1990,

-

in bezug auf die Möglichkeit einer Neugliederung für den Raum Berlin/Brandenburg abweichend von den Vorschriften des Artikels 29 des Grundgesetzes durch Vereinbarung der beteiligten Länder,

-

mit den Überlegungen zur Aufnahme von Staatszielbestimmungen in das Grundgesetz sowie

-

mit der Frage der Anwendung des Artikels 146 des Grundgesetzes und in deren Rahmen einer Volksabstimmung.

 

Artikel 6
Ausnahmebestimmung
Artikel 131 des Grundgesetzes wird in dem in Artikel 3 genannten Gebiet vorerst nicht in Kraft gesetzt.

Artikel 7
Finanzverfassung
(1) Die Finanzverfassung der Bundesrepublik Deutschland wird auf das in Artikel 3 genannte Gebiet erstreckt, soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist.

(2) Für die Verteilung des Steueraufkommens auf den Bund sowie auf die Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) in dem in Artikel 3 genannten Gebiet gelten die Bestimmungen des Artikels 106 des Grundgesetzes mit der Maßgabe, daß

1.

bis zum 31. Dezember 1994 Absatz 3 Satz 4 und Absatz 4 keine Anwendung finden;

2.

bis zum 31. Dezember 1996 der Anteil der Gemeinden an dem Aufkommen der Einkommensteuer nach Artikel 106 Abs. 5 des Grundgesetzes von den Ländern an die Gemeinden nicht auf der Grundlage der Einkommensteuerleistung ihrer Einwohner, sondern nach der Einwohnerzahl der Gemeinden weitergeleitet wird;

3.

bis zum 31. Dezember 1994 abweichend von Artikel 106 Abs. 7 des Grundgesetzes den Gemeinden (Gemeindeverbänden) von dem Länderanteil am Gesamtaufkommen der Gemeinschaftssteuern und dem gesamten Aufkommen der Landessteuern ein jährlicher Anteil von mindestens 20 vom Hundert sowie vom Länderanteil aus den Mitteln des Fonds "Deutsche Einheit" nach Absatz 5 Nr. 1 ein jährlicher Anteil von 40 vom Hundert zufließt.

(3) Artikel 107 des Grundgesetzes gilt in dem in Artikel 3 genannten Gebiet mit der Maßgabe, daß bis zum 31. Dezember 1994 zwischen den bisherigen Ländern der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern in dem in Artikel 3 genannten Gebiet die Regelung des Absatzes 1 Satz 4 nicht angewendet wird und ein gesamtdeutscher Länderfinanzausgleich (Artikel 107 Abs. 2 des Grundgesetzes) nicht stattfindet. Der gesamtdeutsche Länderanteil an der Umsatzsteuer wird so in einen Ost- und Westanteil aufgeteilt, daß im Ergebnis der durchschnittliche Umsatzsteueranteil pro Einwohner in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in den Jahren

1991 50 vom Hundert

1992 55 vom Hundert

1993 65 vom Hundert

1994 70 vom Hundert

des durchschnittlichen Umsatzsteueranteils pro Einwohner in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein beträgt. Der Anteil des Landes Berlin wird vorab nach der Einwohnerzahl berechnet. Die Regelungen dieses Absatzes werden für 1993 in Ansehung der dann vorhandenen Gegebenheiten überprüft.

(4) Das in Artikel 3 genannte Gebiet wird in die Regelungen der Artikel 91a, 91b und 104a Abs. 3 und 4 des Grundgesetzes einschließlich der hierzu ergangenen Ausführungsbestimmungen nach Maßgabe dieses Vertrags mit Wirkung vom 1. Januar 1991 einbezogen.

(5) Nach Herstellung der deutschen Einheit werden die jährlichen Leistungen des Fonds "Deutsche Einheit"

1.

zu 85 vom Hundert als besondere Unterstützung den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie dem Land Berlin zur Deckung ihres allgemeinen Finanzbedarfs gewährt und auf diese Länder im Verhältnis ihrer Einwohnerzahl ohne Berücksichtigung der Einwohnerzahl von Berlin (West) verteilt sowie

2.

zu 15 vom Hundert zur Erfüllung zentraler öffentlicher Aufgaben auf dem Gebiet der vorgenannten Länder verwendet.

(6) Bei grundlegender Veränderung der Gegebenheiten werden die Möglichkeiten weiterer Hilfe zum angemessenen Ausgleich der Finanzkraft für die Länder in dem in Artikel 3 genannten Gebiet von Bund und Ländern gemeinsam geprüft.

 

(3) Die Gültigkeit und Anwendbarkeit des Einigungsvertrags sowie der Absätze 3 bis 6, übernommen von der Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1, sind vom Bundestag verantwortlich auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz 2.0 und der weiteren Anwendbarkeit zu prüfen.

 

Art 149

(1) Die Rechtsordnung, die seit dem 23.05.1949 bis zum Inkrafttreten des Grundgesetz 2.0 von der Staatsgewalt ohne wirksame Rechtsgrundlage installiert wurde, bleibt als geltendes Recht bestehen, soweit das Grundgesetz 2.0 nichts anderes bestimmt oder die Rechte unter Vorbehalt stellt oder sonst einschränkt. Vorrang vor jedem gegebenen und künftigen einfachgesetzlichen Recht, jeder gegeben und künftigen Rechtsverordnung und jeder gegebenen und künftigen Rechtsprechung haben die im Grundgesetz 2.0 und dem benannten internationalen Recht enthaltenen Rechte der Bürger. Dabei sind die durch Artikel 148 Abs. 1 formal aufgehobenen Grundgesetzvarianten bezüglich der darin enthaltenen Verfassungsrechte der Bürger so zu behandeln, als ob diese wirksam als oberstes Recht installiert gewesen worden sind.

(2) Recht nach Abs. 1., welches von Gerichten im Zuge der Rechtsprechung angewandt werden soll, muss vom zuständigen Richter von Amts wegen vor der Anwendung auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz 2.0 geprüft werden. Mit dem Grundgesetz 2.0 unvereinbares Recht darf in der Rechtsprechung nicht angewandt werden, sondern ist dem Bundestag zum Zweck der Behebung des Mangels als nicht mit dem Grundgesetz 2.0 zu vereinbarendes Recht anzuzeigen. Gleicher Verpflichtung ist jeder sonstige Staatsdiener unterworfen. Der Bundestag bestätigt die Anwendung des beanstandeten Rechtes, oder bringt dieses in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz 2.0.

(3) Das Nähere bestimmen Bundesgesetze.

 

Art. 150
(1) Der Bundestag wird unabhängig von der Verfassungsbeschwerde gemäß Artikel 19 mit der Generalvollmacht ausgestattet, gegen jede in Bund oder einem Bundesland durch Gesetzgebung, vollziehende Gewalt oder Rechtsprechung, eingeschlossen alle Verfassungsorgane und Verfassungsgerichte, anhängige Verletzungen von Verfassungsrechten oder die Unterlassung gebotener Handlungen mit verfassungsrechtlicher Relevanz das Veto einzulegen.

(2) Vom Vetorecht erfasst ist besonders die Kontrolle der Besetzung der Richterbänke mit ausschließlich gesetzlichen und zur Sachentscheidung berufenen Richtern. Die Gerichte werden zum Zweck der Kontrolle der verfassungskonformen Besetzung der Richterbänke verpflichtet, Mehrfertigungen der vom Direktor, Präsidenten oder dem Richterpräsidium als auch den Kammern und Senaten beschlossenen richterlichen als auch nicht richterlichen Geschäftsverteilungsplänen und jede Änderung dazu unmittelbar nach Beschlussfassung zu Listung und Kenntnisnahme und Veröffentlichung an den Bundestag auszureichen.

(3) Vom Vetorecht erfasst ist auch der Mangel, wenn Dokumente oder sonstige Schriftstücke einschließlich Gerichtsentscheidungen vom Verfasser nicht handschriftlich unterzeichnet sind und sich dieser dadurch nicht haftungsrechtlich als Verantwortlicher für das, was verfasst worden ist, zu erkennen gibt.

 

 

 

 

XIII. Inkraftsetzung Grundgesetz 2.0

 

 

 

Vorbemerkung

 

Dem deutschen Volk wurde von den Deutschland seit 23.05.1949 durchgehend beherrschenden Parteien mehrfach die Abstimmung darüber verweigert, ob es das Grundgesetz, in welcher Fassung auch immer, zur deutschen Verfassung nehmen will. Die letzte Weigerung erfolgte im Zuge der Petition 1-18-06-10000-014155 durch die von den Bundestagsabgeordneten bestätigte Bundestags(BT)-Drucksache 18/3845.
 

Gemäß der Ausführung in der BT-Drucksache ergibt sich aus Artikel 146 GG in der Fassung der Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 keine Pflicht staatlicher Stellen zur Durchführung einer Volksabstimmung zum Zweck der Entscheidung des Volkes, ob es das Grundgesetz - oder einen anderen Vorschlag - als Verfassung annehmen will. Gemäß dieser Positionierung des Bundestages ist zu erwarten, dass von diesem der Verpflichtung durch Artikel 19a Abs. 1 Grundgesetz 2.0 nicht entsprochen und dem deutschen Volk keine Gelegenheit zur Volksabstimmung eröffnet werden wird.

In Erwägung, dass der Bundestag sich tatsächlich weigern wird die angeordnete Volksabstimmung durchzuführen, ob das Grundgesetz 2.0 vom deutschen Volk bestätigt werden wird, hilfsweise dem deutschen Volk das Recht zuzuweisen zu entscheiden, ob es das Grundgesetz vom 23.05.1949 in der zuletzt gültigen Fassung als gültige Verfassung installiert haben will, werden die folgenden Artikel verkündet und mit der Unterzeichnung des Grundgesetz 2.0  mit folgenden Regelungen in Kraft gesetzt. 

 

 

Art. 151

(1) Das Grundgesetz 2.0 tritt mit dem Ablauf des Tages der Unterzeichnung durch die Gründungsmitglieder der Verfassung Grundgesetz 2.0 in Kraft, und zwar unabhängig von der nach Artikel 82 Abs. 1 verfügten Publikation der Verfassung im Bundestagsgesetzblatt. Mehrfertigungen werden dem Bundestag, der Bundesregierung, dem Bundespräsidenten, dem Bundesrat und dem Bundesverfassungsgericht ausgereicht.

(2) Der Bundestag ist verpflichtet, gemäß Artikel 19a Abs. 1 dem deutschen Volk die Möglichkeit zu eröffnen, per Volksabstimmung das Grundgesetz 2.0 als gültige Verfassung zu bestätigen. Der Bundestag wird dabei verpflichtet, dem deutschen Volk das Grundgesetz vom 23.05.1949 in der zuletzt gültigen Fassung vom 21.12.1983, BGBl. I 1481, als auch die im Bundesgesetzblatt III platzierte Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 gleichzeitig als alternative Verfassung zur Annahme vorzuschlagen. Voraussetzung ist, dass vom Bundestag das Grundgesetz vom 23.05.1949 in der Fassung vom 21.12.1983 zum download angeboten wird, als auch, dass das im Bundesgesetzblatt III platzierte Grundgesetz Gliederungsnummer 100-1 für die Bürger frei zugänglich ist, also das von der Bundesregierung als Herausgeber beherrschte Bundesgesetzblatt III freigeschaltet wird. Das Ergebnis ist im Bundestagsgesetzblatt oder hilfsweise im Bundesgesetzblatt formell zu verkünden.

(3) Das deutsche Volk wird seit 1949 von Parteien ohne qualifizierte Legitimation beherrscht. Damit ist auch der Bundestag nicht berechtigt, sondern nur in der Lage, die Abstimmung des Volkes über das Grundgesetz 2.0 oder die Annahme des Grundgesetz vom 23.05.1949 oder die Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 als gültige Verfassung zu verhindern.

(4) Das deutsche Volk ist berechtigt, über die Gründungsmitglieder die Volksabstimmung gemäß Absatz 2 einzufordern. Das notwendige Formular wird von den Gründungsmitgliedern unter dem Link https://www.unrechtsstaat-brd.de/anlagen/grundgesetz-2-0/antrag-zum-bundestag/ publiziert und die eingehenden Unterstützermeldungen bis zum 31.03.2021 an den Bundestag weitergereicht.

(5) Die vom Volk angenommene Grundgesetzvariante ist sodann durch ein Einführungsgesetz als verbindliche Verfassung und oberste Rechtssetzung mit Gültigkeit in Bund und allen Bundesländern mit Wirkung ab Inkraftsetzung bzw. der Volksabstimmung einzuführen. Der Bundestag entscheidet alleine über das Einführungsgesetz.

(5) Wird vom deutschen Volk das Grundgesetz 2.0 nicht nach seinem Willen als Verfassung bestätigt, sondern eine andere Grundgesetzvariante als deutsche Verfassung angenommen, verliert das Grundgesetz 2.0 mit dieser Entscheidung seine Rechtskraft.

 

Art. 152

(1) Bis zur Volksabstimmung gemäß Artikel 151 Abs. 2 ist mit Inkraftsetzung des Grundgesetz 2.0 durch Unterzeichnung jede in Deutschland lebende natürlich oder juristische Person berechtigt, in jeder anhängigen Rechts- oder Verwaltungssache von der sachbearbeitenden Stelle oder Person die Einhaltung des Grundgesetz 2.0 einzufordern.

(2) Der Aufforderung zur Einhaltung des Grundgesetz 2.0 ist genüge getan, wenn der Verfahrensbeteiligte die von den Gründungsmitgliedern unter dem Link https://www.unrechtsstaat-brd.de/anlagen/grundgesetz-2-0/grundgesetz-2-0-download/ zum download angebotene unbeglaubigte Mehrfertigung des unterzeichneten Grundgesetz 2.0 als pdf-Datei an den Sachbearbeiter persönlich oder das Gericht, die Behörde etc., per Mail zusendet, verbunden mit der Erklärung, dass er das Grundgesetz 2.0 als allein gültige Verfassung für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland anerkennt. Der Empfänger ist aufzufordern, das Grundgesetz 2.0 seinerseits als gültige Verfassung anzuerkennen.

(3) Die pdf-Datei gilt als zugestellt, wenn sie an die auf der Homepage der betroffenen Behörde, dem Gericht etc. angegebene Mail-Adresse zugestellt wird. Dies gilt analog auch für Abgeordnete in Bund und Ländern, die Regierungen in Bund und Ländern, alle Verfassungsorgane und deren zum Handeln berechtigte Personen oder Einzelpersonen wie Gerichtsvollzieher oder hoheitlich Beliehene.

(4) Keine anhängige Rechtssache darf von der sachbearbeitenden Stelle weiter bearbeitet werden, ohne dass zuvor erklärt ist, dass der zuständige Sachbearbeiter das Grundgesetz 2.0 als gültige Verfassung anerkennt und beachtet.

(5) Wird vom zuständigen Sachbearbeiter das Grundgesetz 2.0 nicht als gültige Verfassung anerkannt, so ist die Weiterführung der Rechts- oder der Verwaltungssache zu unterbrechen und dem Bundestag zur Entscheidung vorzulegen, ob das Grundgesetz 2.0 vom Bundestag mit Bindungswirkung für die gesamte Staatsgewalt anerkannt ist.

 

Art. 153

(1) Ab Inkraftsetzung des Grundgesetz 2.0 durch Unterzeichnung wird Jedermann, der mittelbar oder unmittelbar mit staatlichen Stellen zu tun hat, das Recht eingeräumt, den Bundestag auf drohende Verletzungen seiner Verfassungsrechte in anhängigen Rechtssachen hinzuweisen und aufzufordern, die zuständige Stelle bzw. die Behörde etc. um Auskunft über die gegebene Sachlage und den Sachstand zu ersuchen. Auf die Ausübung des in Artikel 150 enthaltenen Vetorechtes des Bundestages wird verwiesen. Der Bundestag hat eingehende Beschwerden zu listen und sicher zu verwahren, bis die rechtlichen Voraussetzungen für die Bearbeitung und Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde gegeben sind.

(2) Ab der Inkraftsetzung des Grundgesetz 2.0 durch Unterzeichnung ist Jedermann, der in beendeten Rechtssachen von Staatsdienern aller Art, von Richtern, Gerichtsvollziehern oder sonstigen Beamten oder Angestellten im öffentlichen Dienst oder von einem Verfassungsorgan in seinen Verfassungsrechten verletzt wurde berechtigt, Verfassungsbeschwerde gemäß Artikel 19 zum Bundestag zu erheben, auch wenn die rechtlichen Voraussetzungen zur Bearbeitung der Verfassungsbeschwerde durch den Bundestag noch nicht gegeben sind. Der Bundestag hat eingehende Verfassungsbeschwerden zu listen und sicher zu verwahren, bis die rechtlichen Voraussetzungen für die Bearbeitung und Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde gegeben sind.

 

 

 

 

Anhang

 

 

Das Grundgesetz 2.0 basiert auf der im Internet aktuell nur angebotenen nicht amtlichen Fassung der Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1. Die wesentlichen Änderungen des Grundgesetz 2.0 gegenüber der Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 sind nachfolgend erläutert.

 

 

Anmerkung zu Artikel 11 Abs. 3:

Es ist weder mit der Würde unschuldig zu Haftstrafen verurteilter Menschen zu vereinbaren, dass sie nachfolgend genötigt werden nachzuweisen, welchen Schaden sie erlitten haben, welche Schadenersatzansprüche entstanden sind. Genauso ist es nicht mit der Fürsorgepflicht des Staates für unschuldig verurteilten Menschen zu vereinbaren, wenn dieser sich der Haftung dadurch zu entziehen, diese zu minimieren versucht, indem er nur die Regressforderungen anerkennt, die er als Staat anerkennen will.

 

Anmerkung zu Artikel 16 Abs.1:

Artikel 1 jeder Grundgesetzvariante lautet: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Dazu gehört, dass sich jeder Bürger, der/die Deutsche/r ist, als solche/r gegenüber Jedermann ausweisen kann. Wenn nicht, was ist man dann? Staatenlos? Gar Rechtlos?

Um dieses absolute Recht zu besitzen, ist es notwendig, dass bereits mit der Geburt die Staatsangehörigkeit von Amts wegen bestätigt wird. Am besten schon in der Geburtsurkunde. Dieser in der Petition 1-19-06-102-01167 i. S. Staatsangehörigkeitsausweis zum Bundestag eingereichte Vorschlag wurde von den Damen und Herren Bundestagsabgeordneten mit Bundestags(BT)-Drucksache 19/15855 verworfen: Sie halten es gesetzwidrig zu § 30 Abs. 3 StAG selbst für den Fall, dass die Staatsangehörigkeit festgestellt ist, nicht für notwendig, dass sich ein Deutscher, eine Deutsche, verbindlich und jederzeit und gegenüber Jedermann, auch vor deutschen Gerichten, als deutsche/r Staatsangehörige/r ausweisen kann.

 

Anmerkung zu Artikel 19 Abs. 4 ff.

Die in Deutschland lebenden Menschen werden seit spätestens 29.01.1969 vom Bundesverfassungsgericht vorsätzlich um das Recht auf Beanstandung von Verletzungen an den Grundrechten und sonstigen staatsbürgerlichen Rechen betrogen, die gebotene Rehabilitation systematisch verweigert.

Die Zuständigkeit für Verfassungsbeschwerden wurde dem Bundesverfassungsgericht entzogen, und dem Bundestag zugewiesen.

 

Anmerkung zu Artikel 19a

Kein Deutscher ist in der Lage, selber die Befragung aller anderen Deutschen zu organisieren, zu welchem Zweck auch immer. Eine solche Befragung kann nur die Staatsgewalt selber organisieren. Der Bundestag boykottierte jedoch selbst die gebotene Befragung, ob das deutsche Volk das Grundgesetz zur Verfassung nehmen will, z. B. per BT-Drucksache 18/3845. Das heißt, die Staatsgewalt sicherte sich ihre Macht über das gesamte deutsche Volk, über jegliches Recht dadurch ab, dass es den Bürgern das Recht verweigert, selber darüber zu entscheiden, ob und nach welchen Bedingungen es regiert werden will.

Der Gesetzgeber wird deshalb durch Absatz 1 aufgefordert, die in seiner Gewalt liegende Einleitung der Volksabstimmung zum Grundgesetz 2.0 zu bewirken.

Weiter ist in Absatz 2 bestimmt, dass künftige Änderung des Grundgesetz 2.0 nicht mehr von Bundestag und Bundesrat, sondern vom Volk vorgenommen werden dürfen.

Per Absatz 3 wird der Bundestag aufgefordert, die Ausarbeitung einer umfassend neuen Verfassung in Auftrag zu geben. Dabei wird unterstellt, dass dieser Auftrag vom Bundestag erst dann wirksam erteilt werden wird, wenn parteilose Abgeordnete in Vollzug von Artikel 48 die Mehrheit aller Mandate im Bundestag besetzen.

 

Anmerkung zu Artikel 19b

Seit 1949 wird dem deutschen Volk das Recht vorenthalten, sich durch ein Referendum zu bestimmten relevanten Sachverhalten wirksam zu äußern. Dieses Recht wird per Absatz 1 eingeführt.

Am Referendum teilnehmen kann nur, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, vgl. Artikel 116. Die Staatsgewalt wird verpflichtet, bis zum 31.12.2024 jeden Deutschen, dessen Staatsangehörigkeit festgestellt ist, mit einem Dokument auszustatten, durch das er sich als Deutscher ausweisen kann.

 

Anmerkung zu Artikel 19c

Das Wahlrecht in Bund und Ländern ist so zu ändern, dass 60 Prozent aller Abgeordnetenmandate als Direktmandate an parteilose Bürger vergeben werden. Die weiteren 40 Prozent der Mandate werden per Listenwahl an die Mitglieder von Parteien vergeben. Vgl. Artikel 48.

In 2021 anstehende Bundestags- und Landtagswahlen sind so lange zu verschieben, bis die Wahlgesetze geändert sind.

 

Anmerkung zu Artikel 19d

Auch das Wahlrecht zum Europaparlament ist so zu ändern, dass 60 Prozent aller Mandate für parteilose Bürger reserviert sind, 40 Prozent für die Mitglieder von Parteien. Bestimmt ist weiter, dass bezüglich der Wahlen zum Europaparlament das deutsche Wahlrecht dem europäischen vorgeht.

 

Anmerkung zu Artikel 19e

Von der Staatsgewalt wird bisher ignoriert, dass Verfassungsrechte absolutes Recht sind und keiner Verjährung unterworfen sind. Absätze 1 und 2  klären die Rechtslage.

Durch Artikel 19 ist die Erhebung der Verfassungsbeschwerde zum Bundestag eröffnet. In Absatz 3 ist bestimmt, dass jeder, der seit 29.01.1969 von der Staatsgewalt in seinen Verfassungsrechten, auch und besonders den in den diversen Grundgesetzvarianten enthalten, verletzt wurde, hat einen Rechtsanspruch auf Schadenersatz.

Den Schadenersatz haben gemäß Artikel 19e der nicht gesetzliche Richter, der Rechtspfleger und der Gerichtsvollzieher selber, bei Uneinbringlichkeit der Bund oder das jeweilige Bundesland zu leisten.

 

Anmerkung zu Artikel 19f

Soweit vom Staat im Allgemeinen oder seinen für ihn handelnden Personen dem Bürger entzogenes Vermögen zurückzuerstatten bzw. Schadenersatz zu leisten ist, ist dieser Ersatz auf ein Bankkonto zu leisten, welches von den Banken als absolut pfändungsfreies Bürgerschutzkonto einzurichten ist.

 

Anmerkung zu Artikel 25

Internationales Recht findet in Deutschland nur insoweit Berücksichtigung, als dieses als Bundesrecht gewertet wird. Internationales Recht wie die UN-Charta, die EU-Charta, die Europäische Menschenrechtskonvention müssen Bundesrecht jedoch vorgehen, es dominieren.

 

Anmerkung zu Artikel 38

Seit 1953 können nur Parteien - und mittelbar ihre Mitglieder - per Listenwahl Abgeordnete im Bundestag werden. Der parteilose Bürger ist komplett ausgegrenzt. Durch die Wahlrechtsänderung werden 299 Direktmandate nun  für parteilose Bürger reserviert, die Parteien oder ihre Mitglieder haben auf diese keinen Zugriff mehr. Weiter wurde das Privileg der Parteien auf alle gegebenen 599 Bundestagsmandate auf 199 beschränkt. Dadurch erhalten die in künftigen Bundestagen vertretenen parteilosen Abgeordneten die Mehrheit.

 

Anmerkung zu Artikel 39

Die anberaumte Wahl zum Bundestag in 2021 ist auszusetzen, bis das Wahlrecht geändert ist. Eine Bundestagswahl nach dem gegebenen Wahlrecht ist verfassungswidrig.

 

Anmerkung zu Artikel 45e

Für die Verfassungsbeschwerde nach Artikel 19 wird hier die weitere Grundlage gelegt: Der Bundestag wird zur Einrichtung eines Ausschusses verpflichtet, der für Verfassungsbeschwerden zuständig ist. Er ist für alle den Bürgern angetane Verletzungen ihrer Verfassungsrechte zuständig, die seit 29.01.1969 zugefügt wurden.

 

Anmerkung zu Artikel 48

Bundestagsabgeordneten wird die Möglichkeit genommen, faktisch nach Belieben zur regulären Vergütung hinzu zu verdienen.

 

Anmerkung zu Artikel 50

Das Recht des Bundesrates, an der Gesetzgebung des Bundes mitzuwirken, wurde beschnitten: Er ist nur noch zuständig für die Verwaltung. Warum auch nicht, der Bundesrat ist ein Exekutivorgan, und hat in der Gesetzgebung nichts zu suchen.

 

Anmerkung zu Artikel 53a bis 53c

Es wird der Rat der Landesgesetzgeber eingeführt, also das Pendant zum Bundesrat. Dieser ist, soweit notwendig, an der Gesetzgebung beteiligt und ist ein Gremium, welches sich aus Mitgliedern der Landesgesetzgeber zusammensetzt.

 

Anmerkung zu Artikel 54

Der Bundespräsident wird künftig direkt vom Volk gewählt, die bisher zuständige Bundesversammlung wird gegenstandslos gestellt.

 

Anmerkung zu Artikel 61

Künftig ist nicht mehr das Bundesverfassungsgericht, sondern der Bundestag für die Amtsenthebung eines Bundespräsidenten zuständig.

 

Anmerkung zu Artikel 63

Der Kungelei als Folge jeder Rechtsgrundlage entbehrenden Koalitionsverträgen, ausgekungelt in Hinterzimmern von unlegitimierten Parteigremien, wird ein Ende gesetzt – allein schon durch die Änderung des Wahlrechts und die Herrschaft von parteilosen Bürgern über den Bundestag (Artikel 48).

Jeder Bundeskanzler wird in freier Abstimmung durch den Bundestag gewählt. Er muss dabei seine geplante Mannschaft vorstellen und die Zielsetzungen erläutern. Es kommt also nicht mehr darauf an, welches Parteibuch Bundeskanzler oder seine Minister haben, sondern darauf, was sie fachlich können, was sie sich für die anstehende Legislaturperiode für Ziele gesetzt haben.

 

Anmerkung zu Artikel 66

Gewaltenteilung existiert nur auf dem Papier. Zum Beispiel sind die Mitglieder der Bundesregierung mindestens in weiten Teilen derzeit nicht nur Mitglieder der Exekutive, also der Regierung, sondern gleichzeitig auch Mitglieder der Legislative, also der Gesetzgebung. Damit ist bisher eine unmittelbare Einflussnahme der Regierung auf die Gesetzgebung möglich gewesen. Dieser Sachverhalt wird durch die Regelung beendet.

 

Anmerkung zu Artikel 70 bis 81

Es geht weitestgehend nur um Verfahrensrecht zur Gesetzgebung des Bundes.

 

Anmerkung zu Artikel 82

Bisher, richtig seit 1949, wird jegliches Recht nicht vom Gesetzgeber, dem Bundestag, verkündet und in Kraft gesetzt, sondern von der Bundesregierung auf der Grundlage einer sich selbst erteilten Erlaubnis. Damit entehrt faktisch jedes in Deutschland gegebene Bundesrecht der Legitimation.

Es wird anstelle des Bundesgesetzblattes, welches von der Bundesregierung beherrscht und herausgegeben wird, ein Bundestagsgesetzblatt eingeführt, welches vom Bundestag unter der Leitung des Bundestagspräsidenten herausgegeben wird. Damit wird künftiges Recht auch wirksam in Kraft gesetzt werden.

 

Anmerkung zu Artikel 92

Die Richter sind weiterhin für die Rechtsprechung zuständig. Allerdings wird eine Kontrolle der Vereinbarkeit der Rechtsprechung der Gerichte mit den Verfassungsrechten eingeführt. Diese Kontrolle obliegt dem Bundestag durch die Verfassungsbeschwerde gemäß Artikel 19 als auch das Vetorecht gemäß Artikel 150.

 

Anmerkung zu Artikel 93

Dem Bundesverfassungsgericht wird die Zuständigkeit für Verfassungsbeschwerden entzogen. Die Bundesverfassungsrichter betrügen die Bürger spätestens seit der Grundgesetzänderung vom 29.01.1969 um das Recht, sich wirksam gegen die ihnen zugefügten Verletzungen ihrer Verfassungsrechte zur Wehr setzen zu können. Künftig ist der vom Volk durch die Mehrheit der parteilosen Bürger im Bundestag gegebenen Mehrheit für Verfassungsbeschwerden zuständig.

 

Anmerkung zu Artikel 94

Konform mit dem Wegfall der Zuständigkeit für Verfassungsbeschwerden ist der am 29.01.1969 Artikel 94 Abs. 2 angehängte Satz 2 weggefallen, der für Verfassungsbeschwerden ein besonderes Annahmeverfahren vorgesehen hat. .

Die Bundesverfassungsrichter haben durch ihr  Merkblatt und die Bestimmungen zum Allgemeinen Register sich selber die Position des Gesetzgebers angeeignet, indem sie vom Gesetzgeber belassene Regelungen zum Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht selber ausgefüllt haben. Durch diese Regelung werden alle von den Richtern selber erlassenen Regelungen für nichtig erklärt.

Der Bürger hat auch und besonders bezüglich der Bundesverfassungsrichter das Recht auf den gesetzlichen Richter. Dieses Recht wurde seit Jahrzehnten dadurch verletzt, als die Bundesverfassungsrichtern nicht vom Plenum des Bundestages, sondern auf der Grundlage des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes von einem hierzu nicht legitimierten Richterwahlausschuss gewählt wurden.

Alle nicht vom Plenum des Bundestages gewählten Richter sind vom Bundespräsidenten des Amtes zu entheben.

 

Anmerkung zu Artikel 97

Gemäß der Regelung im Grundgesetz waren Richter nur dem Gesetz, nicht aber der Verfassung unterworfen. Dies wird hier geändert, als die Richter verpflichtet werden, zuerst die Verfassung zu beachten, und dann zu prüfen, ob die Gesetze mit dieser zu vereinbaren sind. Wird gegen diese Pflicht verstoßen, hat der Bürger das Recht per Artikel 19, die Verfassungsbeschwerde zum Bundestag zu erheben. Es ist zu unterstellen, dass sich Richter sehr zügig nicht mehr erlauben werden, die Bürger weiterhin und systematisch  in ihren Verfassungsrechten zu verletzen.

 

Anmerkung zu Artikel 100

Zugehörig zur Verpflichtung der Richter auf die Verfassung ist, dass diese verpflichtet werden, als auch gegebene Rechtsprechung von den Richtern nur noch dann in eigenen Entscheidungen verwendet werden darf, wenn sie bestätigen, dass diese mit den im Grundgesetz 2.0 verankerten Verfassungsrechten zu vereinbaren ist. Da dies in der Vergangenheit wohl nie der Fall gewesen ist, ist zu erwarten, dass Richter künftig ohne auf gegebene Rechtsprechung zu verweisen entscheiden werden. Dabei steht wieder das Recht des Bürgers auf Erhebung der Verfassungsbeschwerde zum Bundestag im Raum.

 

Anmerkung zu Artikel 101

Abschließend geregelt ist, wann ein Richter kein gesetzlicher Richter und nicht zur Sachentscheidung berufen ist. Dadurch wird die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts herangezogen. Nach dieser gibt es derzeit in Deutschland keinen einzigen gesetzlichen Richter.

Die Gerichte müssen die Geschäftsverteilungspläne den Bürgern zur Verfügung stellen. Bisher verweigern die Gerichte die Herausgabe, um zu verhindern, dass der Bürger erkennen kann, dass diese Geschäftsverteilung nicht grundgesetzkonform und damit die Besetzung des Gerichtes rechtswidrig und nichtig war. Hieraus resultiert das Recht auf Erhebung der Verfassungsbeschwerde gemäß Artikel 19 auch für bereits erledigte Rechtssachen. Denn: Verfassungsrechte verjähren nicht.

Zugehörig ist auch die Regelung, dass Richter anhängige Verfahren nicht Dritten überlassen dürfen. Die Regel ist, dass unter Richtervorbehalt stehende Verfahren von den Gerichten auf der Grundlage des verfassungswidrigen § 3 Rechtspflegergesetzes von Rechtpflegern übernommen und ganz oder teilweise erledigt werden, obwohl diesen keine unter Richtervorbehalt stehenden Rechtsgeschäfte übertragen werden dürfen. Also ist auch in solchen Fällen die Verfassungsbeschwerde nach Artikel 19 geboten.

 

Anmerkung zu Artikel 103

Die Gerichte werden genötigt, in Rechtssachen zuerst den Sachverhalt umfassend und auch unter verfassungsrechtlichen Aspekten zu klären, und erst dann zu prüfen, inwieweit Verfahrensrecht anzuwenden ist. Dabei gilt wieder, dass die Richter auch geltendes Recht auf Vereinbarkeit mit der Verfassung prüfen müssen. Wenn Bedenken bestehen, ist der Bundestag anzurufen.

Durch Absatz 5 wird faktisch Gerichtsvollziehern untersagt, weiter Vollstreckungshandlungen vorzunehmen. Fakt ist jedenfalls, dass jeder Gerichtsvollzieher in Deutschland als Folge der gegebenen bundesweit einheitlichen Gerichtsvollzieherordnung wirtschaftlich unmittelbar am Erfolg seiner Vollstreckungshandlung beteiligt ist: Die Vollstreckungskosten fallen in sein Eigentum, er hat nur einen Teil an die jeweilige Landeskasse abzuführen. Als Folge das Absatz 5 können Gerichtsvollzieher erst dann wieder vollstrecken, wenn die Landesregierungen die Gerichtsvollzieherordnung in eine Grundgesetz 2.0-konforme Fassung gebracht haben. Diese ist erst dann gegeben, wenn die Vollstreckungskosten nicht nur der Landeskasse zufallen, sondern bei Vollstreckungen auch im Detail und für den Schuldner prüfbar ausgewiesen sind.

 

Anmerkung zu Artikel 123

Recht aus der Zeit vor der Inkraftsetzung des Grundgesetz 2.0 inkl. des Rechtes vor dem Zusammentritt des 1. Bundestages in 1949 gilt fort, soweit es mit dem Grundgesetz 2.0 vereinbar ist. Damit sind wiederum die Richter verpflichtet, jedes anzuwendende Recht und jede verfügbare Rechtsprechung (Artikel 129) auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz 2.0 zu prüfen, Bedenken ggf. dem Bundestag anzuzeigen.

 

Anmerkung zu Artikel 146

Es ist in Absatz 1 festgestellt, dass jegliche Variante des Grundgesetzes mit der Unterzeichnung und Inkraftsetzung des Grundgesetz 2.0 jegliche Rechtskraft verlieren.

Das Grundgesetz 2.0 tritt am Tage nach dessen Unterzeichnung durch die Gründungsmitglieder in Kraft und ist vom Bundestag nach Ausreichung einer Mehrfertigung im Bundestagsgesetzblatt zu verkünden – Absatz 2 und 3.

Das Grundgesetz 2.0 ist durch ein Einführungsgesetz wirksam in Bund und Ländern als Verfassung und oberste Rechtsnorm einzuführen. Absatz 4.

Die Absätze 5 bis 7 regeln für eine Übergangszeit  die Art und Weise der Verkündigung des Grundgesetz 2.0 als Verfassung.

 

Anmerkung zu Artikel 147

Bestimmt ist, dass das Grundgesetz 2.0 seine Gültigkeit dann verliert, wenn eine neue, gemäß Artikel 19a ausgearbeitete Verfassung vom deutschen Volk in freier Entscheidung angenommen wird.

 

Anmerkung zu Artikel 148

Weder das Grundgesetz vom 23.05.1949 noch die Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 wurden je wirksam zur Verfassung für Deutschland. Die Begründung liegt in der Manipulation des Einigungsvertrags durch die Bundesregierung unter der Leitung des ehemaligen Bundeskanzlers Kohl.

Auch als oberste Rechtsnorm wurden sie weder in Bund und Ländern installiert. .

Zum Einigungsvertrag wird also festgestellt, dass durch den Austausch des Grundgesetzes vom 23.05.1949 durch die im Vertrag als Grundgesetz bezeichnete Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 dem Einigungsvertrag im Grundsatz die Legitimation fehlt.

Es ist in Absatz 7 in die Zuständigkeit des Bundestages delegiert, zu entscheiden, ob der Anhang Einigungsvertrag mit den gelisteten Artikeln als auch den Absätzen 3 bis 6 des Artikels Bestand hat.

 

Anmerkung zu Artikel 149

Festgestellt wird, dass die gegebene Rechtsordnung ohne qualifizierte Rechtsgrundlage installiert und nicht mit der Verfassung und den darin verankerten Verfassungsrechten der Bürger zu vereinbaren ist. Sie bleibt jedoch als derzeit geltendes Recht bestehen, allerdings mit der Maßgabe, dass Richter grundsätzlich verpflichtet sind, in jeder Rechtssache das anzuwendende Recht auf Vereinbarkeit mit der Verfassung zu prüfen.

Ist dieses zu beanstanden, ist die Entscheidung über die Anwendbarkeit von nicht mit der Verfassung zu vereinbarendem Recht dem Bundestag vorzulegen. Also gilt: Verfassungsrecht gilt vor Rechtsprechung und ist jeweils vom Richter zu beachten.

 

Anmerkung zu Artikel 150

Nicht etwa das Bundesverfassungsgericht, sondern der über die Wahlrechtsänderung künftig vom deutschen Volk beherrschte Bundestag ist der erkorene Hüter der Verfassung. Hierzu wird der Bundestag mit einem Vetorecht ausgestattet. Jeder, der von der Staatsgewalt mit Verletzungen an seinen Verfassungsrechten aktuell und aktiv bedroht ist, ist berechtigt, den Bundestag anzurufen und diesen zu ersuchen, der drohenden Verletzung des betroffenen Verfassungsrechtes Einhalt zu gebieten.

Dies gilt besonders für Richter, die als nicht gesetzliche Richter bemüht sind, „Recht“ zu sprechen. Um den Einsatz von nicht gesetzlichen und damit auch nicht zur Sachentscheidung berufenen Richtern zu verhindern, sind die Gerichte verpflichtet, ihre Geschäftsverteilungspläne dem Bundestag zur Einsicht vorzulegen. Diese werden vom Bundestag publiziert. Damit kann jeder Bürger nachschlagen, ob „sein Richter“ ein gesetzlicher Richter (Artikel 130) ist, oder nur so tut, als ob er einer ist.

Vom Vetorecht ist auch erfasst, wenn behördliche Schreiben oder Gerichtsentscheidungen etc. nicht vom Verfasser unterzeichnet sind. Jeder Staatsdiener ist damit verpflichtet, von ihm verfasste oder als Verfasser in Auftrag gegebene Schreiben selber zu unterzeichnen. Wenn nicht, sind diese nichtig.

 

Anmerkung zu Artikel 151

Das Grundgesetz 2.0 tritt unabhängig davon, wann und ob sie beim Bundestag eingegangen ist und ob sie überhaupt vom Bundestag im Bundestagsgesetzblatt bzw. hilfsweise im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird, mit Ablauf des Tages der Unterzeichnung als gültige deutsche Verfassung in Kraft.

Der Bundestag wird verpflichtet, das Grundgesetz 2.0 dem deutschen Volk durch Volksabstimmung zur Bestätigung und Anerkennung als gültige Verfassung vorzulegen. Der Bundestag ist dabei verpflichtet, dem deutschen Volk als echte Alternative die Annahme des Grundgesetz vom 23.05.1949 in der zuletzt gültigen Fassung vom 21.12.1983 und die Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 zur Annahme anzubieten. Voraussetzung: Das Grundgesetz in der Fassung vom 21.12.1983 muss zum download angeboten werden, die Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 bedarf der Publikation des Bundesgesetzblatt III durch die Bundesregierung, welche die Veröffentlichung verweigert.

Das Ergebnis der Volksabstimmung ist zu veröffentlichen und die sodann angenommene Verfassung durch ein Einführungsgesetz als in Bund und Ländern gültige oberste Rechtsnorm zu installieren.

Bis dahin ist das Grundgesetz 2.0 die allein gültige Verfassung.

Egal, welche Grundgesetzvariante vom deutschen Volk zur Verfassung genommen wird, richtig ist, dass ab dann die Rechte der Bürger oberstes gültiges Recht sind.

 

Anmerkung zu Artikel 152

Die Inkraftsetzung des Grundgesetz 2.0 erfolgt durch deren Unterzeichnung. Damit ist mit dem auf die Unterzeichnung des Grundgesetz 2.0 folgenden Tag jede natürliche und juristische Person berechtigt, von jedem einzelnen Vertreter der Staatsgewalt die Achtung und Einhaltung des Grundgesetz 2.0 einzufordern.

Der Aufforderung des jeweiligen Staatsdieners, Behördenmitarbeiters, Richters, Gerichtsvollziehers, der Abgeordneten in Bund und Ländern etc. etc. ist genüge getan, wenn diesem in Person oder dem Gericht, der Behörde, dem Bundestag, einem Landtag, einer Bundes- oder Landesregierung etc. etc. das Grundgesetz 2.0 in der zum download angebotenen nicht amtlichen Fassung per E-Mail als pdf-Datei zugestellt wird. Der Absender muss das Grundgesetz 2.0 als gültige Verfassung anerkennen, der Empfänger ist aufzufordern, das Grundgesetz 2.0 als Verfassung anzuerkennen.

Ohne Bestätigung des Empfängers, das Grundgesetz 2.0 anzuerkennen, darf die anhängige Rechts- oder Verwaltungssache etc. etc. nicht weitergeführt oder gar entschieden werden. Ggf. ist die Rechtssache dem Bundestag zur Entscheidung vorzulegen, ob das Grundgesetz 2.0 gültiges Recht ist.

 

Anmerkung zu Artikel 153

Jeder kann, sobald ihm in einer anhängigen Rechtssache vor einer Behörde, einem Gericht, Gerichtsvollzieher oder wo auch immer Verletzungen seiner Verfassungsrechte drohen, den Bundestag anrufen unter der Behauptung, im Verfahren in seinen Verfassungsrechten verletzt zu werden. Dieses Recht muss Einschränkungen erfahren bei aktuellen polizeilichen Ermittlungen oder Strafverfolgungen. Deshalb ist dies in einem Bundesgesetz zu regeln.

Losgelöst davon hat jeder, dessen Verfahren oder Rechtssache abgeschlossen ist, das Recht auf Erhebung der Verfassungsbeschwerde gemäß Artikel 19, wenn er in seinen Verfassungsrechten verletzt worden ist. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn ein nicht gesetzlicher Richter agiert hat oder ein Gerichtsvollzieher Vollstreckungshandlungen betrieben hat, obwohl er wirtschaftlich am Ergebnis seiner Handlung beteiligt war. Aber auch durch Behörden, die gesetzlichen Krankenkassen, können Verfassungsrechte verletzt werden, zum Beispiel bei der Festsetzung von Mitgliedsbeiträgen.

 

 

 

 

 

 

Inkraftsetzung Grundgesetz 2.0

 

durch Unterzeichnung

 

 

 

Unter der Zielsetzung, die seit 1949 von Parteien und der Staatsgewalt systematisch bewirkten Entzuges des Rechtes auf Ausübung der Staatsgewalt durch das Volk selber zu beenden, die rechtsprechende Gewalt zur Einhaltung der Verfassungsrechte der Bürger zu zwingen und dadurch Deutschland wirksam den Status eines Rechtsstaates zu verschaffen, weiter durch die Änderung des Wahlrechts Deutschland den Status einer Demokratie zu verschaffen, wird das Grundgesetz 2.0 durch die Unterschriften von

 

1. Thomas Gebauer-Wagner, Burbacher Str. 242, 53129 Bonn

 

 

 

 

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Datum, Vorname, Familienname

 

 

2. Jan-Peter Brodersen, Fulfsweg 11, 26386 Wilhelmshaven

 

 

 

 

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Datum, Vorname, Familienname

 

 

3. Hans-Joachim Zimmer, Hofäckerstraße 36, 71364 Winnenden

 

 

 

 

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Datum, Vorname, Familienname

 

 

am 31.12.2020 In Kraft gesetzt.

 

 

 

 

Bestätigt, Winnenden, den 31.12.2020

 

 

 

 

 

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Hans-Joachim Zimmer

 

 

Damit ist das Grundgesetz 2.0 ab 01.01.2021 die gültige Verfassung für Deutschland.