Artikel 19 Grundgesetz 2.0

publiziert 31.12.2020

 

Folgende Änderung wurde in Abschnitt I. Die Grundrechte gegenüber der Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 - links - vorgenommen:

 

Art 19 

 

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Art 19 

 

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muss das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muss das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Verletzungen der Verfassungsrechte unterliegen keiner Verjährung.

(5) Wird/wurde jemand in Vergangenheit seit dem 29.01.1969, Gegenwart oder Zukunft durch die öffentliche Gewalt in seinen Verfassungsrechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg unmittelbar zum Bundestag offen. Der Bundestag begründet zu diesem Zweck einen Ausschuss zum Schutz der Rechte der Bürger, der von Jedermann unmittelbar per Verfassungsbeschwerde angerufen werden kann, wenn er in Bund oder einem Bundesland von einem Verfassungsorgan, einem Gericht, einem Richter, einer Behörde oder sonstigen Institutionen oder Beamten in einem seiner im Grundgesetz 2.0 oder dem Grundgesetz vom 23.05.1949 oder der Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1, jeweils in der letzten Fassung, verankerten Rechte verletzt worden ist. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt. In allen sonstigen von der öffentlichen Gewalt bewirkten Verletzungen ist der ordentliche  Rechtsweg eröffnet.

(6) Der Bundestag kann seit dem 29.01.1969 entschiedene Rechtssachen, durch die der Bürger in seinen Verfassungsrechten verletzt wurde, aufheben oder deren Wiederholung anordnen oder deren Nichtigkeit feststellen und bestimmen, wer dem Bürger zum Schadenersatz verpflichtet ist. Bei Strafverfahren ist das Verfahren ab der I. Instanz zu wiederholen, soweit keine Haftstrafe angeordnet wurde. Im Fall einer bereits eingetretenen Verjährung ist dem Beschwerdeführer Schadenersatz zu leisten. Die Entscheidung des Bundestages ist unantastbar.

(7) Soweit eine Verfassungsbeschwerde Erfolg hat, hat der Bund oder das jeweilige Land für die Leistung von Schadenersatz grundsätzlich einzustehen, wenn die verantwortliche Behörde oder Einzelperson (vgl. Artikel 130) nicht in der Lage ist, den gebotenen Schadenersatz zu leisten.

(8) Das Nähere bestimmt ein Gesetz. 


Meine Begründung für die Änderung

 

Grundsätzlich ist derzeit gegebener Fakt, dass uns Bürgern der Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz nicht zur Verfügung steht. Wir werden von Behörden, von Bundestagsabgeordneten und, vor allem, vom bundesdeutschen Rcihterpack gnadenlos um die Gültigkeit unserer Grundrechte und sonstigen staatsbürgerlichen Rechte betrogen.

 

 

Rechtsweg, Denkste!

 

 

So werden wir Tag für Tag vor allem von Richtern in unseren Rechten verletzt, die durch die Verletzungen bzw. die Beugung unserer Rechte vorsätztlich bewirken, dass die gegebene und jeder qualifizierten Rechtsgrundlage ermangelnden Rechtsordnung unantastbar gestellt ist. Gültig ist nur verfassungswidriges Recht.

 

Dies zu ändern ist vor allem die Zielsetzung, die mit dem Grundgesetz 2.0 verfolgt wird.

 

Wir Bürger, wir das deutsche Volk, wir müssen die Herrschaft über die Staatsgewalt erlangen, müssen in der Lage sein, diese zu kontrollieren und exakt vorgeben, nach welchen Regeln wir regiert werden wollen.

 

 

Wir müssen diese Regeln beherrschen, nicht die Staatsgewalt.

 

 

 

 

Zu Abs. 4

 

Verfassungsrechte sind absolute Rechte,

Verletzungen der Verfassungsrechte verjähren nicht.

 

Vor allem aber sind sie keiner Rechtsprechung unterworfen und sind Gesetze, welche in die Verfassungsrechte eingreifen, grundsätzlich nichtig. Zugehörig zu dieser Kategorie von verfassungswidrigem Recht ist das Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG. So ist im Totschlagparagraph 93 Abs. 3 BVerfGG folgender Text gegeben:

 

 § 93 BVerfGG

(3) Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz oder gegen einen sonstigen Hoheitsakt, gegen den ein Rechtsweg nicht offensteht, so kann die Verfassungsbeschwerde nur binnen eines Jahres seit dem Inkrafttreten des Gesetzes oder dem Erlaß des Hoheitsaktes erhoben werden.

 

Dieses Gesetz wurde von den Bundesverfassungsrichtern dazu genutzt, um verfassungswidriges Recht als unantastbar festzustellen. Dies unbeachtlich davon, ob ein solches Gesetz oder ein solcher Hoheitsakt ein Verfassungsrecht verletzt. Die Folge: Es gibt keinen Rechtsweg gegen ein solches Gesetz oder einen entsprechenden Hoheitsakt. Betroffen davon zum Beispiel die Bestimmung im BVerfGG, durch die Bundesverfassungsrichter berechtigt sind, Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung anzunehmen, obwohl sie durch Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4a GG dazu verpflichtet sind.

 

Zugehörig Komplex der Absatz 5.

 

 

zu Abs. 5

 

Seit 29.01.1969 werden die in Deutschland lebenden Menschen durch die die Staatsgewalt beherrschenden Parteien vorsätzlich um das Recht betrogen, sich gegen ihnen zugefügte Verletzungen an ihren im Grundgesetz enthaltenen Rechte zur Wehr zu setzen.

 

Am 29.01.1969 wurde die Verfassungsbeschwerde als Abs. 1 Nr. 4a des Artikel 93 in das Grundgesetz aufgenommen und das Bundesverfassungsgericht verpflichtet, darüber zu entscheiden. Gleichzeitig aber wurde in Artikel 94 Abs. 2 ein Satz 2 angehängt, der wie folgt lautet:

 

Es kann für Verfassungsbeschwerden die vorherige Erschöpfung des Rechtsweges zur Voraussetzung machen und ein besonderes Annahmeverfahren vorsehen.

 

Durch diese Bestimmung wurden die Bundesverfassungsrichter von der soeben in Art 93 Abs. 1 Nr. 4a aufgenommenen Verpflichtung, über Verfassungsbeschwerden zu entscheiden, von eben dieser Pflicht entbunden. Die im BVerfGG u. a. enthaltene Regelung, dass Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung angenommen werden müssen, es also in das Belieben der Richter gestellt ist, ob sie eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung annehmen oder nicht, domieren damit die Verpflichtung der Bundesverfassungsrichter, über Verfassungsbeschwerden entscheiden zu müssen. Die Folge ist seither in über 200.000 Fällen gewesen, dass die Bundesverfassungsrichter entschieden haben:

 

 

"Die Verfassungsbeschwerde

wird nicht zur Entscheidung angenommen."

 

 

Mit Fug und Recht darf also behauptet werden, dass am 29.01.1969 der systematische Betrug der deutschen Bevölkerung um die Wirksamkeit ihrer im Grundgesetz verankerten Rechte installiert wurde. Von den Parteien, durch die Aushebelung des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG durch Art. 94 Abs. 2 S 2 GG.

 

 

Also ist die Verfassungsbeschwerde seit 29.01.1969 nur

eine Sackgasse in der Verfolgung der eigenen Rechte.

 

 

Geboten ist damit, wie in Grundgesetz 2.0 in Artikel 93 noch angezeigt wird, dem Bundesverfassungsgericht die Zuständigkeit für Verfassungsbeschwerden zu entziehen, und die Zuständigkeit für Verfassungsbeschwerden dem Bundestag zuzuschlagen.

 

 

Dem Bundesverfassungsgericht wird die Zuständigkeit

für Verfassungsbeschwerden entzogen. 

 

 

Damit ist einzig und unantastbar in seiner Entscheidung künftig nur noch der Bundestag berechtigt, über Verfassungsbeschwerden zu entscheiden, die von Jedermann eingereicht werden können, der rückwirkend bis zum 29.01.1969 in Rechtssachen in seinen Verfassungsrechten verletzt worden ist.

 

Durch diese Regelung wird der Bundestag so positioniert, dass er grundsätzlich berechtigt ist, mit der Verfassung unvereinbares Handeln der Landesgesetzgeber als auch der Bundesregierung und der Landesregierungen, aller Behörden und Gerichte zu beanstanden. Der Bundestag wird sozusagen als primus inter pares unter allen Verfassungsorganen von Bund und Ländern platziert

 

 

Der Bundestag wird künftig der Hüter der Verfassung,

faktisch das Kontrollorgan für die gesamte Staatsgewalt sein.

 

 

Und wer beherrscht künftig den Bundestag? Richtig, wir das Volk, da in Artikel 38 das Wahlrecht geändert wurde. Zugehörig zum Komplex Abs. 6, aber auch auf Artikel 150 wird hingewiesen.

 

 

zu Abs. 6

 

Der Bundestag kann also jede Entscheidung einer Rechtssache aufheben, und dem Betroffenen Schadenersatz zusprechen. Dabei kommt es weniger auf die konkrete Verletzung von Verfassungsrechten im Allgemeinen und deren Nachweis an, als bereits dann eine Rechtssache aufzuheben und dem Betroffenen Schadenersatz zuzusprechen ist, wenn der zuständige Richter z. B. kein gesetzlicher Richter war. Und davon gibt es in Deutschland jede Menge - deshalb die Änderung des Artikel 101)

 

Und da es seit Jahrzehnten an den Gerichten in Ermangelung grundgesetzkonformer Geschäftsverteilungspläne keine gesetzlichen Richter gibt, ist die Aufhebung einer Rechtssache im Grundsatz nur eine Formsache: Die Feststellung des Richters als nicht gesetzlicher Richter genügt. Auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird verwiesen, besonders auf BVerfGE 14, 331:

 

Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium nur dann, wenn seine berufsrichterlichen Mitglieder grundsätzlich hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind, Richter auf Probe oder auf Widerruf also nur insoweit herangezogen werden, als das nach verständigem Ermessen zur Heranbildung von Nachwuchs oder aus anderen zwingenden Gründen notwendig ist (Art. 97 Abs. 2 GG).

 

Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium dann nicht, wenn ihm institutionell ein Mitglied angehört, das als weisungsgebundener Beamter die gleiche Materie bearbeitet, über die er als unabhängiger Richter zu entscheiden hat (Art. 20 Abs. 2 GG). 

 

Diese Rechtsprechung wird hier - auch rückwirkend, denn Verfassungsreche verjähren nicht - durchgesetzt. Ist also ein Gericht kein Gericht im Sinne des Grundgesetzes gewesen, weil z. B. ein Richter auf Probe als Einzelrichter (ständige Praxis am Amtsgericht Waiblingen) eingesetzt war, war kein einziger Richter am Gericht ein gesetzlicher Richter und nicht zur Sachentscheidung berufen. Der Bundestag kann also in solchem grundsätzlich an allen Gerichten als gegeben zu unterstellenden Sachverhalt sozusagen im Fließbandverfahren Rechtssachen aufheben, und Richter in Person zur Leistung von Schadenersatz verpflichten - Artikel 19e Abs. 4.

 

 

Wenn es so kommt, werden Richter Tränen weinen.

 

 

Analoges gilt, wer von einem Gerichtsvollzieher rechtswidrig "bearbeitet" wurde, dieser sich ohne richterlichen Beschluss Zugang zu einer Wohnung verschafft hat, ohne prüffähige Forderung vollstreckt hat, oder wenn Rechtspfleger verfassungswidrig in unter Richtervorbehalt stehenden Rechtsgeschäften, z. B. in Insolvenzverfahren, tätig geworden sind. Sind derart Verletzungen der Rechte der Bürger gegeben, werden die entsprechenden Rechtsgeschäfte aufgehoben, nichtig gestellt, und  der Gerichtsvollzieher, der Rechtspfleger oder der Richter zum Schadenersatz verpflichtet. Kann er nicht zahlen, muss der Staat dafür einstehen.

 

Die Verfassungsbeschwerde zum Bundestag ist also ein weites Feld und grundsätzlich geeignet, von der Staatsgewalt und ihren Vertretern vor allem in der Vergangenheit bewirkte Verletzungen an den Verfassungsrechten der Bürger wenigstens wirtschaftlich geradezubiegen.

 

Wer bezahlt? Unmittelbar der, der die Verletzungen bewirkt hat. Abgesichert werden muss der Schadenersatz durch die Staatsgewalt von Bund und Ländern. Ausgangspunkt von allem ist Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz 2.0 (siehe oben). Denn:

 

 

Verletzungen der Verfassungsrechte unterliegen keiner Verjährung. 

 

 

Es steht jedoch an, dass verletzte Verfassungsrechte nicht mehr rehabilitiert werden können. In solchem Fall muss ein Schadenersatzanspruch generiert werden. Übergeordnet verantwortlich dazu sind Bund und Länder.