Artikel 19a Grundgesetz 2.0

pubiziert 31.12.2020

 

Folgende Änderung wurde in Abschnitt I. Die Grundrechte gegenüber der Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 - links - vorgenommen:

 

 

Weder Abschnitt noch Artikel enthalten

 

 

 

 

Art. 19a 

 

(1) Der Bundestag wird verpflichtet, dem deutschen Volk in der Gesamtheit binnen einer Frist von sechs Monaten die Möglichkeit zu geben, per Volksabstimmung über das Grundgesetz 2.0 als einzig gültige deutsche Verfassung zu befinden.

(2) Jede vom Bundestag geplante künftige Änderung der Verfassung bedarf der Genehmigung durch das deutsche Volk per Volksentscheid, auch wenn der gemäß Absatz 1 vorgegebene Volksentscheid vom gegebenen Bundestag verhindert wird.

(3) Der Bundestag ist verpflichtet, binnen vier Jahren ab Inkraftsetzung des Grundgesetz 2.0 durch Unterzeichnung durch die Beauftragung von unabhängigen, sachkundigen Personen, Verfassungsrechtlern, Universitätsdozenten, eine schlanke und moderne künftige Verfassung ausarbeiten zu lassen, über deren Annahme als künftige gültige Verfassung das deutsche Volk per Volksentscheid zu befinden hat. Grundsätzliche Fragen dazu sind ggf. gesondert in weiteren vorgezogenen Volksentscheiden vom deutschen Volk zu entscheiden, zum Beispiel ob das Bildungsrecht künftig zentral unter der Obhut der Bundesregierung stehen soll.

 

 


Meine Begründung für die Änderung

 

zu Abs. 1

 

Der Parlamentarische Rat bestand 1949 aus 65 Personen, welche das am 23.05.1949 verkündete Grundgesetz ausgearbeitet haben. Eine Bestätigung durch das deutsche Volk erfolgte nicht.

 

Das Grundgesetz 2.0 ist ähnlich nur durch eine geringe Anzahl von Bürgern aus der Mitte des Volkes unterzeichnet worden. Dies deshalb, weil die Staatsgewalt sich weigert, das Volk über die gegebene Grundgesetzvariante abstimmen zu lassen, mit der Folge, dass diese Variante dann die verbindliche Verfassung für Deutschland wird.

 

Es ist jedoch ein absolute Recht der Bürger, selber zu bestimmen, nach welchen Regeln und von wem es regiert werden will. In Artikel 151 ist deshalb verankert, dass der Staat, vertreten durch den Bundestag, dem Volk die Möglichkeit gegen muss, das Grundgesetz 2.0 als gültige Verfassung zu bestätigen. Ergänzend ist der Bundestag verpflichtet, dem Volk auch das Grundgesetz vom 29.05.1949 und auch die Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 zur Annahme anzubieten. Also hat das deutsche Volk bei der Abstimmung die Wahl zwischen

  • dem Grundgesetz 2.0
  • dem Grundgesetz vom 23.05.1949 in der Fassung vom 21.12.1983
  • dem Grundgesetz mit der Gliederungsnummer 100-1, angeblich im Bundesgesetzblatt III enthalten.

 

 

Sich eine Verfassung zu geben,

ist ein absolutes Recht des deutschen Volkes.

 

 

Der Bundestag ist dabei nicht legitimiert, die Rechtmäßigkeit des Zustandekommens des Grundgesetz 2.0 zu prüfen oder gar zu beanstanden: Das Grundgesetz 2.0 entspricht der Vorgabe aus Artikel 146 GG, als keine Anforderungen gestellt sind, wie die neue gültige Verfassung verkündet und in Kraft gesetzt wird und von wie vielen Personen dieses unterzeichnet ist.. Im Übrigen verweigert der Bundestag ja selber ein mögliches Referendum darüber, ob das Grundgesetz zur Verfassung erhoben werden soll. Damit verweigern die Bundestagsabgeordneten selber dem Verfassungsorgan Bundestag die Rechtsstaatlichkeit.

 

Im Übrigen ist das Grundgesetz 2.0 die erste und einzige wirksam installierte Verfassung seit 23.05.1949. Das Grundgesetz vom 23.05.1949 wurde von der Regierung Helmut Kohl mit dem Einigungsvertrag abgeschafft und durch die Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 ersetzt, die zu keiner Zeit wirksam verkündet oder gar in Kraft gesetzt worden ist - Artikel 148. Also ist im Gebiet Bundesrepublik Deutschland seit 23.05.1949 keine Verfassung gegeben, noch wirksam installiert.

 

Dieses rechtliche Vakuum wird durch das Grundgesetz 2.0 ausgefüllt. Die Chilenen machen es derzeit vor, dass es geht, dass sich das Volk das Recht erstreitet, sich selber eine Verfassung zu geben.

 

 

zu Abs. 2

 

Das Grundgesetz 2.0 - wie auch eine andere Variante, die im Zuge der Volksabstimmung vom Volk als Verfassung angenommen wird, steht künftig unter de Herrschaft des Volkes:

 

 

Nur noch das deutsche Volk ist berechtigt,

die Verfassung zu ändern.

 

 

zu Abs. 3

 

Das Grundgesetz 2.0 ist, zugegeben, ein auf der Grundlage der Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 ausgearbeitetes mangelhaftes Konstrukt. Es ist nicht zeitgemäß.

 

Der Bundestag ist deshalb verpflichtet, innerhalb einer Frist von vier Jahren nach Berufung sachkundiger Personen von diesen eine moderne, schlanke Verfassung ausarbeiten zu lassen und dem deutschen Volk zur Entscheidung vorzulegen.

 

Vorab zu dieser Entscheidung über die Annahme der neuen Verfassung müssen nach meinem Verständnis vom deutschen Volk durch gesonderte Entscheidungen u. a. folgende Fragen geklärt werden:

  • Soll der Föderalismus weiter bestehen, benötigen wir also in jedem Bundesland weiter eine Regierung, oder können nicht wenigstens Teile auf den Bund übertragen werden, wie die Bildung mit dem gesamten Schulwesen. Einhergehen würde eine Vereinheitlichung u. a. mit der Möglichkeit von Lehrern, nach Belieben das Bundesland zu wechseln. Da gibt es ja heute nicht unerhebliche Probleme.
  • Die Gewaltenteilung muss durch eine Gewaltentrennung ersetzt werden. Die Gesetzgebung muss von jeglicher Einflussnahme durch die Exekutive gelöst werden. Die Richterschaft muss selbständig werden, darf die Exekutive nicht mehr vorgeben, welcher Richter an welches Gericht versetzt wird. Die Ausbildung der Richter muss der Gerichtsbarkeit überlassen werden und müssen Gerichte zu besetzende Stellen ausschreiben. Die Exekutive muss dabei den einzelnen Gewalten die finanziellen Mittel zur freien Verfügung übergeben, die von diesen benötigt werde.
  • Der Bundestag muss so positioniert werden, dass er grundsätzlich berechtigt ist, mit der Verfassung unverereinbares Handeln der Landesgesetzgeber als auch der Bundesregierung und der Landesregierungen, aller Behörden und Gerichte zu beanstanden. Der Bundestag muss sozusagen als primus inter pares unter allen Verfassungsorganen von Bund und Ländern platziert werden Der Bundestag muss der Hüter der Verfassung werden.
  • Braucht Deutschland noch ein Bundesverfassungsgericht, dessen Richter seit 1951 systematisch per Rechtsbeugung den Zugang zu der Bürger zu ihren Grund- und staatsbürgerlichen Rechten verweigern? Meiner Meinung nach gehört dieses Gericht exekutiert.

Es kommen mit der Zeit mit Sicherheit noch weitere bedeutsame Sachverhalte auf, über die im Vorfeld zu einer neuen Verfassung zu entscheiden sein wird.