Artikel 19e Grundgesetz 2.0

publiziert 31.12.2020

 

Folgende Änderung wurde in Abschnitt I. Die Grundrechte gegenüber der Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 - links - vorgenommen:

 

 

Weder Abschnitt noch Artikel enthalten

 

 

 

 

Art. 19e

(1) Verfassungsrechte verjähren nicht.

(2) Durch die Verletzung von Verfassungsrechten in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft unrechtmäßig entzogene Einkommens- oder Vermögensteile des Bürgers sind auszugleichen und der Geschädigte so zu stellen, als ob ihm die Verletzung nicht zugefügt worden ist. Dabei ist das weder wirksam als Verfassung noch wirksam in Bund und Ländern als oberste Rechtsnorm installierte Grundgesetz vom 23.05.1949 oder die Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 so zu behandeln, als ob die darin enthaltenen Bürgerrechte seit 29.01.1969 wirksames und für die gesamte Staatsgewalt verbindliches Recht gewesen sind.

(3) Jeder Bürger hat einen Rechtsanspruch auf Rückerstattung der entzogenen Einkommens- oder Vermögensteile, die vom Bund oder einem Bundesland oder einem Gericht oder Richter oder Behörden oder Beamten, also der Staatsgewalt im übergreifenden Sinn, mittels Verletzung von Verfassungsrechten entzogen wurden.

(4) Für die Rückerstattung entzogener Einkommens- und Vermögensteilen haftet der nicht gesetzliche Richter, der Rechtspfleger und der Gerichtsvollzieher in Person, wenn der Rückerstattungsanspruch darauf gründet, dass festgestellt wird, dass der Richter kein gesetzlicher Richter war, der Rechtspfleger in unter Richtervorbehalt stehenden Rechtssachen agiert hat, der Gerichtsvollzieher wirtschaftlich am Ergebnis der Vollstreckungsmaßnahme beteiligt war und die jeweilige Handlung oder Entscheidung als nichtig festgestellt wurde. Ist der Schadenersatz für den Geschädigten uneinbringlich, haftet der Bund oder das betreffende Bundesland.

(5) Die Entscheidung des Bundestages auf Rückerstattung von entzogenen Einkommens- und/oder Vermögensteilen erfolgt durch die Bescheidung von Verfassungsbeschwerden gemäß Artikel 19. Die Beweislast ist im Beschwerdeverfahren umgekehrt: Nicht der Bürger muss nachweisen, dass er in seinen Verfassungsrechten verletzt wurde, sondern die Staatsgewalt muss durch Vorlage aller relevanten Dokumente nachweisen, dass der Beschwerdeführer von ihr nicht in seinen Verfassungsrechten verletzt worden ist.

(6) Der Bundestag kann in der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde anordnen, dass der Dienstherr eines Richters verpflichtet ist, diesen aus dem Staatsdienst zu entlassen, wenn dieser in Kenntnis seines Status als nicht gesetzlicher Richter Recht gesprochen hat, obwohl sein Status von einem Verfahrensbeteiligten infrage gestellt worden ist und vom Richter kein qualifizierter Nachweis über seinen Status als gesetzlicher Richter erbracht worden ist. Die Entlassungsverfügung hat auch im Fall Rechtskraft, wenn der Richter zwischenzeitlich an einer anderen Stelle im Staatsdienst eingesetzt ist.

(7) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.

 

 


Meine Begründung für diesen Artikel

 

zu Abs. 1

 

Eine pure Selbstverständlichkeit:

 

 

Verfassungsrechte verjähren nicht.

 

 

Nicht so für die von den Parteien beherrrschte Staatsgewalt, die seit 1949 auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland souverän auf der Grundlage von Betrug am deutschen Volk das Sagen hat.

 

Von den Bundesverfassungsrichtern wird als Folge von einfachgesetzlichem Recht bestimmt, dass ein verfassungswdiriges Recht nach einem Jahr nicht mehr angegriffen werden kann. Und die dadurch verletzten Verfassungsrichte? Ganz einfach, sie bleiben verletzt. Und Deutschland will ein Rechtsstaat sein? Jedenfalls reklamieren die Vertreter der Staatsgewalt, besonders die Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten, genau dies, im Wissen, dass dem eben nicht so ist.

 

Es ist deshalb zwingend geboten, den Verfassungsrechten den Rang einzuräumen, der geboten ist:

 

 

Verfassungsrechte stehen über jedem sonstigen Recht.

 

 

 

 

zu Abs. 2 und 3

 

Alle in der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunt den Bürgern zugefügten Verletzungen an ihren Verfassungsrechten durch Entzug von Vermögens- oder Einkommensanteilen ist auszugleichen. Rückwirkende Begrenzung auf den 29.01.1969.

 

Bei der Feststellung von Verletzungen sind das Grundgesetz vom 23.05.1949 als auch die Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 so zu werten, als ob sie jeweils übergeordnetes, gültiges Recht waren. Natürlich war dies nicht gegeben, kein Schw... aus der Staatsgewalt hat sich am Grundgesetz und den darin enthaltenen Verfassungsrechten der Bürger orientiert. Vor allem nicht das bundesdeutsche Richterpack, genauso wenig aber auch die diversen Regierungen und Legionen von Bundestagsabgeordneten.

 

 

zu Abs. 4

 

Ist die Verletzung von Verfassungsrechten durch nicht gesetzliche Richter, durch wirtschaftlich am eigenen Handeln beteiligte Gerichtsvollzieher oder durch Rechtspfleger, die ohne wirksame Legitimation unter Richtervorbehalt stehenden Rechtsssachen ganz oder teilweise bearbeitet haben, bewirkt, so haften diese in vollem Umfang für den zu verantwortenden Schaden. Falls dieser für den Geschädigten uneinbringlich ist, tritt Bund oder Bundesland in die Haftung.

 

 

zu Abs. 5

 

Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen erfolgt ausschließlich über die Verfassungsbeschwerde gemäß Artikel 19 zum Bundestag. Im Verfassungsbeschwerdeverfahren ist die Beweislast umgekehrt: nicht de Geschädigte muss die Verletzung beweisen, sondern die Staatsgewalt muss beweisen, dass sie die Verfassungsrechte nicht verletzt hat.

 

 

zu Abs. 6

 

Der Bundestag kann den Dienstherrn eines Richters anweisen, diesen aus dem Staatsdienst zu entlassen, wenn geklärt ist, dass dieser vorsätzlich eine Rechtssache betrieben hat, obwohl Bedenken gegen seinen Status erhoben wurden, er diesen aber kein rechtliches Gehör gegeben oder sie mit falscher Begründung verworfen hat.