Artikel 19f Grundgesetz 2.0

publiziert 31.12.2020

 

Folgende Änderung wurde in Abschnitt I. Die Grundrechte gegenüber der Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 - links - vorgenommen:

 

 

Weder Abschnitt noch Artikel enthalten

 

 

 

 

Art. 19f 

(1) Die von Bund und Bundesländern oder Staatsbediensteten persönlich auszureichenden, unrechtmäßig entzogenen Einkommens- und ggf. auch der Gegenwert von entzogenem sonstigen Vermögen sind auf Bankkonten zu erstatten, die von den Banken als Bürgerschutzkonten einzurichten und zu führen sind und die jeglicher Pfändung entzogen sein müssen. Dadurch wird wenigstens eine teilweise Rehabilitation der verlorenen Lebensqualität des Betroffenen ermöglicht. Auf diese Konten dürfen nur Rückzahlungen des Staates im Allgemeinen geleistet werden. Der Kontoinhaber ist nicht berechtigt, selber Einzahlungen auf dieses Konto zu tätigen, um anderweitig erworbenes Vermögen dem legalen Zugriff durch Dritte zu entziehen.

(2) Die auf das Bürgerschutzkonto von der Staatsgewalt rückerstatteten Leistungen sind steuerfrei.

(3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.

 

 


Meine Begründung für die Änderung

 

Zu Abs. 1

 

Die Staatsgewalt hat in den vergangen Jahren und Jahrzehnten die Bürger nicht nur in ihren Verfassungsrechen verletzt, sondern sich als Folge des bewirkten Unrechts auch noch gnadenlos bereichert. Zum Beispiel durch Gerichtskosten, die als Folge von Rechtssachen in Rechnung gestellt wurde, die vom nicht gesetzlichen Richter beschieden wurden.

 

Solche Kosten, die als Folge des Artikel 19e Abs. 4 zum Beispiel vom nicht gesetzlichen Richter an den Geschädigten zu erstatten sind, müssen dem weiteren Zugriff durch den Staat - Versteuerung als Einnahme - oder dem Zugriff durch Dritte - Pfändung - entzogen sein. Deshalb ein Bürgerschutzkonto, das ausschließlich in der Nutzung des Inhabers oder auch z. B. eines bevollmächtigten Ehegatten steht.

 

 

zu Abs. 2

 

Die vom Staat im Allgemeinen auf das Bürgerschutzkonto auszureichenden Leistungen sind steuerfrei. Denn die Leistung, die zurückerstattet wird, war bereits versteuert.