Artikel 25 Grundgesetz 2.0

publiziert 31.12.2020

 

Folgende Änderung wurde in Abschnitt II. Der Bund und die Länder gegenüber der Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 - links - vorgenommen:

 

Art. 25

 

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

Art. 25

 

Die allgemeinen Regeln der Europäischen Menschenrechtskonvention, der EU-Charta und der UN-Charta sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner sowie die Staatsgewalt und alle Verfassungsorgane auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

 

 


Meine Begründung für die Änderung

 

Ohne Verlaub: Der Staatsgewalt im Allgemeinen und der rechtsprechenden Gewalt im Besonderen ist international gültiges Recht, auch wenn es von der Bundesregierung anerkannt wurde, sch...egal.

 

Das Warum erklärt sich durch Artikel 97 Grundgesetz:

 

(1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.

 

Warum also sollen sich Richter mit dem Inhalt des Grundgesetzes, der seit 1949 behaupteten deutschen Verfassung, den darin enthaltenen Rechten der Bürger oder gar mit intrnationalem Recht befassen, wenn ihnen nur die Gesetze als Grundlage ihres Handelns zugeweisen ist?

 

Deshalb ist in Artikel 97 GG des Grundgesetz 2.0 folgender Text eingestellt:

 

(1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Grundgesetz, internationalem Recht gem. Artikel 25 und nachrangig Gesetzen unterworfen, die mit dem Grundgesetz im Einklang stehen müssen. Die Richter sind dabei verpflichtet, ständig die Gesetzgebung auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu prüfen.

 

 

Über diese Änderung des Artikel 25 ist die rechtsprechende Gewalt künftig gehalten, vorrangig zu jeglichem Gesetz die Verfassung als auch internationales Recht zur Grundlage ihres Handelns zu nehmen.