Artikel 38 Grundgesetz 2.0

publiziert 31.12.2020

 

Folgende Änderung wurde in Abschnitt III. Der Bundestag gegenüber der Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 - links - vorgenommen:

 

Art 38 

 

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

(2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.

(3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.

 

Art 38   

 

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Die Abgeordneten dürfen bei Abstimmungen keinem Fraktionszwang unterworfen sein.

(2) Die Abgeordneten werden durch Listen- und Direktwahl gewählt. Per Direktwahl werden in 299 Wahlkreisen Abgeordnetenmandate an Bürger vergeben, die mindestens fünf Jahre keiner Partei angehört haben dürfen. Per Listenwahl, die keinem Quorum unterworfen ist, werden 199 weitere Abgeordnetenmandate an die Mitglieder von Parteien vergeben.

(3) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.

(4) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.

 

 


Meine Begründung für die Änderung

 

Fakt ist, dass derzeit immer die sogneannten Regierungsparteien über das Parteibuch und den Fraktionszwang den Bundestag beherrschen. Also: Die Regierung beschließt Gesetze, oder hält die Ausarbeitung von Gesetzen nicht für notwendig, und die Mehrheit der im Bundestag als Abgeordnete platzierten Mitglieder der Regierungsparteien schützen faktisch die Aktivitäten ihrer Regierung, ob sie sinnvoll und/oder verfassungskonform sind oder nicht.

 

Die jeweilige Opposition wird dadurch faktisch von der Ausübung der Staatsgewalt ausgebootet, als die Abgeordneten - mindestens die der Regierungsparteien - eben nicht nach ihrem Wissen und Gewissen ihren Job als Bundestagsabgeordnete ausüben, sondern nur ihrem Parteibuch, ihrem Fraktionsvorsitzenden hinterher latschen. Um sich so zu verhalten, muss man nicht studiert, sondern schon beim ersten mal des Betretens des Bundestags seinen Charakter an der Bundestagsgarderobe abgeben.

 

 

zu Abs. 1

 

Geboten ist, dass der im Bundestag von den Parteien eingeführte Fraktionszwang grundsätzlich aufgehoben wird. Dies wird durch den angefügten Satz 3 erreicht.

 

 

Zu Abs. 2

 

Die Parteien haben sich schon 1953 durch die Änderung des Einstimmenwahlrechts zum Verhältniswahlrecht und dem Volk das Recht auf unmittelbare Ausübung der Staatsgewalt geklaut, als seither sämtliche verfügbaren Mandate durch die Listenwahl in den Besitz der Parteien gefallen wurden. Mehr auf Seite Bundeswahlgesetz. Nur wenn es einem parteilosen Bürger gelingen sollte, sich in einem Wahlkreis, der sowohl für parteilose Bürger als auch Parteimitglieder zur Bewerbung offen steht, durchzusetzen, würde eines der gegebenen 599 Mandate an den Einzelbewerber fallen und würden die Parteien nur noch 598 Mandate besetzen. Unbeachtet dabei bleiben soll der Aspekt Überhangs- und Ausgleichsmandate.

 

Die1953 von den Parteien zu Gunsten der Parteien gedrehte Uhr wird durch die Änderung des Absatz 2 wenigstens teilweise zurückgedreht, als das Recht der Parteien auf Besetzung von Abgeordnetenmandate auf 199 Listenmandate begrenzt wird. Alle vakanten Direktmandate sind für parteilose Bürger reserviert, so dass diese die Mehrheit im Bundestag besitzen werden.

 

 

Damit wird vom Volk

alle Staatsgewalt beherrscht und ausgeübt.

 

 

Ergänzung: Die Änderung des Wahlrechts gilt ab Inkraftsetzung dieser Verfassung, also auch für die in 2021 durchzuführende Bundestagswahl - vgl. Artikel 39 Grundgesetz 2.0.