Artikel 39 Grundgesetz 2.0

publiziert 31.12.2020

 

Folgende Änderung wurde in Abschnitt III. Der Bundestag gegenüber der Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 - links - vorgenommen:

 

Art 39 

 

(1) Der Bundestag wird vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen auf vier Jahre gewählt. Seine Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages. Die Neuwahl findet frühestens sechsundvierzig, spätestens achtundvierzig Monate nach Beginn der Wahlperiode statt. Im Falle einer Auflösung des Bundestages findet die Neuwahl innerhalb von sechzig Tagen statt.

(2) Der Bundestag tritt spätestens am dreißigsten Tage nach der Wahl zusammen.

(3) Der Bundestag bestimmt den Schluß und den Wiederbeginn seiner Sitzungen. Der Präsident des Bundestages kann ihn früher einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn ein Drittel der Mitglieder, der Bundespräsident oder der Bundeskanzler es verlangen.

 

Art 39 

 

(1) Der Bundestag wird vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen auf vier Jahre gewählt. Seine Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages. Die Neuwahl findet frühestens sechsundvierzig, spätestens achtundvierzig Monate nach Beginn der Wahlperiode statt. Im Falle einer Auflösung des Bundestages findet die Neuwahl innerhalb von sechzig Tagen statt.

(2) Der Bundestag tritt spätestens am dreißigsten Tage nach der Wahl zusammen.

(3) Der Bundestag bestimmt den Schluss und den Wiederbeginn seiner Sitzungen. Der Präsident des Bundestages kann ihn früher einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn ein Drittel der Mitglieder, der Bundespräsident oder der Bundeskanzler es verlangen.

(4) Die Wahl zum Bundestag in 2021 ist so lange auszusetzen, bis der Gesetzgeber das Wahlrecht gemäß Artikel 48 geändert hat, spätestens aber bis zum 31. Dezember 2021. Danach muss die Bundestagswahl zu den vorgenannten Regelungen durchgeführt werden, auch wenn das Wahlrecht noch nicht geändert ist.

(5) Eine Wahl nach dem Bundeswahlgesetz in der Fassung vom 14.11.2020 ist verfassungswidrig.

 

 


Meine Begründung für die Änderung

 

Das Wahlrecht ist durch Arteikl 48 BRD-Verfassung zu Gunsten der keiner Partei angehörenden Bürger geändert. Artikel 39 ist sozusagen eine Durchführungsbestimmung dazu.

 

 

zu Abs. 4

 

Bestimmt ist, dass die nächste Bundestagswahl, die ja in 2021 ansteht, nur dann durchgeführt werden darf, wenn zuvor das Wahlrecht so geändert ist, wie es in Artikel 38 bestimmt ist. Also:

 

 

299 Direktmandate für parteilose Bürger,

199 Listenmandate für die Mitglieder von Parteien.

 

 

Die anstehende Wahl zum Bundestag ist gemäß der Regelung solange auszusetzen, bis das Wahlrecht gemäß Artikel 48 geändert ist. Diese Änderung sollte so zügig vonstatten gehen, dass die Wahl um Bundestag noch in 2021 durchgeführt werden kann.

 

Auch wenn das Wahlrecht nicht rechtzeitig geändert wird, darf die Wahl trotzdem nur nach den Regelungen in Artikel 48 durchgeführt werden: Dann werden die relevanten Bestimmungen im Wahlgesetz eben durch die des Artikel 48 ersetzt.

 

 

zu Abs. 5

 

Egal was die gegebene Staatsgewalt auch macht, wann die anstehende Wahl auch durchgeführt wird, die Wahl nach dem bisherigen Wahlrecht ist verfassungswidrig und kann von Jedermann angefochten werden - durch Verfassungsbeschwerde zum Bundestag gemäß Artikel 19. .

 

Dazu mehr in den Abschnitten XI. Übergangs- und Schlussbestimmungen und XII. Inkraftsetzung Grundgesetz 2.0.