Artikel 45e Grundgesetz 2.0

publiziert 31.12.2020

 

Folgende Änderung wurde in Abschnitt III. Der Bundestag gegenüber der Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 - links - vorgenommen:

 

 

Weder Abschnitt noch Artikel enthalten

 

 

 

 

Art 45e

 

(1) Der Bundestag bestellt einen Ausschuss zum Schutz der Verfassungsrechte der Bürger, der gemäß Artikel 19 von jedermann mit einer Verfassungsbeschwerde angerufen werden kann unter der Behauptung, von einem Verfassungsorgan, einem Gericht, einem Richter, einer Behörde, einer sonstigen Institution, von hoheitlich handelnden oder beliehenen Einzelpersonen oder von Verfassungsorganen in einem der in dem Grundgesetz 2.0 oder in den im Grundgesetz vom23.05.1949 oder der Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 verankerten Rechte verletzt worden zu sein.

 

(2) Dieses Recht gilt für Verletzungen, die seit 29.01.1969 angefallen sind, oder in Gegenwart oder Zukunft anfallen werden.

(3) Dieses Recht gilt auch, wenn die Rechtsverletzung von einer Landesregierung, einem Landesgesetzgeber, einem Landesverfassungsgericht oder einer sonstigen Landesbehörde zu verantworten ist.

(4) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

 

 


Meine Begründung für die Änderung

 

Gemäß Artikel 19 Grundgesetz 2.0 ist dem Jedermann das Recht auf Erhebung der Verfassungsbeschwerde zum Bundestag eingeräumt worden. Im Gegenzug wurde die Zuständigkeit für Verfassungsbeschwerden dem Bundesverfassungsgericht entzogen. Mehr dazu in Artikel 19 Grundgesetz 2.0.

 

 

zu Abs. 1

 

Geregelt ist, dass der Bundestag grundsätzlich von Jedermann angerufen werden kann, der in seinen Verfassungsrechten verletzt worden ist, und zwar seit 29.01.1969. Dabei kommt es überhaupt nicht darauf an, wer die Verletzungen beigebracht hat. Ein Richter, ein Beamter, ein Rechtsfleger, ein Landrat, Bundesverfassungsrichter? Egal. Jede Verletzung bewirkt einen ultimativen Anspruch, dass die verletzten Verfassungsrechte geheilt werden. Mindestens aber eine Entschädigung fällig wird, denn die Uhr selber kann man nicht zurückdrehen auf 1969. Hierüber an gesonderter Stelle mehr. 

 

Die aus einer Verfassungsbeschwerde resultierenden Schadenersatzansprüche können per Verfassungsbeschwerde mittelbar über die Feststellung der Verletzungen der Verfassungsrechte rückwirkend bis zum 29.01.1969 reklamiert werden - falls noch jemand solch alte Akten parat liegen hat. Aber man muss es auch nicht übertreiben mit dem Nachkarteln. Wichtiger ist, dass die gegebene Rechtsordnung mal zu einer verfassungskonformen umfirmiert wird.

 

 

Zu Abs. 2

 

Das Recht auf Verfassungsbeschwerde ist absolut, betrifft auch alle Organe und Gerichte etc. pp. eines Bundeslandes. Der kontrolle sind natürlich auch die Landesverfassungsrichter unterworfen. Diese sind ja selber keine gesetzlichen Richter, ist also deren gesamte Rechtsprechung auf der Verletzung des gesetzlichen Richters aufgebaut.