IVa. Der Rat der Landesgesetzgeber

publiziert 31.12.2020

 

Links der Text des Grundgesetzes Gliederungsnummer 100-1, welches von der Bundesregierung nur als nichtamtlicher Text veröffentlicht ist. Rot die vorgenommenen Entfernungen, und rechts der Text des Grundgesetz 2.0 mit den grün markierten Textänderungen

 

 

Auf gesonderten Seiten sind ausführliche Erläuterungen zu den

wesentlichen Änderungsvorschlägen publiziert.

 

 

Nun denn:

 

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Gliederungsnummer 100-1

 

(nichtamtliches Inhaltsverzeichnis)

 

 

 Keine Artikel zu Rat der Landesgesetzgeber

 

Grundgesetz 2.0

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

 

 

 

 

 

IVa. Der Rat der Landesgesetzgeber

 

Art 53a  Erläuterung

 

(1) Durch den Rat der Landesgesetzgeber  wirken die Länder bei der Gesetzgebung des Bundes und in gesetzgeberischen Angelegenheiten der Europäischen Union mit, soweit die Beteiligung der Länder vorgesehen und notwendig ist.

(2) Gesetze, bei deren Entstehung der Bundesrat beteiligt war, können nur unter dem Vorbehalt geändert werden, dass der Rat der Landesgesetzgeber dem gegebenen Gesetzestext und der vorgesehenen Änderung zustimmt.

 

Art 53b

(1) Der Rat der Landesgesetzgeber besteht aus Mitgliedern der Landesgesetzgeber der Länder, die sie bestellen und abberufen. Sie können durch andere Mitglieder des Landesgesetzgebers vertreten werden.

(2) Jedes Land hat mindestens drei Stimmen, Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern fünf, Länder mit mehr als sieben Millionen Einwohnern sechs Stimmen.

(3) Jedes Land kann so viele Mitglieder entsenden, wie es Stimmen hat. Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich und nur durch anwesende Mitglieder oder deren Vertreter abgegeben werden.

 

Art 53c

(1) Der Rat der Landesgesetzgeber wählt seinen Präsidenten auf ein Jahr.

(2) Der Präsident beruft den Rat der Landesgesetzgeber ein. Er hat ihn einzuberufen, wenn die Vertreter von mindestens zwei Ländern oder der Bundestag es verlangen.

(3) Der Rat der Landesgesetzgeber fasst seine Beschlüsse mit mindestens der Mehrheit seiner Stimmen. Er gibt sich eine Geschäftsordnung. Er verhandelt öffentlich. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden.

(4) Für gesetzgeberische Angelegenheiten der Europäischen Union kann der Rat der Landesgesetzgeber eine Europakammer bilden, deren Beschlüsse als Beschlüsse des Rates der Landesgesetzgeber gelten; die Anzahl der einheitlich abzugebenden Stimmen der Länder bestimmt sich nach Artikel 53b Abs. 2.