Artikel 53a Grundgesetz 2.0

publiziert 31.12.2020

 

Folgende Änderung wurde in Abschnitt IVa. Rat der Landesgesetzgeber gegenüber der Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 - links - vorgenommen:

 

 

 Keine Artikel zu Rat der Landesgesetzgeber

 

Art 53a 

(1) Durch den Rat der Landesgesetzgeber  wirken die Länder bei der Gesetzgebung des Bundes und in gesetzgeberischen Angelegenheiten der Europäischen Union mit, soweit die Beteiligung der Länder vorgesehen und notwendig ist.

(2) Gesetze, bei deren Entstehung der Bundesrat beteiligt war, können nur unter dem Vorbehalt geändert werden, dass der Rat der Landesgesetzgeber dem gegebenen Gesetzestext und der vorgesehenen Änderung zustimmt.


Meine Begründung für die Änderung

 

Wie in den Ausführungen zu Artikel 50 Grundgesetz 2.0 ausgeführt, kann die Exekutive nie wirksam über das Recht verfügen, über die Ausgestaltung und Beschlussfassung von Bundesrecht oder gar der Änderung des Grundgesetzes mitzuwirken.

 

Dieses Recht ist dem Bundesrat als Vertreter der Landesregierungen durch die konkrete Änderung des Artikel 50 Grundgesetz 2.0 entzogen, indem ihm nur noch die Mitwirkung bei verwaltungstechnischen Aufgaben des Bundes belassen wurde.

 

Künftig muss, wenn die Länder an der Bundesgesetzgebung beteiligt sein sollen, der neu zu installierende Rat der Landesgesetzgeber einem Gesetzesvorhaben zustimmen. Diese Pflicht, soweit gegeben, einem Bundesgesetz zuzustimmen, umfasst auch alle Gesetze, an deren Entstehung in der Vergangenheit der Bundesrat beteiligt war. Soll also ein solches Gesetz geändert werden, muss der Rat der Landesgesetzgeber der geplanten Änderung zustimmen, als auch erklären, dass er den gegebenen Gesetzestext bestätigt. 

 

Inwieweit ein Rat der Landesgesetzgeber dauerhaft Bestand hat, hängt davon ab, was in der vorgesehenen Ausarbeitung einer BRD-Verfassung gemäß Artikel 19a Abs. 3 Grundgesetz 2.0 vom Volk beschlossen werden wird.