IVb. Gemeinsamer Ausschuss

publiziert 31.12.2020

 

Links der Text des Grundgesetzes Gliederungsnummer 100-1, welches von der Bundesregierung nur als nichtamtlicher Text veröffentlicht ist. Rot die vorgenommenen Entfernungen, und rechts der Text des Grundgesetz 2.0 mit den grün markierten Textänderungen

 

 

Auf gesonderten Seiten sind ausführliche Erläuterungen zu den

wesentlichen Änderungsvorschlägen publiziert.

 

 

Nun denn:

 

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Gliederungsnummer 100-1

 

(nichtamtliches Inhaltsverzeichnis)

 

 

IVa. Gemeinsamer Ausschuss

 

Art. 53a

 

(1) Der Gemeinsame Ausschuß besteht zu zwei Dritteln aus Abgeordneten des Bundestages, zu einem Drittel aus Mitgliedern des Bundesrates. Die Abgeordneten werden vom Bundestage entsprechend dem Stärkeverhältnis der Fraktionen bestimmt; sie dürfen nicht der Bundesregierung angehören. Jedes Land wird durch ein von ihm bestelltes Mitglied des Bundesrates vertreten; diese Mitglieder sind nicht an Weisungen gebunden. Die Bildung des Gemeinsamen Ausschusses und sein Verfahren werden durch eine Geschäftsordnung geregelt, die vom Bundestage zu beschließen ist und der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

(2) Die Bundesregierung hat den Gemeinsamen Ausschuß über ihre Planungen für den Verteidigungsfall zu unterrichten. Die Rechte des Bundestages und seiner Ausschüsse nach Artikel 43 Abs. 1 bleiben unberührt.

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Grundgesetz 2.0

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

 

 

 

 

IVb. Gemeinsamer Ausschuss

 

Art 53d

 

(1) Der Gemeinsame Ausschuss besteht zu zwei Dritteln aus Abgeordneten des Bundestages, zu einem Drittel aus Mitgliedern des Rates der Landesgesetzgeber. Die Abgeordneten werden vom Bundestage entsprechend dem Stärkeverhältnis der Fraktionen bestimmt. Jedes Land wird durch ein von ihm bestelltes Mitglied des Rates der Landesgesetzgeber vertreten; diese Mitglieder sind nicht an Weisungen gebunden. Die Bildung des Gemeinsamen Ausschusses und sein Verfahren werden durch eine Geschäftsordnung geregelt, die vom Bundestage zu beschließen ist und der Zustimmung des Rates der Landesgesetzgeber bedarf.

(2) Die Bundesregierung hat den Gemeinsamen Ausschuss über ihre Planungen für den Verteidigungsfall zu unterrichten. Die Rechte des Bundestages und seiner Ausschüsse nach Artikel 43 Abs. 1 bleiben unberührt.