Artikel 101 Grundgesetz 2.0

publiziert 31.12.2020

 

Folgende Änderung wurde in Abschnitt IX. Die Rechtsprechung gegenüber der Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 - links - vorgenommen:

 

Art 101

 

(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

(2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.

 

 

 

 

 

Art 101

 

(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

(2) Richter auf Probe, Richter kraft Auftrags und abgeordnete Richter sind keine gesetzlichen Richter im Sinne des Absatz 1, wenn sie an Gerichten als Einzelrichter eingesetzt werden. Auch hauptberuflich und planmäßig angestellte Richter sind dann keine gesetzlichen Richter, wenn dem Gremium gemäß BVerfGE 4, 331 "institutionell ein Mitglied angehört, das als weisungsgebundener Beamter die gleiche Materie bearbeitet, über die er als unabhängiger Richter zu entscheiden hat."

(3) Die Gerichte sind verpflichtet, auf ihrer Homepage die richterlichen Geschäftsverteilungspläne mit allen Änderungen zur uneingeschränkten Einsicht durch die Bürger in der Fassung vorzuhalten, die vom Richterpräsidium beschlossen ist. Auf Verlangen sind die Geschäftsverteilungspläne in Papierform auszureichen. Artikel 150 Abs. 2 gilt unbeachtlich dieser Regelung.

(4) Richter sind nicht befugt, unter Richtervorbehalt stehende Rechtssachen zur Erledigung oder zweitweisen Übernahme an Dritte abzugeben oder die Weiterführung der Rechtssache oder die Einflussnahme darauf ohne ihre formelle Einwilligung zu ermöglichen.

(5) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.

 

 


Meine Begründung für die Änderung

 

 

An keinem Gericht in Deutschland gibt es gesetzliche Richter.

 

 

Dies gilt auch und besonders für den Zeitraum vor Inkraftsetzung der BRD-Verfassung 2020, in dem das Grundgesetz - in welcher Variante auch immer - als geltendes Recht behauptet worden ist. Grundlage u. a. (mehr dazu auf Seite Kriminelle Vereinigung Richter) die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts BVerfGE 4, 331 vom 09.11.1955 3. Leitsatz

 

Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium nur dann, wenn seine berufsrichterlichen Mitglieder grundsätzlich hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind, Richter auf Probe oder auf Widerruf also nur insoweit herangezogen werden, als das nach verständigem Ermessen zur Heranbildung von Nachwuchs oder aus anderen zwingenden Gründen notwendig ist (Art. 97 Abs. 2 GG).

 

Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium dann nicht, wenn ihm institutionell ein Mitglied angehört, das als weisungsgebundener Beamter die gleiche Materie bearbeitet, über die er als unabhängiger Richter zu entscheiden hat (Art. 20 Abs. 2 GG). 

 

Das heißt, dass allein schon der Einsatz von Richtern auf Probe als Einzelrichter bewirkte, dass nicht nur dieser Richter auf Probe, sondern alle Richter am betreffenden Gericht keine gesetzlichen Richter waren: Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium dann nicht, wenn ihm institutionell  ein Mitglied (als Einzelrichter) angehört, das als weisungsgebundener Beamter die gleiche Materie bearbeitet, über die er als unabhängiger Richter zu entscheiden hat (Art. 20 Abs. 2 GG).

 

Also ist nur der Richter, der gemäß Artikel 97 GG als Berufsrichter eingesetzt wurde, ein gesetzlicher Richter. Und auch dies nur unter dem Aspekt. dass am Gericht eingesetzte Hilfsrichter nur als Mitglieder einer Kammer oder eines Senates eingesetzt werden: Wird ein Hilfsrichter als Einzelrichter eingesetzt,  auch innerhalb einer Kammer oder eines Senates, dann ist das gesamte Gericht kein Gericht mehr im Sinne des Grundgesetzes als auch nicht im Sinne der BRD-Verfassung 2020.

 

Über diese und weitere analoge Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts setzen sich die Gerichte in Deutschland souverän hinweg: Seite Richterboykott Art. 101 GG mit Nebenseiten. Sie waren ja auch nur dem Gesetz unterworfen - siehe Artikel 97 - nicht aber der behaupteten Verfassung namens Grundgesetz, das ja kein Gesetz, und auch nicht per Einführungsgesetz zur verbindlichen Norm in Bund und Ländern erklärt und installiert worden ist.

 

Auch das Bundesverfassungsgericht verweigert mehrfach der eigenen Rechtsprechung die Gefolgschaft. Warum also sollten sich Richter und Gerichte in der Vergangenheit an das Grundgesetz halten, wenn selbst diese angeblichen Hüter der Verfassung (Grundgesetz alt) die Gefolgschaft verweigern?

 

Fakt ist, dass die rechtsprechende Gewalt unter der Herrschaft der Exekutive, der Justizminister in Bund und Ländern steht. Diese entscheiden, welcher Richter an welchem Gericht eingesetzt wird. Zugeordnete Hilfsrichter werden so, besonders an den Amtsgerichten und den Sozialgerichten, grundsätzlich als Einzelrichter eingesetzt: Es gibt ja keine Kammern oder Senate.

 

 

Damit gibt es in Deutschland wahrlich keine gesetzlichen Richter.

 

 

Um diesen Sachverhalt, den Einsatz von nicht hauptberuflich und planmäßig endgültig angestellten Richter gemäß Artikel 97 Grundgesetz alt zu verschleiern, wird von den Gerichten vermehrt die Einsicht in die richterlichen Geschäftsverteilungspläne verhindert, bzw. die Ausreichung von Mehrfertigungen verweigert.

 

Beispiele nicht grundgesetzkonformer GVP auf Seite Beispiele grundgesetzwidriger GVP mit Unterseiten.

 

Beispiele, wie und dass Gerichte die Einsicht in die GVP verweigern oder die Ausreichung von Mehrfertigungen verhindern auf Seite keine Einsicht in den GVP mit Unterseiten.

 

 

zu Abs. 2

 

Jede in Deutschland lebende natürlich oder juristische Person hat das unabdingbare Recht gemäß Artikel 101 auf den gesetzlichen Richter.

 

Dieses Recht auf den gesetzlichen Richter wird seit Jahren und Jahrzehnten von der Richterschaft vorsätzlich gebeugt. Vorhaltungen, Beschwerden, dagegen, selbst das konkrete Einfordern dieses Rechtes in einem Strafverfahren wird von den zuständigen Richtern gebeugt, die begangene Rechtsbeugung in der Berufungsinstanz fortgeschrieben. So geschehen am Amtsgericht Waiblingen und nachfolgend dem Landgericht Stuttgart. Seite Unter Anklage mit Unterseiten in erheblichem Umfang.

 

Zwingend geboten ist damit, das nicht nur das Recht auf den gesetzlichen Richter abstrakt in der Verfassung verankert ist, sondern auch bestimmt ist, welcher Richtertyp kein gesetzlicher Richer ist. Dieser Anforderung wird entsprochen, indem in Abs. 2 des Artikel 101 Grundgesetz 2.0 angehängt ist:  "Richter auf Probe, Richter kraft Auftrags und abgeordnete Richter sind keine gesetzlichen Richter im Sinne des Abssatz 1, wenn sie an Gerichten als Einzelrichter eingesetzt werden. Auch hauptberuflich und planmäßig angestellte Richter sind dann keine gesetzlichen Richter, wenn dem Gremium gemäß BVerfGE 4, 331 "institutionell ein Mitglied angehört, das als weisungsgebundener Beamter die gleiche Materie bearbeitet, über die er als unabhängiger Richter zu entscheiden hat."

 

 

Zu Abs. 3

 

Der Bürger wird, wenn er zum Zweck der Prüfung, ob sein Richter ein Berufsrichter oder ein verfassungswidrig als Einzelrichter eingesetzter Hilfsrichter ist, möglicherweise die Einsicht in den GVP gewährt, aber das Recht verweigert, eine Kopie des GVP zu erhalten. In den im Internet von den Gerichten publizierten GVP sind regelmäßig - angeblich aus Datenschutzgründen - die Angaben nicht enthalten, welcher Richter wo eingesetzt ist und was für ein Richtertyp (Berufsrichter, Hilfsrichter) er ist.

 

Es ist deshalb geboten, die Gerichte zu nötigen, die GVP in der Fassung zu publizieren, in der sie vom Richterpräsidium beschlossen worden sind. Also: die Namen der Richter müssen publiziert werden als auch, ob der Rchter ein Berufsrichter oder ein Hilfsrichter ist. Nur daraus kann ein Verfahrensbeteiliger im Voraus zum Verfahren erkennen - und ggf. beanstanden, ob er im Verfahren vor einem gesetzlichen oder einem nicht gesetzlichen Richter steht.

 

Ergänzend zu dieser Verpflichtung, die GVP offenzulegen, ist in Artikel 150 Abs. 2, in dem dem Bundestag ein umfassendes Vetorecht zugewiesen ist, um gegebene oder drohende Verletzungen der Verfassungsrechte abzuwenden oder zu verhindern, bestimmt, dass die Gerichte verpflichtet sind, jeden beschlossenen GVP oder Änderungen dazu, eingeschlossen auch die GVP für nicht richterliche Dienstgeschäfte, an den Bundestag auszureichen. Dort werden diese dann publiziert und zum download angeboten.

 

 

zu Abs. 4

 

Das Recht auf den gesetzlichen Richter kann aber nicht nur durch den GVP beschädigt werden. Es gibt auch die Variante, dass ein Richter für eine Rechtssache zuständig ist, aber diese nicht selber betreibt, sondern betreiben lässt - vom Rechtspfleger.

 

1999 wurde vom Gesetzgeber Bundestag unter völliger Ignoranz dessen, dass unter Richtervorbehalt stehende Rechtssachen auch vom Richter zu erledigen sind, durch die Änderung des § 3 des Rechtspflegergesetzes RPflG entschieden, dass unter Richtervorbehalt stehende Rechtssachen ganz oder teilweise auf den Rechtspfleger übertragen werden können.

 

Das Bundesverfassungsgericht hat im Januar 2000 diese Gesetzgebung für verfassungswidrig erklärt, nur der Gesetzgeber, der Deutsche Bundestag, verweigert seither die Korrektur des Rechtspflegergesetzes.

 

Das Problem dabei ist, dass kein Richter durch Gesetz berechtigt ist, ein unter Richtervorbehalt stehendes Verfahren, z. B. Insolvenzverfahren, an den Rechtspfleger abzugeben. Offen ist also, wie ein Rechtspfleger formell an ein unter Richtervorbehalt stehendes Verfahren gelangt.

 

Da der Gesetzgeber sich seit rund zwanzig Jahren faktisch weigert, die Richter zu verpflichten, ihnen zugewiesene Rechtssachen auch selber zu erledigen, bleibt nichts anderes übrig, als im Grundgesetz 2.0 diesen Mangel zu beheben:

 

 

Die Richter werden verpflichtet,

ihnen übertragene Rechtsgeschäfte selber zu erledigen.

 

 

Nochmals zu Artikel 150 Abs. 2. In Absatz 2 ist bestimmt, dass die Gerichte alle GVP an den Bundestag auszureichen haben, eingeschlossen die GVP für nicht richterliche Dienstgeschäfte. Damit ist der Bundestag in der Lage, sofort nach Erhalt eines nicht richterlichen GVP, durch den Rechtspflegern z. B. die Zuständigkeit für unter Richtervorbehalt stehende Insolvenzverfahren zugewiesen werden, ihr Veto einzulegen und diese Übertragung zu verhindern.

 

 

Die Verfassungsbeschwerde gem. Artikel 19

 

Jeder, der zum Beispiel durch die verfassungswidrige Besetzung der Richterbank eines Gerichtes in seinen Verfassungsrechten verletzt ist, kann Verfassungsbeschwerde zum Bundestag erheben. Allein wenn ein Gericht nicht verfassungskonform besetzt ist, also Hilfsrichter als Einzelrichter eingesetzt werden, muss vom Bundestag die entschiedene Rechtssache aufgehoben und dem Betroffenen Schadenersatz zugesprochen werden.

 

Im Fall, dass eine Entscheidung eines Hilfsrichters als die Verfassungsrechte verletztend festgestellt wird, muss dieser zur Leistung von Schadenersatz verpflichtet werden. Das heißt, die Entscheidung, ggf. über mehrere Instanzen hinweg, wird zwar nicht aufgehoben, aber der verfassungswidrig eingesetzte und tätig gewordene Hilfsrichter muss den gesamten Schaden tragen, den er durch sein verfassungswidriges Handeln begründet hat.

 

Also: Der Hilfsrichter muss alle angefallenen Gerichtskosten tragen. Die Kosten für Anwalt oder eigene Aufwendungen. Und natürlich auch den angerichteten Schaden, nämlich indem er einer Klage über 5.000 EUR nicht stattgegeben, sondern diese abgewiesen hat. Es geht dabei also vorrangig nicht um die Inhalte und Erfolgsaussichten einer beschiedenen Rechtsssache, sondern es reicht allein aus, dass der Richter kein gesetzlicher Richter war.

 

Beispiel Amtsgericht Waiblingen. Seit mindestens 2011 gibt es am Amtsgericht Waiblingen keine gesetzlichen Richter. Vorsätzlich werden dort durch das Richterpräsidium unter der Leitung des Direktors Kirbach permanent Richter auf Probe als Einzelrichter eingesetzt.

 

 

Damit sind alle am Gericht seit 2011 beschiedenen Rechtssachen gemäß BVerfGE 4, 331 nichtig, weil sie

nicht von einem gesetzlichen Richter entschieden wurden.

 

 

Wessen Rechtssache also seit spätestens 2011 am Amtsgericht Waiblingen beschieden wurde, kann Verfassungsbeschwerde erheben mit der Folge, dass ihm Schadenersatz zugesprochen wird, werden muss, wenn der aktuelle Bundestag die BRD-Verfassung 2020 als geltende Verfassung anerkennt. Gleiches gilt ananlog für jedes andere Gericht in Deutschland auch.