Artikel 103 Grundgesetz 2.0

publiziert 31.12.2020

 

Folgende Änderung wurde in Abschnitt IX. Die Rechtsprechung gegenüber der Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 - links - vorgenommen:

 

Art 103

 

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

 

Art 103

 

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

 

(2) Rechtliches Gehör ist nur dann gewährt, wenn sich das Gericht mit den tatsächlich beanstandeten Sachverhalten konkret befasst und über diese befunden hat. Verfahrensrecht darf, mit Ausnahme der Entscheidung über die Zuständigkeit, in der Regel erst dann angewandt werden, wenn über den tatsächlichen Sachverhalt befunden wurde.
(3) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

 

(4) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

(5) Niemand darf auf der Grundlage des Begehrens eines Beamten oder eines hoheitlich Beliehenen zivilrechtlich oder strafrechtlich oder im Zuge einer Vollstreckungsmaßnahme verfolgt werden, wenn nicht von Amts wegen zuvor durch die Einlassung des Beamten bestätigt wurde, dass der Beamte oder der hoheitlich Beliehene nicht wirtschaftlich am Ergebnis seiner Handlung beteiligt ist.

 

 

 


Meine Begründung für die Änderung

 

zu Abs. 2

 

Die Begründung fängt bei der Rechtsprechung der Bundesverfassungsrichter an. in über 200.000 Entscheidungen wurde die erhobene Verfassungsbeschwerde mit der Floskel zurückgewiesen: "Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen." 

 

Und? Haben sich die Richter mit der aufgeworfenen Sachfrage, der behaupteten Verletzung von Verfassungsrecht überhaupt befasst? Wahrscheinlich nicht. Höchst wahrscheinlich ist, dass sich nur "Mitglieder" des Bundesverfassungsgerichts, wissenschaftliche Mitarbeiter, Angestellte, Beamte, der Pförtner oder wer auch immer, auf der Grundlage des Merkblattes und den Festlegungen  im Allgemeinen Register die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde nur mit formalem internen Hausrecht, also nicht einmal mit einfachgesetzliche, geschweige den Verfassungsrecht geprüft haben.

 

Die Bundesverfassungsrichter haben allenfalls, ohne den Inhalt der Verfassungsbeschwerde selber überhaupt zur Kenntnis genommen zu haben, ihr Einverständnis dazu gegeben, die Verfassungsbeschwerde mit der oben genannten Floskel zu bescheiden. Unterschrift natürlich keine. Mehr dazu dann in Artikel 150 Grundgesetz 2.0.

 

Richter an anderen Gerichten agieren ebenfalls an den angezeigten Sachverhalten vorbei: Die Klage ist unbegründet, ist unzulässig und ähnlichem mehr. Dabei setzt dies nicht voraus, dass sich der Richter überhaupt und isoliert mit dem Gegenstand der Klage, den vorgetragenen Argumenten befasst hat, sondern nur auf der Suche war, die Klage kurz und schmerzlos entsorgen zu können.

 

Grundsätzlich ist also geboten, dass die Richterschaft dazu verpflichtet wird, sich mit den vorgetragenen Sachverhalten zu befassen. Ggf. ist nachzufragen, wenn etwas unklar ist. Dann die Sachentscheidung und dann erst die Prüfung verfahrensrechtlicher Fragen. Diese Verpflichtung zur Entscheidung zur Sache wird - hoffentlich - mit der Regelung in Absatz 2 erreicht.

 

 

zu Abs. 5

 

Neu eingestellt, weil sachlich zugehörig zu den Absätzen 3 und 4,  ist der Absatz 5. Durch ihn wird künftig verhindert, dass vor allem Gerichtsvollzieher ohne zur Durchführung von Vollstreckungshandlungen legitimiert zu sein, solche durchfrühren. Eingeschlossen die Ladung von Schuldnern auf der Grundlage nicht prüfbarer Zahlungsaufforderungen, nachfolgend verbunden mit der Beantragung von Haftbefehlen.

 

Durch Abs. 5 wird besonders der Gerichtsvollzieher genötigt, selber zu entscheiden und offenzulegen, ob mit der Durchführung einer Vollstreckungsmaßnahme ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Durchführung der Maßnahme gegeben ist. Dem ist seit 01.08.2012 der Fall, als der Gerichtsvollzieher seither als Folge der bundeseinheltichen Änderung der Gerichtsvollzieherordnung alle Kosten des Verfahrens zu seinen Gunsten einzieht: Die Verfahrenskosten bleiben im Eigentum des Gerichtsvollziehers, er führt nur einen Teil davon an die Staatskasse ab.

 

Damit ist der Gerichtsvollzieher seit 01.08.2012 nicht mehr uneigennützig gemäß § 34 BeamtStG, sondern eigennützig tätig: Sie nehmen die Verfahrenskosten für sich selber ein.

 

In Kenntnis dieses Sachverhaltes, auch, dass der Gerichtsvollzieher in seinen Zahlungsaufforderungen generell die Ausweisung der üblich überhöhten und nicht mit den gesetzlichen Regelungen zu vereinbarenden Verfahrenskosten nicht offenlegt (Seite Nicht  prüfbare GV-Forderungen mit Unterseiten) seine Forderung für den Schuldner also nicht prüfbar und damit nichtig ist, werden von Richtern, wie z. B. dem Direktor des Amtsgerichts Wailbingen Kirbach, Haftbefehle ausgestellt, im Wissen, dass die rechtlichen Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind.

 

Die Rechtsbeschwerde dagegen wird von Obergerichten zum Schutz des Erhaltes der verfassungwidrigen Rechtsordnung als auch der verfassungswidrigen Rechtsprechung krimineller Richter sodann verworfen. Richterpack!

 

Dieser regelmäßigen Beugung von Recht, besonders von Verfassungsrecht, wird dadurch ein Riegel vorgeschoben, als u. a. die Gerichte bzw. die Richter verpllichtet werden, vor Erlass eines Haftbefehls auf Antrag eines Gerichtsvollziehers zu prüfen, ob dieser wirtschaftlich am Ergebnis seiner Handlung partizipiert.

 

Wenn der Richter sich ordnungsgemäß verhält, wird er künftig keinen Gerichtsvollzieher mehr in seinen Handlungen unterstützen, so lange dieser seine Handlungen auch in eigenem Interesse betreibt. Auf Dauer sind die Landesgesetzgeber dadurch gezwungen, die Gerichtsvollzieherordnung so umzustellen, dass künftig Verfahrenskosten nicht mehr in die Kasse des Gerichtsvollziehers, sondern in die Landeskasse eingezogen werden.

 

Bis dahin, kann kein Gerichtsvollzieher mehr vollstrecken. Und die Finanzbehörden sollten auch Betriebsprüfungen bei den Gerichtsvollziehern in ganz Deutschland vornehmen, und prüfen, ob die von diesen nicht per Rechnung eingeforderten, aber vereinnahmten Verfahrenskosten ordnungsgemäß versteuert sind. Daran habe ich ganz erhebliche Zweifel. Und da Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt.ist, ist zu erwarten, dass sich die Präsenz von Gerichtsvollziehern auf diesem Weg ganz von selber reduzieren wird: Ab in den Knast.