Artikel 92 Grundgesetz 2.0

publiziert 31.12.2020

 

Folgende Änderung wurde in Abschnitt IX. Die Rechtsprechung gegenüber der Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 - links - vorgenommen:

 

Art 92

 

Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.

 

Art 92

 

(1) Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.

(2) Die Kontrolle über die Vereinbarkeit der Rechtsprechung der Gerichte mit der Verfassung obliegt dem Bundestag im Rahmen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens gemäß Artikel 19 und kann auch durch das Vetorecht gemäß Artikel 150 unmittelbar ausgeübt werden. 

 

 


Meine Begründung für die Änderung

 

Das Bundesverfassungsgericht als behaupteter Hüter der Verfassung (Grundgesetz) ist diesem Ruf von Beginn an in 1951 bis heute nicht gerecht geworden.

 

 

Die Bundesverfassungsrichter verweigern spätestens seit 29.01.1969 den Rechten der Bürger vorsätzlich den Schutz.

 

 

Hierzu ist bereits ausführlich in den Erläuterungen zur Änderung des Artikel 19 Abs. 4, 5 vorgetragen.

 

Folgerichtig zum Vortrag in Artikel 19 ist in Artikel 92 bestimmt, dass auch das Bundesverfassungsgericht weiterhin für die Rechtsprechung zuständig ist. Allerdings ist dem Bundesverfassungsgericht im nachfolgenden Artikel 93 die Zuständigkeit für Verfassungsbeschwerden entzogen. 

 

 

Die Verfassungsbeschwerde wurde der Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts entzogen.

 

 

zu Abs. 2

 

Das Recht auf Kontrolle von behaupteten Verletzungen der Verfassungsrechte aller Art ist durch Artikel 19 dem Bundestag übertragen. Zugehörig auch die Kontrolle der Rechtsprechung der Gerichtsbarkeit generell - und zwar inklusive der des Bundesverfassungsgerichts, soweit dieses in Sachen Verfassungsrechte der Bürger noch etwas zu entscheiden hat. Zugehörig auch die Ausführungen zu Artikel 94, als bestimmt ist, dass das Bundesverfassungsgericht nicht mehr handlungsfähig ist.

 

Hilfsweise ist der Bundestag auch per dem ihm durch Artikel 150 zugewiesenem Vetorecht in der Lage, grundsätzlich und auch ohne Verfassungsbeschwerde zu kontrollieren, ob die Rechte der Bürger durch die Staatsgewalt im Allgemeinen beachtet und eingehalten werden.