Artikel 94 Grundgesetz 2.0

publiziert 31.12.2020

 

Folgende Änderung wurde in Abschnitt IX. Die Rechtsprechung gegenüber der Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 - links - vorgenommen:

 

Art 94

 

(1) Das Bundesverfassungsgericht besteht aus Bundesrichtern und anderen Mitgliedern. Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes werden je zur Hälfte vom Bundestage und vom Bundesrate gewählt. Sie dürfen weder dem Bundestage, dem Bundesrate, der Bundesregierung noch entsprechenden Organen eines Landes angehören.

(2) Ein Bundesgesetz regelt seine Verfassung und das Verfahren und bestimmt, in welchen Fällen seine Entscheidungen Gesetzeskraft haben. Es kann für Verfassungsbeschwerden die vorherige Erschöpfung des Rechtsweges zur Voraussetzung machen und ein besonderes Annahmeverfahren vorsehen.

 

Art 94

 

(1) Das Bundesverfassungsgericht besteht aus Bundesrichtern. Die Bundesverfassungsrichter werden je zur Hälfte vom Bundestage und vom Rat der Landesgesetzgeber gewählt. Sie dürfen weder dem Bundestage, dem Bundesrate, der Bundesregierung noch entsprechenden Organen eines Landes angehören.

(2) Ein Bundesgesetz regelt seine Verfassung und das Verfahren und bestimmt, in welchen Fällen seine Entscheidungen Gesetzeskraft haben. Die Bundesverfassungsrichter sind nicht befugt, vom Gesetzgeber nicht geregelte Verfahrensfragen selber zu regeln. Gegebene eigene Regelungen von Verfahrensfragen durch das Bundesverfassungsgericht sind nichtig.

(3) Die Bundesverfassungsrichter müssen gesetzliche Richter sein. Bundesverfassungsrichter, die vor dem 24.06.2015 nicht vom Plenum des Bundestages, sondern gemäß § 6 BVerfGG vom Richterwahlausschuss oder vom Bundesrat als Teil der Exekutive in das Amt des Bundesverfassungsrichters gewählt wurden, sind kein gesetzlicher Richter. Ihnen ist vom Bundespräsidenten die Entlassungsurkunde unter Verlust jeglicher Gehalts- und Pensionsansprüche auszuhändigen. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

(4) Das Bundesverfassungsgericht ist bis zur Besetzung mit ausschließlich gesetzlichen Richtern nicht zur Sachentscheidung berufen.

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Meine Begründung für die Änderung

 

Der Artikel über das Bundesverfassungsgericht ist ein Sonderfall. Von keinen Richtern eines Gerichtes wurden die in Deutschland lebenden natürlichen und juristischen Personen mehr um die Gültigkeit und Wirksamkeit ihrer Verfassungsrechte betrogen, als von diesem Richterpack.

 

Im Grundsatz gehört das Bundesverfassungsgericht exkutiert, abgeschafft. Dies aber sollte einer Verfassung vorbehalten sein, die gemäß Artikel 19a Abs. 3 binnen vier Jahren von einem unabhängigen Gremium geschaffen werden soll. Bis dahin müssen die oben angezeigten Regelungen gelten.

 

 

zu Abs. 1

 

In Artikel 94 Abs. 1 ist bestimmt: "Das Bundesverfassungsgericht besteht aus Bundesrichtern und anderen Mitgliedern. Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes werden je zur Hälfte vom Bundestage und vom Bundesrate gewählt." Meines Wissens nach werden bisher nur die Richter nach dieser Klausel gewählt.

 

 

Aber "Mitglieder", die neben den Richtern in das Bundesverfassungsgericht gewählt werden?

 

 

Also davon habe ich noch nie etwas gehört.

 

Was sollen das für "Mitglieder" sein, die dem Bundesverfassungsgericht neben den Richtern angehören, und welche Aufgabe haben diese zu erfüllen? Sind damit z. B. wissentschaftliche Mitarbeiter gemeint, die Entscheidungen - außer den in mündlicher Sitzung verhandelten - ausarbeiten und den Richtern unterschriftsreif vorlgen, so dass diese sich mit der betreffenden Sache erst gar nicht zu befassen haben? Nichts genaues weiß man nicht. Seltsam ist das aber schon.

 

Grundsätzlich kann nur richtig sein, dass nur die Richter gewählt werden. Gegebenes Prozedere hin oder her. Damit war geboten, in Satz 1 den Textteil "und anderen Mitgliedern" und in Satz 2 "Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes" zu löschen. Folglich lautet der neue Text nur noch:

 

(1) Das Bundesverfassungsgericht besteht aus Bundesrichtern. Die Bundesverfassungsrichter werden je zur Hälfte vom Bundestage und vom Rate der Landesgesetzgeber gewählt.

 

Zu Bundesrat und Rate der Landesgesetzgeber ist in den Abschnitten IV. der Bundesrat und IVa. Der Rat der Landesgesetzgeber vorgetragen.

 

 

zu Abs. 2

 

Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes BVerfGG geschlampt. Anstatt den Gesetzgeber aufzufordern, fehlende bzw. unzulängliche Regelungen zum Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu beschließen, haben die Richter beschlossen: "Ach, die fehlenden Regelungen beschließen wird doch selber, wir können das doch besser als der Gesetzgeber."

 

Folglich wurde von den Bundesverfassungsrichtern ihr Merkblatt kreiert, und zum Zweck der Entlastung der Richter und scheinlegaler Verwendung von Mitarbeitern wurd das Allgemeine Register kreiert. Von den Richtern.

 

Geboten ist, dass die Anwendung der von den Bundesverfassungsrichtern ohne Legitimation am Gesetzgeber vorbei installierten Verfahrensregelungen nichtig gestellt werden. Dies wird durch Absatz 2 bewirkt.

 

 

zu Abs. 3

 

Dem Anspruch auf den gesetzlichen Richter gemäß Artikel 101 Abs. 1 S 2 des Grundgesetzes alt waren auch die Bundesverfassungsrichter unterworfen, auch wenn das Grundgesetz weder eine Verfassung noch eine wirksam eingesetzte oberstes Rechsnorm war. Also galt auch für Bundesverfassungsrichter: "Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden."

 

Über diese Regelung, und damit über die Verfassung (Grundgesetz) hinweg gesetzt hat sich der Gesetzgeber selber, indem er die vom Bundestag zu wählenden Richter nicht vom Plenum, sondern von einem Richterwahlausschuss hat wählen lassen. Die Übertragung des Rechtes der Wahl der Bundesverfassungsrichter auf den Richterwahlausschuss erfolgte durch § 6 BVerfGG als einfachgesetzliches Recht. Erst in 2015 wurde dieses verfassungswidrige Wahlprozedere geändert.

 

Daran ändert aber nichts, dass gemäß der hauseigenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in BVerfGE 4, 331, zitiert auf Seite Kriminelle Vereinigung Richter, das gesamte Gremium des Bundesverfassungsgerichts so lange kein Gremium im Sinne des Grundgesetzes, und damit auch nicht im Sinne des Grundgestzes gleich in welcher Variante wr, bis das Gericht nur noch aus vom Plenum des Bundestages gewählten Richtern besteht.

 

Nicht vom Plenum gewählte Bundesverfassungsrichter sind zu entsorgen: Sie sind keine gesetzlichen Richter, und damit auch nicht zur Sachentscheidung berufen. Die Abberufung der nicht gesetzlichen Bundesverfassungsrichter ist in Abs. 3 eingeschlossen.

 

 

Zu Abs. 4

 

Formell ist die Feststellung getroffen, dass das Bundesverfassungsgericht bis zur Besetzung des Gremiums mir nur noch vom Plenum des Bundestages gewählten Richtern nicht handlungsfähig ist. Alles, was diese Richter beschließen und in der Vergangenheit beschlossen haben, ist im Grundsatz verfassungswidrige und damit nichtige Rechtsprechung.

 

Greift damit nicht die Verfassungsbeschwerde gemäß Artikel 19? Haften damit nicht die Bundesverfassungsrichter für die von ihnen getroffenen Entscheidungen gemäß Artikel 19e Abs. 4?