Artikel 97 Grundgesetz 2.0

publiziert 31.12.2020

 

Folgende Änderung wurde in Abschnitt IX. Die Rechtsprechung gegenüber der Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 - links - vorgenommen:

 

Art 97

 

(1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.

(2) Die hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter können wider ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung und nur aus Gründen und unter den Formen, welche die Gesetze bestimmen, vor Ablauf ihrer Amtszeit entlassen oder dauernd oder zeitweise ihres Amtes enthoben oder an eine andere Stelle oder in den Ruhestand versetzt werden. Die Gesetzgebung kann Altersgrenzen festsetzen, bei deren Erreichung auf Lebenszeit angestellte Richter in den Ruhestand treten. Bei Veränderung der Einrichtung der Gerichte oder ihrer Bezirke können Richter an ein anderes Gericht versetzt oder aus dem Amte entfernt werden, jedoch nur unter Belassung des vollen Gehaltes

Art 97

 

(1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Grundgesetz, internationalem Recht gem. Artikel 25 und nachrangig Gesetzen unterworfen, die mit dem Grundgesetz im Einklang stehen müssen. Die Richter sind dabei verpflichtet, ständig die Gesetzgebung auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu prüfen.

(2) Die hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter können wider ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung und nur aus Gründen und unter den Formen, welche die Gesetze bestimmen, vor Ablauf ihrer Amtszeit entlassen oder dauernd oder zeitweise ihres Amtes enthoben oder an eine andere Stelle oder in den Ruhestand versetzt werden. Die Gesetzgebung kann Altersgrenzen festsetzen, bei deren Erreichung auf Lebenszeit angestellte Richter in den Ruhestand treten. Bei Veränderung der Einrichtung der Gerichte oder ihrer Bezirke können Richter an ein anderes Gericht versetzt oder aus dem Amte entfernt werden, jedoch nur unter Belassung des vollen Gehaltes.

 

 


Meine Begründung für die Änderung

 

Zu Abs. 1

 

Die Richter waren bisher nur dem Gesetz unterworfen. Aber selbst vor dem Gesetz haben Richter nicht gekuscht, dieses nicht anerkannt. Belegt wird es durch die "Rechtsprechung" zum Staatsangehörigkeitsausweis, der gemäß § 30 Abs. 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes StAG dann auszureichen ist, wenn die Staatsangehörigkeit festgestellt ist. Und was machen die Richter? Sie bestätigen die Rechtsbeugung von Verwaltungsbeamten als geltendes Recht, die verlangen, dass man ein berechtigtes Interesse an der Ausstellung des Ausweises nachweisen muss, wenn man diesen ausgestellt haben will.

 

Dieses gesetzwidrige Verhalten von Richtern wird selbst von den Bundestagsabgeordenten geschützt: Sie haben die Petition in Sachen Ausstellung des Staatsangehörigkeitsausweises abgeschlossen, unter Verweis auf diese rechtswidrige und damit das Recht beugende Rechtsprechung. 

 

Das heißt, Richter bekommt man nur dann in den Griff, wenn man sie dazu vergewaltigt, Gesetze anzuerkennen. Dies kann nur dadurch wirksam erreicht werden, dass man die Richter nicht nujr zur Einhaltung der Gesetze - was sie sowieso nicht tun - verpflichten, sondern sie übergeordnete der Verfassung als auch in Deutschland gültigem internationalen Recht unterwirft.

 

In Verbindung mit dem Recht des Bürgers auf Erhebung der Verfassungsbeschwerde gemäß Artikel 19 und dem Vetorecht des Bundestages gemäß Artikel 150 und der persönlichen Haftung als nicht gesetzlicher Richter sollte erreicht sein, dass sich Richter in Zukunft nicht mehr getrauen, ein Verfassungsrecht des Bürgers zu verletzen.

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