Pressemitteilung

publiziert 03.01.2021

 

Folgende Pressemittelung wurde ausgefertigt und versandt.

 

 

 

Pressemitteilung

 

 

 

Wir teilen mit, dass am 31.12.2020 mit Wirkung vom 01.01.2021 von den Gründungsmitgliedern

  •  Thomas Gebauer-Wagner
  •  Jan-Peter Brodersen
  •   Hans-Joachim Zimmer

das

 

 

Grundgesetz 2.0

 

– Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

 

 

durch Unterzeichnung als Verfassung für Deutschland in Kraft gesetzt wurde. Das Grundgesetz 2.0 ist als pdf-Datei als Anlage beigefügt. Alle Ausführungen dazu sind auf der website unrechtsstaat-brd.de in Menuepunkt 15.2 enthalten.

 

 

Begründung:

 

Jedes Volk, auch das deutsche Volk, muss als Volk mit dem Recht ausgestattet sein, sich selber eine Verfassung zu geben. Dieses Recht wird mit dem Grundgesetz 2.0 vollzogen.

 

Das Grundgesetz 2.0 soll nicht klären, ob Deutschland als ein Staat, eine Firma oder was auch immer firmiert. Es soll auch nur mittelbar die Frage klären, ob das gegebene Grundgesetz wirksam als Verfassung für Deutschland installiert wurde. Ziel des Grundgesetz 2.0 ist vielmehr, den in Deutschland lebenden Menschen die Rechte zugänglich zu machen, die im Grundgesetz vom 23.05.1949 enthalten sind und die ihnen von der gegebenen Staatsgewalt spätestens seit dem 29.01.1969 systematisch vorenthalten werden. So zum Beispiel wird bundesweit von allen Gerichten das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Artikel 101 Grundgesetz gebeugt.

 

Das Grundgesetz vom 23.05.1949 wurde zu keiner Zeit wirksam als Verfassung für Deutschland installiert. Anstatt mit dem Einigungsvertrag das Grundgesetz vom 23..05.1949 wirksam zur deutschen Verfassung zu erheben, wurde dieses durch die im Bundesgesetzblatt III gelisteten, jedoch nie verkündeten und nie wirksam in Kraft gesetzten Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 ersetzt und seither fortgeschrieben. Info in der Präambel und in Artikel 149 Grundgesetz 2.0.

 

Das Grundgesetz 2.0 wurde trotzdem auf der Grundlage der allein im Internet von der Bundesregierung angebotenen Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 ausgearbeitet, also durch gebotene Veränderungen und Ergänzungen faktisch fortgeschrieben und am 31.12.2020 unterzeichnet. 

 

Erläuterungen zu den behaupteten Verletzungen der Grundrechte und sonstigen staatsbürgerlichen Rechte der in Deutschland lebenden Menschen sind in der Präambel enthalten.

 

Wesentliche und als zwingend gebotene Änderungen sind zum Beispiel

 

  • Die Zuständigkeit für Verfassungsbeschwerden wird dem Bundesverfassungsgericht entzogen und durch Artikel 19 auf den Bundestag übertragen.
  • Die Verfassungsbeschwerde kann rückwirkend zum 29.01.1969 erhoben werden
  • Das Wahlrecht wird derart verändert, als in den Wahlkreisen durch Direktmandat nur noch parteilose Bürger gewählt werden können. Die über die Listenwahl zu vergebenden Mandate werden zwar für Parteien und ihre Mitglieder reserviert, jedoch auf 199 Mandate begrenzt. Dies bedeutet, dass die parteilosen Abgeordneten, mithin das sogenannte Volk, künftig die Gesetzgebung beherrscht
  • Der Bundestag, vom deutschen Volk sodann beherrscht, wird durch Artikel 152 als oberster Hüter der Verfassung eingesetzt, mit einem Vetorecht gegenüber jeder Behörde, jedem Gericht, jedem Verfassungsorgan wenn eine Verletzung der in der Verfassung verankerten Rechte der Bürger droht.

Der Bundestag wird durch Artikel 151 Abs.2 verpflichtet, dem deutschen Volk binnen einer Frist von sechs Monaten nicht nur die Abstimmung über das Grundgesetz 2.0 zu ermöglichen, sondern wird auch verpflichtet, als Alternative das Grundgesetz vom 23.05.1949 in der zuletzt gültigen Fassung als auch die Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 anzubieten.

 

Es wird unterstellt, dass die gegebene Staatsgewalt alles daran setzen wird, das Grundgesetz 2.0 zu boykottieren: Nur dadurch kann die Staatsgewalt auf der Grundlage der jeglicher Legitimation entbehrenden Position und in Anwendung einer Rechtsordnung, der ebenfalls jede Legitimation fehlt, ihre Macht erhalten. Dies wäre eine weitere grundsätzliche Beugung des Rechtes der Bürger, sich eine Verfassung zu geben und selber zu bestimmen, nach welchen Regeln und von wem sie regiert werden wollen.

 

Ausgefertigt am 03.01.2021

Hans-Joachim Zimmer

 

 

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Pressemitteilung vom 03.01.2021 in Sachen Grundgesetz 2.0
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