Artikel 61 Grundgesetz 2.0

publiziert 31.12.2020

 

Folgende Änderung wurde in Abschnitt V. Der Bundespräsident gegenüber der Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 - links - vorgenommen:

 

Art 61 

 

(1) Der Bundestag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen. Der Antrag auf Erhebung der Anklage muß von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages oder einem Viertel der Stimmen des Bundesrates gestellt werden. Der Beschluß auf Erhebung der Anklage bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages oder von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. Die Anklage wird von einem Beauftragten der anklagenden Körperschaft vertreten.

(2) Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß der Bundespräsident einer vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes schuldig ist, so kann es ihn des Amtes für verlustig erklären. Durch einstweilige Anordnung kann es nach der Erhebung der Anklage bestimmen, daß er an der Ausübung seines Amtes verhindert ist.

 

 

Art 61

 

(1) Auf Antrag der Bundesregierung oder aus der Mitte des Bundestages unter Zustimmung von mindestens 100 Abgeordneten muss der Bundestag darüber befinden, ob der Bundespräsident wegen vorsätzlicher Verletzung der Verfassung des Amtes zu entheben ist.
(2) Der Beschluss, den Bundespräsidenten des Amtes zu entheben, bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln des beschlussfähigen Plenums des Bundestages. Der Beschluss ist unanfechtbar.
(3) Der Bundespräsident und die Bundesregierung, soweit diese keinen Antrag auf Amtsenthebung gestellt hat, sind vor einer Entscheidung öffentlich anzuhören.
(4) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.

Meine Begründung für die Änderung

 

Artikel 61 ist eine theoretische Klausel. Es ist nicht davon auszugehen, dass diese Regelung je zum Einsatz kommt.

 

Grundsätzlich wird aber auch durch diese Klausel klargestellt, dass der Bundestag der ultimative Hüter der Verfassung ist: Er kann auch den Bundespräsidenten des Amtes entheben, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind.