Artikel 63 Grundgesetz 2.0

publiziert 31.12.2020

 

Folgende Änderung wurde in Abschnitt VI. Die Bundesregierung gegenüber der Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 - links - vorgenommen:

 

Art 63

 

(1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.

(2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.

(3) Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen.

(4) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muß der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen.

Art 63

 

(1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt. Der Bundespräsident kann mehrere Vorschläge zur Wahl stellen.

(2) Eine Einflussnahme der Parteien auf die Wahl des Bundeskanzlers durch Koalitionsverträge, ohne dass es für diese eine Rechtsgrundlage gibt, ist verfassungswidrig.

(3) Der zur Wahl vorgeschlagene Bundeskanzler muss dem Bundestag seine Ministerriege und die gesetzten Ziele seiner Politik vorstellen. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.

(4) Wird der allein Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen.

(5) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muss der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen.

 

 


Meine Begründung für die Änderung

 

Seit Jahrzehnten wird die Wahl des Bundeskanzlers manipuliert:

 

 

Der Bundeskanzler wird  vom Bundestag nicht in freier Abstimmung der Abgeordneten zum Bundeskanzler gekürt.

 

 

Wer den Bundeskanzler in der nächsten Legislaturperiode zu mimen hat, das wird von Parteien intern in Hinterzimmern beschlossen - als Folge der sogenannten Koalitionsverträge zwischen Parteien, die sich darauf geeinigt haben, gemeinsam die Regierung bilden zu wollen.

 

Wir in orientalischen Basaren wird also verhandelt, Zustimmung zu von der einen Parteien verfolgen Zielsetzungen ihrer Poltitik angeboten oder verweigert, und am Ende steht eine Koalitionsvereinbarung, für die es keinerlei rechtliche Grundlage gibt. Zum Zweck es eigenen Machterhalts in der Regierungskoalition wird dann von den Parteien der Kolitionsvertrag als das Gebetbuch" genutzt, als oberstes Maß der Dinge.

 

Ob die Zielsetzungen im Vertrag mit der Verfassung vereinbar sind: Egal.

 

 

zu Abs. 1

 

Gemäß den Vereinbarungen in Kolitionsverträgen wird von den sich zusammengeschlossenen Parteien dem Bundespräsidenten nur ein Kandidat vorgeschlagen, den er dem Bundestag als Bundeskanzler zur Wahl vorschlagen soll. Hier wird nun bestimmt, dass der Bundespräsident den Bundestagsabgeordneten auch mehrere Vorschläge unterbreiten kann, wer Bundeskanzler werden soll.

 

Nur so ist es möglich, dass die Bundestagsabgeordneten, die gemäß Artikel 38 Grundgesetz 2.0 "an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen" sind, im freien Mandat und in freier Entscheidung darüber befinden können, wer der nächste Bundeskanzler sein soll.

 

 

zu Abs. 2

 

Durch Absatz 2 wird der bisherigen Begründung und Nutzung von Koalitionsverträgen ein Riegel vorgeschoben - solange es für diese keine gesetzliche Grundlage gibt. Da in Zukunft aber die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten parteilos sein werden, ist dauerhaft kein Platz für auf Gesetz basierende kungelige Koalitonsverträge

 

 

zu Abs. 3

 

Statt in Hinterzimmern zu kungeln, muss sich ein Anwärter für das Amt des Bundeskanzlers dem Bundestag stellen, sich erklären, welche Ziele er in der anstehenden Legislaturperiode anstrebt. Dies gilt auch für die von ihm einzusetzenden Minister. Jeder muss sich erklären, muss die Bundestagsabgeordneten davon überzeugen, dass ind er Summe ihre politischen und tatsächlichen Zielsetzungen im Interesse des Volkes liegen.

 

Und wenn sich im Bundestag zwei Personen(gruppen) um die Übernahme der Regierung bewerben, dann ist dies für die Demokratie nur förderlich.