Artikel 66 Grundgesetz 2.0

publiziert 31.12.2020

 

Folgende Änderung wurde in Abschnitt VI. Die Bundesregierung gegenüber der Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 - links - vorgenommen:

 

Art 66

 

Der Bundeskanzler und die Bundesminister dürfen kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch ohne Zustimmung des Bundestages dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.

 

Art 66

 

(1) Der Bundeskanzler und die Bundesminister dürfen kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch ohne Zustimmung des Bundestages dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.

(2) Der Bundeskanzler und die Bundesminister als auch Staatssekretäre dürfen nicht Mitglied des Bundestages oder eines Landesgesetzgebers sein.

(3) Die Regelung tritt mit der Inkraftsetzung des Grundgesetzes 2.0 in Kraft.

 

 


Meine Begründung für die Änderung

 

Gemäß Artikel 20 ist die Staatsgewalt aufgeteilt in "besondere Organe  der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung."  Damit ist - sozusagen - die Aufteilung der Staatsgewalt vorgegeben: Klare Aufgabentrennung, Gewaltenteilung, keiner mischt sich in den Aufgabenbereich des anderen ein.

 

Die Realität ist eine andere.  

 

 

zu Abs. 2

 

In der Realität sind die Grenzen zwischen den Teil-Staatsgewalten Gesetzgebung (Legislative), vollziehende Gewalt (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative) volllkommen verschwommen worden. So ist aktuell die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Exektuve, gleichzeitig Mitglied des Bundestages, also der Gesetzgebung und damit der Legislative.

 

In den Bundesländern ist die Gewaltenteilung ebenfalls obsolet, als jeweils die Justizminister die Herrschaft über die gesamten Gerichte und deren wirtschaftlicher und vor allem personeller Ausstattung haben: Die Justizminister entscheiden, welcher Richter an welchem Gericht zum Einsatz kommt.

 

Ein Anfang des Übergangs der Gewaltenteilung hin zu einer realen Gewaltentrennung mit klaren Abgrenzungen wird durch Absatz 2 begonnen, als abschließend geregelt ist, dass ein Bundeskanzler und andere Mitglieder der Regierung nicht gleichzeitig der Gesetzgebung, der Legislative, angehören dürfen.

 

Das heißt, wird künftig aus der Mitte der Abgeordneten des Bundestages der Bundeskanzler gewählt, muss dieser mit der Übernahme des Amtes sein Mandat als Bundestagsabgeordneter aufgeben.

 

 

zu Abs. 3

 

Diese Regelung des Abs. 2 tritt mit der Inkraftsetzung des Grundgesetz 2.0  in Kraft. Das bedeutet, dass unmittelbar nach der Unterzeichnung des Grundgesetz 2.0 und deren damit vollzogene Inkraftsetzung Bundeskanzlerin Merkel ihr Mandat im Bundestag aufgeben muss. Gleiches gilt für die Minister und Staatssekretäre der Bundesregierung, die ebenfalls parallel zu ihrem Amt ein Bundestagsmandat innehaben. Gleiches gilt analog aber auch für alle Ministerpräsidenten und Minister der Bundesländer.