Artikel 76 Grundgesetz 2.0

publiziert 31.12.2020

 

Folgende Änderung wurde in Abschnitt VII. Die Gesetzgebung des Bundes gegenüber der Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 - links - vorgenommen:

 

Art 76 

 

(1) Gesetzesvorlagen werden beim Bundestage durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder durch den Bundesrat eingebracht.

(2) Vorlagen der Bundesregierung sind zunächst dem Bundesrat zuzuleiten. Der Bundesrat ist berechtigt, innerhalb von sechs Wochen zu diesen Vorlagen Stellung zu nehmen. Verlangt er aus wichtigem Grunde, insbesondere mit Rücksicht auf den Umfang einer Vorlage, eine Fristverlängerung, so beträgt die Frist neun Wochen. Die Bundesregierung kann eine Vorlage, die sie bei der Zuleitung an den Bundesrat ausnahmsweise als besonders eilbedürftig bezeichnet hat, nach drei Wochen oder, wenn der Bundesrat ein Verlangen nach Satz 3 geäußert hat, nach sechs Wochen dem Bundestag zuleiten, auch wenn die Stellungnahme des Bundesrates noch nicht bei ihr eingegangen ist; sie hat die Stellungnahme des Bundesrates unverzüglich nach Eingang dem Bundestag nachzureichen. Bei Vorlagen zur Änderung dieses Grundgesetzes und zur Übertragung von Hoheitsrechten nach Artikel 23 oder Artikel 24 beträgt die Frist zur Stellungnahme neun Wochen; Satz 4 findet keine Anwendung.

(3) Vorlagen des Bundesrates sind dem Bundestag durch die Bundesregierung innerhalb von sechs Wochen zuzuleiten. Sie soll hierbei ihre Auffassung darlegen. Verlangt sie aus wichtigem Grunde, insbesondere mit Rücksicht auf den Umfang einer Vorlage, eine Fristverlängerung, so beträgt die Frist neun Wochen. Wenn der Bundesrat eine Vorlage ausnahmsweise als besonders eilbedürftig bezeichnet hat, beträgt die Frist drei Wochen oder, wenn die Bundesregierung ein Verlangen nach Satz 3 geäußert hat, sechs Wochen. Bei Vorlagen zur Änderung dieses Grundgesetzes und zur Übertragung von Hoheitsrechten nach Artikel 23 oder Artikel 24 beträgt die Frist neun Wochen; Satz 4 findet keine Anwendung. Der Bundestag hat über die Vorlagen in angemessener Frist zu beraten und Beschluß zu fassen.

 

 

Art 76

 

 

(1) Gesetzesvorlagen werden aus der Mitte des Bundestages oder des Rates der Landesgesetzgeber oder durch die Bundesregierung oder dem Bundesrat eingebracht.

 

(2) Vom Bundestag eingebrachte Gesetzesvorlagen werden dem Rat der Landesgesetzgeber, der Bundesregierung und dem Bundesrat zur Stellungnahme vorgelegt. Soweit es sich nicht um Gesetzesvorlagen handelt, denen der Rat der Landesgesetzgeber zustimmen muss, kann der Bundestag die Gesetzesvorlage auch beschließen, ohne dass die Stellungnahmen nach Satz 1 eingegangen sind.
(3)
Vorlagen des Rates der Landesgesetzgeber sind gleichzeitig dem Bundestag, der Bundesregierung und dem Bundesrat zuzuleiten. Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat sind berechtigt, innerhalb von sechs Wochen zu diesen Vorlagen Stellung zu nehmen. Wird aus wichtigem Grund, insbesondere mit Rücksicht auf den Umfang einer Vorlage, von Bundestag, Bundesregierung oder Bundesrat eine Fristverlängerung beantragt, so beträgt die Frist neun Wochen.

 

(4) Vorlagen der Bundesregierung sind gleichzeitig dem Bundestag, dem Rat der Landesgesetzgeber und dem Bundesrat zuzuleiten. Der Bundestag, der Rat der Landesgesetzgeber und der Bundesrat sind berechtigt, innerhalb von sechs Wochen zu diesen Vorlagen Stellung zu nehmen. Wird aus wichtigem Grund, insbesondere mit Rücksicht auf den Umfang einer Vorlage, eine Fristverlängerung beantragt, so beträgt die Frist neun Wochen.

 

(5) Vorlagen des Bundesrates sind über die Bundesregierung einzureichen.

 

 

 


Meine Begründung für die Änderung

 

Die Änderung ist nur dem Fakt geschuldet, dass neben dem Bundesrat nunmehr ein Rat der Landesgesetzgeber installiert wird. Damit sind die gegebenen Verfahrensfragen zu modifizieren gewesen. Die Änderung ist deshalb weitestgehend ohne Bedeutung.