Artikel 82 Grundgesetz 2.0

publiziert 31.12.2020

 

Folgende Änderung wurde in Abschnitt VII. Die Gesetzgebung des Bundes gegenüber der Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 - links - vorgenommen:

 

Art 82 

 

(1) Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatte verkündet. Rechtsverordnungen werden von der Stelle, die sie erläßt, ausgefertigt und vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung im Bundesgesetzblatte verkündet.

(2) Jedes Gesetz und jede Rechtsverordnung soll den Tag des Inkrafttretens bestimmen. Fehlt eine solche Bestimmung, so treten sie mit dem vierzehnten Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem das Bundesgesetzblatt ausgegeben worden ist.

 

Art 82

 

(1) Als Verkündungsblatt des Bundestages wird das Bundestagsgesetzblatt eingeführt, es ersetzt das Bundesgesetzblatt I., II. und III. ersatzlos. Die Verpflichtung zur Einführung des Bundestagsgesetzblatts durch den Bundestag beginnt mit der Unterzeichnung des Grundgesetz 2.0 durch die Unterzeichner, durch die gleichzeitig die Inkraftsetzung bewirkt wird. Im Bundestagsgesetzblatt ist das Grundgesetz 2.0 durch den Bundestag unverzüglich zu verkünden, nachdem diesem das Grundgesetz 2.0 gemäß Artikel 151 zugestellt wurde. 

(2) Die nach den Vorschriften des Grundgesetz 2.0 zustande gekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und zum Zweck der Verkündung und Inkraftsetzung an den Bundestag zurückgereicht. Der Bundestag verkündet die vom Bundespräsidenten gegengezeichneten Gesetze im  Bundestagsgesetzblatt und setzt diese in Kraft. Rechtsverordnungen werden von der Stelle, die sie erlässt, ausgefertigt und vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung im Bundestagsgesetzblatte verkündet.

(3) Jedes Gesetz und jede Rechtsverordnung soll den Tag des Inkrafttretens bestimmen. Fehlt eine solche Bestimmung, so treten sie mit dem vierzehnten Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem das Bundestagsgesetzblatt ausgegeben worden ist.

(4) Sämtliche Verkündigungen von Bundesrecht, welche in der Vergangenheit im Bundesgesetzblatt I., II. oder III. verkündet wurden, sind mit Inkrafttreten des Grundgesetz 2.0 im Bundestagsgesetzblatt, das unter der unmittelbaren Herrschaft des Bundestages als Herausgeber und unter der Leitung des Präsidenten des Bundestages steht, zu verkünden und in Kraft zu setzen.

(5) Bis zur Begründung des Bundestagsgesetzblattes kann für eine Übergangszeit, längstens jedoch bis zum 31.12.2021, zu verkündendes und in Kraft zu setzendes Bundesrecht noch im Bundesgesetzblatt verkündet werden mit der Maßgabe, dass diese Verkündungen vom Bundespräsidenten und vom Bundestagspräsidenten, nicht aber von Mitgliedern der Bundesregierung unterzeichnet sind.

(6) Mit der Begründung des Bundestagsgesetzblattes ist für das gesamte Bundesrecht, welches in der Übergangszeit noch im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, die Publikation im  Bundestagsgesetzblatt nachzuholen.

 

 

 


Meine Begründung für die Änderung

 

zu Abs. 1 bis 6

 

Seit 1949 wurden sämtliche Gesetze etc, inkl. der Grundgesetzänderungen nicht unter der Ägide des Bundestages als Gesetzgeber in Kraft gesetzt.

 

Seit 1949 wurden sämtliche Gesetze etc, inkl. der Grundgesetzänderungen von der Bundesregierung auf der Grundlage einer sich selbst zugewiesenen Ermächtigung verkündet und "in Kraft gesetzt". Grundlage: § 60 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien.

 

Und also wurde seit 1949 vom jeweiligen Bundespräsidenten ein vom Bundestag beschlossenes und von ihm unterzeichnetes Gesetz nicht an den Bundestag als Gesetzgeber zurückgereicht, damit dieses von ihm verkündet werden kann, sondern an die Bundesregierung ausgereicht, damit diese das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkünden und in Kraft setzen kann. Grundlage, wie bereits angezeigt, § 60 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien. Frage dazu:

 

 

Kann sich die Bundesregierung selber ermächtigen, vom Bundestag beschlossene und vom Bundespräsidenten unterzeichnete Gesetze selber zu verkünden und in Kraft zu setzen?

 

 

Kann sie natürlich nicht. Dieses legitimationlsose Prozedere zu beenden, das zur Folge hat, dass es in Deutschland kein einziges Gesetz und auch keine Grundgesetzänderung gibt, die wirksam verkündet und in Kraft gesetzt wurde, dies wird vom Gesetzgebger selber verweigert: Petition i. S. Verkündung von Gesetzen.

 

Was also bleibt dem deutschen Volk im Grundsatz anderes übrig, als sich selber eine Verfassung zu geben, wenn gewünscht wird, dass künftig jedes Recht, jedes Gesetz formalrichtig verkündet und wirksam Kraft gesetzt werden soll?

 

Damit ist folgerichtig auch geboten, wenn es schon eine neue Verfassung vom Volk für das Volk sein muss, damit es in Deutschland künftig mit rechten Dingen zugeht, dann muss natürlich auch verankert sein, dass die Richter selber jegliches gegebene Recht auf den Prüfstand stellen und es auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz 2.0 prüfen müssen. Vgl. Artikel 149