Artikel 123 Grundgesetz 2.0

publiziert 31.12.2020

 

Folgende Änderung wurde in Abschnitt XI. Übergangs- und Schlussbestimmungen gegenüber der Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 - links - vorgenommen:

 

Art 123

 

(1) Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht.

(2) Die vom Deutschen Reich abgeschlossenen Staatsverträge, die sich auf Gegenstände beziehen, für die nach diesem Grundgesetze die Landesgesetzgebung zuständig ist, bleiben, wenn sie nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen gültig sind und fortgelten, unter Vorbehalt aller Rechte und Einwendungen der Beteiligten in Kraft, bis neue Staatsverträge durch die nach diesem Grundgesetze zuständigen Stellen abgeschlossen werden oder ihre Beendigung auf Grund der in ihnen enthaltenen Bestimmungen anderweitig erfolgt.

Art 123

 

(1) Recht aus der Zeit vor der Inkraftsetzung des Grundgesetz 2.0 gilt fort, soweit es dem Grundgesetz 2.0 nicht widerspricht. Die Feststellung der Vereinbarkeit von Recht aus der Zeit vor der Inkraftsetzung des Grundgesetz 2.0 obliegt der Rechtsprechung, die von Amts wegen, mindestens auf Antrag eines Verfahrensbeteiligten darüber zu entscheiden hat. 

(2) Die vom Deutschen Reich abgeschlossenen Staatsverträge, die sich auf Gegenstände beziehen, für die nach diesem Grundgesetze die Landesgesetzgebung zuständig ist, bleiben, wenn sie nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen gültig sind und fortgelten, unter Vorbehalt aller Rechte und Einwendungen der Beteiligten in Kraft, bis neue Staatsverträge durch die nach diesem Grundgesetz zuständigen Stellen abgeschlossen werden oder ihre Beendigung auf Grund der in ihnen enthaltenen Bestimmungen anderweitig erfolgt.

 

 


Meine Begründung für die Änderung

 

Artikel 123 GG bezog sich auf Recht, welches vor dem Zusammentritt des 1. Bundestages in 1949 - Bezeichnung als vorkonstituionelles Recht - bereits gegeben war. Dieses Recht, zum Beispiel das hitler'sche Einkommensteuergesetz, durfte dann weiter geltendes Recht sein, wenn es als mit dem Grundgesetz vereinbar festgestellt worden ist.

 

 

Allein die Prüfung allen vorkonstitutionellen Rechts auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz fand nie statt.

 

 

 

zu Abs. 1

 

Artikel 123 GG bezog sich also auf Recht, welches vor dem Grundgesetz bereits gegeben war. In Artikel 123 Grundgesetz 2.0 bezieht sich die der Richterschaft auferlegte Pflicht, alles Recht auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz 2.0 zu prüfen, auf alles Recht, welche vor der Inkraftsetzung des Grundgesetz 2.0 bereits gegeben war. Erfasst ist damit sämtliches Recht zwischen 1949 und davor bis zum 31.12.2020, also sämtliches in der gegebenen Rechtsordnung erfasstes Recht

 

 

Jegliches Recht ist von den Richtern auf Vereinbarkeit

mit dem Grundgesetz 2.0 zu prüfen.

 

 

Da kommt bei Richters bestimmt keine Freude auf.