Artikel 146 Grundgesetz 2.0

publiziert 31.12.2020

 

Folgende Änderung wurde in Abschnitt XI. Übergangs- und Schlussbestimmungen gegenüber der Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 - links - vorgenommen:

 

Art. 146

 

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

 

 

Art. 146

 

(1) Das bisher gegebene Grundgesetz vom 23.05.1949 und die Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1, welche weder als Verfassung noch wirksam als oberste Rechtsnorm in Bund und Ländern installiert wurden, verlieren ihre Geltung mit Inkraftsetzung des Grundgesetz 2.0.

(2) Das Grundgesetz 2.0 tritt mit dem Ablauf des Tages der Unterzeichnung durch die Mütter und Väter der Verfassung in Kraft. Mehrfertigungen werden dem Bundestag, der Bundesregierung, dem Bundespräsidenten, dem Bundesrat und dem Bundesverfassungsgericht ausgehändigt werden.

(3) Die Verfassung ist im Bundestagsgesetzblatt zu veröffentlichen.

(4) Die Verfassung ist durch ein Einführungsgesetz als verbindliche oberste Rechtssetzung mit Gültigkeit in Bund und allen Bundesländern mit Wirkung ab Inkraftsetzung einzuführen. Der Bundestag entscheidet alleine über das Einführungsgesetz.

(5) Sämtliche Verkündigungen von Bundesrecht, welches in der Vergangenheit im Bundesgesetzblatt verkündet wurden, sind mit Inkrafttreten des Grundgesetz 2.0 im Bundestagsgesetzblatt zu verkünden und in Kraft zu setzen, das unter der unmittelbaren Herrschaft des Bundestages als Herausgeber und unter der Leitung des Präsidenten des Bundestages steht.

(6) Bis zur Begründung des Bundestagsgesetzblattes kann für eine Übergangszeit, längstens jedoch bis zum 31.12.2021, zu verkündendes und in Kraft zu setzendes Bundesrecht noch im Bundesgesetzblatt verkündet werden mit der Maßgabe, dass diese Verkündigungen vom Bundespräsidenten und vom Bundestagpräsidenten, nicht aber von Mitgliedern der Bundesregierung unterzeichnet sind.

(7) Mit der Begründung des Bundestagsgesetzblattes ist für das gesamte Bundesrecht, welches in der Übergangszeit noch im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, die Publikation im Bundestagsgesetzblatt nachzuholen, auf Artikel 82 Abs. 6 wird verwiesen.

 

 


Meine Begründung für die Änderung

 

zu Abs. 1

 

Das Grundgesetz 2.0 tritt mit der Unterzeichnung als Verfassung in Kraft, "die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist." Es ersetzt sowohl das Grundgesetz vom 23.05.1949, welches von der Regierung Kohl in 1990 aus dem Verkehr gezogen wurde, als auch die Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1. Beide wurden nie wirksam als Verfassung für Deutschland installiert, und beide verlieren mit der Inkraftsetzung des Grundgesetz 2.0 ihr Gültigkeit.

 

 

zu Abs. 2

 

Das Grundgesetz 2.0 tritt am 01.01.2021 in Kraft, es wird am 31.12.2020 abschließend unterzeichnet. Mit dem 01.01.2021 verlieren also die bisher gegebenen Grundgesetzvarianten ihre Gültigkeit, unabhängig davon, welchen Status sie bis dato real eingenommen haben.

 

 

zu Abs. 3

 

Bestimmt ist, dass das Grundgesetz 2.0 im Bundestagsgesetzblatt - vgl. Artikel 82 - zu veröffentlichen ist. Nur hilfsweise ist die Verkündung des Grundgesetz 2.0 noch im Bundesgesetzblatt erlaubt, nämlich bis das Bundestagsgesetzblatt als öffentliches Verkündungsblatt installiert ist. Vgl. Absätze 5 und 6.

 

 

zu Abs. 4

 

Beide alten Grundgesetzvarianten wurden weder in Bund noch in den Ländern wirksam als oberstes Recht eingeführt: Es fehlt ein Einführungsgesetz. Dieser Mangel soll dem Grundgesetz 2.0 nicht auch widerfahren, also wurde der Bundestag verpflichtet, ein Einführungsgesetz zu beschließen, durch das das Grundgesetz 2.0 in Bund und Ländern verbindlich als oberstes Rechtsnorm eingeführt wird. Dann kommt niemand aus der Staatsgewalt noch am Grundgesetz 2.0 vorbei.

 

 

zu Abs. 5 und 6

 

In den Absätzen 5 und 6 ist ergänzend zur Verpflichtung des Bundestages, das Grundgesetz 2.0 im Bundestagsgesetzblatt zu verkünden, in Absatz 6 beschlossen, dass diese Verkündung hilfweise bis zur Einführung des Bundestagsgesetzblatts im bisherigen Bundesgesetzblatt erfolgen kann. Voraussetzung: Nicht jemand aus der Regierung, sondern der Bundestagspräsident hat dieses Gesetz neben dem Bundespräsidenten zu unterzeichnen.

 

 

zu Abs. 7

 

Das im Bundesgesetzblatt verkündete Grundgesetz 2.0 sowie alle sonst hilfsweise dort verkündeten Gesetze sind nach Einführung des Bundestagsgesetzblattes dort formell zu verkünden. (7) Mit der Begründung des Bundestagsgesetzblattes ist für das gesamte Bundesrecht, welches in der Übergangszeit noch im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, die Publikation im  Bundestagsgesetzblatt nachzuholen. Vgl. Artikel 82 Abs. 6 Grundgesetz 2.0.