Artikel 148 Grundgesetz 2.0

publiziert 31.12.2020

 

Folgende Änderung wurde in Abschnitt XI. Übergangs- und Schlussbestimmungen gegenüber der Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 - links - vorgenommen:

 

 

 Keine Artikel zu Schlussbestimmungen

 

nur Anhang EV gegeben

 

 

Art. 148

 

(1) Das am 23.05.1949 als „provisorische Regelung der demokratischen Grundordnung bis zur angestrebten Wiedervereinigung Deutschlands" geschaffene Grundgesetz verliert in jeglicher in Umlauf befindlichen Fassung einschließlich der als Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 mit der Inkraftsetzung der BRD-Verfassung 2020 durch Unterzeichnung durch die Gründungsväter  und -mütter formell seine Geltung.

(2) Das Grundgesetz vom 23.05.1949 wurde von der Bundesregierung unter Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl tatsächlich bereits mit dem Abschluss des Einigungsvertrags vom 31.08.1990 liquidiert, als im Einigungsvertrag vom 31.08.1990 nicht das Grundgesetz vom 23.05.1949 in der aktuellen Fassung, sondern das im Rahmen der Sammlung Bundesrecht (BGBl. I. 1958, Seite 437) mit der Gliederungsnummer 100-1 in die Sammlung aufgenommene Grundgesetz in den Einigungsvertrag aufgenommen wurde, ohne dass diese Variante des Grundgesetzes jemals, spätestens aber mit dem Ende der Sammlung Bundesrecht,  publiziert, verkündet und wirksam in Kraft gesetzt worden ist. Damit wurde im Einigungsvertrag vom 31.08.19190 eine Grundgesetzvariante als künftige gemeinsame Grundlage für die Gebiete Bundesrepublik Deutschland und Deutsche Demokratische Republik benannt. die es in Ermangelung einer Verkündung und wirksamen Inkraftsetzung faktisch nicht gibt.

 

Anhang Einigungsvertrag

 

- EinigVtr v. 31.8.1990 II 889, 890 - 892, -
sieht folgende Maßgaben vor:

Artikel 3
Inkrafttreten des Grundgesetzes
Mit dem Wirksamwerden des Beitritts tritt das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 1983 (BGBl. I S. 1481), in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie in dem Teil des Landes Berlin, in dem es bisher nicht galt, mit den sich aus Artikel 4 ergebenden Änderungen in Kraft, soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist.

Artikel 4
Beitrittsbedingte Änderungen des Grundgesetzes
... (betroffen: Präambel, Art. 23, 51, 135a, 143, 146)

Artikel 5
Künftige Verfassungsänderungen
Die Regierungen der beiden Vertragsparteien empfehlen den gesetzgebenden Körperschaften des vereinten Deutschlands, sich innerhalb von zwei Jahren mit den im Zusammenhang mit der deutschen Einigung aufgeworfenen Fragen zur Änderung oder Ergänzung des Grundgesetzes zu befassen, insbesondere

-

in bezug auf das Verhältnis zwischen Bund und Ländern entsprechend dem Gemeinsamen Beschluß der Ministerpräsidenten vom 5. Juli 1990,

-

in bezug auf die Möglichkeit einer Neugliederung für den Raum Berlin/Brandenburg abweichend von den Vorschriften des Artikels 29 des Grundgesetzes durch Vereinbarung der beteiligten Länder,

-

mit den Überlegungen zur Aufnahme von Staatszielbestimmungen in das Grundgesetz sowie

-

mit der Frage der Anwendung des Artikels 146 des Grundgesetzes und in deren Rahmen einer Volksabstimmung.

 
Artikel 6
Ausnahmebestimmung
Artikel 131 des Grundgesetzes wird in dem in Artikel 3 genannten Gebiet vorerst nicht in Kraft gesetzt.

Artikel 7
Finanzverfassung
(1) Die Finanzverfassung der Bundesrepublik Deutschland wird auf das in Artikel 3 genannte Gebiet erstreckt, soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist.

(2) Für die Verteilung des Steueraufkommens auf den Bund sowie auf die Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) in dem in Artikel 3 genannten Gebiet gelten die Bestimmungen des Artikels 106 des Grundgesetzes mit der Maßgabe, daß

1.

bis zum 31. Dezember 1994 Absatz 3 Satz 4 und Absatz 4 keine Anwendung finden;

2.

bis zum 31. Dezember 1996 der Anteil der Gemeinden an dem Aufkommen der Einkommensteuer nach Artikel 106 Abs. 5 des Grundgesetzes von den Ländern an die Gemeinden nicht auf der Grundlage der Einkommensteuerleistung ihrer Einwohner, sondern nach der Einwohnerzahl der Gemeinden weitergeleitet wird;

3.

bis zum 31. Dezember 1994 abweichend von Artikel 106 Abs. 7 des Grundgesetzes den Gemeinden (Gemeindeverbänden) von dem Länderanteil am Gesamtaufkommen der Gemeinschaftssteuern und dem gesamten Aufkommen der Landessteuern ein jährlicher Anteil von mindestens 20 vom Hundert sowie vom Länderanteil aus den Mitteln des Fonds "Deutsche Einheit" nach Absatz 5 Nr. 1 ein jährlicher Anteil von 40 vom Hundert zufließt.

(3) Artikel 107 des Grundgesetzes gilt in dem in Artikel 3 genannten Gebiet mit der Maßgabe, daß bis zum 31. Dezember 1994 zwischen den bisherigen Ländern der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern in dem in Artikel 3 genannten Gebiet die Regelung des Absatzes 1 Satz 4 nicht angewendet wird und ein gesamtdeutscher Länderfinanzausgleich (Artikel 107 Abs. 2 des Grundgesetzes) nicht stattfindet. Der gesamtdeutsche Länderanteil an der Umsatzsteuer wird so in einen Ost- und Westanteil aufgeteilt, daß im Ergebnis der durchschnittliche Umsatzsteueranteil pro Einwohner in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in den Jahren

1991 50 vom Hundert

1992 55 vom Hundert

1993 65 vom Hundert

1994 70 vom Hundert

des durchschnittlichen Umsatzsteueranteils pro Einwohner in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein beträgt. Der Anteil des Landes Berlin wird vorab nach der Einwohnerzahl berechnet. Die Regelungen dieses Absatzes werden für 1993 in Ansehung der dann vorhandenen Gegebenheiten überprüft.

(4) Das in Artikel 3 genannte Gebiet wird in die Regelungen der Artikel 91a, 91b und 104a Abs. 3 und 4 des Grundgesetzes einschließlich der hierzu ergangenen Ausführungsbestimmungen nach Maßgabe dieses Vertrags mit Wirkung vom 1. Januar 1991 einbezogen.

(5) Nach Herstellung der deutschen Einheit werden die jährlichen Leistungen des Fonds "Deutsche Einheit"

1.

zu 85 vom Hundert als besondere Unterstützung den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie dem Land Berlin zur Deckung ihres allgemeinen Finanzbedarfs gewährt und auf diese Länder im Verhältnis ihrer Einwohnerzahl ohne Berücksichtigung der Einwohnerzahl von Berlin (West) verteilt sowie

2.

zu 15 vom Hundert zur Erfüllung zentraler öffentlicher Aufgaben auf dem Gebiet der vorgenannten Länder verwendet.

(6) Bei grundlegender Veränderung der Gegebenheiten werden die Möglichkeiten weiterer Hilfe zum angemessenen Ausgleich der Finanzkraft für die Länder in dem in Artikel 3 genannten Gebiet von Bund und Ländern gemeinsam geprüft.

 

(3) Die Gültigkeit und Anwendbarkeit des Einigungsvertrags sowie der Absätze 3 bis 6, übernommen von der Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1, sind vom Bundestag verantwortlich auf Vereinbarkeit mit der BRD-Verfassung 2020 und der weiteren Anwendbarkeit zu prüfen.

 

 


Meine Begründung für die Änderung

 

Der Anhang zur Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 wurde in Artikel 183 eingebunden.

 

Eingangs in den Absätzen 1 und 2 ist dargelegt, dass das Grundgesetz am 23.05.1949 nicht als Verfassung eingeführt wurde. Weiter ist dargelegt, dass von der Regierung Kohl im Einigungsvertrag das Grundgesetz vom 23..05.1949, welches gemäß der Urfassung des Artikel 146 mit der Wiedervereinigung zur tatsächlichen Verfassung hätte werden sollen, durch die Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 ausgetauscht wurde.

 

 

Damit wurde von der Regierung Kohl in 1990 vorsätzlich verhindert, dass das deutsche Volk im Zuge der Wiedervereinigung eine Verfassung erhält, der auch und besonders die gesamte Staatsgewalt unterworfen gewesen wäre.

 

 

In Absatz 3 ist bestimmt, dass der Bundestag von Fall zu Fall entscheiden muss, inwieweit der Anhang in der Gesetzgebung nocht Verwendung finden kann oder muss.