Artikel 149 Grundgesetz 2.0

publiziert 31.12.2020

 

Folgende Änderung wurde in Abschnitt XI. Übergangs- und Schlussbestimmungen gegenüber der Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 - links - vorgenommen:

 

 

 Keine Artikel zu Schlussbestimmungen

 

 

Art 149

 

(1) Die Rechtsordnung, die seit dem 23.05.1949 bis zum Inkrafttreten des Grundgesetz 2.0 von der Staatsgewalt ohne wirksame Rechtsgrundlage installiert wurde, bleibt als geltendes Recht bestehen, soweit das Grundgesetz 2.0 nichts anderes bestimmt oder die Rechte unter Vorbehalt stellt oder sonst einschränkt. Vorrang vor jedem gegebenen und künftigen einfachgesetzlichen Recht, jeder gegeben und künftigen Rechtsverordnung und jeder gegebenen und künftigen Rechtsprechung haben die im Grundgesetz 2.0 und dem benannten internationalen Recht enthaltenen Rechte der Bürger. Dabei sind die durch Artikel 148 Abs. 1 formal aufgehobenen Grundgesetzvarianten bezüglich der darin enthaltenen Verfassungsrechte der Bürger so zu behandeln, als ob diese wirksam als oberstes Recht installiert gewesen worden sind.

 

(2) Recht nach Abs. 1., welches von Gerichten im Zuge der Rechtsprechung angewandt werden soll, muss vom zuständigen Richter von Amts wegen vor der Anwendung auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz 2.0 geprüft werden. Mit dem Grundgesetz 2.0 unvereinbares Recht darf in der Rechtsprechung nicht angewandt werden, sondern ist dem Bundestag zum Zweck der Behebung des Mangels als nicht mit dem Grundgesetz 2.0 zu vereinbarendes Recht anzuzeigen. Gleicher Verpflichtung ist jeder sonstige Staatsdiener unterworfen. Der Bundestag bestätigt die Anwendung des beanstandeten Rechtes, oder bringt dieses in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz 2.0.

 

(3) Das Nähere bestimmen Bundesgesetze.

 

 


Meine Begründung für die Änderung

 

Man kann selbst im Fall einer neue Verfassung nicht bei Null anfangen, das heißt, sämtliches gegebene Recht über Bord werfen und alles - etwa noch an einem Tag - neu installleren. Sowas geht nicht.

 

 

Was geht, ist, die gesamte gegebene Rechtsordnung beizubehalten - jedenfalls vorläufig.

 

 

Genau diese Zielsetzung ist in diesem Artikel umgesetzt.

 

 

zu Abs. 1

 

Bestimmt ist, dass die gesamte Rechtsordnung geltendes Recht bleibt.

 

 

zu Abs. 2

 

Bestimmt ist, dass von der rechtsprechenden Gewalt kein Gesetz, keine Rechtsprechung in neuen Entscheidungen verwendet werden darf. ohne dass es auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz 2.0 geprüft ist. Damit ist die Richterschaft genötigt, jedes bisher nicht mit dem Grundgesetz vereinbare Recht, das bisher mit Freude zu Lasten der Bürger verwendet wurde, als solches festzustellen.

 

Das heißt, die Richter müssen bei ihrer Rechtsprechung sozusagne bei Null beginnen, und jedes einzelne Gesetz auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand stellen, bevor sie es anwenden. Wemm Bedemlem bestehen, ist das Gesetz dem Bundestag vorzulegen, der dieses ggf. ändert, oder gar beibehält. ,

 

Auf jeden Fall bewirkt dieser Artikel zusammen mit anderen dass sozusagen ein Großreinemachen in der Gesetzgebung als auch der Rechtsprechung beginnt.

 

Dass die Staatsgewalt im Allgemeinen und die Rcihterschaft im Besonderen daran keine Freude haben werden, das versteht sich von selber. Aber entweder wir bekommen einen Rechtstaat, oder wir bleiben in dieser Parteiendiktatur eingesperrt.