Artikel 150 BRD-Verfassung 2020

publiziert 31.12.2020

 

Folgende Änderung wurde in Abschnitt XI. Übergangs- und Schlussbestimmungen gegenüber der Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 - links - vorgenommen:

 

 

 Keine Artikel zu Schlussbestimmungen

 

 

Art. 150

(1) Der Bundestag wird unabhängig von der Verfassungsbeschwerde gemäß Artikel 19 mit der Generalvollmacht ausgestattet, gegen jede in Bund oder einem Bundesland durch Gesetzgebung, vollziehende Gewalt oder Rechtsprechung, eingeschlossen alle Verfassungsorgane und Verfassungsgerichte, anhängige Verletzungen von Verfassungsrechten oder die Unterlassung gebotener Handlungen mit verfassungsrechtlicher Relevanz das Veto einzulegen.

(2) Vom Vetorecht erfasst ist besonders die Kontrolle der Besetzung der Richterbänke mit ausschließlich gesetzlichen und zur Sachentscheidung berufenen Richtern. Die Gerichte werden zum Zweck der Kontrolle der verfassungskonformen Besetzung der Richterbänke verpflichtet, Mehrfertigungen der vom Direktor, Präsidenten oder dem Richterpräsidium als auch den Kammern und Senaten beschlossenen richterlichen als auch nicht richterlichen Geschäftsverteilungsplänen und jede Änderung dazu unmittelbar nach Beschlussfassung zu Listung und Kenntnisnahme und Veröffentlichung an den Bundestag auszureichen.

(3) Vom Vetorecht erfasst ist auch der Mangel, wenn Dokumente oder sonstige Schriftstücke einschließlich Gerichtsentscheidungen vom Verfasser nicht handschriftlich unterzeichnet sind und sich dieser dadurch nicht haftungsrechtlich als Verantwortlicher für das, was verfasst worden ist, zu erkennen gibt.

 

 


Meine Begründung für die Änderung

 

Was Deutschland braucht, wenn es ein Rechtsstaat sein will, ist ein Garant, der die Beachtung und Einhaltung der Rechte der Bürger gegenüber der sonstigen Staatsgewalt gewährleistet.

 

Das Bundesverfassungsgericht ist spätetens seit 29.01.1969 als dieser Garant ausgefallen: Die Bundesverfassungsrichter verweigern dem Grundgesetz und den darin enthaltenen Rechten die Gefolgschaft. Sie benützen das einfachgesetzliche Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG als ausschließliche Grundlage für ihre Entscheidungen über von den Bürgern erhobene Verfassungsbeschwerden. So wird mit dem Grundgesetz unvereinbares Recht zu gültigem Recht erklärt.

 

 

Die Folge ist, dass sich auch die sonstige Richterschaft

einen Sch... um die Rechte der Bürger schert.

 

 

Der Ausfall des Bundesverfassungsgerichts kann nur dadurch kompensiert werden, dass der Bundestag der Garant der Rechte der Bürger werden muss. Dies wird er aber nur dann, wenn die parteilosen Bürgern den Bundestag beherrschen, die souveräne Herrschaft der Parteien über den Gesetzgeber beendet ist. Dies ist die Voraussetzung für die in den Absätzen 1 bis 3 enthaltenen Regelungen.

 

 

zu Abs. 1

 

Dem Bundestag muss das Recht eingeräumt werden, sofort, und nicht erst nach Abschluss einer Rechtssache etc. drohende Verletzungen der Rechte der Bürger zu monieren - und durch ein umfassendes Vetorecht zu unterbinden.

 

Beispiel: Ein Richter auf Probe wird am Amtsgericht Waiblingen grundgesetzwidrig als Einzelrichter eingesetzt. Damit ist er kein gesetzlicher Richter im Sinne des Artikel 101 GG. Dem Richter ist diese grundgesetzwidrige Einsetzung als Einzelrichter völlig egal, er verweist auf den Geschäftsverteilungsplan, durch den er als Einzelrichter eingesetzt ist.

 

Bis dato musste sich der Bürger mit der Bearbeitung seiner Sache durch den nicht gesetzlichen Richter auf Probe abfinden: Das gegebene bundesdeutsche Richterpack schützt jede grundgesetzwidrige Einsetzung eines Hilfsrichters als Einzelrichter.

 

Durch die Regelung in Absatz 1 jedoch kann jeder Bürger unmittelbar dann, wenn erkennbar ist, dass ein Hilfsrichter als Einzelrichter für seine Rechtssache zuständig ist, den Bundestag formlos anrufen und unter Schilderung des gegebenen Sachverhaltes um Prüfung und Entscheidung bitten. Wird einmal ein nicht gesetzlicher Richter vom Bundestag aus der Zuständigketi für ein Verfahren gekegelt, wird sich in Deutschland wohl kein Gericht mehr trauen, weiter Hilfsrichter als Einzelrichter einzusetzen.

 

Gleiches wird sich bei allen anderen drohenden Rechtsverletzungen einstellen. Hat der Bundestag einmal zu einem Sachverhalt entschieden, dann wird sich kein Gericht, keine Behörde mehr trauen, dieser Vorgabe nicht zu entsprechen. Das heißt, auf den Bundestag kommt keine übermäßige Arbeit zu: Einmal Klartext gesprochen, dürfte in den Kreisen de Staatsgewalt Ruhe herrschen.

 

Bis dahin aber ist Deutschland kein Rechtsstaat.

 

 

zu Abs. 2

 

Um am Beispiel des grundgesetzwidrigen Einsatzes von Hilfsrichtern als Einzelrichter zu bleiben: Werden die Gerichte genötigt, ihre Geschäftsverteilungspläne dem Bundestag vorzulegen, dürfte sich kein Gericht mehr getrauen, den Einsatz von Hilfsrichtern als Einzelrichter überhaupt noch in Erwägung zu ziehen.

 

 

zu Abs. 3

 

Eingebürgert hat sich in der gesamten Staatsgewalt, in Gerichten und Behörden, dass Schriftstücke nicht mehr unterzeichnet werden."Das Schriftsück ist elektronisch verfasst und auch ohne Unterschrift gültig." Oder so ähnlich. So ist nicht erkennbar, wer für das Schriftstück, das Dokument, das Urteil tatsächlich in Haftung zu nehmen ist.

 

Der Bürger hat jedoch ein Anrecht darauf, dass derjenige, mit dem er in Kontakt steht, sich auch als Verfasser der jeweiligen Schriftstücke zu erkennen gibt. Durch seine Unterschrift.