XII. Inkraftsetzung Grundgesetz 2.0

publiziert 31.12.2020

 

Links der Text des Grundgesetzes Gliederungsnummer 100-1, welches von der Bundesregierung nur als nichtamtlicher Text veröffentlicht ist. Rot die vorgenommenen Entfernungen, und rechts der Text des Grundgesetz 2.0 mit den grün markierten Textänderungen

 

 

Auf gesonderten Seiten sind ausführliche Erläuterungen zu den

wesentlichen Änderungsvorschlägen publiziert.

 

 

Nun denn:

 

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Gliederungsnummer 100-1

 

(nichtamtliches Inhaltsverzeichnis)

 

 

 Keine Artikel zu Inkraftsetzung der Verfassung

 

Grundgesetz 2.0

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

 

 

 

 

Vorbemerkung

 

Dem deutschen Volk wurde von den Deutschland seit 23.05.1949 durchgehend beherrschenden Parteien mehrfach die Abstimmung darüber verweigert, ob es das Grundgesetz, in welcher Fassung auch immer, zur deutschen Verfassung nehmen will. Die letzte Weigerung erfolgte im Zuge der Petition 1-18-06-10000-014155 durch die von den Bundestagsabgeordneten bestätigte Bundestags(BT)-Drucksache 18/3845.

Gemäß der Ausführung in der BT-Drucksache ergibt sich aus Artikel 146 GG in der Fassung der Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 keine Pflicht staatlicher Stellen zur Durchführung einer Volksabstimmung zum Zweck der Entscheidung des Volkes, ob es das Grundgesetz - oder einen anderen Vorschlag - als Verfassung annehmen will. Gemäß dieser Positionierung des Bundestages ist zu erwarten, dass von diesem der Verpflichtung durch Artikel 19a Abs. 1 Grundgesetz 2.0 nicht entsprochen und dem deutschen Volk keine Gelegenheit zur Volksabstimmung eröffnet werden wird.

 
In Erwägung, dass der Bundestag sich tatsächlich weigern wird die angeordnete Volksabstimmung durchzuführen, ob das Grundgesetz 2.0 vom deutschen Volk bestätigt werden wird, hilfsweise dem deutschen Volk das Recht zuzuweisen zu entscheiden, ob es das Grundgesetz vom 23.05.1949 in der zuletzt gültigen Fassung oder die Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 als gültige Verfassung installiert haben will, werden die folgenden Artikel verkündet und mit der Unterzeichnung des Grundgesetz 2.0  mit folgenden Regelungen in Kraft gesetzt.

 

 

Art. 151 Erläuterung

 

(1) Das Grundgesetz 2.0 tritt mit dem Ablauf des Tages der Unterzeichnung durch die Gründungsmitglieder der Verfassung Grundgesetz 2.0 in Kraft, und zwar unabhängig von der nach Artikel 82 Abs. 1 verfügten Publikation der Verfassung im Bundestagsgesetzblatt. Mehrfertigungen werden dem Bundestag, der Bundesregierung, dem Bundespräsidenten, dem Bundesrat und dem Bundesverfassungsgericht ausgereicht.

(2) Der Bundestag ist verpflichtet, gemäß Artikel 19a Abs. 1 dem deutschen Volk die Möglichkeit zu eröffnen, per Volksabstimmung das Grundgesetz 2.0 als gültige Verfassung zu bestätigen. Der Bundestag wird dabei verpflichtet, dem deutschen Volk das Grundgesetz vom 23.05.1949 in der zuletzt gültigen Fassung vom 21.12.1983, BGBl. I 1481, als auch die im Bundesgesetzblatt III platzierte Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 gleichzeitig als alternative Verfassung zur Annahme vorzuschlagen. Voraussetzung ist, dass vom Bundestag das Grundgesetz vom 23.05.1949 in der Fassung vom 21.12.1983 zum download angeboten wird, als auch, dass das im Bundesgesetzblatt III platzierte Grundgesetz Gliederungsnummer 100-1 für die Bürger frei zugänglich ist, also das von der Bundesregierung als Herausgeber beherrschte Bundesgesetzblatt III freigeschaltet wird. Das Ergebnis ist im Bundestagsgesetzblatt oder hilfsweise im Bundesgesetzblatt formell zu verkünden.

(3) Das deutsche Volk wird seit 1949 von Parteien ohne qualifizierte Legitimation beherrscht. Damit ist auch der Bundestag nicht berechtigt, sondern nur in der Lage, die Abstimmung des Volkes über das Grundgesetz 2.0 oder die Annahme des Grundgesetz vom 23.05.1949 oder die Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 als gültige Verfassung zu verhindern.

(4) Das deutsche Volk ist berechtigt, über die Gründungsmitglieder die Volksabstimmung gemäß Absatz 2 einzufordern. Das notwendige Formular wird von den Gründungsmitgliedern unter dem Link https://www.unrechtsstaat-brd.de/anlagen/grundgesetz-2-0/antrag-zum-bundestag/ publiziert und die eingehenden Unterstützermeldungen bis zum 31.03.2021 an den Bundestag weitergereicht. 

(5) Die vom Volk angenommene Grundgesetzvariante ist sodann durch ein Einführungsgesetz als verbindliche Verfassung und oberste Rechtssetzung mit Gültigkeit in Bund und allen Bundesländern mit Wirkung ab Inkraftsetzung bzw. der Volksabstimmung einzuführen. Der Bundestag entscheidet alleine über das Einführungsgesetz.

(5) Wird vom deutschen Volk das Grundgesetz 2.0 nicht nach seinem Willen als Verfassung bestätigt, sondern eine andere Grundgesetzvariante als deutsche Verfassung angenommen, verliert das Grundgesetz 2.0 mit dieser Entscheidung seine Rechtskraft.

 

 

Art. 152 Erläuterung

 

(1) Bis zur Volksabstimmung gemäß Artikel 151 Abs. 2 ist mit Inkraftsetzung des Grundgesetz 2.0 durch Unterzeichnung jede in Deutschland lebende natürlich oder juristische Person berechtigt, in jeder anhängigen Rechts- oder Verwaltungssache von der sachbearbeitenden Stelle oder Person die Einhaltung des Grundgesetz 2.0 einzufordern.

(2) Der Aufforderung zur Einhaltung des Grundgesetz 2.0 ist genüge getan, wenn der Verfahrensbeteiligte die von den Gründungsmitgliedern unter dem Link https://www.unrechtsstaat-brd.de/anlagen/grundgesetz-2-0/grundgesetz-2-0-download/ zum download angebotene unbeglaubigte Mehrfertigung des unterzeichneten Grundgesetz 2.0 als pdf-Datei an den Sachbearbeiter persönlich oder das Gericht, die Behörde etc., per Mail zusendet, verbunden mit der Erklärung, dass er das Grundgesetz 2.0 als allein gültige Verfassung für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland anerkennt. Der Empfänger ist aufzufordern, das Grundgesetz 2.0 seinerseits als gültige Verfassung anzuerkennen.

(3) Die pdf-Datei gilt als zugestellt, wenn sie an die auf der Homepage der betroffenen Behörde, dem Gericht etc. angegebene Mail-Adresse zugestellt wird. Dies gilt analog auch für Abgeordnete in Bund und Ländern, die Regierungen in Bund und Ländern, alle Verfassungsorgane und deren zum Handeln berechtigte Personen oder Einzelpersonen wie Gerichtsvollzieher oder hoheitlich Beliehene.

(4) Keine anhängige Rechtssache darf von der sachbearbeitenden Stelle weiter bearbeitet werden, ohne dass zuvor erklärt ist, dass der zuständige Sachbearbeiter das Grundgesetz 2.0 als gültige Verfassung anerkennt und beachtet.

(5) Wird vom zuständigen Sachbearbeiter das Grundgesetz 2.0 nicht als gültige Verfassung anerkannt, so ist die Weiterführung der Rechts- oder der Verwaltungssache zu unterbrechen und dem Bundestag zur Entscheidung vorzulegen, ob das Grundgesetz 2.0 vom Bundestag mit Bindungswirkung für die gesamte Staatsgewalt anerkannt ist.  

 

 

Art. 153 Erläuterung

(1) Ab Inkraftsetzung des Grundgesetz 2.0 durch Unterzeichnung wird Jedermann, der mittelbar oder unmittelbar mit staatlichen Stellen zu tun hat, das Recht eingeräumt, den Bundestag auf drohende Verletzungen seiner Verfassungsrechte in anhängigen Rechtssachen hinzuweisen und aufzufordern, die zuständige Stelle bzw. die Behörde etc. um Auskunft über die gegebene Sachlage und den Sachstand zu ersuchen. Auf die Ausübung des in Artikel 150 enthaltenen Vetorechtes des Bundestages wird verwiesen. Der Bundestag hat eingehende Beschwerden zu listen und sicher zu verwahren, bis die rechtlichen Voraussetzungen für die Bearbeitung und Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde gegeben sind.

(2) Ab der Inkraftsetzung des Grundgesetz 2.0 durch Unterzeichnung ist Jedermann, der in beendeten Rechtssachen von Staatsdienern aller Art, von Richtern, Gerichtsvollziehern oder sonstigen Beamten oder Angestellten im öffentlichen Dienst oder von einem Verfassungsorgan in seinen Verfassungsrechten verletzt wurde berechtigt, Verfassungsbeschwerde gemäß Artikel 19 zum Bundestag zu erheben, auch wenn die rechtlichen Voraussetzungen zur Bearbeitung der Verfassungsbeschwerde durch den Bundestag noch nicht gegeben sind. Der Bundestag hat eingehende Verfassungsbeschwerden zu listen und sicher zu verwahren, bis die rechtlichen Voraussetzungen für die Bearbeitung und Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde gegeben sind.