Artikel 151 Grundgesetz 2.0

publiziert 31.12.2020

 

Folgende Änderung wurde in Abschnitt XII. Inkraftsetzung Grundgesetz 2.0 gegenüber der Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 - links - vorgenommen:

 

 

 Keine Artikel zu Inkraftsetzung

 

 

Art. 151

(1) Das Grundgesetz 2.0 tritt mit dem Ablauf des Tages der Unterzeichnung durch die Gründungsmitglieder der Verfassung in Kraft, und zwar unabhängig von der nach Artikel 82 Abs. 1 verfügten Publikation der Verfassung im Bundestagsgesetzblatt. Mehrfertigungen werden dem Bundestag, der Bundesregierung, dem Bundespräsidenten, dem Bundesrat und dem Bundesverfassungsgericht ausgereicht.

(2) Der Bundestag ist verpflichtet, gemäß Artikel 19a Abs. 1 dem deutschen Volk die Möglichkeit zu eröffnen, per Volksabstimmung das Grundgesetz 2.0 als gültige Verfassung zu bestätigen. Der Bundestag wird dabei verpflichtet, dem deutschen Volk das Grundgesetz vom 23.05.1949 in der zuletzt gültigen Fassung vom 21.12.1983, BGBl. I 1481, als auch die im Bundesgesetzblatt III platzierte Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 gleichzeitig als alternative Verfassung zur Annahme vorzuschlagen. Voraussetzung ist, dass vom Bundestag das Grundgesetz vom 23.05.1949 in der Fassung vom 21.12.1983 zum download angeboten wird, als auch, dass das im Bundesgesetzblatt III platzierte Grundgesetz Gliederungsnummer 100-1 für die Bürger frei zugänglich ist, also das von der Bundesregierung als Herausgeber beherrschte Bundesgesetzblatt III freigeschaltet wird. Das Ergebnis ist im Bundestagsgesetzblatt oder hilfsweise im Bundesgesetzblatt formell zu verkünden.

(3) Das deutsche Volk wird seit 1949 von Parteien ohne qualifizierte Legitimation beherrscht. Damit ist auch der Bundestag nicht berechtigt, sondern nur in der Lage, die Abstimmung des Volkes über das Grundgesetz 2.0 oder die Annahme des Grundgesetz vom 23.05.1949 oder die Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 als gültige Verfassung zu verhindern.

(4) Das deutsche Volk ist berechtigt, über die Gründungsmitglieder die Volksabstimmung gemäß Absatz 2 einzufordern. Das notwendige Formular wird von den Gründungsmitgliedern unter dem Link https://www.unrechtsstaat-brd.de/anlagen/grundgesetz-2-0/antrag-zum-bundestag/ publiziert und die eingehenden Unterstützermeldungen bis zum 31.03.2021 an den Bundestag weitergereicht. 

(5) Die vom Volk angenommene Grundgesetzvariante ist sodann durch ein Einführungsgesetz als verbindliche Verfassung und oberste Rechtssetzung mit Gültigkeit in Bund und allen Bundesländern mit Wirkung ab Inkraftsetzung bzw. der Volksabstimmung einzuführen. Der Bundestag entscheidet alleine über das Einführungsgesetz.

(5) Wird vom deutschen Volk das Grundgesetz 2.0 nicht nach seinem Willen als Verfassung bestätigt, sondern eine andere Grundgesetzvariante als deutsche Verfassung angenommen, verliert das Grundgesetz 2.0 mit dieser Entscheidung seine Rechtskraft.

 

 


Meine Begründung für die Änderung

 

zu Abs. 1

 

Besondere Umstände verlangen besondere Maßnahmen: Da der Bundestag sich weigert, das Vok über die Annahme des Grundgesetzes alt als Verfassung abstimmen zu lassen, ist es unmöglich, das Grundgesetz 2.0 mittels der normalerweise angezeigten Volksabstimmung zu installieren. Ebenso unmöglich ist es, dass man als Privatmann das gesamte deutsche Volk an Wahlurnen bekommt, umd abzustimmen, ob es dem Grundgesetz 2.0 als Verfassung zustimmt.

 

Das Grundgestz vom 23.05.1949 wurde von gesamt 65 Personen beschlossen und anschließend im Bundesgesetzblatt von der hierzu nicht legitimierten Bunderegierung verkündet. Ob es auch in Kraft gesetzt wurde, ist nicht geklärt, denn ein Provisorium kann man kaum als verbindliche Norm installieren.

 

Analog zu den 65 Personen es Parlamentarischen Rates wurde das Grundgesetz 2.0 von drei Personen unterzeichnet und gemäß eigener Entscheidung auch dadurch in Kraft gesetzt. Dieses Recht leitet sich einmal aus Artikel 146 in der Fassung seit 1992 ab, als nur bestimmt ist:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

 

Da der Bundestag selber dem Volk das Recht vorenthält, über das Grundgesetz alt abzustimmen und es ggf. als Verfassung anzunehmen, reicht es aus, wenn sich einige wenige Menschen zusammenfinden, eine Verfassung kreieren und diese "in freier Entscheidung" als Vertreter des deutschen Volkes zu beschließen, zu verkünden und in Kraft zu setzen.

 

Nichts anderes wurde gemacht. Dabei ist zu beachten, dass die gegebene Staatsgewalt grundsätzlich nicht befugt ist, diese Beschlussfassung des Grundgesetz 2.0 infrage zu stellen, und zwar weder gründsätzlich noch in Bezug auf die Personen, die das Grundgesetz 2.0 ausgearbeitet und durch Unterschrift in Kraft gesetzt haben. Denn eines muss grundsätzlich gelten:

 

 

Ein Volk, jedes Volk, ist berechtigt,

sich selber eine Verfassung zu geben.

 

 

Und man ein Palaver mit rund 60 Mio jeweils mindestens 18 Jahre als und Deutsche nicht organieren geschweige denn durchführen kann, ist die Ausarbeitung des Grundgesetz 2.0 durch nur drei Menschen legitim.

 

Zur Information der gegebenen Staatsgewalt wird je eine Ausfertigung des Grundgesetz 2.0 an die im Text benannten Verfassungsorgane ausgereicht werden.

 

 

zu Abs. 2

 

In Absatz 2 ist genau verankert, dass der Bundestag gemäß Artikel 19a verpflichtet ist, über das Grundgesetz 2.0 eine Volksabstimmung durchzuführen, sondern auch, dass er als Alternaitven das Grundgesetz vom 23.05.1949 und die Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 zur Annahme anbieten muss.

 

Verweigert der Bundestag dieses Volksabstimmung, ist klar, dass dieses Pack nur eines im Sinn hat, nämlich die zusammengeklaute Macht für sich exklusiv zu erhalten.

 

 

Das Volk soll auch weiterhin bei nichts mitreden können.

 

 

Denn nur so kann die Staatsgewalt durchregieren.

 

 

zu Abs. 4

 

Die Gründungsmitglieder des Grundgesetz 2.0 sind berechtigt, Zustimmungen von Bürgern einzusammeln, die über die drei zur Annahme angebotenen Grundgesetzvarianten abstimmen wollen. Das ensprechende Formular wird auf der Seite Grundgesetz 2.0 ab 01.01.2021 zum download angeboten.

 

Alle eingehenden Erklärungen von Bürgern werden bis 31.0.32021 an den Bundestag ausgericht als Beleg, was Volkes Wille in Sachen Abstimmung über eine Verfassung ist.

 

 

zu Abs. 5

 

Nach der Durchführung der Volksabstimmung wird die Grundgesetzvariante, die vom Volk zur Verfassung bestimmt ist, im Bundestagsgesetzblatt verkündet, und anschließend in einem Einführungsgesetz in Bund und Ländern als oberste Rechtsnorm eingeführt. Damit gilt unabhängig davon, welche Grundgesetzvariante erfolgreich ist:

 

 

Die im Grundgesetz enthaltenen Rechte werden zu absoluten Rechten mit Bindungswirkung für die gesamte Staatsgewalt.

 

 

Das heißt, kommt es zur Volksabstimmung, bekommt die Bundesrepublik Deutschland erstmals eine Verfassung, an die Jeder Staatsdiener gebunden ist: Richter, Gerichtsvollzieher, Beamte, egal wer, die Rechte der Bürger haben Vorrang.