Artikel 152 Grundgesetz 2.0

publiziert 31.12.2020

 

Folgende Änderung wurde in Abschnitt XII. Inkraftsetzung Grundgesetz 2.0 gegenüber der Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 - links - vorgenommen:

 

 

 Keine Artikel zu Inkraftsetzung

 

 

Art. 152

 

(1) Bis zur Volksabstimmung gemäß Artikel 151 Abs. 2 ist mit Inkraftsetzung des Grundgesetz 2.0 durch Unterzeichnung jede in Deutschland lebende natürlich oder juristische Person berechtigt, in jeder anhängigen Rechts- oder Verwaltungssache von der sachbearbeitenden Stelle oder Person die Einhaltung des Grundgesetz 2.0 einzufordern.

(2) Der Aufforderung zur Einhaltung des Grundgesetz 2.0 ist genüge getan, wenn der Verfahrensbeteiligte die von den Gründungsmitgliedern unter dem Link https://www.unrechtsstaat-brd.de/anlagen/grundgesetz-2-0/grundgesetz-2-0-download/ zum download angebotene unbeglaubigte Mehrfertigung des unterzeichneten Grundgesetz 2.0 als pdf-Datei an den Sachbearbeiter persönlich oder das Gericht, die Behörde etc., per Mail zusendet, verbunden mit der Erklärung, dass er das Grundgesetz 2.0 als allein gültige Verfassung für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland anerkennt. Der Empfänger ist aufzufordern, das Grundgesetz 2.0 seinerseits als gültige Verfassung anzuerkennen.

(3) Die pdf-Datei gilt als zugestellt, wenn sie an die auf der Homepage der betroffenen Behörde, dem Gericht etc. angegebene Mail-Adresse zugestellt wird. Dies gilt analog auch für Abgeordnete in Bund und Ländern, die Regierungen in Bund und Ländern, alle Verfassungsorgane und deren zum Handeln berechtigte Personen oder Einzelpersonen wie Gerichtsvollzieher oder hoheitlich Beliehene.

(4) Keine anhängige Rechtssache darf von der sachbearbeitenden Stelle weiter bearbeitet werden, ohne dass zuvor erklärt ist, dass der zuständige Sachbearbeiter das Grundgesetz 2.0 als gültige Verfassung anerkennt und beachtet.

(5) Wird vom zuständigen Sachbearbeiter das Grundgesetz 2.0 nicht als gültige Verfassung anerkannt, so ist die Weiterführung der Rechts- oder der Verwaltungssache zu unterbrechen und dem Bundestag zur Entscheidung vorzulegen, ob das Grundgesetz 2.0 vom Bundestag mit Bindungswirkung für die gesamte Staatsgewalt anerkannt ist.   

 

 


Meine Begründung für die Änderung

 

zu Abs. 1

 

Das Grundgesetz 2.0 - Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland tritt nicht erst mit der Verkündung im Bundestagsgesetzblatt in Kraft, sondern mit der Unterzeichnung durch die Gründungsväter.

 

 

Der letzt der Gründungsväter hat das Grundgesetz 2.0

am 31.12.2020 unterzeichnet,

damit tritt die Verfassung am 01.01.2021 in Kraft.

 

 

Ab 01.01.2021 ist jede in Deutschland lebende Person berechtigt, gegenüber jedem Staatsbediensteten die Einhaltung des Grundgesetz 2.0 einzufordern.

 

 

zu Abs. 2 und 3

 

Zum Einfordern des Grundgesetz 2.0 als gültige Verfassung reicht es aus, wenn der betroffene Bürger die zum download als pdf-Datei angebote nichtamtliche Fassung des Grundgesetzes dem zuständigen Sachbearbeiter (Richter, Beamter, Abgeordneter etc.) bzw. der Behörde, dem Gericht etc. als E-Mail zustellt mit der Anzeige, dass er das Grundgesetz 2.0 für sich als gültige Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland anerkennt. 

 

 

zu Abs. 4 und 5 

 

Mit der Zustellung des Grundgesetz 2.0 als pdf-Datei wird der Empfänger verpflichtet, das Grundgesetz 2.0 als gültige Verfassung anzuerkennen, bei der weiteren Bearbeitung der anhängigen Sache/Rechtssache entsprechend zu behandeln, oder die Sache liegen zu lassen und den Bundestag anzurufen, ob das Grundgesetz 2.0 gültiges Recht ist.