Artikel 153 Grundgesetz 2.0

publiziert 31.12.2020

 

Folgende Änderung wurde in Abschnitt XII. Inkraftsetzung Grundgesetz 2.0 gegenüber der Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 - links - vorgenommen:

 

 

 Keine Artikel zu Inkraftsetzung

 

 

Art. 153

(1) Ab Inkraftsetzung des Grundgesetz 2.0 durch Unterzeichnung wird Jedermann, der mittelbar oder unmittelbar mit staatlichen Stellen zu tun hat, das Recht eingeräumt, den Bundestag auf drohende Verletzungen seiner Verfassungsrechte in anhängigen Rechtssachen hinzuweisen und aufzufordern, die zuständige Stelle bzw. die Behörde etc. um Auskunft über die gegebene Sachlage und den Sachstand zu ersuchen. Auf die Ausübung des in Artikel 150 enthaltenen Vetorechtes des Bundestages wird verwiesen. Der Bundestag hat eingehende Beschwerden zu listen und sicher zu verwahren, bis die rechtlichen Voraussetzungen für die Bearbeitung und Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde gegeben sind.

(2) Ab der Inkraftsetzung des Grundgesetz 2.0 durch Unterzeichnung ist Jedermann, der in beendeten Rechtssachen von Staatsdienern aller Art, von Richtern, Gerichtsvollziehern oder sonstigen Beamten oder Angestellten im öffentlichen Dienst oder von einem Verfassungsorgan in seinen Verfassungsrechten verletzt wurde berechtigt, Verfassungsbeschwerde gemäß Artikel 19 zum Bundestag zu erheben, auch wenn die rechtlichen Voraussetzungen zur Bearbeitung der Verfassungsbeschwerde durch den Bundestag noch nicht gegeben sind. Der Bundestag hat eingehende Verfassungsbeschwerden zu listen und sicher zu verwahren, bis die rechtlichen Voraussetzungen für die Bearbeitung und Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde gegeben sind.

 

 


Meine Begründung für die Änderung

 

zu Abs. 1

 

Gemäß Artikel 150 ist der Bundestag mit einem Vetorecht ausgestattet, jede drohende Verletzung der Verfassungsrechte der Bürger bereits im Ansatz zu verhindern.

 

Durch die Bestimmung ist jeder Bürger mit dem Recht ausgestattet, zum Beispiel sobald er erkennt, dass er am Amtsgericht Waiblingen mal wieder von einem Hilfsrichter abgeurteilt werden soll, diesen Sachverhalt dem Bundestag anzuzeigen mit der Aufforderung, dagegen einzuschreiten. Der Bundestag muss sodann die Akte anfordern, damit er ggf. und soweit geboten sein Veto gegen den - schon immer - verfassungswidrigen Einsatz des Hilfsrichters einlegen kann.

 

Der Bundestag kann diese Beschwerde natürlich liegen lassen, bis das Grundgesetz von ihm als gültige Verfassung anerkannt ist, bzw. bis der anberaumte Volksentscheid durchgeführt worden ist.  Bis dahin wird das Verfahren am Amtsgericht Waiblingen auf Risiko des Richters durchgeführt. Wenn er das Verfahren weiter betreibt und abschließt, steht dann die Verfassungsbeschwerde des Beteiligten gemäß Artikel 19 ins Haus: der Richter selber haftet für die Folgen seiner Handlung.

 

Ob sich ein Hilfsrichter getrauen wird, wenn die Einhaltung des Grundgesetz 2.0 eingefordert wird, das Verfahren weiterzubetreiben ohne wenigstens Bedenken zum Direktor des Gerichts wegen seines Einsatzes als Einzelrichter zu erheben? Es ist also anzunehmen, dass der Hilfsrichter als Angst vor den persönlichen Konsequenzen seines Handels bemüht sein wird, eine Entscheidung des Direktors des Gerichts einzuholen, die ihn ggf. aus der Haftung entlässt.

 

Es ist also von absoluter Bedeutung, dass jeder, der dezeit vor einem Gericht steht, das Grundgesetz 2.0 per Mail übergibt und im konkreten Verfahren dessen Einhaltung einfordert - ggf. unter Androhung, den Bundestag anzurufen.

 

 

zu Abs. 2

 

Sind Rechtssachen durch Gerichte oder Behörden abgeschlossen, kann der betroffene Bürger ab 01.01.2021 die Verfassungsbeschwerde zum Bundestag erheben, um erlittene Verletzungen seiner Verfassungsrechte zu monieren.

 

Der Bundestag kann diese liegen lassen, bis durch die Volksabstimmung entschieden ist, ob das Grundgesetz 2.0 oder eine andere Variante des Grundgesetzes vom Volk als gültige Verfassung bestätigt ist. Nur wenn das Grundgesetz 2.0 vom Volk als Verfassung bestätigt ist, greift die Verfassungsbeschwerde. Wenn nicht, landet sie im Papierkorb.