Artikel 11 BRD-Verfassung 2020

publiziert 25.10.2020

 

Folgende Änderung wurde in Abschnitt I. Die Verfassungsrechte gegenüber der Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 -links - vorgenommen:

 

Art 11 

 

(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.

Art 11 

 

(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.

(3) Wer seit 29.01.1969 durch Gerichtsentscheid der Freiheit beraubt wurde, ohne schuldig gewesen zu sein, erhält zur Entschädigung für jedes volle Kalenderjahr der Freiheitsberaubung steuerfrei 1 Million Euro bzw. 2 Millionen DM Entschädigung. Die Abrechnung erfolgt tageweise. Damit sind sämtliche sonstigen Ansprüche gegen den Staat abgegolten. Die Entschädigung kann nur von noch lebenden Geschädigten eingefordert werden. Bereits geleistete Zahlungen werden angerechnet. Das Nähere bestimmt ein Gesetz.

 

 


Meine Begründung für die Änderung

 

Artikel 1 jeder Grundgesetzvariante lautet: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

 

Im Fall einer festgestellten Freiheitsberaubung eines unschuldigen Menschen durch die Staatsgewalt verweigert diese den Betroffenen einen fairen und angemessenen Schadenersatz.

 

Wie entwürdigend im Fall die Feststellung des einem Betroffenen gebührenden Schadenersatzanspruchs sein kann, wird am Beispiel des Harry Wörz deutlich. Der Film dazu: Der lange Weg des Harry Wörz: Freispruch und zurück ins Leben?

 

 

Nix war es nach dem Freispruch

mit einer Rückkehr ins normale Leben.

 

 

Es begann ein verzweifelter Kampf gegen die Staatsgewalt um die ordentlche Bemessung des gebotenen Schadenersatzes: Der Staat beugte erneut die Würde des Betroffenen, indem er mit Hilfe jeglicher juristischen Tricksereien und bar jeder moralischen Verpflichtung schlicht und einfach charakterlos bemüht war, den gebotenen Schadenersatz auf das erreichbare Minimum festsetzen zu lassen. So wurde von Harry Wörz verlangt, dass er nachweist, was er in den Jahren, in denen er eingesessen worden war, hätte verdienen können.

 

Solch würdelosem Gebaren der Staatsgewalt muss ein Ende gesetzt werden.

 

Ich denke, dass es deshalb geboten ist, jedem unschuldig Verurteilten solchen Spießrutenlauf um Schadenersatz zu ersparen, indem der Staat verpflichtet wird, dem Betroffenen nach einer durch Gerichtsurteil verfügten Inhaftierung einen bestimmten Betrag pro Jahr oder Tag bewirkten Freiheitsberaubung zu erstatten, nachdem ihm, wieder durch Gerichtsurteil, bestätigt wurde, dass er unschuldig eingesessen wurde.

 

Als pauschal zu vergütenden Betrag halte ich 1 Million EUR bzw. 2 Millionen DM pro Jahr für angemessen: Die verletzte Würde eines Betroffenen kann im Grunde genommen nicht hoch genug bewertet werden.

 

 

Vor allem kann die Verletzung nicht mehr rehabilitiert werden.

 

 

Und so schlage ich den vorgenannten Schadenersatz vor. Und zwar rückwirkend für jeden noch lebenden Betroffenen, der seit dem 29.01.1969 unschuldig zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Anzurechnen auf diesen Schadenersatz sind alle von der Staatsgewalt bis dato geleisteten Zahlungen. Damit bleibt mindestens künftig jedem Betroffenen erspart, sich gegenüber der Staatsgewalt um Schadenersatz zu bemühen - und wird der Staatsgewalt jede Möglichkeit genommen, den gebotenen Schadenersatz "schön zu rechnen", wobei der ggf. unterlegene Betroffene dann auch noch die Gerichtskosten zu tragen hst.

 

Harrry Wörz und anderen Betrffenen (z, B, Mollath) würden auf dieser Grundlage noch ein paar Millionen EUR ins Haus stehen. Aber: auch dadurch können die ihnen zugefügten Verletzungen, besonders im psychischen Bereich, der ggf. gegebene dauerhafte Verlust der Arbeitsstelle etc.faktisch nicht egalisiert werden. Die Rückkehr ins normale Leben ist regelmäßig allenfalls erschwert möglich.

 

 

Ich denke, die Staatsgewalt soll dafür angemessen zahlen.

 

 

Und wenn ein Betroffener sich anschließend auf Teneriffa oder in Thailand ein "schönes" Leben macht, dann sei es ihm vergönnt.

 

Anmerkung: Zum festgesetzten Zeitpunkt 29.01.1969 wird noch gesondert vortragen. Vorab: An diesem Tag begann die vorsätzliche Beugung jeglicher Bürgerrechte durch die Staatsgewalt.