Artikel 17 BRD-Verfassung 2020

publiziert 25.10.2020

 

Folgende Änderung wurde in Abschnitt I. Die Verfassungsrechte gegenüber der Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 -links - vorgenommen:

 

Art 16 

 

(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.

(2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.

Art 17

 

(1) Jeder Bürger hat ein absolutes Recht darauf, sich jederzeit als deutscher Staatsbürger ausweisen zu können. Die dazu notwendigen Dokumente sind von Amts wegen erstmals mit der Geburt  auszureichen.

(2) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.

(3) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.

 

 


Meine Begründung für die Änderung

 

Artikel 1 jeder Grundgesetzvariante lautet: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

 

Dazu gehört, dass sich jeder Bürger, der Deutsche oder Deutscher ist, als solcher gegenüber Jedermann ausweisen kann. Wenn nicht, was ist man dann? Staatenlos? 

 

Um dieses absolute Recht zu besitzen, ist es notwendig, dass bereits mit der Geburt die Staatssngehörigkeit von Amts wegen bestätigt wird. Am besten schon in der Geburtsurkunde. Dieser in der Petition i. S. Staatsangehörigkeitsausweis zum Bundestag eingereichte Vorschlag wurde von den Damen und Herren Abgeordneten verworfen: Sie halten es nicht für notwendig, dass sich ein Deutscher, eine Deutsche, verbindlich als deutsche/r Staatssngehörige/r ausweisen kann.

 

Und zwar derzeit allein schon, weil die Behörden und Gerichte dazu übergegangen sind, die Herausgabe des derzeit einzigen vebindlichen Nachweises der Staatsangehörigkeit, den Staatsangehörigkeitsausweis, gesetzwidrig zu verweigern. So praktiziert vom Landrat des Rems-Murr-Landkreises nördlich von Stuttgart, Dr. Richard Sigel. Die Richterschaft wiederum schützt dieses gesetzwidrige Verhalten, und der Bundestag wiederum schützt die gesetzwidrige Rechtsprechung der Richter, wie durch das Ergebnis der Petition belegt ist.

 

 

Der Bundestag stellt gesetzwidriges Richterrecht

über § 30 Abs. 3 StaG, das Staatsangehörigkeitsgesetz.

 

 

Um diese willkürlich über alle Instanzen der Staatsgewalt bis hoch zu Bundestag gegebene gesetzwidrige Verweigerungshaltung zu unterbinden, ist es notwendig, dass das Recht auf Beleg, dass man deutscher Staatsangeöriger ist, in der Verfassung verankert wird.