Artikel 22 BRD-Verfassung 2020

publiziert 25.10.2020

 

Folgende Änderung wurde in Abschnitt I. Die Verfassungsrechte gegenüber der Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 - links - vorgenommen:

 

Art. 19

 

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.
(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.
Art. 22
(1) Soweit nach ein in dieser Verfassung enthaltenes Verfassungsrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Verfassungsrecht unter Angabe des Artikels nennen.
(2) In keinem Falle darf ein in dieser Verfassung enthaltenes Verfassungsrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
(3) Die Verfassungsrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.
(4) Verletzungen der Verfassungsrechte unterliegen keiner Verjährung.
(5) Wird/wurde jemand in Vergangenheit seit dem 29.01.1969, Gegenwart oder Zukunft durch die öffentliche Gewalt in seinen Verfassungsrechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg unmittelbar zum Bundestag offen. Der Bundestag begründet zu diesem Zweck einen Ausschuss zum Schutz der Rechte der Bürger, der von Jedermann unmittelbar per Verfassungsbeschwerde angerufen werden kann, wenn er in Bund oder einem Bundesland von einem Verfassungsorgan, einem Gericht, einem Richter, einer Behörde oder sonstigen Institutionen oder Beamten in einem seiner in dieser Verfassung oder dem Grundgesetz vom 23.05.1949 oder der Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1, jeweils in der letzten Fassung, verankerten Rechte verletzt worden ist. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt. In allen sonstigen von der öffentlichen Gewalt bewirkten Verletzungen ist der ordentliche  Rechtsweg eröffnet.
sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
(6) Der Bundestag kann seit dem 29.01.1969 entschiedene Rechtssachen, durch die der Bürger in seinen Verfassungsrechten verletzt wurde, aufheben oder deren Wiederholung anordnen und bestimmen, wer dem Bürger zum Schadenersatz verpflichtet ist. Bei Strafverfahren wird die Wiederholung des Verfahrens ab der I. Instanz angeordnet. Die Entscheidung des Bundestages ist unantastbar. Das Nähere bestimmt ein Gesetz.

Meine Begründung für die Änderung

 

Zu Abs. 4

 

Verfassungsrechte sind absolute Rechte,

Verletzungen der Rechte verjähren nicht.

 

Vor allem aber sind sie keiner Rechtsprechung unterworfen und sind Gesetze, welche in die Verfassungsrechte eingreifen, grundsätzlich nichtig. Zugehörig zu dieser Kattegorie von verfassungswidrigem Recht ist das Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG. So ist im Totschlagparagraph 93 Abs. 3 BVerfGG folgender Text gegeben:

 

 § 93 BVerfGG

(3) Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz oder gegen einen sonstigen Hoheitsakt, gegen den ein Rechtsweg nicht offensteht, so kann die Verfassungsbeschwerde nur binnen eines Jahres seit dem Inkrafttreten des Gesetzes oder dem Erlaß des Hoheitsaktes erhoben werden.

 

Dieses Gesetz wurde von den Bundesverfassungsrichtern dazu genutzt, um verfassungswidriges Recht als unantastbar festzustellen. Dies unbeachtlich davon, ob ein solches Gesetz oder ein solcher Hoheitsakt ein Verfassungsrecht verletzt. Die Folge: Es gibt keinen Rechtsweg gegen ein solches Gesetz oder einen entsprechenden Hoheitsakt. Betroffen davon zum Beispiel die Bestimmung im BVerfGG, durch die Bundesverfassungsrichter berechtigt sind, Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung anzunehmen, obwohl sie durch Artikel 93 Abs. 4a GG dazu verpflichtet sind.

 

Zugehörig zum Komplex der Absatz 5.

 

 

zu Abs. 5

 

Seit 29.01.1969 werden die in Deutschland lebenden Menschen durch die die Staatsgewalt beherrschenden Parteien vorsätzlich um das Recht betrogen, sich gegen ihnen zugefügte Verletzungen an ihren im Grundgesetz enthaltenen Rechte zur Wehr zu setzen.

 

Am 29.01.1969 wurde die Verfassungsbeschwerde als Abs. 1 Nr. 4a des Artikel 93 in das Grundgesetz aufgenommen und das Bundesverfassungsgericht verpflichtet, darüber zu entscheiden. Gleichzeitig aber wurde in Artikel 94 Abs. 2 ein Satz 2 angehängt, der wie folgt lautet:

 

Es kann für Verfassungsbeschwerden die vorherige Erschöpfung des Rechtsweges zur Voraussetzung machen und ein besonderes Annahmeverfahren vorsehen.

 

Durch diese Bestimmung wurden die Bundesverfassungsrichter von der soeben in Art 93 Abs. 1 Nr. 4a soeben aufgenommenen Verpflichtung, über Verfassungsbeschwerden zu entscheiden, von eben dieser Plficht entbunden. Die im BVerfGG u. a. enthaltene Regelung, dass Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung angenommen werden müssen, es also in das Belieben der Richter gestellt ist, ob sie eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung annehmen oder nicht, domieren damit die Verpflichtung der Bundesverfassungsrichter, über Verfassungsbeschwerden entscheiden zu müssen. Die Folge ist seither in über 200.000 Fällen gewesen, dass die Bundesverfassungsrichter entschieden haben:

 

 

"Die Verfassungsbeschwerde

wird nicht zur Entscheidung angenommen."

 

 

Mit Fug und Recht darf also behauptet werden, dass am 29.01.1969 der systematische Betrug der deutschen Bevölkerung um die Wirksamkeit ihrer im Grundgesetz verankerten Rechte installiert wurde. Von den Parteien, durch die Aushebelung des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG durch Art. 94 Abs. 2 S 2 GG.

 

 

Also ist die Verfassungsbeschwerde

seit 29.01.1969 nur eine Volksverarschung.

 

 

Geboten ist damit, wie in der BRD-Verfassung 2020 noch angezeigt wird, dem Bundesverfassungsgericht die Zuständigkeit für Verfassungsbeschwerden zu entziehen, und die Zuständigkeit für Verfassungsbeschwerden dem Bundestag zuzuschlagen.

 

 

Dem Bundesverfassungsgericht wird die Zuständigkeit

für Verfassungsbeschwerden entzogen. 

 

 

Damit ist einzig und unantastbar in seiner Entscheidung künftig nur noch der Bundestag berechtigt, über Verfassungsbeschwerden zu entscheiden, die von Jedermann eingereicht werden können, der rückwirkend bis zum 29.01.1969 in Rechtssachen in seinen Verfassungsrechten verletzt worden ist.

 

Durch diese Regelung wird der Bundestag so positioniert, dass er grundsätzlich berechtigt ist, mit der Verfassung unvereinbares Handeln der Landesgesetzgeber als auch der Bundesregierung und der Landesregierungen, aller Behörden und Gerichte zu beanstanden. Der Bundestag muss sozusagen als primus inter pares unter allen Verfassungsorganen von Bund und Ländern platziert werden

 

 

Der Bundestag muss der Hüter der Verfassung werden,

faktisch das Kontrollorgan für die gesamte Staatsgewalt sein.

 

 

Zugehörig zum Komplex der Abs. 6, aber auch auf Artikel 185 wird hingewiesen.

 

 

zu Abs. 6

 

Der Bundestag, soweit die derzeit nur als Vorschlag gegebene BRD-Verfassung 2020 von Bürgern mitgetragen wird, kann also jede Entscheidung einer Rechtssache aufheben, und dem Betroffenen Schadenersatz zu sprechen. Dabei kommt es weniger auf die konkrete Verletzung von Verfassungsrechten im Allgemeinen und deren Nachweis an, als bereits dann eine Rechtssache aufzuheben und dem Betroffenen Schadenersatz zuzusprechen ist, wenn der zuständige Richter kein gesetzlicher Richter war. 

 

Und da es seit Jajhrzehnten an den Gerichten in Ermangelung grundgesetzkonformer Geschäftsverteilungspläne keine gesetzlichen Richter gibt, ist die Aufhebung einer Rechtssache im Grundsatz nur eine Formsache: Die Feststellung des Richters als nicht gesetzlicher Richter genügt. Auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird verwiesen, besonders auf BVerfGE 14, 331:

 

Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium nur dann, wenn seine berufsrichterlichen Mitglieder grundsätzlich hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind, Richter auf Probe oder auf Widerruf also nur insoweit herangezogen werden, als das nach verständigem Ermessen zur Heranbildung von Nachwuchs oder aus anderen zwingenden Gründen notwendig ist (Art. 97 Abs. 2 GG).

 

Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium dann nicht, wenn ihm institutionell ein Mitglied angehört, das als weisungsgebundener Beamter die gleiche Materie bearbeitet, über die er als unabhängiger Richter zu entscheiden hat (Art. 20 Abs. 2 GG). 

 

Ist also ein Gericht kein Gericht im Sinne des Grundgesetzes gewesen, weil z. B. ein Richter auf Probe als Einzelrichter (ständige Praxis am Amtsgericht Waiblingen) eingesetzt war, war kein einziger Richter ein gesetzlicher Richter und nicht zur Sachentscheidung berufen. Der Bundestag kann also in solchem grundsätzlich an allen Gerichten als gegeben zu unterstellenden Sachverhalt sozusagen im Fließbandverfahren Rechtssachen aufheben, und Richter zur Leistung von Schadenersatz verpflichten.

 

 

Wenn es so kommt, werden Richter Tränen weinen.

 

 

Analoges gilt, wer von einem Gerichtsvollzieher rechtswidrig "bearbeitet" wurde, dieser sich ohne richterlichen Beschluss Zugang zu einer Wohnung verschafft hat oder wenn Rechtspfleger verfassungswidrig in unter Richtervorbehalt stehenden Rechtsgeschäften, z. B. in Insolvenzverfahren, tätig geworden sind. Oder ein Verwaltungsbeamter wie am Landratsamt Rems-Murr-Kreis, der Herr Zauchner, den das Recht beugenden und damit rechtswidrigen Vorgaben seines Landrats entsprochen und sich gesetzwidrig geweigert hat, beantragte Staatsangehörigkeitsausweise auszureichen. Sind Verletzungen der Rechte der Bürger gegeben, werden die entsprechenden Rechtsgeschäfte aufgehoben, nichtig gestellt, und der Beamte, der Gerichtsvollzieher oder der Rechtspfleger oder der Richter zum Schadenersatz verpflichtet.

 

Die Verfassungsbeschwerde zum Bundestag ist also ein weites Feld und grundsätzlich geeignet, von der Staatsgewalt und ihren Vertretern vor allem in der Vergangenheit bewirkte Verletzungen an den Rechten der Bürger wenigstens wirtschaftlich geradezubiegen.

 

Wer bezahlt? Unmittelbar der, der die Verletzungen bewirkt hat. Abgesichert werden muss der Schadenersatz durch die Staatsgewalt von Bund und Ländern. Ausgangspunkt von allem ist Artikel 22 Abs. 4 BRD-Verfassung 2020 (siehe oben). Denn:

 

 

Verletzungen der Verfassungsrechte unterliegen keiner Verjährung. 

 

 

 Es steht jedoch an, dass verletzte Verfassungsrechte nciht mehr rehabilitiert werden können. In solchem Fall muss ein Schadenersatzanspruch generiert werden.

 

 

Anmerkung:

 

Jedem geneigten Leser dieser Ausführungen muss bewusst sein, dass diese Vision nur dann real wird, wenn die BRD.Verfassung 2020 mindestens 20, 50 oder gar hundert Unterstützer findet, die diesen Vorschlag mit unterzeichnen und dadurch wirksam als Verfassung in Kraft setzen.

 

Wenn nicht, dann nicht. Dann habe ich eben umsonst gehirnt.