II. Erweiterte Verfassungsrechte

publiziert 27.10.2020

 

Links der Text des Grundgesetzes Gliederungsnummer 100-1, welches von der Bundesregierung nur als nichtamtlicher Text veröffentlicht ist. Rot die vorgenommenen Entfernungen, und rechts der Text der BRD-Verfassung 2020 mit den grün markierten Textänderungen

 

Die Artikel der BRD-Vrefassung 2020 sind fortlaufend neu nummeriert.

 

 

Auf gesonderten Seiten sind ausführliche Erläuterungen zu den

wesentlichen Änderungsvorschlägen publiziert.

 

 

Nun denn:

 

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

(nichtamtliches Inhaltsverzeichnis)

 

 

Weder Abschnitt noch Artikel enthalten

 

 

 

 

BRD-Verfassung 2020

 

- Vorschlag -

 

 

II. Erweiterte Verfassungsrechte

 

Art. 23  Erläuterung

 

(1) Der Bundestag wird verpflichtet, dem deutschen Volk in der Gesamtheit binnen einer Frist von sechs Monaten die Möglichkeit zu geben, per Volksentscheid mehrheitlich zu bestätigen oder abzulehnen, dass die von den Unterzeichnern in Kraft gesetzte BRD-Verfassung 2020 als gültige Verfassung anerkannt wird.  

(2) Jede vom Bundestag geplante künftige Änderung der Verfassung bedarf der Genehmigung durch das deutsche Volk per Volksentscheid, auch wenn der gemäß Absatz 1 vorgegebene Volksentscheid vom gegebenen Bundestag verhindert wird.

(3) Der Bundestag ist verpflichtet, binnen vier Jahren ab Inkraftsetzung der BRD-Verfassung 2020 durch Unterzeichnung durch die Beauftragung von unabhängigen, sachkundigen Personen, Verfassungsrechtlern, Universitätsdozenten, eine schlanke und moderne künftige Verfassung ausarbeiten zu lassen, über deren Annahme als künftige gültige Verfassung das deutsche Volk per Volksentscheid zu befinden hat. Grundsätzliche Fragen dazu sind ggf. gesondert in weiteren vorgezogenen Volksentscheiden vom deutschen Volk zu entscheiden, zum Beispiel ob das Bildungsrecht künftig zentral unter der Obhut der Bundesregierung stehen soll.

 

Art. 24  Erläuterung

(1) Den Bürgern ist das Recht gegeben, sich per Volksentscheid, Volksabstimmung, Volksbefragung und Volksbegehren mit besonderen Anliegen unmittelbar Gehör zu den Gesetzgebern von Bund und Ländern zu verschaffen. Diese Rechtsmittel sind zu Gunsten des deutschen Volkes einzuführen.

(2) Das Recht, über Änderungen der Verfassung abzustimmen, an Volksabstimmungen, Volksbefragungen und Volksbegehren mitzuwirken, kann nur der ausüben, der Deutscher im Sinne des Artikel 161 ist. Die deutsche Staatsangehörigkeit wird durch den Staatsangehörigkeitsausweis oder den Besitz von Ausweisdokumenten erbracht, welche den Inhaber als deutschen Staatsangehörigen ausweisen. Die Staatsangehörigkeitsausweise sind von den zuständigen Behörden von Amts wegen  auszufertigen und auszureichen. Die zuständigen Behörden sind nicht berechtigt, aus eigener Befugnis die Ausstellung der derzeit alleine die deutsche Staatsangehörigkeit belegenden Staatsangehörigkeitsausweise zu verweigern, wenn die deutsche Staatsangehörigkeit festgestellt ist

(3) Jeder Deutsche ist bis zum 31.12.2024 kostenfrei mit einem Dokument auszustatten, durch welches er/sie sich als Deutsche/r legitimieren kann. Bis dahin kann jede/r an Referenden teilnehmen, wenn er in den Wahlregistern als Wahlberechtigte/r eingetragen ist.

(4) Das Nähere regeln Bundesgesetze.

 

Art. 25 Erläuterung

(1) Wahlen zum Bundestag oder einem der Landesparlamente finden unter der Prämisse statt, dass 60 Prozent aller zu vergebenden Abgeordnetenmandate per Direktwahl in Wahlkreisen Bürgern zugewiesen werden, die mindestens in der gesamten endenden Legislaturperiode kein Mitglied einer Partei waren, die weiteren 40 Prozent aller Mandate per Listenwahl auf die Mitglieder von Parteien oder sonstigen mitgliedschaftlich organisierten, auf Teilnahme an der politischen Willensbildung und Mitwirkung in Volksvertretungen ausgerichteten Vereinigungen mit Sitz, Geschäftsleitung, Tätigkeit und Mitgliederbestand (sonstige politische Vereinigungen) in Deutschland verteilt werden.

(2) Sämtliche anstehenden Wahlen zum Bundestag oder einem Landtag sind so lange zu verschieben, bis das jeweilige Wahlrecht den Vorgaben des Abs. 1 entspricht.

 

Art. 26  Erläuterung

(1) Wahlen zum Europäischen Parlament finden unter der Maßgabe statt, dass 60 Prozent aller Mandate auf Personen zugewiesen werden, die mindestens in der gesamten endenden Legislaturperiode kein Mitglied einer Partei waren, die weiteren 40 Prozent aller Mandate per Listenwahl auf die Mitglieder von Parteien oder sonstigen mitgliedschaftlich organisierten, auf Teilnahme an der politischen Willensbildung und Mitwirkung in Volksvertretungen ausgerichteten Vereinigungen mit Sitz, Geschäftsleitung, Tätigkeit und Mitgliederbestand in den Gebieten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (sonstige politische Vereinigungen) verteilt werden.

(2) Der Wille des deutschen Volkes, nach welchen Kriterien es im Europäischen Parlament vertreten sein will, steht über Europarecht.

(3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.

 

Art. 27 Erläuterung

(1) Verfassungsrechte verjähren nicht.

(2) Durch die Verletzung von Verfassungsrechten in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft unrechtmäßig entzogene Einkommens- oder Vermögensteile sind auszugleichen und der Geschädigte so zu stellen, als ob ihm die Verletzung nicht zugefügt worden ist. Dabei ist das weder wirksam als Verfassung noch wirksam in Bund und Ländern als oberste Rechtsnorm installierte Grundgesetz vom 23.05.1949 oder die Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 so zu behandeln, als ob die darin enthaltenen Bürgerrechte seit 1949 wirksames und für die gesamte Staatsgewalt verbindliches Recht gewesen sind.

(3) Jeder Bürger hat einen Rechtsanspruch auf Rückerstattung der entzogenen Einkommens- oder Vermögensteile, die vom Bund oder einem Bundesland oder einem Gericht oder Richter oder Behörden oder Beamten, also der Staatsgewalt im übergreifenden Sinn, mittels Verletzung von Verfassungsrechten entzogen wurden. Zugehörig z. B. Gerichtskosten nach Aufhebung eines vom nicht gesetzlichen Richter gefällten Urteils oder Gerichtsentscheids durch den vom Bundestag gemäß Art. 22 Abs. 5. eingesetzten Ausschuss zum Schutz der Rechte der Bürger wegen z. B.

1.

Aufhebung der Kürzung von unterhalb der Pfändungsfreigrenze liegenden Hartz-IV-Zahlungen,

 

2.

Entzug von Vermögen durch Vollstreckungsmaßnahmen durch seit dem 01.08.2012 wirtschaftlich am Erfolg ihrer Handlungen beteiligte Vollstreckungsbeamte (Gerichtsvollzieher).

 

3.

sonstige auf Verletzungen der Verfassungsrechte beruhender Minderung des Vermögens des/der Betroffenen wie die Festsetzung von jeder Rechtskontrolle entzogenen Missbrauchsgebühren durch das Bundesverfassungsgericht.

 

(4) Die von Bund und Bundesländern auszureichenden, unrechtmäßig entzogenen Einkommens- und ggf. auch der Gegenwert von entzogenen Vermögensanteilen sind auf Bankkonten zu erstatten, die von den Banken als Bürgerschutzkonten einzurichten und zu führen sind, und die jeglicher Pfändung entzogen sein müssen. Dadurch wird wenigstens eine teilweise Rehabilitation der verlorenen Lebensqualität des Betroffenen ermöglicht. Auf diese Konten dürfen nur Rückzahlungen von Bund und Bundesländern oder vom Bundestag angeordnete Schadenersatzzahlungen etc. geleistet werden. Der Kontoinhaber ist nicht berechtigt, selber Einzahlungen auf dieses Konto zu tätigen.

(5) Die Entscheidung des Bundestages auf Rückerstattung von entzuogenen Einkommens-und/oder Vermöögensteilen erfolgt durch die Bescheidung von Verfassungsbeschwerden gemäß Artikel 22. Die Beweislast ist im Beschwerdeverfahren umgekehrt: Nicht der Bürger muss nachweisen, dass er in seinen Verfassungsrechten verletzt wurde, sondern die Staatsgewalt muss durch Vorlage aller relevanten Dokumente nachweisen, dass der Beschwerdeführer von ihr nicht in seinen Verfassungsrechten verletzt worden ist.

(6) Der Bundestag kann in der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde anordnen, dass der Dienstherr eines Richters verpflichtet ist, diesen aus dem Staatsdienst zu entlassen, wenn dieser in Kenntnis seines Status als nicht gesetzlicher Richter Recht gesprochen hat, obwohl sein Status von einem Verfahrensbeteiligten infrage gestellt worden ist und vom Richter kein qualifizierter Nachweis über seinen Status als gesetzlicher Richter erbracht worden ist. Die Entlassungsverfügung hat auch im Fall Rechtskraft, wenn der Richter zwischenzeitlich an einer anderen Stelle im Staatsdienst eingesetzt ist.

(7) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.