Artikel 23 BRD-Verfassung 2020

pubiziert 27.10.2020

 

Folgende Änderung wurde in Abschnitt II. Erweitere Verfassungsrechte gegenüber der Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 - links - vorgenommen:

 

 

Weder Abschnitt noch Artikel enthalten

 

 

 

Art. 23

 

(1) Der Bundestag wird verpflichtet, dem deutschen Volk in der Gesamtheit binnen einer Frist von sechs Monaten die Möglichkeit zu geben, per Volksentscheid mehrheitlich zu bestätigen oder abzulehnen, dass die von den Unterzeichnern in Kraft gesetzte BRD-Verfassung 2020 als gültige Verfassung anerkannt wird.  

(2) Jede vom Bundestag geplante künftige Änderung der Verfassung bedarf der Genehmigung durch das deutsche Volk per Volksentscheid, auch wenn der gemäß Absatz 1 vorgegebene Volksentscheid vom gegebenen Bundestag verhindert wird.

(3) Der Bundestag ist verpflichtet, binnen vier Jahren ab Inkraftsetzung der BRD-Verfassung 2020 durch Unterzeichnung durch die Beauftragung von unabhängigen, sachkundigen Personen, Verfassungsrechtlern, Universitätsdozenten, eine schlanke und moderne künftige Verfassung ausarbeiten zu lassen, über deren Annahme als künftige gültige Verfassung das deutsche Volk per Volksentscheid zu befinden hat. Grundsätzliche Fragen dazu sind ggf. gesondert in weiteren vorgezogenen Volksentscheiden vom deutschen Volk zu entscheiden, zum Beispiel ob das Bildungsrecht künftig zentral unter der Obhut der Bundesregierung stehen soll.

 

 


Meine Begründung für die Änderung

 

zu Abs. 1

 

Der Parlamentarische Rat bestand 1949 aus 65 Personen, welche das am 23.05.1949 verkündete Grundgesetz ausgearbeitet haben. Eine Bestätigung durch das deutsche Volk erfolgte nicht.

 

Die BRD-Verfassung 2020 wird ähnlich nur durch eine geringe Anzahl von Bürgern unterzeichnet werden. Im Gegensatz zum Grundgesetz erscheint es jedoch als zwingend geboten, dass das deutsche Volk darüber abstimmt, ob es die ausgearbeitete, unterzeichnete und damit in Kraft gesetzte BRD-Verfassung 2020 als gültige Verfassung für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bestätigt, oder ablehnt.

 

Der Bundestag ist nicht legitimiert, die Rechtmäßigkeit des Zustandekommens der BRD-Verfassung 2020 zu prüfen oder gar zu beanstanden: Die BRD-Verfassung 2020 entspricht der Vorgabe aus Artikel 146 GG, als keine Anforderungen gestellt sind, wie die neue gültige Verfassung verkündet und in Kraft gesetzt wird. Im Übrigen verweigert der Bundestag ja selber ein mögliches Referendum darüber, ob das Grundgesetz zur Verfassung erhoben werden soll. Damit verweigern die Bundestagsabgeordneten selber dem Verfassungsorgan Bundestag die Rechtsstaatlichkeit.

 

Im Übrigen ist die BRD-Verfassung 2020 die erste und einzige wirksam installierte Verfassung seit 23.05.1949. Das Grundgesetz vom 23.05.1949 wurde von der Regierung Helmut Kohl mit dem Einigungsvertrag abgeschafft und durch die Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 ersetzt, die zu keiner Zeit wirksam verkündet oder gar in Kraft gesetzt worden ist. Also ist im Gebiet Bundesrepublik Deutschland seit 23.05.1949 keine Verfassung gegeben, noch wirksam installiert.

 

Dieses rechtliche Vakuum wird durch die BRD-Verfassung 2020 ausgefüllt. Die Chilenen machen es derzeit vor, dass es geht, dass sich das Volk das Recht erstreitet, sich selber eine Verfassung zu geben.

 

 

zu Abs. 2

 

Die BRD-Verfassung 2020 wird mit der Unterzeichnung durch die - 20, 50 oder gar 100 - "Mütter und Väter" der Verfassung zur verbindlichen Verfassung für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

 

Eine andere Verfassung gab und gibt es nicht, jedenfalls nicht auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.. Das Grundgesetz vom 23.05.1949 wurde gemäß Bundestag nur als Provisorium konzipiert, wurde durch die Regierung Helmut Kohl mit dem Abschluss des Einigungsvertrags liquidiert, indem es durch die Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 ersetzt wurde.

 

Damit konnte das Grundgesetz vom 23.05.1949 entgegen dem Text des Artikel 146 in der damaligen Fassung nicht zur verbindlichen Verfassung der Deutschen in Ost und West werden, weil im Einigungsvertrag nur die Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 als "Grundgesetz" benannt ist. Diese Grundgesetzvariante aus der Sammlung Bundesrecht wurde jedoch nie publiziert, nie verkündet und nie in Kraft gesetzt, ist also faktisch nicht existent.

 

 

Damit gibt es außer der BRD-Verfassung 2020,

sobald diese unterzeichnet ist, keine andere Verfassung

in der Bundesrepubllik Deutschland.

 

 

Verankert in Abs. 1 ist, dass nur noch das deutsche Volk berechtigt ist, die Verfassung zu ändern. Bis dato wurde diese nach Belieben der Deutschland souverän beherrschenden Parteien nach Ausarbeitung durch die Bundesregierung vom Bundestag unter Mitwirkung des Bundesrates jeweils beschlossen. Unterzeichnet wurde sie vom gesetzwidrig in das Amt manipulierten Bundespräsidenten, und verkündet ohne jede Legitimation von der Bundesregierung, nicht etwa vom Bundestag.

 

Das heißt, dass weder die Parteien noch die Verfassungsorgane selber mehr berechtigt sind, diese Verfassung zu ändern. Dieses Recht steht, ähnlich wie in der Schweiz, nur noch dem Volk zu. Daran ändert nichts, wenn der gegebene Bundestag den gemäß Absatz 1 vorgegebenen Volksentscheid über das Akzept der BRD-Verfassung 2020 durch das Volk verhindert.

 

 

zu Abs. 3

 

Die BRD-Verfassung 2020 ist, zugegeben, ein auf der Grundlage der Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 ausgearbeitetes mangelhaftes Konstrukt. Es ist nicht zeitgemäß.

 

Vorgeschlagen ist deshalb, dass innerhalb einer Frist von vier Jahren nach Berufung sachkundiger Personen von diesen eine moderne, schlanke Verfassung ausgearbeitet und dem deutschen Volk zur Entscheidung vorgelegt wird.

 

Vorab zu dieser Entscheidung über die Annahme der neuen Verfassung müssen nach meinem Verständnis vom deutschen Volk durch gesonderte Entscheidungen u. a. folgende Fragen geklärt werden:

  • Soll der Föderalismus weiter bestehen, benötigen wir also in jedem Bundesland weiter eine Regierung, oder können nicht wenigstens Teile auf den Bund übertragen werden, wie die Bildung mit dem gesamten Schulwesen. Einhergehen würde eine Vereinheitlichung u. a. mit der Möglichkeit von Lehrern, nach Belieben das Bundesland zu wechseln. Da gibt es ja heute nicht unerhebliche Probleme.
  • Die Gewaltenteilung muss durch eine Gewaltentrennung ersetzt werden. Die Gesetzgebung muss von jeglicher Einflussnahme durch die Exekutive gelöst werden. Die Richterschaft muss selbständig werden, darf die Exekutive nicht mehr vorgeben, welcher Richter an welches Gericht versetzt wird. Die Ausbildung der Richter muss der Gerichtsbarkeit überlassen werden und müssen Gerichte zu besetzende Stellen ausschreiben. Die Exekutive muss dabei den einzelnen Gewalten die finanziellen Mittel zur freien Verfügung übergeben, die von diesen benötigt werde.
  • Der Bundestag muss so positioniert werden, dass er grundsätzlich berechtigt ist, mit der Verfassung unverereinbares Handeln der Landesgesetzgeber als auch der Bundesregierung und der Landesregierungen, aller Behörden und Gerichte zu beanstanden. Der Bundestag muss sozusagen als primus inter pares unter allen Verfassungsorganen von Bund und Ländern platziert werden Der Bundestag muss der Hüter der Verfassung werden.
  • Braucht Deutschland noch ein Bundesverfassungsgericht, dessen Richter seit 1951 systematisch per Rechtsbeugung den Zugang zu der Bürger zu ihren Grund- und staatsbürgerlichen Rechten verweigern? Meiner Meinung nach gehört dieses Gericht exekutiert.

Es kommen mit der Zeit mit Sicherheit noch weitere bedeutsame Sachverhalte auf, über die im Vorfeld zu einer neuen Verfassung zu entscheiden sein wird.