Artikel 24 BRD-Verfassung 2020

publiziert 27.10.2020

 

Folgende Änderung wurde in Abschnitt II. Erweitere Verfassungsrechte gegenüber der Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 - links - vorgenommen:

 

 

Weder Abschnitt noch Artikel enthalten

 

 

 

Art. 24

 

(1) Den Bürgern ist das Recht gegeben, sich per Volksentscheid, Volksabstimmung, Volksbefragung und Volksbegehren mit besonderen Anliegen unmittelbar Gehör zu den Gesetzgebern von Bund und Ländern zu verschaffen. Diese Rechtsmittel sind zu Gunsten des deutschen Volkes einzuführen.

(2) Das Recht, über Änderungen der Verfassung abzustimmen, an Volksabstimmungen, Volksbefragungen und Volksbegehren und Volksentscheiden mitzuwirken, kann nur der ausüben, der Deutscher im Sinne des Artikel 161 ist. Die deutsche Staatsangehörigkeit wird durch den Staatsangehörigkeitsausweis oder den Besitz von Ausweisdokumenten erbracht, welche den Inhaber als deutschen Staatsangehörigen ausweisen. Die Staatsangehörigkeitsausweise sind von den zuständigen Behörden von Amts wegen  auszufertigen und auszureichen. Die zuständigen Behörden sind nicht berechtigt, aus eigener Befugnis die Ausstellung der derzeit alleine die deutsche Staatsangehörigkeit belegenden Staatsangehörigkeitsausweise zu verweigern, wenn die deutsche Staatsangehörigkeit festgestellt ist.

(3) Jeder Deutsche ist bis zum 31.12.2024 kostenfrei mit einem Dokument auszustatten, durch welches er/sie sich als Deutsche/r legitimieren kann. Bis dahin kann jede/r an Referenden teilnehmen, wenn er in den Wahlregistern als Wahlberechtigte/r eingetragen ist.

(4) Das Nähere regeln Bundesgesetze.

 


Meine Begründung für die Änderung

 

zu Abs. 1

 

Seit 1949 ist dem deutschen Volk entrechtet und entmachtet, ist ihm von den Parteien jegliche Mitwirkung an der Ausübung der Staatsgewalt entzogen bzw. das Recht zur Mitwirkung verweigert,

 

 

Zu keiner Zeit gab es auf Bundesebene das Referendum, die Volksabstimmung, die Volksbefragung oder den Volksentscheid.

 

 

Wenn ein Volk aber selber der Souverän ist, wenigstens sein soll, dann muss es in Lage sein, sich in wesentlichen Fragen selber, und nicht nur durch gewählte Abgeordnete, zu artikulieren. Also muss das Referendum eingeführt werden. Zugehörig auch das Volksbegehren.

 

Anmerkung:

Wie wichtig es ist, das Referendumsrecht in der Verfassung zu verankern zeigt ein Beispiel aus Baden-Württemberg. Im Oktober 2016 wurde von mir ein Volksantrag zum Landtag, verantwortlich die Landtagspräsidentin Muhterem Aras, eingereicht. Dieser musste gemäß Gesetz in vollem Umfang im Staatsanzeiger verkündet werden. Im Dezember änderte der Landtag das Gesetz so, dass ab dann nur noch das Inhaltsverzeichnis verkündet werden musste. 

 

Rückwirkend gilt nicht, also hätte der Landtag den gesamten Volksantrag verkünden mussen. Hat er aber nicht.

 

Zwei Klagen in Sachen dieser Rechtsbeugung durch das Verfassungsorgan Landtag von Baden-Württemberg wurden vom Verwaltungsgericht Stuttgart platt gemacht. Vertreter des Landtags in beiden Prozessen die Landtagspräsidentin Muhterem Ara, die genau wusste, dass die Klage berechtigt war, weil der Landtag unter ihrer Leitung das Recht gebeugt hat.

 

Wenn Gerichte und Verfassungsorgane also nicht wollen, dass der Bürger zu seinem Recht kommt, dann muss es eine Instanz geben, die dem Bürger zu eben diesem Recht verhilft. Da  das Bundesverfassungsgericht seit 1951 uns Bürgern der Zugang zu unseren Rechten verweigert, ist deshalb zu Recht in Artikel 22 der BRD-Verfassung 2020 die Verfassungsbeschwerde zum Bundestag vorgeschlagen.

 

Voraussetzung für ein Gelingen: diese Verfassung wird in Kraft gesetzt, denn dann beherrscht das deutsche Volk den Bundestag. Dann kann der Landtag von BW noch heute - dann vom Bundestag - dazu genötigt werden, den Volksantrag zur Gänze im Staatsanzeiger zu publizieren.

 

 

zu Abs. 2

 

An einem Referendum kann nur der Bürger mitwirken, der Deutscher ist. Derzeit wird von den Behörden, so durch den Landrat des Rems-Murr-Kreises Dr. Richard Sigel gesetzwidrig die Ausreichung des Staatsangehörigkeitsausweis verweigert, obwohl dieses derzeit das einzige Dokument ist, durch welches die deutsche Staatsangehörigkeit bestätigt wird. Diese Rechtsbeugung wird von Gerichten, so durch Richterin auf Probe Dr. Hettche vom Verwaltungsgericht Stuttgart, wiederum durch Rechtsbeugung abgesichert. Auf der Strecke bleibt das Recht des deutschen Bürgers, sich als deutscher Staatsangehöriger ausweisen zu können.

 

Damit wäre derzeit kaum ein Deutscher, eine Deutsche, berechtigt, an einem Referendum mitzuwirken, da er/sie nicht in der Lage ist, sich als Deutscher bzw. als Deutsche zu legitimieren.

 

Es ist also nicht allein damit getan, das Referendum einzuführen, sondern es müssen auch die Voraussetzungen geschaffen werden, dass die deutschen Bürger überhaupt am Referendum mitwirken können. Dies zu erreichen ist der Sinn des Absatz 2.

 

 

zu Abs. 3

 

In der Frist bis zum Referendum über die Bestätigung der BRD-Verfassung 2020 durch die Bürger können nicht alle mit einem Dokument ausgestattet werden, die sie/ihn als Deutsche/r ausweist. Um zu verhindern, dass dieser Sachverhalt missbräuchlich von der gegegen Staatsgewalt eingesetzt wird, ist bestimmt, dass bis 31.12.2024 der Jedermann kostenfrei mit einem Dokument ausgestattet sein muss, welches die Staatsangehörigkeit beweist. Bis dahin kann Jedermann an Referenden teilnehmen wenn er in den Wahllisten als Wahlberechtigter ausgewiesen ist.

 

 

Die Umsetzung der Regelungen erfolgt durch Bundesgesetze.