Artikel 25 BRD-Verfassung 2020

publiziert 27.10.2020, geä. 18.11.,

 

Folgende Änderung wurde in Abschnitt II. Erweitere Verfassungsrechte gegenüber der Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 - links - vorgenommen:

 

 

Weder Abschnitt noch Artikel enthalten

 

 

 

Art. 25

 

(1) Wahlen zum Bundestag oder einem der Landesparlamente finden unter der Prämisse statt, dass in den Wahlkreisen alle Direktmandate nur von Bürgern besetzt werden dürfen, die mindestens in der gesamten endenden Legislaturperiode kein Mitglied einer Partei waren. Die Direktmandate betragen 60 Prozent aller zu vergebenden Abgeordnetenmandate. Die weiteren 40 Prozent aller Mandate werden per Listenwahl an die Mitglieder von Parteien oder sonstigen mitgliedschaftlich organisierten, auf Teilnahme an der politischen Willensbildung und Mitwirkung in Volksvertretungen ausgerichteten Vereinigungen mit Sitz, Geschäftsleitung, Tätigkeit und Mitgliederbestand (sonstige politische Vereinigungen) in Deutschland vergeben.

(2) Sämliche anstehenden Wahlen zum Bundestag oder einem Landtag sind so lange zu verschieben, bis das jeweilige Wahlrecht den Vorgaben des Abs. 1 entspricht.

 


Meine Begründung für die Änderung

 

zu Abs. 1

 

Die Parteien haben sich 1951 durch die Änderung des Wahlrechts vom Einstimmenwahlrecht auf das Zweistimmen- bzw. das Verhältniswahlrecht das Recht zusammengeklaut, das Volk von jeglicher Möglichkeit der Ausübung der Staatsgewalt auszuschließen.

 

Die Folge ist ganz aktuell im Rahmen der Regelungen der Bundesregierung in Abstimmung mit den Ministerpräsidenten der Länder zu belegen:

 

 

Die Regierung(en), Exekutive, entscheidet über Regelungen i. S. Corona, die massiv in das Grundgesetz eingreifen,

aber in der exklusiven Kompetenz des Bundestages liegen.

 

 

Erst danach ist dem Bundestag und auf Landesebende den Landtagen die Möglichkeit gegeben worden, gehört zu werden

 

Natürlich werden die Handlungen der Bundesregierung oder der Landesregierungen durch die Abgeordneten der Regierungskoalition gedeckt, und ebenso natürlich vermögen die Oppositionsparteien es nicht, das grundgesetzwidrige Handeln der Bundesregierung wirksam zu beanstanden, also für den Bundestag oder den jeweiligen Landtag wirksam das Recht zu reklamieren, selber zu entscheiden, welche Regelungen i. S. Corona zu erlassen sind.

 

Insofern haben alle recht, die behaupten, dass sie durch die Corona-Regelungen in ihren Verfassungsrechten verletzt sind:

 

Nun aber zum Vorschlag.

 

 

Das Recht des Volkes, der Bürger, der Souverän zu sein,

kann nur durch eine Änderung des Wahlrechts bewirkt werden.

 

 

Dazu müssen die Parteien entmachtet werden. Dies geht nur, indem vom Volk im Zuge einer neuen Verfassung das Wahlrecht so geändert wird, dass nachfolgend die im Bundestag verfügbaren Abgeordnetenmandate mehrheitlich nur noch von parteilosen Bürgern eingenommen werden können.

 

Nichts anderes ist vorgeschlagen.

 

 

Im Bundestag gehören 299 Mandate künftig dem Volk,

250 weitere sind für die Mitglieder von Parteien reserviert.

 

 

Damit können die Parteien zwar an der Gesetzgebung mitwirken, aber sie nicht mehr beherrschen. (Dabei ist es egal, wie viele Direktmandate es gibt, denn sie betragen immer 60 Prozent der Abgeordnetenmandate insgesamt.)

 

Nebenaspekt ist, dass der Bundestag künftig nur noch aus 549 Abgeordneten bestehen wird. Spart einige Millionen Euro.

 

Analog dazu die Regelung für die Landtage. Auch hier muss gewährleistet sein, dass die Abgeordnetenmandate mehrheitlich von parteilosen Bürgern eingenommen werden.

 

Ich denke, dass es in Deutschland ein paar hundert Personen gibt, die nicht nur "mit Wassersuppe" groß gezogen worden sind, sondern durchaus in der Lage sind, das Mandat eines Abgeordneten auszufüllen. Ansonsten gilt: learning by doing. 

 

Diese Wahlrechtsänderung ist das entscheidende Moment im Vorschlag der BRD-Verfassung 2020 (Arbeitstitel). Ohne diese ist der ganze Vorschlag nichts wert, können alle sonstigen Aspekte nicht realisiert werden.

 

Von besonderer Bedeutung dabei ist Artikel 22, die Einführung der Verfassungsbeschwerde zum Bundestag. Dadurch wird der Bundestag tatsächlich zum absoluten Hüter der Verfassung und zum Kontrollorgan über die gesamte Staatsgewalt.

 

 

zu Abs. 2.

 

Zwingend geboten ist, sämtliche Wahlen zum Bundestag oder den Landtagen so lange zu verschieben, bis das Wahlrecht geändert ist. Dies ist hier verfügt.

 

Vergleich mit Belarus

 

Der Vergleich mit Belarus ist geboten.

 

In Belarus wird das Volk durch Lukaschenko und Komplizen in der konkrten Wahldurchführung um das Recht um eine faire und nach rechtsstaatlichen Gründsätzen geführte Wahl betrogen.

 

In Deutschland werden die Wahlen immer ordnungsgemäß durchgeführt, aber im Vorfeld dazu ist das deutsche Volk von den Parrteien - sprich Lukaschenko und Komplizen - schon in 1953 um eine faire Wahl betrogen worden:

 

 

Die Parteien haben es in 1953 geschafft,

sich über die Einführung des Verhältniswahlrechts dauerhaft die souveräne Herrschaft über Deutschland zu sichern.

 

 

Mehr dazu auf Seite Bundeswahlrecht.

 

Nichts anderes als das, was die Bürger in Belarus anstreben, wird mit dem vorliegenden Verfassungsvorschlag angestrebt.

 

 

Nur das Volk ist der Souverän.