Artikel 26 BRD-Verfassung 2020

publiziert 18.11.2020

 

Folgende Änderung wurde in Abschnitt II. Erweitere Verfassungsrechte gegenüber der Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 - links - vorgenommen:

 

 

Weder Abschnitt noch Artikel enthalten

 

 

 

Art. 26

(1) Wahlen zum Europäischen Parlament finden unter der Maßgabe statt, dass 60 Prozent aller Mandate auf Personen zugewiesen werden, die mindestens in der gesamten endenden Legislaturperiode kein Mitglied einer Partei waren, die weiteren 40 Prozent aller Mandate per Listenwahl auf die Mitglieder von Parteien oder sonstigen mitgliedschaftlich organisierten, auf Teilnahme an der politischen Willensbildung und Mitwirkung in Volksvertretungen ausgerichteten Vereinigungen mit Sitz, Geschäftsleitung, Tätigkeit und Mitgliederbestand in den Gebieten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (sonstige politische Vereinigungen) verteilt werden.

(2) Der Wille des deutschen Volkes, nach welchen Kriterien es im Europäischen Parlament vertreten sein will, steht über Europarecht.

(3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.

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Dass die Parteien grundsätzlich nicht gewillt sind, von der über das Wahlrecht bewirkte Entmachtung des deutschen Volkes als Souverän zusammengeklaute Machtpotential auch nur ein Jota abzugeben, dies zu belegen ist kein Problem.

 

Beispiel: Das Europawahlgesetz.

 

Gemäß Europawahlgesetz können sich nur Parteien oder sonstige politische Vereinigungen um Abgeordnetenmandate zum Europaparlament bewerben.

 

 

Die Bewerbung des parteilosen Bürgers

ist im EuWG nicht vorgesehen.

 

 

Das heißt, dass der parteilose Bürger dem Mitglieg von Parteien ungleich gestellt ist. Mindetens im Vergleich von EuWG zu BWahlG, dem Bundeswahlgesetz. Gemäß diesem ist jeder parteilose Beutsche berechtigt, sich in einem Wahlkreis um ein Direktmandat zu bewerben.

 

Gleiches Recht wurde im Oktober 2018 mit der Petition i. S. Europawahlgesetz vom Bundestag eingefordert.

 

 

Natürlich wurde diese gebotene Gleichstellung vom Bundestag, also unseren gewählten Volksvertretern, verweigert.

 

 

Begründung, Auszug:

 

 

Das bedeutet, dass der parteilose Bürger darauf verwiesen ist, bei einer Partei oder einer sonstigen politischen Organisation eine Aufnahme auf die Liste zu bewerben. Dazu muss man kein Mitglied der Partei etc. sein. Aber: Einen Rechtsanspruch darauf, dass man als parteiloser Bürger von einer Partei anstelle eines Parteimitglieds auf die Liste gesetzt wird, einen solchen Rechtsanspruch hat kein parteiloser Bürger.

 

Also ist der Versuch, sich als parteiloser Bürger derart um ein Mandat zum Europaparlament zu bemühen, völlig sinnlos. Und eine andere Möglichkeit gibt es nicht, weil die im Bundestag platzierten Abgeordneten der Parteien sich weigern, ihre eigenen Erfolgsaussichten bzw. die ihrer Kollegen, die sich um ein Mandat zum Europaparlament bewerben wollen, zu schmälern. Das heißt:

 

 

Die Parteien und ihre Mitgliedern verteidigen mit allen Mitteln

den per Wahlrecht begangenen Betrug am deutschen Volk,

sich auch europäisch als deutschen Souverän zu präsentieren.

 

 

zu Abs. 1

 

Dieser von den Parteien am deutschen Volk begangenen Betrug, den parteilosen Bürgern das Recht zu verweigern, sich unabhängig von einer - nicht zwingend erforderlichen - Mitgliedschaft in einer Parteie oder einer sonstigen politischen Vereinigung um ein Mandat zum Europaparlament bewerben zu können, wird durch diesen Artikel 26 egalisiert. 

 

 

Es werden 60 Prozent aller für Deutsche reservierten Mandate

für parteilose Bürger reserviert.

 

 

Dieses Recht, über diesen Rechtsanspruch tatsächlich verfügen zu können, setzt zwingend voraus, dass sich das deutsche Volk gegen die Parteien und die gegebene Staatsgewalt durchsetzt, und sich eine Verfassung gibt.

 

 

zu Abs. 2.

 

Zwingend geboten ist es die Voraussetzung zu schaffen, dass nicht die Gesetzgebung der Europäischen Union darüber bestimmt, wie das Wahlrecht in Deutschland auszusehen hat, sondern sich Europa am deutschen Wahlrecht zu orientieren und dieses zu akzeptieren hat.

 

 

Das deutsche Volk ist nicht fremdbestimmt,

sondern selbstbestimmt. So sollte es jedenfalls sein.