Artikel 35 BRD-Verfassung 2020

publiziert 21.11.2020

 

Folgende Änderung wurde in Abschnitt III. Der Bund und die Länder gegenüber der Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 - links - vorgenommen:

 

Art. 35

 

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

Art. 35

 

Die allgemeinen Regeln der Europäischen Menschenrechtskonvention, der EU-Charta und der UN-Charta sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner sowie die Staatsgewalt und alle Verfassungsorgane des Gebietes Bundesrepublik Deutschland.

 

 


Meine Begründung für die Änderung

 

Ohne Verlaub: Der Staatsgewalt im Allgemeinen und der rechtsprechenden Gewalt im Besonderen ist international gültiges Recht, auch wenn es von der Bundesregierung anerkannt wurde, sch...egal.

 

Das Warum erklärt sich durch Artikel 97 Grundgesetz:

 

(1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.

 

Warum also sollen sich Richter mit dem Inhalt des Grundgesetzes, der seit 1949 behaupteten deutschen Verfassung, den darin enthaltenen Rechten der Bürger oder gar mit intrnationalem Recht befassen, wenn ihnen nur die Gesetze als Grundlage ihres Handelns zugeweisen ist?

 

Deshalb ist in Artikel 125 (alt Artikel 97 GG) der vorgeschlagenen BRD-Verfassung 2020 folgender Text vorgeschlagen:

 

(1) Die Richter sind unabhängig und nur dieser Verfassung und nachrangig Gesetzen unterworfen, die mit der Verfassung im Einklang stehen müssen.

 

Über diese Änderung ist die rechtsprechende Gewalt künftig durch Artikel 35 BRD-Verfassung 2020 gehalten, vorrangig zu jeglichem Gesetz die Verfassung und über Artikel 35 nun auch internationales Recht als Grundlage ihres Handelns anzuwenden.