Artikel 64 BRD-Verfassung 2020

publiziert 01.11.2020

 

Folgende Änderung wurde in Abschnitt V. Der Bundesrat gegenüber der Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 - links - vorgenommen:

 

Art 50 

Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.

Art 64

Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Verwaltung des Bundes und in verwaltungstechnischen Angelegenheiten der Europäischen Union mit.

Meine Begründung für die Änderung

 

 

Der Bundesrat als Vertretungsorgan der Landesregierungen

hat in der Gesetzgebung nicht mitzureden.

 

 

Deshalb die Änderung derart, dass der Bundesrat nur in verwaltungstechnischen Angelegenheiten des Bundes und der Euorpäischen Union mitreden darf, aber nicht mehr in der Gesetzgebung des Bundes.

 

Die Beteiligung der Landesregierungen an der Gesetzgebung hat ihren Ursprung in der Ausarbeitung des Grundgesetzes in 1948. Unter Hitler gab es nur einen Gesetzgeber, den Reichstag. Die Länder hatten keine eigenen Gesetzgeber.

 

Bei der Ausarbeitung des Grundgesetzes durch den Paralamentarischen Rat wurden natürlich Vertreter der Länder als Mitglieder des Rates beteiligt. Diese forderten, dass die Länder bei der Gesetzgebung des Bundes mit berücksichtigt werden. Daraus entstand dann der Abschnitt Der Bundesrat im Grundgesetz, obwohl die Exekutive bei der Gesetzgebung nichts zu Sagen haben kann, sondern nur Gesetze durchsetzen und vollziehen darf.

 

Bis zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung, wie in Artikel 23 BRD-Verfassung 2020 vorgeschlagen, wird dem Bundesrat die Beteiligung an der Gesetzgebung entzogen, und dafür ein Rat der Landesgesetzgeber begründet, der, soweit geboten und notwendig, an der Gesetzgebung des Bundes mitwirken darf. 

 

Die Beendigung der Beteiligung des Bundesrates an der Gesetzgebung zieht sich durch den gesamten Vorschlag der BRD-Verfassung 2020, als, bis auf wenige Ausnahmen, der Bundesrat durch den Rat der Landesgesetzgeber ersetzt wurde.

 

 

Anmerkung:

 

Das Grundgesetz war und ist keine Verfassung und auch keine oberste Rechtnorm. Dieser Sachverhalt wird durch die aktuellen Regelungen in Sachen Corona bestätigt.

 

Wer entscheidet über diese Regelungen? Die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin. Grundlage ein angeblich gewachsenes Verfassungsrecht dieser Clique. Ersetzt man "gewachsenes Verfassungsrecht" durch Gewohnheitsrecht, wird deutlich, wie absurd diese Positionierung ist.

 

Wäre das Grundgesetz eine Verfassung, könnte niemand ein Gewohnheitsrecht begründen und aufrecht erhalten, das ihn berechtigt, sich dem Gesetzgeber obliegende Verfassungsrechte anzueignen und zu bewahren und auszuüben. Wenn eine Verfassung ist, dann gilt diese. Wenn keine da ist, dann gibt es Freiräume, die nach Belieben ausgefüllt werden können. So geschehen durch die Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin, die sich Rechte zur Beschränkung von Verfassungsrechten angeeignet haben, die nur dem Gesetzgeber, dem Bundestag, zustehen.

 

Was hat der Bundestag gemacht? Der eine oder andere Abgeordnete hat gemault, aber keiner hat wirksam das Recht für den Bundestag eingefordert, diese Regelungen selber zu beschließen.Waurm auch, das Grundgesetz ist ja schließlich keine Verfassung, sind also die Zuständigkeiten des Bundestages vakant: Mal hält man sich daran, mal nicht.

 

Es ist deshab mehr als geboten, die Beteiligung der Landesregierungen an der Gesetzgebung und deren Eingriff in nur dem Gesetzgeber zustehende Rechte grundsätzlich zu unterbinden.