VI. Rat der Landesgesetzgeber

publiziert 02.11.2020

 

Links der Text des Grundgesetzes Gliederungsnummer 100-1, welches von der Bundesregierung nur als nichtamtlicher Text veröffentlicht ist. Rot die vorgenommenen Entfernungen, und rechts der Text der BRD-Verfassung 2020 mit den grün markierten Textänderungen

 

Die Artikel der BRD-Vrefassung 2020 sind fortlaufend neu nummeriert.

 

 

Auf gesonderten Seiten sind ausführliche Erläuterungen zu den

wesentlichen Änderungsvorschlägen publiziert.

 

 

Nun denn:

 

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

(nichtamtliches Inhaltsverzeichnis)

 

 

 Keine Artikel zu Rat der Landesgesetzgeber

 

 

BRD-Verfassung 2020

 

- Vorschlag -

 

VI. Rat der Landesgesetzgeber

 

Art 68   Erläuterung

 

Durch den Rat der Landesgesetzgeber  wirken die Länder bei der Gesetzgebung des Bundes und in gesetzgeberischen Angelegenheiten der Europäischen Union mit, soweit die Beteiligung der Länder vorgesehen und notwendig ist.
Art 69

 

(1) Der Rat der Landesgesetzgeber besteht aus Mitgliedern der Landesgesetzgeber der Länder, die sie bestellen und abberufen. Sie können durch andere Mitglieder des Landesgesetzgebers vertreten werden.
(2) Jedes Land hat mindestens drei Stimmen, Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern fünf, Länder mit mehr als sieben Millionen Einwohnern sechs Stimmen.
(3) Jedes Land kann so viele Mitglieder entsenden, wie es Stimmen hat. Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich und nur durch anwesende Mitglieder oder deren Vertreter abgegeben werden.
Art 69

 

(1) Der Rat der Landesgesetzgeber besteht aus Mitgliedern der Landesgesetzgeber der Länder, die sie bestellen und abberufen. Sie können durch andere Mitglieder des Landesgesetzgebers vertreten werden.
(2) Jedes Land hat mindestens drei Stimmen, Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern fünf, Länder mit mehr als sieben Millionen Einwohnern sechs Stimmen.
(3) Jedes Land kann so viele Mitglieder entsenden, wie es Stimmen hat. Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich und nur durch anwesende Mitglieder oder deren Vertreter abgegeben werden.
Art 70

 

(1) Der Rat der Landesgesetzgeber wählt seinen Präsidenten auf ein Jahr.
(2) Der Präsident beruft den Rat der Landesgesetzgeber ein. Er hat ihn einzuberufen, wenn die Vertreter von mindestens zwei Ländern oder der Bundestag es verlangen.
(3) Der Rat der Landesgesetzgeber faßt seine Beschlüsse mit mindestens der Mehrheit seiner Stimmen. Er gibt sich eine Geschäftsordnung. Er verhandelt öffentlich. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden.
(4) Für gesetzgeberische Angelegenheiten der Europäischen Union kann der Rat der Landesgesetzgeber eine Europakammer bilden, deren Beschlüsse als Beschlüsse des Rates der Landesgesetzgeber gelten; die Anzahl der einheitlich abzugebenden Stimmen der Länder bestimmt sich nach Artikel 69 Abs. 2.