Wesentliche Änderungen

publiziert 19.11.2020

 

Vorgeschlagen sind in den nachfolgend publizierten Seiten Abschnitte I. bis XVII. der vorgeschlagenen BRD-Verfassung 2020 im Vergleich zur Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 in etwa die folgenden wesentlichen Änderungen.

 

Wenigstens ein paar davon.sollen vorgestellt werden. .

 

 

Änderung des Wahlrechts

 

Das Recht zur Besetzung aller Bundestags- als auch Landtagsmandate haben sich die Parteien selber zugewiesen - durch Missbrauch ihres Rechtes gegenüber dem Volk, den Gesetzgeber (Bundestag, Landtage) ab 1949 zu beherrschen. So wurde in 1953 das gegebene Einstimmenwahlrecht durch das Verhältniswahlrecht ersetzt, durch das Parteien erst in die Lage versetzt wurden, gegen den Willen des Volkes den Bundestag zu beherrschen.

 

Diese geklaute Macht de Parteien kann nur durch eine Änderung des Wahlrechts bewirkt werden. Aber: wie will, wie kann das Volk gegen den Willen der Parteien, die den Bundestag über das Wahlrecht beherrschen, eine Änderung des Wahlrechts zu seinen Gunsten bewirken? Richtig, gar nicht. Also bleibt im Grundsatz nur der Weg über eine neue Verfassung, um das Volk in die Lage zu bringen, die Parteien zu entmachten und sich selber in die Position des Herrschers über die Gesetzgeber in Bund und Ländern zu bringen.

 

Die Änderung des Wahlrechts ist in Artikel 26 der BRD-Verfassung 2020 eingestellt. In Bund und Ländern sind die Gesetzgeber so zu besetzen, dass 60 Prozent aller Mandate für parteilose Bürger, 40 Prozent für die Mitglieder von Parteien reserviert sind. Bezogen auf den Bundestag bedeutet dies, dass bei 299 gegebenen Direktmandaten, reserviert für parteilose Bürger und entsprechend 60 Prozent der Mandate, für die Mitglieder von Parteien per Listenwahl noch 199 Mandate (40 Prozent) zur Besetzung verbleiben. Der Bundestag besteht damit dauerhaft aus nur noch 498 Abgeordneten, in dem die parteilosen Bürger die Mehrheit besitzen. 

 

Analoges ist in Artikel 27 in Bezug auf das Europawahlgesetz vorgeschlagen.

 

Ohne diese Änderung des Wahlrechts bleibt das deutsche Volk für Jahre und Jahrzehnte unter der Herrschaft der Parteien, kann es selber an nichts mitwirken, selber nichts bewegen. Kein Referendumsrecht

 

 

Die Verfassungsbeschwerde

 

Für Verfassungsbeschwerden ist seit 1951 das Bundesverfassungsgericht zuständig - und seit damals wird der Bürger von den Bundesverfassungsrichtern per "Rechtsprechung" um das Recht betrogen, dass ihm die im Grundgesetz verankerten Grund- und staatsbürgerlichen Rechte unversehrt zur Verfügung stehen.

 

Dieser Betrug, diese systematische Rechtsbeugung der Verfassungsrechte der Bürger, ist spätestens seit dem 29.01.1969 ultimativ belegbar. An diesem Tag wurde das Bundesverfassungsgericht durch die Änderung des Artikel 93 GG dazu verpflichtet, über Verfassungsbeschwerden zu entscheiden, und in Artikel 94 GG wurde die Verpflichtung zur Entscheidung sofort unter den Vorbehalt von einfachgesetzlichem Recht gestellt, die Änderung des Artikel 93 GG sofort wirkungslos gestellt. 

 

In diesem einfachgesetzlichen Recht, dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG, ist z. B. den Richtern das Recht eingeräumt, Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung anzunehmen - oder auch nicht. Über 200.000 mal wurde von den Richtern bisher die Annahme von Verfassungsbeschwerden verweigert.

 

Ebenso ist im Gesetz bestimmt, dass verfassungswidriges Recht nach einem Jahr nicht mehr angegriffen werden kann. Damit erklärt sich, dass in der gegebenen Rechtsordnung eine Vielzahl an Gesetzen und Verordnungen existieren, die nicht mit den Rechten der Bürger vereinbar sind, aber gültiges Recht sind.

 

Durch Artikel 22 der BRD-Verfassung 2020 ist die Verfassungsbeschwerde der Zuständigkeit der Bundesverfassungsrichter entzogen, und in die Zuständigkeit des - dann von parteilosen Bürgern beherrschten - Bundestages verschoben.

 

Per Verfassungsbeschwerde kann Jedermann nach Bestand der BRD-Verfassung 2020 sodann - theoretisch - rückwirkend bis 29.01.1969 beanstanden, wenn er z. B. von einem nicht gesetzlichen Richter, einem Gerichtsvollzieher oder einer Behörde etc. in seinen Verfassungsrechten verletzt worden ist. Ggf. wird ein Gerichtsentscheid nicht aufgehoben, aber der Richter zum Schadenersatz verpflichtet. Oder das betreffende Bundesland. Fakt ist: Der Bundestag entscheidet darüber.

 

So auch über die Rechtmäßigkeit von Vollstreckungen durch Gerichtsvollzieher, rechtswidrige Versteigerungen oder gar Enteignungen oder fragwürdige Einweisungen in Verwahranstalten (Psychiatrien).

 

Unter diesem Aspekt braucht man die Zuständigkeit der Bundesverfassungsrichter für Verfassungsbeschwerden nicht mehr, Artikel 121. Zu was auch, man wird dort eh nur um seine Rechte betrogen.

 

 

Wir Bürger müssen unsere Rechte selber schützen!

 

 

 

Vetorecht des Bundestages

 

Der Bundestag wird - gemäß Vorschlag - von einer Mehrheit parteiloser Bürger beherrscht. Damit kommt dem Bundestag grundsätzlich der Status eines Beschützers der Verfassung zu.

 

Der Bundestag muss also übergeordnet gegenüber Jedermann weisungsbefugt sein, der sich nicht an die Verfassung hält. Dieser Verpflichtung des Bundestages gegenüber den Bürgern wird dadurch entsprochen, als dem Bundestag durch Artikel 185 mit einem generellen Vetorecht ausgestattet, das ihm erlaubt, nach Erhalt der Kenntnis von drohenden Verletzungen der Verfassungsrechte sein Veto einzulegen. Betroffen jedes Verfassungsorgan, jedes Verfassungsgericht, jedes Gericht, jeder Beamte. Im Grundsatz jeder aus der Staatsgewalt ist von einem Veto bedroht, wenn die Verfassungsrechte verletzt werden. Auf Dauer dürfte es dann so sein, dass sich die Vertreter der Staatsgewalt nicht mehr trauen, Verfassungsrechte zu verletzen.

 

Betroffen davon die Richterschaft, die verpflichtet wird, ihre immer mehr unter Verschluss gehaltenen, weil nicht grundgestzkonformen, Geschäftsverteilungspläne an den Bundestag zur Kontrolle ausreichen muss. Da ist dem verfassungswidrigen Einsatz von Hilfsrichtern in der Rechtsprechung sehr kurzfristig ein Ende gesetzt. Das heißt: Die Gerichte müssen sich neu sortieren. Und natürlich können alle von Hilfsrichtern in der Vergangenheit erlassenen Enscheidungen per Verfassungsbeschwerde angegriffen werden, Schadenersatz eingefordert werden, allein weil der Richter kein gesetzlicher Richter war. Da kommt es auf die inhaltliche Richtigkeit einer Entscheidung nicht mehr an: Der Richter hätte nicht entscheiden dürfen.

 

Schließlich ist ja immer noch die Verfassungsbeschwerde gemäß Artikel 22 gegeben, die jederzeit und auch nach Abschluss einer Rechtssache noch möglich ist. Also bewirken Veto und Verfassungsbeschwerde dann einen umfassenden, auch noch nachträglichen Schutz der Verfassungsrechte der Bürger gegenüber der Staatsgewalt, wenn der Bundestag mehrheitlich von parteilosen Bürgern besetzt ist, und diese die Verfassung als oberste Rechtsnorm leben und gegenüber der Staatsgewalt verteidigen und durchsetzen. 

 

 

Unterschrift des Verfassers fehlt

 

Erfasst vom Recht, Verfassungsbeschwerde zum Bundestag zu erheben, ist, wenn ein Schriftstück oder ein Dokument keine Unterschrift des Verfassers trägt. Gegeben ist genau dies, faktisch jedem Schriftstück mangelt es an der Unterschrift: "Das Schriftstück ist elektronisch verfasst und ohne Unterschrift gültig". Denkste, solches Schriftstück ist nichtig. Derzeit aber scheitert man am Versuch, sich eine Unterschrift zu erstreiten oder ein Schriftstück wegen dieses Mangels für nichtig feststellen zu lassen, an der Rechtsprechung, die sich anmaßt, gesetzliche Regelungen zu verändern. 

 

Durch Artikel 185 Abs. 3 ist vom Vetorecht erfasst, wenn eine Unterschrift fehlt. Und wenn das Vetorecht nicht - mehr - greift, dann eben die Verfassungsbeschwerde nach Artikel 22.

 

Also geht doch, dass der Bürger sein Recht wirksam einfordern kann - aber nur, wenn das Volk den Gesetzgeber Bundestag unter seine Herrschaft bringt. Sonst nicht.

 

 

Grundgesetz keine Verfassung

 

Das Grundgesetz wurde nie zu einer deutschen Verfassung. Es wurde gemäß Bundestag als Provisorium konzipiert, sollte gemäß Artikel 146 in der Urfassung des Grundgesetzes mit der Wiedervereinigung zu einer gemeinsamen Verfassung für Deutsche in Ost und West werden.

 

Die Werdung des Grundgesetzes zur gemeinsamen deutschen Verfassung wurde durch die Regierung Helmut Kohl vorsätzlich verhindert, indem im Einigungsvertrag vom 31.08.1990 das Grundgesetz vom 23.05.1949 in der gegebenen Fassung durch die in der Sammlung Bundesrecht enthaltenen Grundgesetzvariante mit der Gliederungsnummer 100-1 ersetzt wurde.

 

Also gibt es seit dem 23.05.1949 kein Recht, welches auf einer wirksam installierten Verfassung gründet.

 

 

Deutschland hat seit 23.05.1949 keine Verfassung

 

 

Folglich entbehrt die gesamte gegebene Rechtsordnung einer qualifizierten Rechtsgrundlage.

 

Dass man durch eine neue, richtiger die erste deutsche Verfassung seit Kriegsende nicht die gesamte gegebene Rechtsordnung in die Tonne treten kann, versteht sich von selber. Man kann nicht bei Null anfangen, sondern muss sich mit den gegebenen Gegebenheiten arrangieren. Deshalb auch keine umfassend neue Verfassung, sondern nur eine Verfassung, die durch eine Überarbeitung des Grundgesetzes Gliederungsnummer 100-1 entstanden ist.

 

Die gegebene Rechtsordnung ist grundsätzlich nicht mit der BRD-Verfassung 2020, aber auch mit keiner Fassung des Grundgesetzes vereinbar. Das ergibt sich schon aus der "Rechtsprechung" der Bundesverfassungsrichter, die nach einem Jahr jedes verfassungswidrige Recht als unantastbar gestellt haben. So auch das Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG.

 

Ergänzend kommt hinzu, dass jedes installierte Recht seit 1949 nicht vom Gesetzgeber, sondern bar jeder Legitimation von der Bundesregierung im Bundesgesetzblatt verkündet und "in Kraft gesetzt" wurde.

 

Per Artikel 183 wird dieser Sachverhalt dokumentiert.

 

Also ist in Deutschland derzeit eine Rechtsordnung gegeben, die willkürlich installiert wurde und sich zusammensetzt aus Recht, welches als Recht installliert wurde, und Recht, welches die Gerichte begründet haben.

 

Rechtsordnung ist zu prüfen

 

Natürlich kann man die gegebene Rechtsordnung nicht spontan in die Tonne kloppen. Man kann nur sukzessive das derzeit geltende Recht auf Vereinbarkeit mit der Verfassung bringen.

 

Zur Korrektur der gegebenen Gesetzgebung auf Übereinstimmung mit der BRD-Verfassung 2020, ziemlich identisch mit den im Grundgesetz gelisteten Verfassungsrechten, prädestiniert sind die Gerichte. Diese werden durch Artikel 184 Abs. 2 dazu genötigt, vor einer Entscheidung zu prüfen, ob das anzuwendende Recht als auch die herangezogene Rechtsprechung mit den in der BRD-Verfassung 2020 gelisteten Verfassungsrechten vereinbar ist.Das heißt, dass die Richterschaft den Müll an Rechtsprechung selber zu entsorgen hat, den sie in den letzten Jahrzehnten zu Lasten der Rechte der Bürger angehäuft hat.

 

Wird vom Richter gegen diese Vorgabe verstoßen, gibt es für die Verfahrensbeteiligten wieder die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde zum Bundestag gemäß Artikel 22.

 

Aus dieser Nummer kommen die Richter nur dann heraus, wenn die gegebene Staatsgewalt sich weigert, die BRD-Verfassung 2020 trotz Unterzeichnung und Inkraftsetzung durch die Unterzeichner als gültige Verfassung anzuerkennen. Hierzu fehlt es der gegebenen Staatsgewalt grundsätzlich an jeder Legitimation.

 

Greifen tut ggf. nur das Faustrecht des Stärkeren, nämlich der, der die Staatsgewalt derzeit beherrscht. Das sind die Parteien.

 

Soweit die Vorstellung der relevanten Änderungen der BRD-Verfassung 2020 zu den Grundgesetzvarianten.

 

 

Der Vorschlag als neue Verfassung

 

Die wesentliche Zielsetzung der BRD-Verfassung 2020 ist.

 

 

Wir das Volk,

werden zum souveränen Herrscher über die Staatsgewalt.

 

 

Dies ist die einzige Zielsetzung. Die Grundlage der Ausarbeitung der vorgeschlagenen BRD-Verfassung 2020 ist.also, dass wir die Parteien von der selbstherrlichen und selbstgefälligen Beherrschung Deutschlands abschneiden, und wir, die Summe der in Deutschland lebenden und keiner Partei angehöenden Menschen selber bestimmen und entscheiden können, von wem und wie und auf welcher Rechtsgrundlage sie regiert werden wollen.

 

Deshalb ist geplant:

 

 

Noch im November? wird auf der Grundlage dieser Ausarbeitung ein tatsächlicher Verfassungsvorschlag publiziert werden.

 

Dazu werden "Mitmacher" gesucht, 20, 50 oder gar 100?

 

 

Mehr demnächst in diesem Theater.

 

Wer die Initiative unterstützen und unterschreiben will, bitte per Mail melden.