Artikel 125 BRD-Verfassung 2020

publiziert 21.11.2020

 

Folgende Änderung wurde in Abschnitt XIII. Die Rechtsprechung gegenüber der Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 - links - vorgenommen:

 

Art 97

 

(1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.

(2) Die hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter können wider ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung und nur aus Gründen und unter den Formen, welche die Gesetze bestimmen, vor Ablauf ihrer Amtszeit entlassen oder dauernd oder zeitweise ihres Amtes enthoben oder an eine andere Stelle oder in den Ruhestand versetzt werden. Die Gesetzgebung kann Altersgrenzen festsetzen, bei deren Erreichung auf Lebenszeit angestellte Richter in den Ruhestand treten. Bei Veränderung der Einrichtung der Gerichte oder ihrer Bezirke können Richter an ein anderes Gericht versetzt oder aus dem Amte entfernt werden, jedoch nur unter Belassung des vollen Gehaltes.

 

 

 

 

 

Art 125

 

(1) Die Richter sind unabhängig und nur dieser Verfassung und nachrangig Gesetzen unterworfen, die mit der Verfassung im Einklang stehen müssen. Die Richter sind dabei verpflichtet, ständig die Gesetzgebung auf Vereinbarkeit mit der Verfassung zu prüfen.

(2) Die hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter können wider ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung und nur aus Gründen und unter den Formen, welche die Gesetze bestimmen, vor Ablauf ihrer Amtszeit entlassen oder dauernd oder zeitweise ihres Amtes enthoben oder an eine andere Stelle oder in den Ruhestand versetzt werden. Die Gesetzgebung kann Altersgrenzen festsetzen, bei deren Erreichung auf Lebenszeit angestellte Richter in den Ruhestand treten. Bei Veränderung der Einrichtung der Gerichte oder ihrer Bezirke können Richter an ein anderes Gericht versetzt oder aus dem Amte entfernt werden, jedoch nur unter Belassung des vollen Gehaltes.

 


Meine Begründung für die Änderung

 

"Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen." Wo, bitte, ist hier die Verfassung - Grundgesetz oder BRD-Verfassung 2020 - als geltendes Recht eingebracht?

 

Das heißt, dass nach dem Text des Artikel 97 Grundgesetz die rechtsprechende Gewalt davon befreit war, die Verfassung, sprich das Grundgesetz und die darin enthaltenen Rechte der Bürger, zu beachten.

 

Vorrangig zu jeglichem Gesetz sind aber von der rechtsprechenden Gewalt die Verfassungsrechte der Bürger zu bechten. Das heißt, zuerst ist das im Fall anzuwendende Gesetz aur Vereinbarkeit mit der Verfassung zu prüfen, und dann erst anzuwenden. Dies gilt für das gesamte in der gegebenen Rechtsordnung gegebene Recht, eingeschlossen alle Gesetze aus der Zeit vor dem 23.05.1949, also auch für das gesamte, auf das GG bezogene vorkonstitutionelle Recht. 

 

Mit der Änderung des Artikel 97 GG in Artikel 125 BRD-Verfassung 2020 wird diese Verpflichtung der rechtsprechenden Gewalt zum verbindlichen Muss für die Richterschaft. Und über Artikel 35 BRD-Verfassung 2020 ist weiter bewirkt, dass bei der Rechtsprechung nicht nur die Verfassung, sondern auch internationales Recht zu beachten ist.

 

Zugehörig zum Komplex Nötigung der rechtsprechenden Gewalt gehört auch Artikel 128 BRD-Verfassung 2020. Gemäß dieser Bestimmung ist auch die gegebene Rechtsprechung auf Vereinbarkeit mit den Verfassungsrechten der Bürger zu prüfen.

 

Weiter genötigt zur Beachtung der Verfassungsrechte der Bürger wird die rechtsprechende Gewalt durch Artikel 184 BRD-Verfassung 2020.