Artikel 128 BRD-Verfassung 2020

publiziert 21.11.2020

 

Folgende Änderung wurde in Abschnitt XIII. Die Rechtsprechung gegenüber der Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 - links - vorgenommen:

 

Art 100

 

(1) Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn es sich um die Verletzung der Verfassung eines Landes handelt, die Entscheidung des für Verfassungsstreitigkeiten zuständigen Gerichtes des Landes, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes handelt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen. Dies gilt auch, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes durch Landesrecht oder um die Unvereinbarkeit eines Landesgesetzes mit einem Bundesgesetze handelt.

(2) Ist in einem Rechtsstreite zweifelhaft, ob eine Regel des Völkerrechtes Bestandteil des Bundesrechtes ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt (Artikel 25), so hat das Gericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.

(3) Will das Verfassungsgericht eines Landes bei der Auslegung des Grundgesetzes von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes oder des Verfassungsgerichtes eines anderen Landes abweichen, so hat das Verfassungsgericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.

Fußnote

Art. 100 Abs. 2: vgl. BVerfGE v. 6.12.2006; 2007 I 33 - 2 BvM 9/03

 

 

Art 128

 

(1) Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn es sich um die Verletzung der Verfassung eines Landes handelt, die Entscheidung des für Verfassungsstreitigkeiten zuständigen Gerichtes des Landes, wenn es sich um die Verletzung dieser Verfassung handelt, die Entscheidung des Bundestages mit einer Mehrheit von zwei Dritteln des beschlussfähigen Plenums einzuholen. Dies gilt auch, wenn es sich um die Verletzung dieser Verfassung durch Landesrecht oder um die Unvereinbarkeit eines Landesgesetzes mit einem Bundesgesetze handelt.

(2) Ist in einem Rechtsstreite zweifelhaft, ob eine Regel des Völkerrechtes Bestandteil des Bundesrechtes ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt (Artikel 35), so hat das Gericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.

(3) Die vor der Inkraftsetzung dieser Verfassung gegebene Rechtsprechung darf von Richtern nur insoweit zur Begründung eigener Entscheidungen herangezogen werden, als diese bestätigen, dass die herangezogene Entscheidung mit dieser Verfassung und den vormals gegebenen Varianten des Grundgesetz und insbesondere mit den darin verankerten Rechten der Bürger zu vereinbaren ist.

 


Meine Begründung für die Änderung

 

Ergänzt wurde der Artikel um Abschnitt 3. In Artikel 125 BRD-Verfassung 2020 sind die Richter verpflichtet, ständig die Gesetzgebung auf Vereinbarkeit mit der Verfassung zu prüfen.

 

Mit der Prüfung der Gesetzgebung auf Vereinbarkeit mit der Verfassung allein ist es aber nicht getan. Wer Gerichtsentscheidungen schon erhalten hat, weiß, dass in diesen oftmals eine Vielzahl von Gerichtsentscheidungen zitiert werden, um die eigene Entscheidung zu begründen. Diese zitierten Gerichtsentscheidungen basieren aber in der Regel auf Gesetzen bzw. anderen Gerichtsentscheidungen, die ihrerseits wieder auf verfassungswidrigem Recht, nämlich nicht mit dem Grundgesetz und den darin verankerten Rechten der Bürger zu vereinbaren sind.

 

Also müssen Richter nach Inkraftsetzen der BRD-Verfassung 2020 nicht nur zur Kontrolle aller gegebenen Gesetze auf Vereinbarkeit mit der BRD-Verfassung 2020 verpflichet werden, sondern auch dazu, Gerichtsentscheidungen, die sie in ihrer eigenen Entscheidung verwenden wollen, auf Vereinbarkeit mit der BRD-Verfassung 2020 als auch mit den diversen Grundgesetzvarianten zu prüfen.

 

Es ist also zu unterstellen, dass die Richter in ihren kommenden Entscheidungen faktisch kein gegebenes Gesetz und auch keine gegebene Rechtsprechung unbeanstandet lassen können. 

 

 

Damit beginnt die Aufarbeitung und Korrektur der gegebenen verfassungswidrigen Rechtsordnung durch die Gerichte selber,

die entscheidend an der Ausgestaltung der

gegebenen Rechtsordnung beteiligt waren.

 

 

Die Gerichte müssen ihren Müll selber als solchen deklarieren, und beseite räumen.