Bedienungsanleitung Grundgesetz 2.0

publiziert 02.01.2021, Überarb. 06.01., 10.01.,

 

 

Niemand muss glauben, dass ihm die "gebratenen Tauben" einfach so zufliegen werden. Jeder Bürger muss, wenn er denn will, etwas tun, damit ihm seine in den drei Grundgesetzvarianten verankerten Rechte auch tatsächlich zur Verfügung stehen.

 

Derzeit ist jedenfalls Fakt, dass das Grundgesetz vom 23.05.1949 von der Regierung Kohl mit dem Einigungsvertrag liquidiert wurde um zu verhindern, dass dieses zur realen Verfassung Deutschlands werden konnte. Dabei ist zu beachten, dass das Grundgesetz seit 23.05.1949 nur eine „provisorische Regelung der demokratischen Grundordnung bis zur angestrebten Wiedervereinigung Deutschlands" gewesen ist, also nicht als Verfassung installiert wurde. 

 

Die Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1, die von der Regierung Kohl im Einigungsvertrag als geltendes Grundgesetz verwendet wurde, obwohl dieses nie verkündet oder gar wirksam in Kraft gesetzt wurde, kann auf Grund dieses Sachverhaltes ebenfalls keine Verfassung für Deutschland sein.

 

 

Die Staatsgewalt reklamiert zwar immer das Grundgesetz als "Verfassung", beugt aber gleichzeitig durch die von ihr installierte Rechtsordnung systematisch die Verfassungsrechte der Bürger.

 

 

Eingeschlossen die Blockade des in Artikel 19 Grundgesetz verankerten Rechtesweges bei Verletzungen der Rechte der Bürger.

 

Abhilfe kann das Grundgesetz 2.0 - Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland bewirken, als bei Umsetzung das Volk das Recht hat, sich eine der drei Grundgesetzvarianten wirksam zur Verfassung zu nehmen. Denn egal, welche der Grundgesetzvarianten das deutsche Volk zur Verfassung nimmt, rutschen die Verfassungsrechte der Bürger an promiente Stelle nach oben, sind also jeglichem sonstigen Recht übergeordnet..

 

 

Artikel 150 bis 153 Grundgesetz 2.0

 

Über die Artikel 150 bis 153 Grundgesetz 2.0 kann man erkunden,

 

 

unterwirft sich die Staatsgewalt den Verfassungsrechten

der Bürger, oder agiert sie als Verbrecherbande, der die Bürgerrechte vollkommen egal sind, die sie nach Belieben beugt?

 

 

Ich unterstelle mal, dass der Bundestag im Wissen, dass das Grundgesetz (alt) keine Verfdassung ist, sich weigern wird, die in Artikel 19a i.V.m. Artikel 151 Grundgesetz 2.0 vorgeschriebene Volksabstimmung durchzuführen, damit sich das deutsche Volk nach über 70 Jahren erstmals eine Verfassung  geben kann. Dabei ist egal, welche der drei Varianten des Grundgesetzes letztlich als Verfassung angenommen werden wird.

 

Gegen die Blockade der unter dem Aspekt, dass weder das Grundgesetz vom 23.05.1949 in der Fassung von 1983 noch die Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 in den Status einer Verfassung gelangt ist, gibt es keinen Rechtsweg, kein Rechtsmittel.

 

 

Das einzige, was das deutsche Volk im Falle der Blockade der Volksabstimmung erreichen kann, ist, den Nachweis zu führen,

dass die gegebene Staatsgewalt eine Verbrecherbande ist.

 

 

Verbrecherbande Staatsgewalt deshalb, weil nicht nur der Bundestag die Blockade betreiben wird, sondern alle Bundes- und Landesregierungen, alle Landtage, alle Behörden und Gerichte einschließlich aller Verfassungsgerichte die Beantwortung der Frage der Rechtmäßigkeit des Grundgesetz 2.0 - Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verweigern werden.

 

Um genau diese kollektive Verweigerung der Staatsgewalt zu belegen, wurden in den Artikeln 150 bis 153 Grundgesetz 2.0 Regelungen erlassen. Sie sollen verhindern, dass sich der einzelne Staatsdiener eben nicht hinter dem Boykott des Bundestages verstecken kann, sondern selber Farbe bekennen muss, wie er selber es mit dem Grundgesetz 2.0 als Verfassung hält.

 

 

So geht Staatsgewalt demaskieren

 

In den Artikeln 150 bis 153 sind Regelungen eingestellt, die gegebene Staatsgewalt zu nötigen, sich in Sachen der bis dato systematisch demolierten Verfassungsrechte der Bürger zu erklären:

 

 

Will sie die Rechte der Bürger in Zukunft achten und schützen

- oder weiter beugen?.

 

 

Ganz wesentlicher Punkt bisher, der unmittelbar gravierende Verletzungen der Verfassungsrechte der Bürger bewirkt hat, ist die Beugung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter, wie es in Art. 101 GG seit 1949 verankert ist. Fakt jedenfalls ist seit Jahren und Jahrzehnten, dass an allen Gerichten Hilfsrichter als Einzelrichter eingesetzt sind, obwohl sie kein gesetzlicher Richter und nicht zur Sachentscheidung befugt sind. Die Folge gemäß BVerfGE 4,331

 

BVerfGE 4, 331 vom 09.11.1955 3. Leitsatz

 

Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium nur dann, wenn seine berufsrichterlichen Mitglieder grundsätzlich hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind, Richter auf Probe oder auf Widerruf also nur insoweit herangezogen werden, als das nach verständigem Ermessen zur Heranbildung von Nachwuchs oder aus anderen zwingenden Gründen notwendig ist (Art. 97 Abs. 2 GG).

 

Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium dann nicht, wenn ihm institutionell ein Mitglied angehört, das als weisungsgebundener Beamter die gleiche Materie bearbeitet, über die er als unabhängiger Richter zu entscheiden hat (Art. 20 Abs. 2 GG). 

 

Also gibt es an Gerichten wie zum Beispiel dem Amtsgericht Waiblingen, an dem ständig Hilfsrichter - Richter auf Probe, Richter kraft Auftrags, abgeordnete Richter - grundgesetzwidrig als Einzelrichter eingesetzt werden, seit Jahren keinen einzigen gesetzlichen Richter. Fazit:

 

 

Jegliche Rechtsprechung am Gericht ist null und nichtig.

 

 

Im Grundgesetz 2.0 sind vier Regelungen von Bedeutung, dies zu dokumentieren:

  • die erste ist, den Bundestag zur Durchführung der Volksabstimmung gemäß Artikel 19a aufordern. Hierzu der Antrag zum Bundestag, siehe unten oder auf Seite download Antrag zum Bundestag.
  • die zweite Regelung ist der Versand des Grundgesetz 2.0 als pdf-Datei an alle möglichen Staatsdiener in Person, Behörden, Gerichte, Regierungen in Bund und Ländern, die Gerichte um zu doikumentieren, dass der betreffende Bürger das Grundgesetz 2.0 für sich als Verfassung anerkennt. 
  • die dritte Regelung ist, den Bundestag zur Ausübung des Vetorechtes des Bundestages auffordern, indem man z. B. die drohende Verletzungen der Verfassungsrechte durch den Hilfsrichter anzeigt, der ja nach allen drei Grundgesetzvarianten ein nicht gesetzlicher und nicht zur Sachentscheidung berufener Richter ist. Ebenfalls zum nihct gesetzlichen Richter gehörden auch alle am Gericht gegebenen Berufsrichter, wenn am Gericht auch nur ein Hilfsrichter als Einzelrichter eingesetzt wird. 
  • Die vierte Regelung ist die Verfassungsbeschwerde zum Bundestag, mit der in der Vergangenheit vollzogene Verletzungen der Verfassungsrechte angezeigt werden. Der Bundestag kann sich damit nicht mehr hinter der Behauptung verstecken, er habe nichts davon gewusst, dass die Rechte der Bürger durch die Staatsgewalt verletzt worden sind. Gleichermaßen sind aktuelle Verletzungen der Verfassungsrechte anzuzeigen.

Erläuterungen dazu auf den verlinkten Seiten. 

 

Wer diese angebotenen Informationen nutzt, und sich entsprechend verhält, anerkennt das Grundgesetz 2.0 und sollte folgerichtig den Bundestag auffordern, die Volksabstimmung gemäß Artikel 19a anzuberaumen. Hierzu ist gemäß Artikel 151 Abs. 4 Grundgesetz 2.0 der Antrag zum Bundestag angeboten.

 

 

Durchführung der Volksabstimmung einfordern

 

Unabhängig von den vorstehenden Informationen und Vorschlägen kann jeder gegenüber dem Bundestag sein Recht einfordern, sich zusammen mit anderen Bürgern als Vollk eine Verfassung zu geben. Die Volksabstimmung soll zum Inhaylt haben, ob 

  • das Grundgesetz vom 23.05.1949 in der Fassung vom 21.12.1983
  • die Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1, angeblich im Bundesgesetzblatt III enthalten, aber nie publiziert, nie verkündet oder gar wirksam in Kraft gesetzt, oder
  • das Grundgesetz 2.0 - Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.

die künftige Verfassung für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland sein soll. Mehr Infos dazu sind auf Seite download Antrag zum Bundestag.verfügbar, der Antrag kann hier nochmals abgerufen werden.

 

 

Download
Ich will die Volksabstimmung über das Grundgesetz
Antrag zum Bundestag.pdf
Adobe Acrobat Dokument 106.0 KB

 

Grundsätzlich dazu ist festzuhalten:

 

 

Jedes Volk, auch das deutsche Volk hat das Recht,

sich selber eine Verfassung zu geben und

in dieser Verfassung selber zu regeln, von wem es und nach welchen Regeln es regiert werden will.

 

 

Das Recht sich eine Verfassung zu geben, ist also nicht allein im Grundgesetz 2.0 gegeben, sondern ist im Grundsatz ein unabdingbares Ur-Grundrecht jedes Menschen auf dieser Erde, eines jeden Volkes auf dieser Erde.

 

Die Frage in Bezug auf das Grundgesetz 2.0 ist also, wird die gegebene Staatsgewalt dieses Ur-Recht der Menschen anerkennen, und dem deutschen Volk das Recht zuweisen, sich selber eine Verfassung zu geben?