Verfassungsbeschwerden zum Bundestag

publiziert 04.01.2021

 

Die Verfassungsbeschwerde hat vor allem eines zum Gegenstand:

 

 

Es wird der Beweis gegenüber dem Bundestag angetreten, dass der Bürger seit Jahren durch die Staatsgewalt unvereinbar mit dem Grundgesetz in seinen Verfassungsrechten verletzt wird.

 

 

Das heißt, es wird durch Verfassungsbeschwerden belegt, dass die Staatgewalt selber, egal ob Bundestagsabgordnete, Behörden oder die rechtsprechende Gewalt, sich nicht an das angeblich eine Verfassung darstellende Grundgesetz vom 23.05.1949 bzw der Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1, sondern nur dem jeglicher Legitimation fehlenden Gesetz verpflichtet fühlen, zum Schutz der sich aus dieser Sammlung von Gesetzen erwachsenen "Rechtsordnung" die Rechte der Bürger systematisch beugt. 

 

Wenn sich also die Staatsgewalt selber nicht einmal an das Grundgesetz geltendes Recht hält und dadurch die im Grundgesetz verankerten Rechte als übergeordnetes Recht anerkennt, wo, bitte, soll dann der Bürger jemals an seine Rechte gelangen? Zum Beispiel an eben das Recht, dass ihm nach Feststellung seiner Staatsangehörigkeit gemäß § 30 Staatsangehörigkeitsgesetz StAG der Staatsangehörigkeitsausweis ausgestellt und ausgehändigt wird?

 

Durch die Verfassungsbeschwerde zum Bundestag gemäß Artikel 19 Grundgesetz 2.0 hat jeder betroffene Bürger die Mögichkeit, ihm zugefügte Verletzungen seiner Verfassungsrechte zu monieren und Festsetellung zu verlangen, dass er von der Staatsgewatl in seinen Rechten verletzt worden ist. .

 

Die Summe der gegebenen Bundestagsabgeordneten muss sich spätestens dann der Frage stellen, ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, dass den Bürgern derartige Verletzungen an ihren Rechten zugefügt werden?

 

 

Müssen die gegebenen Abgeordnete nicht etwas dagegen tun?

 

 

Und die Bundestagsabgeordneten werden nichts dagegen tun.

 

 

Gaunerbande Bundestag

 

So lange, wie dem Volk die gemäß Artikel 19a Abs. 1 i.V.m. Artikel 151 Abs. 1,2  vorgeschriebene Volksabstimmung vom Bundestag verweigert wird, und kein Bundestag installiert ist der mehrheitlich von parteilosen Abgeordneten beherrscht wird, so lange werden die zum Machterhalt der Parteien und ihrer Mitglieder von der Staatsgewalt weiter die Rechte der Bürger gebeugt werden. Die Verfassungsbeschwerde zum Bundestag wird nicht aktiv werden.

 

 

Die Verweigerung der Durchführung der Volksabstimmung ist Beleg dafür, dass die Staatsgewalt nicht daran denkt, den Bürgern das Recht zu gewähren, sich selber eine Verfassung zu geben,

oder gar in den Besitz ihrer Rechte zu gelangen.

 

 

Mit der Volksabstimmung, sofern sie denn durchgeführt wird, wird es immer eine wirksam vom Volk installierte Verfassung geben, egal welche Grundgesetzvariante zur Verfassung erklärt werden wird, und werden die darin enthaltenen Rechte der Bürger immer zu oberstem gültigen Recht erklärt werden.

 

Genau dies aber muss die Staatsgewalt als Variante der organisierten Kriminalität mit aller Macht verhindern, wenn sie weiterhin nach eigenen Spielregeln Deutschland und das gesamte deutsche Volk beherrschen will.

 

Die zum Bundestag trotzdem erhobene und im Fall der Verweigerung der Volksabstimmung "erfolglos" bleibende Verfassungsbeschwerde zum Bundestag ist damit auch der Beleg dafür, dass die Staatsgewalt sich nicht an den Rechten der Bürger orientiert, sondern nur willkürlich herrschen will - und kann, denn einen Rechtsweg gegen den Boykott des Grundgesetz 2.0 gibt es nicht.

 

 

Konkrete Verfassungsbeschwerden

 

Dass selbst die Bundestagsabgeordneten das Recht der Bürger auf unversehrte Verfassungsrecht als auch auf Einhaltung der gegebenen Gesetze beugen, dies wird unter anderem dokumentiert werden.

 

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