Landtagswahl BW 2021

publiziert 28.02.2021, Erg. 02.03.,

 

 

Um das geht es: Außer hochdeutsch können die baden-württembergischen Schwaben alles, so

 

 

auch das Volk um eine Möglichkeit der Anfechtung der anberaumten Landtagswahl zu betrügen, indem sie die Rechtsgrundlagen der Wahl nur unvollständig anzeigen.

 

 

Das ist aber nicht alles. Im Landeswahlprüfungsgesetz WahlPrG BW ist in § 1 Abs. 3 verankert:

 

§ 1 Wahlanfechtung und Anfechtungsgründe

(3) Die Verfassungsmäßigkeit und Rechtsgültigkeit des Wahlgesetzes und der Wahlordnung kann im Wahlprüfungsverfahren nicht nachgeprüft werden.

 

 

Die Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg

haben dem Volk das Recht entzogen, sich gegen ein verfassungswidriges Wahlrecht zur Wehr zu setzen.

 

 

Merke: Der Landtag von BW ist eine Gaunerbande. Mindestens.

 

 

Verfassungswidriges Wahlrecht

 

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg findet aktuell am 14.03.2021 statt. Wie im blog #2021-22 berichtet, wird auch diesmal wieder das Volk um ein Wahlrecht betrogen, weil mit nur einer Wählerstimme in 70 Wahlkreisen 120 Abgeordnete zu wählen sind. Wie das mathematisch geht, ist das Geheimnis des Landtags von BW und des Landtagswahlgesetzes LWG..

 

§ 1 Zahl der Abgeordneten und Art der Wahl

(1) Der Landtag setzt sich aus mindestens 120 Abgeordneten zusammen, die in 70 Wahlkreisen nach Wahlvorschlägen von Parteien oder von Wahlberechtigten für Einzelbewerber gewählt werden.

(2) Parteien können in jedem Wahlkreis einen Bewerber und einen Ersatzbewerber vorschlagen. Ein Einzelbewerber kann nur in einem Wahlkreis vorgeschlagen werden.

(3) Jeder Wähler hat eine Stimme. Die Summe der Stimmenzahlen der Bewerber einer Partei in den Wahlkreisen ergibt die Gesamtstimmenzahl der Partei im Land.

 

Gemäß Abs. 3 können also in 70 Wahlkreisen auch nur 70 Abgeordnete gewählt werden.Die Wahl von 120 Abgeordneten in 70 Wahlkreisen mit nur einer Wählerstimme ist ausgeschlossen. Mehr dazu auch auf Seite Wahlrecht in BW.

 

In Artikel 28 der Landesverfassung ist bestimmt:

 

Art. 28 Landesverfassung BW

(1) Die Abgeordneten werden nach einem Verfahren gewählt, das die Persönlichkeitswahl mit den Grundsätzen der Verhältniswahl verbindet

 

Nach Artikel 28 müsste in BW ein Zweistimmenwahlrecht mit Wählerst.- und Wählerzweitstimme gegeben sein, analog zum Bundeswahlrecht, gibt es aber nicht

 

In Artikel 26 ist bestimmt, dass unmittelbar gewählt wird:

 

Artikel 26 Landesverfassung BW

(4) Alle nach der Verfassung durch das Volk vorzunehmenden Wahlen und Abstimmungen sind allgemein, frei, gleich, unmittelbar und geheim.


Das heißt Artikel 26 und Artikel 28 der Landesverfassung passen nicht zusammen. Jetzt kommt noch das Grundgesetz ins Spiel.

 

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 28

(1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist.

 

Also passt zwar Artikel 26 der Landesverfassung mit dem Grundgesetz zusammen, Artikel 28 der Landesverfassung und § 1 des Landtagswahlgesetzes von BW aber nicht. Damit müsste doch eine Wahlanfechtung erfolgreich sein. Voraussetzung: Landesverfassung und Grundgesetz sind als Rechtsgrundlagen benannt.

 

 

Die Rechtsgrundlagen der Landtagswahl

 

Um zu verhindern, dass der Wähler, der doofe, nach der Wahl eine Wahlanfechtung anzetteln kann, weil er in 70 Wahlkreisen mit nur einer Wählerstimme auch nur 70 Abgeordnete, aber keine 120 Abgeordnete wählen kann, hat sich die Landesregierung unter der Leitung des Ministerpräsidenten Kretschmann folgendes ausgedacht:

 

 

Die Rechtsgrundlagen der Wahl

werden nur auszugsweise angezeigt.

 

 

Auszug aus "Allgemeines zur Wahl" auf der Homepage des Innenministerims:

 

 

 

Motto: Was keine Rechtsgrundlage für die Wahl ist, kann auch nicht als Grundlage für eine Wahlanfechtung herhalten.

 

 

So fehlen in der Liste der Rechtsgrundlagen

  • die Landesverfassung von Baden-Württemberg
  • das Grundgesetz

mit der Folge, dass aller Weisheit nach jede Wahlanfechtung wegen Unvereinbarkeit des Landeswahlrechts mit Landesverfassung und/oder Grundgesetz nicht möglich ist, so lange beide Normen nicht in der Liste der Rechtsgrundlagen enthalten sind.

 

Mit Schreiben vom 19.02.2021 wurde Ministerpräsident Kretschmann aufgefordert, die benannten Rechtsgrundlagen um die Landesverfassung und das Grundgesetz zu ergänzen. Im Schreiben wurde natürlich aufgezeigt, dass das Wahlrecht weder mit der Landesverfassung noch dem Grundgesetz zu vereinbaren und auch die Landesverfassung in sich nicht stimmig und eine Anfechtung der Wahl beabsichtigt ist - und natürlich passierte nchts.

 

 

Rechtsweg gegen Liste der Rechtsgrundlagen der Wahl

 

Wenn man sich als Wähler gegen das Verbot der Prüfung des Landeswahlrechtes mit dem Verfassungsrecht zur Wehr setzen wiill, also die Unvereinbarkeit des Landeswahlrechts mit der Landesverfassung überprüfen lassen will, dann muss man trotz § 1 Abs. 3 WahlPrG BW eine Wahlanfechtung zum Landtag anhängig machen, und die Unvereinbarkeit des Landeswahlrechts mit der Landesverfassung und dem Grundgesetz beanstanden.

 

Diese Wahlanfechtung wird vom Wahlprüfungsausschuss des Landtags - natürlich vollkommen gesetzeskonform gemäß § 1 Abs. 3 WahlPrG BW - zurückgewiesen werden. Nachfolgend kann dann versucht werden, per Verfassungsbeschwerde die Unvereinbarkeit des § 1 Abs. 3 WahlPrG mit zum Beispiel Artikel 19 Grundgesetz zu beanstanden. Vorausetzung:für die Verfassungsbeschwerde ist jedoch:

 

 

Landesverfassung und Grundgesetz

sind Rechtsgrundlagen der Wahl.

 

 

Das sind sie derzeit aber nicht.

 

 

Klage gegen die Landesregierung

 

Bereits am 18.02.2021 wurde in Sachen der Vervollständigung der Rechtsgrundlagen Klage zum Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht. Diese wurde mit Schriftsatz vom 28.02.2021 überarbeitet, der aufgerufen werden kann.

 

Dabei geht es im Augenblick nur darum, dass Landesverfassung und Grundgesetz in die Liste der Rechtsgrundlagen aufgenommen wird.

 

Aufgeworden ist vom Gericht die Frage, ob für die Klage der Verwaltungsrechtsweg gem. § 40 VwGO eröffnet ist, oder ob es sich um eine landesverfassungsrechtliche Streitigkeit gem. Art. 31 der Landesverfassung handelt.

 

 

IM BW nimmt Stellung zur Klage

 

Mit Schreiben vom 25.02.2021 hat die Landeswahlleiterin, Frau Cornelia Nesch, für Innenminister Strobl zur Klage Stellung genommen. Natürlich behauptet sie, dass es sich bei der Klage um eine landesverfassungsrechtliche Streitigkeit handelt. Denn: handelt es sich beim Begehren auf Vollständigkeit der Liste der Rechtsgrundlagen um eine solche, ist der Rechtsweg beendet, ist alles "Friede, Freude, Eierkuchen". 

 

 

Also, was soll die Landeswahlleiterin auch sonst antworten, wenn das Ziel der Klagerwiderung sein muss, zu verhindern, dass Landesverfassung und Grundgesetz in die Liste der Rechtsgrundlagen aufgenommen und damit eine Prüfung des Landeswahlrechts mit dem Verfassungsrecht eröffnet werden kann?

 

 

Fakt ist, dass die Staatsgewalt mit allen Mitteln versucht,

die Bürger klein zu halten, um an der Macht zu bleiben.

 

 

Und um an der Macht bleiben zu können, ist es notwendig, jeden Angriff auf ein verfassungswidriges Landeswahlrecht zu verhindern, und dadurch im Ergebnis weiterhin zu versuchen, die vollkommen verfassungswidrige Wahl von den Abgeordneten zu ermöglichen und zu schützen, die in den 70 Wahlkreisen weder direkt noch mittelbar gewählt werden können.

 

 

Keine landesverfassungsrechtliche Streitigkeit

 

Richtig ist jedoch, dass es sich bei der Klage um keine landesverfassungsrechtliche Streitigkeit handeln kann, da die Unvollständigkeit der Liste der Rechtsgrundlagen keine Wahlanfechtung zulässt. Ebensowenig kann mit einer Wahlanfechtung die Unvereinbarkeit des Landeswahlrechts mit der Verfassung, Landesverfassung oder Grundgesetz, moniert werden. Nochmals § 1 Abs. 3 WahlPrG BW:

 

§ 1 Wahlanfechtung und Anfechtungsgründe

(3) Die Verfassungsmäßigkeit und Rechtsgültigkeit des Wahlgesetzes und der Wahlordnung kann im Wahlprüfungsverfahren nicht nachgeprüft werden.

 

 

Wo also soll die Klage auf Vervollständigung der

Liste der Rechtsgrundlagen der Wahl

eine landesverfassungsrechtliche Streitigkeit sein?

 

 

Entsprechend ist im Schriftsatz vom 01.03.2021 zu Gericht vorgetragen.

 

Mal sehen, was die Landeswahlleiterin und das Gericht dazu meinen.

 

 

Landeswahlleiterin ist befangen

06.03.2021